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Ein paar Verirrte und Radikalinskys gibt es immer in in jeder Partei. Gute Methoden, sie klein zu halten, ist eine hohe Wahlbeteiligung bei den Parteiinternen Vorwahlen, die Ermutigung und Schulung anderer Persönlichkeiten, ein gescheites Wahlverfahren:
Jeder Wähler hat mehrere Stimmen, der Bevorzugte bekommt 3 Punkte der mittlere 2 die beste Notlösung 1 Punkt. Gewonnen hat, wer am meisten Punkte bekommt. Dadurch wurden beim Hauptwahlgang in einige US-Bundestaaten die Radikalen von den Gemäßigten überstimmt.
@Christoph Strebel Ein gutes Mittel, solche Leute kleinzuhalten wäre auch, nicht andauernd über sie zu berichten. Die CDU muß sich von Maaßen trennen, um sich gegenüber bestimmte Tendenzen abzuschirmen. Aber es darf auch keine journalistische Bühne in epischer Breite für solche Leute geben.
"Die damalige Parteispitze unter Armin Laschet sah in der Kandidatur ein Problem, griff aber nicht ein – wohl aus Angst, wie seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer an renitenten Parteifreunden vor Ort zu scheitern."
Natürlich werden die Drähte geglüht haben und ein vielstimmiges "Seid Ihr bescheuert?" aus Berlin, NRW und woher auch sonst noch nach Thürigen geschallt sein. Aber was hilft's? Laschet hat damals völlig zu Recht klargestellt, dass eine "demokratische" Partei ihre eigenen Mindestanforderungen nicht erfüllen würde, wenn ihre von der Basis nach oben gespülten
Entscheidungsprozesse aus Gründen der Parteiräson per ordre mufti umgeschmissen werden könnten.
Denn ja, natürlich sind die Rechtsaußen der CDU immer noch Teil der CDU, und jede Volkspartei muss der Tatsache Tribut zollen, dass man extreme Geisteshaltungen an sich nicht verbieten oder gar unterbinden kann. Man kann nur jedes Mal neu den Spagat versuchen,durch die richtiuge Grenzziehung zu verhindern, dass die Extremen einigenes Machtzentrum aufbauen können. Das meinte Strauß, als er forderte, dass rechts der CSU kein Platz für eine noch rechtere politische Kraft sein dürfe.
Insofern sind die Forderungen "die Partei" müsse ihre ehtische und demokraitsche Reinheit gründlicher pfelgen, ja wohlfeil, aber so ganz trennscharf kann sich eine Spartenpartei geben. Eine Volkspartei muss darauf achten, dass sie nicht den Weg der katholischen Kirche geht, sondern Menschen mitnimmt, auch wenn die NICHT so zum Mainstream gehören. Genau das versäumt zu haben, wird ja effektiv von linker Seite der SPD vorgeworfen.
@Normalo Booey. Was Sie so alles unter -
“Pfelgen“ packen! Wollnich.
Da mußte in echt schon mehrere Räder abhaben.
"Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen."
&
„Islamismus, richtig bekämpft – Es ist nicht schwer, gegen religiöse Fanatiker vorzugehen. Die Frage ist, ob wir ernsthaft dazu bereit sind.“
&
“Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse. - Gefunden auf: www.myzitate.de/hans-georg-maassen/
&
Die unsäglichen rassistischen ÜberfremdungsZitate aus der taz kennense ja! Woll
Na Mahlzeit
@Lowandorder “Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.”
Ja, warum denn dann bloß?
Köstlich, genau diese Sorte Humor liebe ich. Danke fürs Zitieren … aber ham’se nicht noch mehr davon?
Oder mit Tucholsky: „In mein’ Verein bin ich hineingetreten.“
@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch wirft ein:
“Normalo -
Hat Nikloaus Blome einen Zweit-Vertreib? Im taz-Forum?“
Tja Floristan - kannit verstahn!
Ist überall! Bei sonem Schwall.
