Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Nicht nur die Linke muss bangen
Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
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Der Bundestag soll kleiner werden. Haben die Linkspartei und die CSU dort bald einen Platz mehr? Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Muss die CSU bangen, im nächsten Bundestag mit keinem oder keiner einzigen Abgeordneten vertreten zu sein? Für eine Partei, die bei der vergangenen Wahl 45 der 46 Direktmandate erringen konnte, klingt diese Frage absurd. Doch genau diese Gefahr besteht, wenn die Ampelkoalition die von ihr geplante Wahlrechtsreform Ende dieser Woche durchs Parlament bringt.
Kurz vor der finalen Abstimmung im Parlament haben SPD, Grüne und FDP ihren bisherigen Entwurf für ein neues Bundeswahlgesetz an mehreren Stellen zum Teil gravierend verändert. Eine Änderung in dem neuen Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, betrifft die Größe des Bundestags. Der soll nun von derzeit 736 Abgeordneten nicht wie ursprünglich geplant auf 598, sondern nur auf 630 Abgeordnete schrumpfen. Dabei soll die Anzahl der Wahlkreise mit 299 gleich bleiben. Es würde also künftig mehr über die jeweilige Landesliste einer Partei gewählte Abgeordnete im Parlament geben als direkt mit der Erststimme Gewählte.
Wie bislang schon geplant sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr durch ihr Zweitstimmenergebnis zustehen, würden die „überschüssigen“ Direktmandate wegfallen, die entsprechenden Wahlkreise wären also nicht mehr automatisch im Bundestag vertreten. Durch die Erhöhung der Gesamtzahl der Abgeordneten auf 630 soll allerdings die Anzahl der Direktmandate, die unter Umständen nicht zugeteilt werden, reduziert werden.
Dramatische Folgen sowohl für die Linkspartei als auch die CSU könnten allerdings zwei andere Änderungen haben: Zum einen wollen die drei Regierungsparteien die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen. Danach würde es nicht mehr reichen, wenn eine Partei – wie aktuell die Linkspartei – drei Direktmandate gewinnt, um in den Bundestag einzuziehen. Sie müsste vielmehr auf jeden Fall die Fünfprozenthürde nehmen – außer bei ihr handelt es sich um eine Partei einer nationalen Minderheit, wie dem Südschleswigsche Wählerverband (SSW).
Schafft eine Partei die Hürde nicht, verfallen Direktmandate
Zum anderen sollen Kandidat:innen, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nur noch dann in den Bundestag einziehen können, wenn ihr Sitz auch von den auf die Partei entfallenden Zweitstimmen gedeckt ist. Einzige Ausnahme sind parteiunabhängige Bewerber:innen. Das heißt: Schafft eine Partei die Fünfprozenthürde nicht, verfallen alle ihre direkt gewonnenen Mandate. Um zu illustrieren, was das bedeutet: Als 2002 die PDS den Einzug in den Bundestag verpasste, schafften mit Petra Pau und Gesine Lötzsch trotzdem zwei PDS-Mitglieder als direkt gewählte Abgeordnete den Sprung ins Parlament. Das wäre künftig dann nicht mehr möglich.
Noch heftigere Auswirkungen könnte die neue Regelung für die CSU haben. Denn die lag bei der vergangenen Bundestagswahl mit 5,2 Prozent der Zweitstimmen nur ganz knapp über der Sperrklausel, gewann aber mit einer kleinen grünen Ausnahme alle Direktmandate. Würde sie beim nächsten Mal auf 4,9 Prozent abrutschen, würden auch alle ihre Wahkreisgewinner:innen nicht mehr dem Bundestag angehören können.
CSU und Linkspartei gehen auf die Barrikaden
Die Ampelparteien zeigen sich äußerst zufrieden mit ihrem Reformentwurf. Es handle sich um „ein einfaches, ein faires und ein transparentes Wahlrecht“, sagte Sebastian Hartmann, Obmann der SPD in der Wahlrechtskommission. Es seien „alle Parteien gleichermaßen betroffen, wie das eben bei einer gut funktionierenden und auch demokratisch legitimierten Verkleinerung des Parlaments der Fall sein sollte“, pflichtete ihm sein FDP-Kollege Konstantin Kuhle bei. Auch Grünen-Obmann Till Steffen zeigte sich zuversichtlich: „Wer das Gericht anrufen mag, wie das manche schon ankündigen, kann das gerne tun, hat auch ausreichend Zeit dafür vor der nächsten Bundestagswahl“
Die Opposition schäumt hingegen. Von einer „Attacke auf die Demokratie“, sprach CSU-Chef Markus Söder. „Die Abgeordneten werden nicht mehr gewählt, sie werden zugeteilt“, empörte er sich. „Bis zur letzten Sekunde“ werde die CSU dagegen vorgehen, sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München. Notfalls werde es eine Verfassungsbeschwerde geben.
