Abschiebungen nach Afghanistan Taliban zu Gast in Brüssel 20 EU-Staaten hatten um Unterstützung bei Abschiebungen durch die EU-Kommission gebeten. Kritik kam von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Von Eric Bonse 23.6.2026
Abstimmung im EU-Parlament Union und AfD wollen Pharmakonzerne entlasten CDU-Europaabgeordnete fordern zusammen mit der AfD die EU-Kommission auf, den Gewässerschutz zurückzufahren. Lob gibt's von der Pharmalobby. Von Jonas Waack 18.6.2026
EU-Gipfel Europas Ringen um Stärke Wirtschaftliche Genesung steht auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs für die kommenden Tage. Aber auch Kraftgewinnen gegenüber Russland und China. Von Mathias Brüggmann 18.6.2026
Beschluss des EU-Parlaments Viele Gentechnik-Lebensmittel bald ohne Kennzeichnung Zahlreiche Gentechnik-Pflanzen müssen künftig nicht mehr erkennbar gemacht werden. Risikotests fallen weg. Das beschloss das EU-Parlament endgültig. Von Jost Maurin 17.6.2026
EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine Abhängigkeit auf beiden Seiten Kommentar von Tanja Tricarico Die Europäische Union nimmt an diesem Montag Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ein gewagter, aber notwendiger Schritt in Kriegszeiten. 15.6.2026
EU-Erweiterung EU nimmt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau auf Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „großen Schritt nach vorn“. Dabei stehen aber noch viele große Schritte aus. Von Eric Bonse 15.6.2026
Zinswende der EZB Immerhin tun sie etwas Kommentar von Beate Willms Die Währungshüter der EZB erhöhen erstmals seit drei Jahren den Leitzins. Gut so, denn damit müssen die Staaten die Wirtschaftskrise selbst bewältigen. 12.6.2026
Dobrindts Asylpolitik Um jeden Preis Kommentar von Frederik Eikmanns Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen. 10.6.2026
Bericht zu Westjordanland Amnesty spricht von „ethnischer Säuberung“ Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die gezielte Vertreibung von Palästinenser:innen im Westjordanland. Und appelliert an die Bundesregierung. Von Christian Jakob 10.6.2026
Allianz im Norden Europas Selenskyj zu Besuch bei Freunden im Krieg Die Ukraine ist längst kein Bittsteller mehr in Europa. Für die baltischen und nordischen Staaten ist klar: Kyjiw muss Teil der EU und der Nato werden. Von Tanja Tricarico und Anna Lehmann 9.6.2026
Nachfolge von Christian Schmidt Europa stellt sich in Bosnien-Politik gegen Trump Paris, Berlin und London lassen den US-Favoriten für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina abblitzen. Die USA drohen mit Konsequenzen. Von Erich Rathfelder 9.6.2026
Geopolitik im Kaukasus Zwischen allen Stühlen Armenien strebt nach Westen, doch wird bisher fest von Russland umklammert. Es bahnt sich ein Machtspiel zwischen Washington, Brüssel und Moskau an. Von Mathias Brüggmann 8.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Der Kompass zeigt nach Westen Premier Paschinjan hat Armenien prowestlich ausgerichtet und auf Friedenskurs gebracht. Die Wahl bestätigt seinen Kurs. Von Eva Fischer 8.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Russland verliert an Einfluss, nun ist die EU am Zug Kommentar von Eva Fischer Bei einer Richtungswahl in dem Südkaukasus-Land bestätigt die Bevölkerung die EU-Politik ihres Premiers Nikol Paschinjan. Das sollte Brüssel nutzen. 8.6.2026
Umstrittener Vorschlag der EU-Kommission Tests stoppten 50 Pestizide – EU erwägt weniger Prüfungen Krebs, Fehlbildungen, Umweltschäden: EU-Prüfungen stoppten seit 2011 rund 50 zugelassene Pestizide. Doch die Kommission will solche Tests verringern. Von Jost Maurin 8.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Der lange Arm des Kreml In Richtung EU oder Russland? Vor der Wahl in Armenien kämpft Moskau in der Kaukasusrepublik mit allen Mitteln um mehr Einfluss. Von Mathias Brüggmann 6.6.2026
Erweiterung der Europäischen Union Montenegro ist auf dem Sprung 2026 will Montenegro die Verhandlungen abschließen und 2028 der EU beitreten. Die Signale aus Brüssel sind positiv, doch einfach dürfte es nicht werden. Von Barbara Oertel 5.6.2026
Konkurrenzkampf in der Milchwirtschaft Riesenkonzern darf Deutschlands größte Molkerei übernehmen Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken, wenn die dänische Arla das Deutsche Milchkontor (DMK) schluckt. Bauern sind in der Frage uneins. Von Jost Maurin 29.5.2026
Afghanisches Regime wird hoffähig Taliban ante portas in Brüssel Die EU-Kommission strebt nach deutschem Vorbild eine Abschiebevereinbarung mit dem afghanischen Taliban-Regime an. Dieses ist bisher nicht anerkannt. Von Thomas Ruttig 27.5.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