@Lowandorder Hab ja nicht gesagt, dass der Maaßen ein Menschnefreund und lupenreiner Demokrat ist (so dehnbar der Brgriff auch mittlerweile sein mag...) - ODER dass er in die CDU gehört. Nur kurzen Prozess mit ihm zu machen, war und ist halt nicht drin. Dazu fehlt es der CDU dann doch am nötigen totalitären Biss - was mir ehrlich gesagt wichtiger ist als die postewendende Nestbeschmutzer-Liquidierung.
Sie wissen als NRWler selbt, dass sie genau deshalb auch einen netten Schwung in der Wolle gefärbter Herz-Jesu-Sozialisten in ihren erzkapitalistischen Reihen dulden kann, ja sogar katholische Schwule hat, die höchstselbst mit den Grünen ein Komplott gegen die Chefin schmieden, um schnell vor Toresschluss noch die Homo-Ehe durchzubringen.
In ALLEN Richtungen mag es also politisch immer mal wieder Grund zur Sorge um die klare Linie geben. Aber letztlich schluckt die Partei ihre "verirrten" Söhne dann doch meist wieder runter und spuckt die wirklich unverdaulichen aus - wie es jetzt Maaßen wohl passieren dürfte.
Dauert halt nur eine halbe Ewigkeit, so ein gerechter und mit voller Sorgfalt ausgewalzter Prozess. Aber wer, wenn nicht ein Verwaltungsrichter aD, könnte davon ein Lied singen...?
@Normalo Na Na Na! Mal ab vom Geschwurbel!
Die Prozesse - Sarrazin & Clement - hat Hannelore Kohl - immer gern genommene Schirmherrin der Sommer-RiRas -;) doch zügig & souverän als Vorsitzende der Parteikommission über die Bühne gebracht!
Naja - uns Hannelore war ja gar Präsi OVG Greifswald!;))
unterm—— servíce
de.wikipedia.org/w...e_Kohl_(Richterin)
Basketball 🏀 Nationalmannschaft & 🚲 eine excellente Radlerin - aber Hallo!;))
@Lowandorder Jetzt haben Sie mich (und vermutlich einige andere) ohne weitere Erklärung wieder mal beinahe "drangekriegt", was mit etwas Internetrecherche zum Glück aufgeklärt werden konnte.😂
Vielleicht ist es Ihnen mit Wilhelm Busch schon ähnlich ergangen. 😉
@Joba Ihren Servicelink hatte ich vor Verwunderung glatt übersehen.
@Lowandorder Nuja, wenn man - wie bei Clement - KEINEN Ausschluss am Ende des Ausschlussverfahrens will, kriegt Frau Kohl das natürlich fix hin. Sarrazins Rauswurf dagegen war das Ende einer mit zehn Jahren (ab dem ersten Parteiordnungsverfahren) weit zäheren Trennungsgeschichte als bei Maaßen und hat ab Antrag immer noch etwa anderthalb Jahre gedauert.
Frau Kohl war da aber nicht mehr selbst befasst, glaube ich (Neuwahl Jobs Dez. '19, Übergabe des Verfahrens an die Bundesschiedskommision Jan. '20). Radle sie wohlverdient und in Frieden...
@Normalo Danke - daß Sie so unverhohlen zeigen -
Wie Sie so ticken & welche entlarvend beschränkte Weltsicht Ihnen eigen.Gelle
“Nuja, wenn man - wie bei Clement - KEINEN Ausschluss am Ende des Ausschlussverfahrens will, kriegt Frau Kohl das natürlich fix hin.…“
Bis zur Kenntlichkeit entstellt & keine Ahnung dazu. Erklär‘s ehna.
Wer als Richter an so ein Verfahren nicht mit sine ira & studio UND ohne vorgefaßtes Ergebnis drangeht!
Hat seinen Beruf verfehlt •
Hinzukommt: Hannelore gehört - wie ich auch der Generation insbesondere von VerwRi an - denen “eine Klage in der Sache Erfolg haben kann. Selbst wenn sie unzulässig ist.“ (~ berühmter Aufsatztitel)
Will sagen - ein “unblutiges“ Ergebnis ist vorzuziehen.
