Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.

Ursula von der Leyen nach ihrer Rede im Parlament in Straßburg am 13.09.2023

Es war Ursula von Leyens letzte große Rede vor der Europawahl im Juni 2024, womöglich auch die letzte im Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Da hätte man sich von ihr schon ein wenig Orientierung gewünscht. Wohin geht die Reise? Wo sieht sie die Europäische Union vor und nach der Wahl? Dazu jedoch sagte sie nichts. Von der Leyens einzige echte Perspektive ist die EU-Erweiterung. Die Ukraine, Moldau und der Westbalkan sollen Mitglieder werden.

Und die einzige große Nachricht war die Ankündigung, dass Brüssel gegen billige E-Autos aus China vorgehen will. Die CDU-Politikerin warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu überschwemmen. Das soll aufhören. Es klingt gut, ist aber eine schlechte Nachricht. Denn E-Autos von europäischen Herstellern sind immer noch viel zu teuer, als dass die meisten EU-Bürger sie sich leisten können. Zudem sind Unternehmen wie BMW, Mercedes und VW vom chinesischen Markt abhängig.

Sie sind Partnerschaften mit den innovativen Herstellern aus Fernost eingegangen und fürchten einen Handelskrieg. Von der Leyens Ansage passt auch schlecht zu ihrem europäischen Green Deal. Wenn die EU nun für günstige E-Au­tos aus China künstliche Hürden errichtet, hat das mehr mit Protektionismus zu tun als mit Klimaschutz. Die grüne „Transformation“ in Europa bringt es nicht voran – es bremst sie aus.

Der Green Deal steht in Brüssel nicht mehr hoch im Kurs, seit Klimakommissar Frans Timmermans im August seinen Job aufgeben hat, um bei der Wahl in den Niederlanden anzutreten. Gleichzeitig hat die EU unter von der Leyens Führung den Anti-China-Kurs verstärkt. Sie beteuert zwar, es gehe nur um Risikominderung, nicht um Abkopplung. Doch ihre Rede weist in eine andere Richtung. Nach den USA stellt sich auch die EU auf einen Handelskrieg ein. Die „Antisubventionsuntersuchung“ klingt harmlos – doch sie birgt erheblichen Sprengstoff.

Comments

[Ricky-13]

taz: "EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun."

Eine CDU-Politikerin - die auch noch in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin "spielen" darf - will also den Chinesen den Wettbewerb in Europa erschweren, und hat Klimapolitik überhaupt nicht im Blick. Schau mal einer an, das hätte man von Frau von der Leyen (die in der wirtschaftshörigen CDU ist) ja gar nicht gedacht, denn Friedrich Merz (CDU) sagte doch erst vor ein paar Monaten, dass die CDU jetzt eine Klimaschutzpartei ist.

[Normalo]

@Ricky-13 Von der Leyens Vorhaben richten sich gegen durch staatlich gestütztes Dumping verbilligte Autos. Dumping ist kein Wettbewerb sondern ein Wettbewerbsverstoß. End of story.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Hat sie auch eine ähnliche Initiative gegen die mächtig subventionierten Agrarexporte der EU angekündigt?

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Was soll der platte Whatabouttism? Das ist nicht ihr Job, und sie hätte auch nicht die Entscheidungsgewalt, im Namen der importierenden Länder Strafzölle zu verhängen. Die dürfen selbst entscheiden, ob sie solche Sanktionen ergreifen wollen oder nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Die dürfen selbst entscheiden, ob sie solche Sanktionen ergreifen wollen oder nicht."

So einfach ist das nicht. Viele kleine Länder, besonders in Afrika, verfügen nicht über die wirtschaftliche Macht, sich ernsthaft zu wehren.

Und es ist eben nicht ehrlich, über Subventionen anderer zu jammern, wenn man selbst mit solchen Mitteln arbeitet.

Dazu kommt, dass unsere Automobilindustrie einen solchen "Schutz" nicht will. Sie fürchtet mit Recht auf ihrem wichtigsten Markt ein Echo.

Es wäre also sehr angebracht, wenn vdL erst denken würde, bevor sie etwas verkündet.

PS: Die "unfairen" Chinesen. Wer ist noch mal als erster mit dieser Parole hausieren gegangen? Kleiner Tipp. Die Initialen sind DT.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Quatsch, DT hat nur in die Kerbe gehauen. Das Problem, dass China Marktregeln wie Kartellrecht oder gewerblichen Rechtsschutz als Einbahnstraßen begreift, hatte schon Clinton auf der Agenda, und auch zwischen EU oder WTO ist es ein altbekannter Dauerbrenner.

Zur Doppelmoral der EU: Es wäre naiv, hier moralische Maßstäbe anzulegen. Entweder man nimmt solche Verstöße hin, oder man entscheidet, dass es vorteilhafter ist, sich zu wehren. Strafzölle kann jeder erheben, der eine halbwegs funktionierende Einfuhrkontrolle hat. Die Frage ist, ob er will. Sie kommen ja auch letztlich mit dem Gegenargument, dass China zu viel Nachfragemacht habe, als dass sich Sanktionen lohnen würden (was ich übrigens für zu kurz gesprungen halte - Automanagern mag es kurzfristig die Quartalszahlen vermiesen, aber mittelfristig haben wir noch keinen adäquaten Ersatz für eine Autoindustrie, die von China analog Solarzellen aus dem Markt gedumpt wurde).