„Es kann nicht angehen, dass eine Partei drei oder mehr Direktmandate holt und die aber allesamt wegfallen, weil die Fünfprozenthürde gerissen wurde“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der taz. Solange es kein reines Verhältniswahlrecht gebe, müssten die Erststimmen der Wähler:innen auch Berücksichtigung finden. Außerdem werde die Linkspartei „genau prüfen, ob der Wegfall der Grundmandatsklausel gegen die Verfassung verstößt“. Das Ampelvorhaben bezeichnete Korte als „unstrittig undemokratisch und ein klarer Angriff auf uns“. Das sei ein „atemberaubender Vorgang“.
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
...ersteinmal sollten demokratische, mündige Wähler darüber abstimmen dürfen, ob sie überhaupt von " nur Berufspolitikern " - sprich Abgeordneten auf Lebenszeit - in ihrem Parlament, regiert werden möchten, oder nicht doch lieber von Mitmenschen, die näher am realem Leben sind. Mitmenschen die Erfolg in ihrem Beruf nachweisen können und für ein- oder zwei Regierungsperioden von ihrem eigentlichem, richtigem Beruf freigestellt werden. Nach der Regierungszeit wieder in ihren erlernten Beruf zurück kehren dürfen und nicht noch mit über Mitte 60 Entscheidungen treffen dürfen, deren Konsequenzen sie womöglich nicht mehr erleben müssen.
resto
@Alex_der_Wunderer Ein süßer Traum!
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„Union (lateinisch unio ‚Einheit‘, ‚Vereinigung‘)“ - aus Wikipedia.
Wäre doch ein Grund, die „Christlich“ „Demokratische“ und „Soziale“ Union zusammenzuführen. Dann werden aus Bayern plötzlich Deutsche. 😇
Alex_der_Wunderer
@95820 (Profil gelöscht) ...fragen Sie mal einen Amerikaner oder Chinesen - was typisch deutsch ist, da wird doch glatt Oktoberfest und Dirndel benannt...
Zangler
Der Vorschlag ist insgesamt ziemlich gut.
Laut Bundesverfassungsgericht haben wir im Prinzip ein Verhältniswahlrecht, Abweichungen vom Prinzip der Stimmengleichheit sind verfassungswidrig. Das ist gut und richtig so. Als Lehre aus der Weimarer Republik darf es eine 5%-Hürde geben. Auch das ist gut und richtig so. (Und selbstverständlich ist die Verhältniswahl auch unmittelbar, denn wir Bürger wählen die Liste, nicht die Parteitagsdelegierten.)
Das allgemeine Verständnisproblem beginnt mit dem Namen "Erststimme" für die Kandidatenstimme. Diese ist lediglich ein Mittel, einzelne Kandidaten auch entgegen (!) der Parteiliste in den Bundestag zu bekommen, wenn nämlich Kandidat:innen regional sehr verankert und engagiert sind, aber in der Partei nicht so bekannt und beliebt. Uns Wählern diese Möglichkeit einzuräumen ist gut, aber es ist eben nicht einmal eine "Zweitstimme", und auch keine Wahlkreisstimme, sondern eine Stimme mit der Möglichkeit, die Listen etwas durchzurütteln. Dass es sie gibt, und sie bleiben, ist auch gut und richtig so.
Inwiefern es problematisch sein soll, Privilegien abzuschaffen, wie z.B. den Sonderstatus der CSU in Bayern, erschließt sich mir nicht. Die Union soll sich halt entscheiden, ob sie eine einzige Bundespartei sein möchte, die sich in Bayern ja gerne anders nennen darf, oder ob sie zwei Parteien sein möchte mit allen Konsequenzen, die das hat. Hier Privilegien ab- und endlich gleiches Recht für alle zu schaffen, ist auch gut und richtig so.
resto
Können hier nicht einmal gaaaanz unabhängig denkende Politolog:innen und Jurist:innen einen Entwurf für eine neues und gerechtes Wahlrecht machen? Wenn Parteien so etwas ausarbeiten, schauen wird offenbar zu sehr auf den eigenen Vorteil geschaut.
Olli P.
Eine Wahlrechtsreform, die es tatsächlich ermöglicht, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht ins Parlament einziehen dürften, wäre m. E. verfassungswidrig. Ich hoffe doch sehr, dass das BVerfG genau so entscheiden wird.
Da wäre es besser, das Verhältniswahlrecht, die Prozentklausel und die Zweitstimme ganz zu kippen und zum englischen Prinzip "the winner takes it all" zu wechseln.
rero
@Olli P. Das Mehrheitswahlrecvht hat seine demokratischen Tücken.
Es kann passieren, dass viele Wähler nicht mehr repräsentiert werden.