Was nun Ihren leicht pejorativer Schluß “natürlich fix hin“ - die blanke Ahnungslosigkeit! Sowohl allgemein (das ist regelmäßig harte Arbeit*) und hier im speziellen! Ein bekanntlich aktenschmeißender selbstüberzogener exMp wie Clement ist ein schwerer Brocken: Ihre Sichtweise schlicht naiv!
ps was das übrige angeht - war ich mir auch nicht sicher. Danke für die Klarstellung.
unterm—-* 🎡 der Eitelkeiten —
“Ich bin seit 23 Jahren Fahrer am Gericht. Hab aber noch nie erlebt - daß jemand ein Planfeststellungsverfahren verglichen hat. Sie aber haben heute drei verglichen! Wie geht denn sowas?“
Hab‘s ihm erklärt! (Was anderenfalls in der Sache aber im Siegerland dennoch Urteilpinseln bedeuten würde!;)) 🙀🥳 -
Ende des 🎡 der Eitelkeiten
@Lowandorder Uups, bin da wohl Jemandem auf den blendend weißen Schlips getreten. War nicht meine Absicht.
Ich glaube wohl, dass Clement mit Akten geschmissen hat wie nix Gutes und es schon eine Leistung war, mit ihm friedlich fertig zu werden. Am Ende ist aber eben bei aller Aktenschmeißerei ein Vergleich nicht nur der unblutigere sondern meist auch der weniger langwierige Weg. Völlig Unvereinbare wie Sarrazin oder - wie ich vermute - Maaßen (deren Eitelkeit der eines Clement auch nur unwesentlich nachsteht) muss man nach Aktenschmeißerei UND allen Versuchen zur gütlichen Einigung dann halt doch immer noch nach den Regeln der Kunst mit einem sorgsam wasserdicht geschriebenen Beschluss zur Tür expedieren. Das geht auch, dauert aber. Mehr wollte ich nicht sagen.
Es ging in meine Eingangsanspielung auch eher um die gewöhnlichen Prozesslaufzeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die sind halt (in der Hauptsache) auch nicht so, dass man heute den Konflikt erkennen und morgen die (rechtskräftige) Lösung auf dem Tisch haben kann (Auch DAS soll kein Vorwurf sein, also bitte lässig bleiben...).
@Normalo eh ich schallend lachend einschlafe -
mir - “ auf den blendend weißen Schlips“? -
& …"Das möchte ich aber für meine Nachfolger bitten“ (Hola was kommt denn jetzt von der Refi-Sprecherin NRW ?) “daß ich doch bitte am Anfang der Ausbildung darauf hinweisen möge -
Daß man sich von meinem legeren Outfit nicht täuschen lassen solle!“
Hab ich dann brav gemacht! Woll.
Erledigunszahlen/Zeiten?!
“Danke. Daß Sie so penetrant auf sojet drücken. Deswegen will ja auch niemand in meine Kammer!“
Behördenleiter was‘nt amused! But.
Datenbevorratung Telekommunikation Arzneimittelrecht etc ist halt nicht ♦️ einfach •
kurz - Hab meinen Job gemacht & mich um sojet nie gekümmert!
& Däh
“Wie Sie als Nordlicht so gut mit den Sauerländern zu recht kommen!“
Ja - das hat den Herrn Behördenleiter schwer gefuchst! & 💤 💤💤💤 😴
@Lowandorder ☕️☕️☕️ Nachklapp!;))
“Na - haste dich wieder verkleidet!“ kicherte sich abrollend meine kleine Große - ward sie des Pulloverrichters ihres Karli in Jackett & Langbinder angesichtig.
(ps - als das OVG MS es nicht verhindern konnte: Pulloverrichter zu R2! wurden die nicht im Hauptgebäude - sondern in einer abseitigen Dependance öh untergebracht. Bis.
Ja - bis so viele nach der Dependance nachfragten - daß sich dieser Sparrn von selbst erledigte! - 🙀🥳 -
Wat höbt wi lacht! Wollnichwoll.
(Behördenleiter vulgo Präsis - is nochmals n anderes feines Kapitelchen!
@Normalo Ja, einerseits stimme ich zu … andererseits erleben wir, was die gesellschaftspolitische Integrationsfähigkeit gerade der CDU gegenüber Rechts angeht, eine Zweispaltung zwischen West- und Ostdeutschland.