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Das wir die Abhängigkeit von China verringern müssen, steht ja außer Frage. Aber bitte mit Verstand und ohne "die sind unfair" Gejammer. Was vdL jetzt vor hat, ist Aktionismus ohne Verstand, der schnell nach hinten los gehen kann. Die Absätze chinesischer Autobauer in der EU sind sehr überschaubar. Aber scheinbar reichen ein paar chinesische Autos auf der IAA, um in Brüssel Panik auszulösen. Praktisch ist noch nicht mal klar, welche Preise die Chinesen tatsächlich aufrufen wollen.

"Strafzölle kann jeder erheben, der eine halbwegs funktionierende Einfuhrkontrolle hat."

Das stimmt nur theoretisch. Praktisch kann man es nur, wenn man das zu erwartende Echo verträgt. Ein kleines Land kann sich kaum mit der EU anlegen. Dazu kommt, dass viele Entwicklungsländer in Gegenzug für Kredite von IWF und Weltbank gezwungen wurden, ihre Märkte maximal zu öffnen. Wenn die sich wehren wollen, sind sie Pleite.

[Katzenberger]

@Ricky-13 Nein, die Chinesen erleichtern mit unfairen Subventionen den Wettbewerb für ihre Hersteller.

[meerwind7]

Die EU könnte die Übertragbarkeit der Emissionsrechte im Rahmen der Flottenverbrauchsgrenzen einschränken. Dann könnten chinesische Hersteller ihre E-Autos nicht mehr dazu verwenden, anderen Herstellern (z.B. Mercedes oder Jeep) den Absatz von Verbrennerautos zu erleichtern.

Folge: China-Hersteller hätten weniger Einnahmen.

Mercedes & Co müssten sich schneller auf die automobile Zukunft einstellen.

[KielerSprotte]

von der Layenstrebt den Posten des Nato-Generalsekrätärs an. Damit ist doch klar, dass jetzt auch die EU sich den Sanktionen gegen China anschließen wird.

Ob uns das wirtschaftlich auf die Füße fällt, ist da nur egal, zahlen tut es doch die Mittelschicht und die arbeitenden Menschen... zur Freude wohl der AGD....

[prius]

die grünen wollten schon 2016 dass ab 2030 nur noch e-autos zugelassen werden.dadurch wären die deutschen autohersteller schneller auf e-auto produktion umgestiegen und hätten produktionskapazitäten ausgebaut .auch die forschung hätte schneller zu billigeren akkus geführt.aber nein man wollte technologieoffen sein das heisst weiter an der ineffizienten verbrennertechnologie festhalten.so jetzt ham wir den salat die chinesen fluten den markt vor allem deswegen weil sie konsequent die e-mobilität gefördert haben.diese förderung wird ihnen jetzt als dumping vorgeworfen.guten morgen schlafmützen

[Kristina Ihle]

Selbsternannte Klimaschützer starten immer fragwürdigere Aktionen um die Bevölkerung "wachzurüttel". Sie erreichen jedoch das Gegenteil. Die Vorzeichen für die anstehenden Wahlen 2024 sind eindeutig. In ganz Europa geht die Zustimmung für die Grünen zurück. Frau Von der Leyen ist machtorientiert und reagiert in der Situation völlig logisch. Schließlich will Sie Ihren Posten behalten.

[hedele]

Die Kritik verkennt, dass von China gerade eine neue Weltwirtschaftskrise ausbricht und die KPC massiv versucht, China auf unsere Kosten zu retten, indem sie die in der Deflationsspirale immer höher aufgetürmten Warenlager per Dumping in die EU entleert. Bei Solarpanelen und Stahl haben sie uns damit schon gezielt ruiniert. Wir müssen auch aus Fehlern lernen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Man sollte vielleicht noch ergänzen, dass die deutsche Automobilindustrie gegen solche Aktionen ist. Die mögen Schüsse in den eigenen Fuß auch nicht.

[Arno Dittmer]

Frau von der Leyen ist auch Kommissionspräsidentin und nicht Klimapräsidentin, von daher hat sie auch für fairen Wettbewerb zu sorgen.

[DiMa]

Herr Bronse hat den Green Deal nicht verstanden. Es geht nicht einfach um "Transformation" sondern um "Transformation der Wirtschaft". Elektrische Autos sollen dabei nicht günstig eingekauft sondern hier produziert werden.

[Rainer Konrad]

@DiMa So wie ich die deutschen Bundesbürger einordne wird es denen vollkommen egal sein woher das E-Auto kommt, Hauptsache in Moment billig. Diese Denkweise ist allgemein erkennbar , der billigste Anbieter bekommt den Zuschlag

[Zebulon]

@DiMa Leider werden hier noch immer hauptsächlich umweltschädliche Riesenkarren hergestellt. Insofern hat Herr Bonse vollkommen recht, daß mit etwaigen Zollhindernissen der Umwelt ein Tort angetan wird. Leben first - Wirtschaft second !

[DiMa]

@Zebulon Nur ist das - anders als Herr Bonse meint - nicht Bestandteil des Green Deal. Fakten solltn doch bitte richtig dargestellt werden.

Im Übrigen sind die aus China importierten Autos nicht kleiner als die hier hergestellten PKW.

[ganzjahres Reichweite]

@DiMa volle Zustimmung. Was nützen einem billige China Autos, die fast vollständig mit Kohlestrom produziert und um die halbe Welt geschippert wurden.