Die Wahl vor kurzem in Berlin ist das beste Beispiel.
Die überwältigende Mehrheit der Wahlkreise ging an Schwarz und Grün.
Die SPD wäre unter ferner liefen und weit entfernt von 18 %, obwohl sie eigentlich die zweitgrößte Anzahl an Wählern hinter sich versammeln konnte.
Der OLLI vonne RUHR
Fraktions-Status ist das Zauberwort. Die Linke ,z.B. , hätte ihn mit nur Direktmandaten nicht.
Die Abschaffung der 5-Prozent-Klausel durch das Verfassungsgericht brachte Nazis und Klons ins Europaparlament. Es widerspricht meiner Demokratieauffassung, daß eine Siegerin/ein Sieger in einem Wahlkreis nicht die Bürger/innen von dort im Bundestag repräsentiert aufgrund mathematischer Konstellation. Ich habe den Eindruck, daß Berlin sich mehr und mehr von Restdeutschland distanziert .
Agarack
Es ist zwar zu erwarten, aber trotzdem finde ich es ziemlich eklig, wie jede Regierung einen offen und unzweideutig eigennützigen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorschlägt. Sagt irgendwie viel über das Demokratieverständnis der Leute aus, die diese Entwürfe schreiben.
celcon52
Dieser Gesetzentwurf der Ampel darf so nicht umgesetzt werden. Wenn in einem Wahlkreis ein Kandidat direkt gewählt wird, sollte er auch im Bundestag sitzen. Oder man schafft dieses System ganz ab und kommt zu einem reinen Verhältniswahlrecht mit nur einer Stimme. Wäre wahrscheinlich die demokratisch sauberste und einfachste Lösung.
Wenn sich die CSU jetzt so aufregt, kann ich nur sagen: selber schuld! Die haben bisher jeden noch so vernünftigen Reformvorschlag abgelehnt. Mir kommt es fast so vor, dass die Ampel die CSU besonders ärgern will.
Wenn Söder in Karlsruhe nicht erfolgreich ist, könnte er doch versuchen die CSU zur Partei einer regionalen Minderheit zu erklären
Rottweiler
Würde die CSU knapp unter 5 % auf Bundesebene bleiben, gäbe es im Bundestag nur Abgeordnete der SPD und der Grünen (eventuell auch der FDP) aus Bayern. CSU und Freie Wähler wären nicht im Bundestag, obwohl sie in Bayern die Mehrheit haben und regieren. Das soll gerecht sein?
Alex_der_Wunderer
@Rottweiler Bayern is halt Bayern - braucht Deutschland wirklicch eine kleine regionale Landespartei wie die CSU , mit unter 5 % im Bundestag ? Wo sollte da der Mehrwert für die übrige deutsche Gesellschaft sein ? Einen Scheuer oder einen Guthenberg brauchen wir ganz sicher nicht noch mal !
Winnetaz
@Rottweiler 4,9% ist natürlich besonders ärgerlich, weil es dann so knapp ausging. Das ist aber anderen Parteien auch schon öfter passiert. Warum soll es nicht auch mal die CSU treffen, wenn sie es einfach nicht schafft, von 5% gewählt zu werden? Dass sie nur in Bayern antritt, ist ihre eigene Entscheidung, die sie jederzeit revidieren kann. Wahrscheinlich wäre sie auch außerhalb Bayerns leidlich erfolgreich.
Normalo
@Winnetaz Wir reden vom gesamten zweitgrößten Bundesland und den (weitgehend deutlichen) Direktmandatsgewinnern in so ziemlich ALLEN Wahlkreisen dort. Das ist nicht bloß Pech sondern ein ziemlich heftiger Angriff auf den Begriff der "repräsentativen" Demokratie.
Zangler
@Normalo Ja, das wäre so, wenn die Union nicht die Möglichkeit hätte, sich für die Bundestagswahl als eine Partei behandeln zu lassen, mit allen Konsequenzen. Die CSU müsste halt akzeptieren, dass sie im Ausgleich der Bundesländer untereinander mit der CDU in den fünfzehn anderen Ländern in einen Topf geworfen wird. Wenn sie das partout nicht will, muss sie halt die 5% in Bayern alleine knacken. Ich empfinde das Privileg der CSU (Union in Bayern) seit jeher als einen heftigen Affront gegen den Föderalismus.
Normalo
@Zangler Föderalismus geht in zwei Richtungen - Loyalität zum Bund und Regionalität gehören gleichermaßen zum Konzept. Von daher ist das "Schwesterkonstrukt" aus CDU und CSU durchaus Ausdruck eines legitimen Wählerwillens - hier der Bayern, Vertreter einer stark auf ihr Bundesland fokussierten Partei ins Bundesparlament zu entsenden, die sich eben um die Belange der anderen Länder NICHT so scheren.