Während die CDU-Millieus im Westen noch stimmen - im Münsterland oder Emsland beispielsweise könnte die CDU auch einen Besenstiel aufstellen, der dann wegen des intakten katholischen Milieus noch gewählt würde -, ist im Osten der Republik der Krug für die CDU längst zerbrochen. Da hilft auch kein sächsischer MP Kretschmer mit viel Verständnis für Putin-Russland und politisch irrlichternde Montagsspaziergänger.
Für die SPD sieht‘s eigentlich noch hoffnungsloser aus: die „Herzkammer“ in NRW unwiederbringlich verloren, im Osten eh nie über den Status als „Pastorenpartei“ hinausgekommen. Noch-Volkspartei-Werte im Saarland, Rheinland-Pfalz (aufgrund emphatischer und/oder landespolitisch erfolgreicher MP*innen) oder den Stadtstaaten machen da die Verluste nicht wett.
Also mit der Integration des rechten politischen Randes wird das wohl nichts mehr (trotz aller „Verrottung“ desselben) und die Linken „desintegrieren“ sich gerade selbst.
@Abdurchdiemitte Ich wollte mit keinem Wort abstreiten, dass die Volksparteien - und hier konkret die Union - da ein Pfund vor der Brust haben und eine kritische Begleitung ihrer Bemühungen, das zu bewältigen, durchaus angebracht ist. ABER man sollte auch nicht auf Deibel komm raus immer den ausgestreckten Zeigefinger mitbringen. Was Laschet damals mit Maaßen passiert ist, war unstreitig ein Symptom der teilweise beängstigend rechtslastigen Tendenzen in den östlichen Landesverbänden, ABER
a) es war einem autoritären Einschreiten der Bundespartei nicht zugänglich und
b) es war auch noch nicht genug Stoff, um z. B. einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werteunion zu tragen, wie er jetzt im Gespräch ist.
So viel Differenzierung sollte sein. Der Ziespalt zwischen Pluralität und Extremismusbekämpfung hat nunmal Grauzonen, und ein grundsätzlich demokratisches System kann die nicht mit der Ober-sticht-Unter-Klarheit einer (Meinungs-)Diktatur unterpflügen.
@Normalo Und ich wollte Ihnen auch überhaupt nicht argumentativ vor den Koffer sch … , das war selbstverständlich nicht meine Absicht. Schon gar nicht, der CDU als Ganzes rechtsextremistische Tendenzen unterzujubeln.
Ich habe lediglich das Argument mit der gesellschaftlichen “Bindekraft” der (ehemals) großen Volksparteien aufgegriffen und dazu ein paar Gedanken entwickelt … und dargelegt, warum das heutzutage nicht mehr funktionieren kann (andere Faktoren wie gesellschaftliche Individualisierung, die auch andere Grossorganisationen wie Gewerkschaften oder Kirchen betreffen, könnte man im dem Zusammenhang auch noch diskutieren). Nicht mehr und nicht weniger. Alles gut.
"Konservative waren schon immer jene die mit der Demokratie fremdelten, da sie davon profitierten, auf Kosten anderer zu leben."
Wie das antike Griechenland zeigt, sind Demokratie und Sklavenhaltung -nebst anderen "Unanständigkeiten"- kein unbedingter Widerspruch. "Demokratie" ist genau wie "Konservatismus" ein sehr dehnbarer Begriff. Man bedenke das bspw. die Volksrepublik China nominell die größte (=bevölkerungsreichste)Demokratie der gegenwärtigen Welt ist. Also sollten Sie Ihre Vorstellung von "demokratisch " und "konservativ" genauer definieren.
Und so ganz nebenbei: Die meisten ,wenn nicht alle "demokratischen Staaten" der Welt haben eine Spielart des Kapitalismus als Wirtschaftsform.Leben also auf Kosten anderer!
