Viktor Orbán beim EU-Gipfel: Kaffee mit einem Schuss Schmiergeld
Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ungarns Premier lässt sich seine Enthaltung teuer bezahlen.
Doch dann verließ er plötzlich den Sitzungssaal – angeblich, um schnell einen Kaffee zu trinken. Kanzler Olaf Scholz und seine Amtskollegen nutzen die Gelegenheit, um im Konsens zu entscheiden. Orbán hatte auf sein Veto verzichtet, der Weg für die Ukraine in die EU war frei. Ein „historischer Moment“ sei das, jubelte Ratspräsident Charles Michel, der die EU-Gipfel leitet. Und Ukraines Staatschef Wolodimir Selenski feierte einen „Sieg für die Ukraine“ und für ganz Europa.
Doch wenige Stunden nach dem Kaffeepausentrick trat Orbán wieder auf die Bremse. Um 2.38 Uhr am Freitagmorgen legte er ein Veto gegen eine geplante 50 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für Kyjiw ein. Diesmal hatten die EU-Chefs keine Idee, wie sie Orbán überlisten könnten. Man könne denselben Trick nicht zweimal anwenden, hieß es im Brüsseler Ratsgebäude. Selbst Kanzler Scholz, der die Kaffeepause erfunden und vorab mit Orbán abgesprochen haben will, gab ermüdet auf. Die Entscheidung über die Milliardenhilfe wurde auf Januar vertagt.
Das wird nicht einfach. Denn der ungarische Regierungschef will sich seine Zustimmung teuer bezahlen lassen. Die EU solle rund 30 Milliarden Euro freigeben, die sie wegen Rechtsstaatsmängeln und anderen Problemen in Ungarn eingefroren hat, fordert er. Dies sei „eine großartige Gelegenheit für Ungarn, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat. Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles.“
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„Korruptester Regierungschef, den wir haben“
Bestärkt sieht sich Orbán durch die Entscheidung der EU-Kommission, kurz vor dem EU-Gipfel rund 10 Milliarden Euro freizugeben. Behördenchefin Ursula von der Leyen begründete dies mit Fortschritten bei der ungarischen Justizreform. In Wahrheit dürfte es aber vor allem der Versuch gewesen sein, Orbán milde zu stimmen.
Dieser Versuch ist offenbar gescheitert. Nun ist der Ärger groß – nicht nur über Orbán, sondern auch über von der Leyen. „Ursula von der Leyen bezahlt mit 10 Milliarden Euro das größte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orbán“, schimpfte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.
„Viktor Orbán ist der korrupteste Regierungschef, den wir haben“, sagte die Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD). Von der Leyens Versuch, ihn mit Geld zu besänftigen, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete aller großen Fraktionen im Europaparlament.
Doch eine Lösung konnten sie ebenso wenig präsentieren wie die EU-Spitzen. Schuld daran ist nicht nur die ungarische Blockade durch Orbán. Auch Deutschland steht auf der Bremse. Kanzler Scholz weigert sich, Geld nach Brüssel zu überweisen, mit dem die Ukrainehilfe finanziert werden soll. Die EU müsse sparen, sagt er. Auch mehr Geld für das EU-Budget soll es nicht geben.
Die Ukraine feiert einen Sieg
Das Ergebnis: Die Ukraine kann sich nun zwar auf Beitrittsgespräche freuen. Doch auf das dringend benötigte Geld aus Brüssel muss sie weiter warten. Zuvor hatte sich Präsident Selenski in Washington eine Abfuhr eingeholt. Dort sind es die (Orbán herzlich verbundenen) Republikaner, die Hilfen blockieren.
So fällt die Bilanz dieses EU-Gipfels gemischt aus. Orbán hat eine Niederlage erlitten, sich davon aber auch schnell wieder erholt. Selenski feiert einen Sieg, hängt aber weiter am Tropf der europäischen Geldgeber. Von den geplanten Beitrittsgesprächen kann er sich nichts kaufen – sie könnten sich sogar als frustrierend erweisen.
Denn bis zum Beitritt ist es noch ein langer und steiniger Weg. Erst muss Kyjiw einige Reformen umsetzen, die Brüssel im März 2024 prüfen will. Dann muss die EU einen offiziellen Verhandlungsrahmen vorlegen. Erst danach beginnt die sogenannte Beitrittskonferenz, die sich über Jahre hinziehen dürfte.
Die eigentlichen Verhandlungen sind in Kapitel unterteilt. Jeder Öffnung und Schließung dieser Kapitel müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Orbán kann also immer wieder ein Veto einlegen.
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