Die bisherige Regelung, die gewonnene Direktmandate - egal wem - auch wirklich garantierte, ließ dieser Regionalität jedenfalls deutlich mehr Raum. Insofern ist die vorgesehene Änderung eben nicht nur ein Versuch, den Bundestag verfassungsgerecht ein wenig einzudampfen, sondern auch eine staatsrechtliche Richtungsänderung, die möglicherweise in Bayern überproportional zuschlägt.
Praktisch wird die CSU da schon irgendwie rumkommen - allein die Opposition gegen dieses Wahlrecht bringt wahrscheinlich die nötigen Zweitstimmen ein. Auch wäre eine Fusion mit den CDU-Landesverbänden in Sachsen und eventuell auch Thüringen (nicht umsonst beides auch "Freistaaten") zumindest sachpolitisch deutlich homogener abzubilden als eine Zwangsvereinigung der Unionsparteien.
Eric Manneschmidt
Es wäre jetzt Gelegenheit, die 5%-Hürde zu kippen.
fifaltra
@Eric Manneschmidt Jo, dieses ganze Dilemma mit "ganz viele Direktmandate, aber an 5%-Hürde gescheitert" kommt ja nur daher.
Außerdem, wenn wir schon bei "undemokratisch", "Wählerwille wird ignoriert", "ganz viele Wähler nicht vertreten" etc sind, warum interessiert das keinen, solange es um Wähler von Tierschutzpartei, Volt, Die Partei, Piraten, freie Wähler etc geht? Das sind auch zusammen Millionen Stimmen, je nach Wahl.
Das einzige Argument dagegen ist immer "Aber dann kommen Nazis ins Parlament", und der Zug ist mittlerweile halt wirklich abgefahren (leider).
Die FDP müsste ja eigentlich mittlerweile auch dafür sein :D
Machiavelli
Okay also sagen wir mal die CSU gewinnt alle Wahlkreise und kommt auf 4,.9% und dann ist ganz Bayern nicht mehr durch Direktmandate repräsentiert. Ja sehe hier ein oder zwei Probleme mit dieser Idee.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
CSU und Linke schäumen. AfD aber nicht?
Questor
@49732 (Profil gelöscht) Die AfD bringt ihre Leute über die Zweitstimme ins Parlament, das juckt die mal gar nicht. Und gleichzeitig sorgt es für Stunk bei den anderen - Ich kann verstehen dass die damit zufrieden wären
tazzy
Dass sich Linkspartei und CSU jetzt schon anhören wie Trump und dasselbe populistische Gefasel vom Wahlraub verkünden, sagt mehr über diese unbedeutenden Kleinparteien aus, als über die Reform.
Traurigerweise ist die Linkspartei dank Wagenknecht auch inhaltlich eine rechtspopulistische Partei geworden und näher an der CSU als deren Wähler begreifen.
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@tazzy Schon merkwürdig wenn sich die CSU aufregt. Ich meine es würden Millionen von Wählern ignoriert wenn die Partei bundesweit nicht über 5% kommt.
Leicht undemokratisch wenn man auch nur für parteilose Außnahmen macht, Zählen die Stimmen dieser Wähler mehr?
Aber vielleicht nimmt sich die CSU an Berlin ein Beispiel und verpfuscht die Wahl, so kann man sich schließlich Macht sichern.
Horst Flugfeld
@652797 (Profil gelöscht) Niemand muss für eine Partei antreten. Parteilose haben dafür andere Nachteile (z. B. müssen sie Unterstützerunterschriften sammeln).
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@Horst Flugfeld Nach dieser Regelung würde es nur Nachteile für Parteimitglieder haben, keinerlei Nachteile für Parteilose.
Wenn es für einen parteilosen Kandidaten ein Problem darstellt die 200 benötigten Stimmen zu bekommen sehe ich auch schwarz für ein Mandat.
Chris McZott
@tazzy Die Linke hat in Ostdeutschland schon immer das selbe Klientel angesprochen wie in Bayern die CSU.
Dass hat man gerade im Westen nie verstehen wollen.
bestrosi75
Ich kann die Empörung von Linkspartei und CSU nachvollziehen. Gerade beim sensiblen Wahlrecht ist so eine Vorlage Gift für die Demokratie. Man kann schon fast von "Wahlraub" sprechen, wenn man sich ansieht, wie viele Wählerstimmen und Wahlkreismehrheiten ignoriert werden sollen.
TeeTS
@bestrosi75 Sehe ich genauso. Die Ampel betreibt hier eine Politik genauso wie die CDU/CSU mit ihren Vorschlägen damals: sich selbst maximal bevorteilen und den anderen maximal schaden. So kommt man nie zu einer Einigung und einem ausgewogenen Wahlrecht.