@Mustardmaster „Wie das antike Griechenland zeigt, sind Demokratie und Sklavenhaltung … kein unbedingter Wiederspruch.“
Stimmt, und wenn ein weiteres historisches Beispiel erlaubt ist, lässt sich noch auf die zweite „Wiege“ der Demokratie verweisen, die USA: im US-amerikanischen Bürgerkrieg (1861 - 1865) haben die Konföderierten auch nur ihre spezifischen Freiheitsrechte gegen den industrialisierten Norden verteidigt … diese beinhalteten jedoch das Festhalten an der „besonderen Institution“ der Sklavenhaltung. Nach konföderierter Interpretation der US-Verfassung stellte die Aufhebung der Sklaverei auf dem gesamten Staatsgebiet der USA nämlich einen einzigen verfassungswidrigen Akt dar … der Austritt (einzelner Staaten) aus der Union galt aus deren Sicht somit als politisch folgerichtig und verfassungsrechtlich legal.
So zögerte Lincoln als damals frischgebackener US-Präsident zunächst, die von den Abolitionisten in seiner eigenen republikanischen Partei geforderte Sklavenbefreiung umzusetzen, weil er sich der dann eintretenden Folgen durchaus bewusst war (für die meisten Südstaaten war die Abspaltung mit Lincolns Wahl freilich schon beschlossene Sache).
Aus zahlreichen erhaltenen Feldpostbriefen von Unionssoldaten während des amerikanischen Bürgerkriegs geht der Unwille und das Unverständnis hervor, ausgerechnet für die Befreiung der schwarzen Sklaven im Süden den Kopf hinhalten zu müssen. Ein Konflikt, der sie nichts anging.
Das, wenn man nach Gründen sucht, weshalb der agrarisch geprägte, industriell unterentwickelte Süden überhaupt fünf Jahre gegen die Übermacht der Nordstaaten durchhalten (und anfangs sogar einige militärische Erfolge einheimsen) konnte. Natürlich für die white-supremacy-Anhänger in den Staaten immer noch ein Mythos, um sich in ihrer vermeintlichen Opferrolle zu baden und ein Schlüssel zum Verständnis des Trumpismus.
Aber ich schweife vom Thema ab.😉
@Mustardmaster Wettbewerb - ungern verloren, gerne ausgeschaltet, aber NOCH lieber gewonnen...
Ich würde das mit dem Antisemitismus nicht zu sehr betonen, denn das ist nicht das Kriterium bei Maaßen. Er mag jetzt um sich hauen und da alles mögliche sagen, aber er ist einfach kein Antisemit das ist zu billig. Man kann ihm ankreiden, dass er verbal um sich haut, das stimmt, aber selbst das ist zu billig.
Die eigentlichen Punkte sind doch tiefiegend inhaltliche und unter diesen Punkten ist der stärkste Gegensatz zu Maaßen denke ich der Folgende: Ist die deutsche Gesellschaft offen für alle Menschen, die auch gleichberechtigt die Themen und Ausrichtungen der Gesellschaft, die Zukunft, mitbestimmen können - selbstverständlich immer im Rahmen der universellen Menschheitswerte. Oder ist Deutschland irgendwie durch besonders identifizierbare "Deutsche" und deren Traditionen definiert.
Dieser Punkt ist zu wichtig, um das mit einem nur ungenau treffenden Antisemitismus abzuhandeln. "Wir" wollen ja auch keine Nationalisten, Religionsfanatiker, Klimaleugner, Rechte aller Art, Menschen, die Fortschtschritt und moderne gleichberechtigte Gesellschaften ablehnen etc. Es ist also wichtig solche Gelegenheiten zu nutzen, um möglichst genau zu definieren, wer "Wir" sind (d.h. welche Menschen in der Welt alle auf "unserer" Seite sind), für was wir stehen und was Maaßen daran verletzt.
@Markus Michaelis “Ich würde das mit dem Antisemitismus nicht zu sehr betonen, denn das ist nicht das Kriterium bei Maaßen.”
Oh doch … es ist wie mit der neunköpfigen Hydra, meistens treten die Phänomene gemeinsam auf: Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus.
