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Der eigene wirtschaftliche Overkill ist der Wahnsinn.
Was kümmert die FDP das Ansehen Deutschlands? Denen ist Opportunismus viel wichtiger, die schielen auf die 5% Hürde, nichts anderes. Es sind unverantwortliche Egoisten. Und Scholz? Was der an Reputation vielleicht noch hatte, das ist nun verspielt. Warum? Das kann er ganz sichr selber nicht beantworten. Man muss kein Merkel-Fan sein, um sich die zurück zu wünschen.
Wie jetzt? Deutschland erhebt Einspruch gegen das Aus von Verbrennern? Nanu, ist Deutschland doch nicht so öko, wie es sich sonst gerne präsentiert? Und offenbar hängt auch mindestens die SPD in der Entscheidung mit drin, nicht nur die Spaßpartei.
Das EU Parlament verkennt mit seiner Kritik die Rolle der Mitgliedsländer. Ohne deren Zustimmung geht es halt nicht und die Länder sind halt keine reinen Abnicker. Ein Text ist halt erst "abgestimmt" wenn und soweit alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben.
Auf die gleiche Art und Weise haben die Briten sich jahrzehntelang in Brüssel Extrawürste braten lassen. Scholz steht jetzt auf einer Stufe mit Orban, denn dieBriten sind ja raus.
Herzlichen Glückwunsch! Vermutlich kann Olaf sich nächste Woche schon nicht mehr daran erinnern. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen kann!
Was da passiert ist und wie und von wem gelogen wurde von deutscher Seite, erläutert der Politologe Daniel Gros, Director of the Centre for European Policy Studies (CEPS):
Wer für Tesla arbeiten soll, aber stattdessen krank zu Hause ist, bekommt schon mal unangemeldet Besuch von den Chefs. Wundert das noch irgendwen?
EU-Reaktion zum deutschen Veto: (K)Ein Super-Veto
Der deutsche Einspruch gegen das Aus von Verbrennern hat bei EU-Staaten für Furor gesorgt. Schlimmer als die Klimaschäden ist der Vertrauensbruch.
Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Brüssel Foto: Geert Vanden Wijngaert/ap
Der Verbrenner-Streit sollte vor dem EU-Gipfel gelöst werden. Nun hat er das zweitägige Spitzentreffen in Brüssel überschattet und Kanzler Olaf Scholz beschädigt. Selbst wenn doch noch in letzter Minute ein Kompromiss gefunden werden sollte, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck hofft: Der Schaden ist angerichtet, Scholz steht vor einem europapolitischen Trümmerhaufen.
Wie groß der Ärger ist, hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola deutlich gemacht. In einem Brandbrief, der nicht zufällig am Rande des EU-Gipfels bekannt wurde, geht sie Scholz frontal an. „Die Entscheidung, den Gesetzgebungsprozess zu dem vereinbarten Text zu verzögern, unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten legislativen Prozesses auf EU-Ebene“, heißt es da. Das sieht man nicht nur im Europaparlament so.
Auch im Rat, der Vertretung der 27 EU-Staaten, herrscht das blanke Entsetzen. Deutschland hatte die Entscheidung über das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen kurz vor der letzten und entscheidenden Abstimmung im Rat gestoppt. So etwas gab es noch nie.
Der schwedische EU-Vorsitz musste eine Vollbremsung vollziehen, nur weil es die FDP – und Scholz – so wollten. Frankreich und die Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten protestierten – vergeblich. Italien und einige andere Länder nutzten die Zwangspause, um neue Forderungen zugunsten der Autoindustrie vorzubringen.
Schlimmer ist das Signal, das Scholz an die EU sendet
Plötzlich geht es nicht mehr nur um das Verbrenner-Aus, sondern auch um die neue Abgasnorm Euro-7. Der mühsam gefundene Konsens beim Klimaschutz wackelt, die Autolobby verspürt Aufwind. Und das alles nur wegen synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, die die FDP mit aller Gewalt durchboxen möchte? Man fasst sich an den Kopf.
Doch nicht nur der Schaden für die Klimapolitik ist enorm. Fast noch schlimmer ist das Signal an die Partner in der EU. Scholz hat sich eine Art Super-Veto angemaßt, das es im europäischen Recht nicht gibt. Damit hat er die deutsche Glaubwürdigkeit erschüttert – und ein verdammt schlechtes Beispiel gegeben.
Künftig werden auch andere Länder versuchen, EU-Gesetze in letzter Minute zu stoppen. Zudem dürfte der Widerstand gegen eine Abschaffung des Vetorechts etwa in der Außenpolitik noch größer werden. Wieso sollen kleine EU-Länder auf ihr Veto verzichten, wenn sich Deutschland ein nirgendwo verbrieftes Super-Veto genehmigt? Scholz hat einen erheblichen Flurschaden angerichtet. Er wird noch nachwirken, wenn der Streit über die FDP und ihre E-Fuels längst vergessen ist.
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Schwerpunkt Klimawandel
Kommentar von
Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
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