Und während die einen - Exil-Palästinenser und ihre aktivistischen linken Unterstützer - sich entblöden, ihren Antizionismus lauthals auf die Straße hinauszuschreien (schlimm genug!), findet das auf der anderen Seite des politischen Spektrums subtil und verdeckt statt (codierter Antisemitismus) … jeder, der eine entsprechend “ausgerichtete” Antenne aufweist, weiß sofort, was gemeint ist.
Das Ende vom Lied ist dann menschenbezogener Hass, der wiederum in Terroranschlägen gegen Synagogen, Moscheen, Shisha-Bars oder Döner-Läden endet bzw. gegen die Menschen, die sich dort aufhalten.
Und das ist nicht das Kriterium, um das es geht?
Sarazin, Wagenknecht, Palmer und Maaßen, alle vier zeigen, wie schwer es ist für Parteien, den Dreck unter den Füßen los zu werden.
Was mich dabei beunruhigt ist weniger die Behaarlichkeit mit der untragbare Mitglieder in der Partei verbleiben. Das nimmt, siehe Sarazene und jetzt Maaßen seinen Weg.
Was mich beunruhigt ist, welche Macht man für Organisationen grundsätzlich einfordert, Mitglieder schnell ausschließen zu können. Das kann auch schnell demokratisch nach hinten los gehen.
@Rudolf Fissner Sarazin, Wagenknecht, Palmer und Maaßen? Meinen Sie nicht, ein wenig mehr Differenzierung wäre hier vonnöten?
Aber immerhin, Sie sind hinsichtlich der Parteienzugehörigkeit der genannten politischer Persönlichkeiten wenigstens ausgewogen vorgegangen. Das ehrt Sie.😉
@Rudolf Fissner Auch wenn sie inhaltlich recht haben mögen (bei Palmer widerspreche ich allerdings energisch), sollte man Menschen wohl nicht als Dreck unter den Schuhen bezeichnen. Das klingt sehr nach einer Maasen-Äußerung
@Vincent Braun Mit Dreck meine ich schon explizit rassistisches und rechtsextremes Geschwafel. "Mensch" haben Sie sich hinzu gedacht.
Ja.
@aujau War @ Tazacorte.
Habe beim Bericht der Tagesschau über " die Rassenlehre der rot-grünen" sehr gelacht. Hat der Typ etwas Schlechtes geraucht oder ist das ein Testballon, der sich zwischen betont dämlich und perfide nicht entscheiden kann ?
@aujau Na ja, kaum nachzuvollziehen, aber es soll Leute geben, die an so was glauben. Oder wie anders erklären Sie sich die hohen Zustimmungswerte für die AfD in den östlichen Bundesländern? Alle daemlich oder perfide? Also hab‘s nicht gesagt (obwohl man seinen Glauben an die menschliche Vernunft zuweilen wirklich verlieren kann).
Maaßen hat sich also lediglich darin geirrt anzunehmen, dass seine Ansichten im „seriösen“ bürgerlichen Rahmen der CDU möglich seien und Anklang finden … aber, wie eigentlich immer, die Leute wählen dann doch lieber das Original und das ist in jenem Landstrich, in dem sich sein Wahlkreis befindet, halt die AfD.
Und das ist wohl die eigentliche „Verfehlung“ des HGM: wäre er mit seiner Kandidatur für das Bundestagsmandat in Südthüringen erfolgreich gewesen, wären die Rufe nach einem Parteiausschluss wohl verhaltener, v.a. die des Parteivorsitzenden Merz.
Bin gespannt, wie Merz eine Rückwärtsrolle der CDU begründet, sollten nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalf unregierbare Zustände eintreten, weil die AfD stärkste Partei wird und die CDU dann leider doch …
@Abdurchdiemitte Friedrich Merz wird bei einer Koalition der CDU mit der AfD in den Landtagen auf AfD- wie auch auf Gegnerseite öfter mal Lacher ernten.
@aujau Damit wäre er als Parteivorsitzender politisch doch eigentlich erledigt, oder?
Mannomann, die Union sitzt ganz schön in der Klemme, eingekeilt zwischen Ampelkoalition und AfD, wenn ich das richtig sehe. Fast könnte da Mitleid aufkommen, aber nur fast.
@Abdurchdiemitte Urban Priol hat in TILT 22 gesagt, dass die Opposition gegen die Ampel von Christian Lindner gestaltet wird. Da kann ggf. das Mitleid mit Merz und der CDU schon seinen Anfang finden. Bei näherer Betrachtung fällt aber auch mir als halbgebildeter Person auf, dass dieses politische Lager ausser Vertuschung ihres wirtschafts- und umweltpolitischen Unvermögens wenig zu bieten hat. Vielleicht ist auch deshalb HGM's Äußerung ein Testballon der Verzweiflung. Allerdings hätte ich dem rechtskonservativem- nationalistischen Spektrum mehr strategische Finesse zugetraut.
@Abdurchdiemitte Dämlich und/ oder perfide muss und kann der Satz von der "Rassenlehre der Rot-Grünen" genannt werden. Von den Wählern der AfD, ob nun Ost oder West muss verlangt werden, dass sie Parteiprogramme lesen, bevor sie die Auslassungen von HGM glauben bzw. bewerten.
@aujau Boah ey, Sie stellen ja ganz schön hohe Ansprüche an die intellektuellen Kapazitäten unserer Landsleute.
Parteiprogramme lesen, ich glaub’, es hackt! Wozu haben wir denn die massenhaften bunten Großformatplakate in Wahlkampfzeiten? Das muss reichen, ist schließlich kostspielig genug.😉
@Abdurchdiemitte An die intellektuellen Kapazitäten der besorgten Bürger sollten Ansprüche gestellt werden, sollen die sich ernst genommen fühlen. Aber vielleicht verlange ich tatsächlich zu viel. Es kann aber das Szenario einer AfD- Landesregierung in einigen Bundesländern bei allem Entsetzen auch ein gewisser Unterhaltungswert entstehen.
taz: "Hans-Georg Maaßen ist nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten, natürlich nicht. Die Parteizugehörigkeit ist der Garant für Aufmerksamkeit bei seinen Grenzüberschreitungen."
Als Friedrich Schiller von "den Brettern, die die Welt bedeuten" schrieb, da kannte er natürlich noch nicht die heutige politische Bühne. Dass aber jemand wie Hans-Georg Maaßen tatsächlich mal Verfassungsschutzchef der Bundesrepublik Deutschland war, das wäre aber sicherlich für Schiller ein willkommener "Stoff" gewesen, um daraus ein Bühnenstück zu machen. Wie dem auch sei, denn ein "Drama" ist es auf jeden Fall, dass die Union sogar schon solche Leute in ihrer Partei hat.
@Ricky-13 2015:
Die braune Vergangenheit im Inneren
Die NS-Zeit war vorbei - doch in der Nachkriegszeit machten ehemalige NSDAP-Mitglieder wieder Karriere in deutschen Behörden und Ministerien. Auch im Bundesinnenministerium, wie eine neue Studie zeigt.
@31841 (Profil gelöscht) Dafür brauchen sie keine Studien. Gab halt außer nazis kaum was im Nachkriegsdeutschland. Gut, dass man später versucht hat, so viele davon wie möglich zu entfernen, aber nach dem krieg lies sich nazis im öffentlichen Dienst leider nicht vermeiden. Die meisten nicht nazis waren tot oder geflohen oder hatten keine Ahnung von öffentlichen Institutionen.
Mir ist immer wieder ein Rätsel, wie Menschen, die ja im Grunde nicht auf den Kopf gefallen sind, in so völlig irrationales und dummes Gedankengut abdriften können.
Es kommt mir echt so vor, als ob diese ganzen Reichsbürger/Rechtsradikalen einfach den Verstand verlieren.
@Dirk Karstädt Wenn Sie das auf Maaßen münzen?!
Kann ich Sie öh “beruhigen.“
Für Insider ist nicht nur rückblickend klar - Braune Socke im nunja 🐑spelz!
Seine Klempnerei in der Steinmeier/Maaßen-Affäre & seine unsägliche juristische Handreichung sind doch nur so & zwar ganz zwanglos zu erklären!
kurz - Bis zur Kenntlichkeit entstellt •
Stimmt. Diese Ost-CDU [1]. Mit ihrem Gerede von Asyltourismus.
Moment mal... ist /der/ als nächster dran? Ja, bitte!
[1] wg. möglicher Missverständnisse: irgendwo habe ich Ironie versteckt. Andererseits... ist das Sauerland auch östlich von irgendwem, nicht?
Werteunion-Chef Otte: „Unsere Positionen sind eigentlichen größtenteils deckungsgleich. Maaßen weiß wahrscheinlich selber nicht so recht, was er will“
taz.de/AfD-nominie...ion-Chef/!5830489/
Doch. Chef der Wertunion werden. Die soll AfD-Ploitik machen und als originäre ("zurück zu Kohl und Adenauer") CDSU-Politik verkaufen. Trifft in Teilen bestimmt zu.
Ja wie? Die CDU - die Ansammlung der - Anständigen? Hola.
Sorry - Gnädigste - aber wie anstößig ist das denn?!
Naja - Wer exIM Mielke auf Rädern Wolfgang Briefumschläge Schäuble!
Als “Chefinnensache“ für Demokratie einläd & Bühne gibt!
Dem sind längst die Parameter abhanden & der zeigt auch armen Wanderern den falschen Weg! Gellewelle&Wollnichtwoll •
Vom grassierenden Bellizismus der Starjournaillistas mal ganz ab!
Kosovobombardierung salvieren! Das mußte erst mal bringen! Gellewelle.
Unwidersprochen! Du raffst es nicht.
Na Mahlzeit
@Lowandorder Ich sehe das ähnlich. Erinnere mich allzu gut an die "Ratten und Schmeißfliegen" von In-äh-äh-10-Minuten-am-Hauptbahnhof-Stoiber anno 1980 und andere enthemmte CSU-CDU-Altvorderen. Diese Sprüche sind unter Merkel zwar nicht mehr hoffähig gewesen, der Schoß ist aber nach wie vor fruchtbar! Bierzelt-Populismus kommt immer noch an, vor allem bei den Rechten. Merz gab ja bereits einige Kostproben. Frei nach Majestix-Motto: "Ich habe nichts gegen Fremde, aber diese Fremden sind nicht von hier."
Eine Bundespartei hat nicht unbedingt Einfluss auf Länderebene.
"Einen anständigen, demokratischen Konservatismus" gibt es auch in Westdeutschland nicht, geschweige denn irgendwo auf der Welt. Das sollte man sich endlich eingestehen. Demokratie ist keine konservative Tradition, Konservative waren schon immer jene die mit der Demokratie fremdelten, da sie davon profitierten, auf Kosten anderer zu leben. Die deutschen Konservativen sind ganz bestimmt nicht als "Bewahrer der Demokratie" entstanden, ganz im Gegenteil.
Die ganzen CDUler, die sich plötzlich empört geben haben doch persönlich davon profitiert, dass man gemeinsam mit Maaßen einen "Law und Order" Wahlkampf aufgezogen hat. Die steckten mit dem doch alle unter einer Decke. Jeder in der CDU und der CSU hat dich davon profitiert, dass Maaßen seine schützende Hand über die große gewalttätige Rechte gehalten hat und damit ein unangenehmes Thema aus der öffentlichen Debatte entfernt hat.
@Tannenzapfen War es nicht so, dass die Nazis in konservativen katholischen Gegenden weniger Stimmen erhielten als in anderen? Man sollte sowieso nicht Konservatismus oder Progressivismus mit Demokratie in Zusammenhang bringen. Die haben m.E. wenig miteinander zu tun.
@resto Konservative katholische Kreise sind durchaus deutlich zu den Nazis übergelaufen (aktuelle Quelle: SPIEGEL Geschichte 06/2022)
@Tannenzapfen "Konservative waren schon immer jene die mit der Demokratie fremdelten, da sie davon profitierten, auf Kosten anderer zu leben."
Niedlich. Dasselbe könnte man über Sozialisten sagen. Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass es schlicht die extremen Enden des politischen Spektrums sind, die gewöhnlich ein strukturelles Problem mit der Demokratie haben? Das ist nur logisch, denn wer Extrempositionen - dann möglicherweise auch noch kompromisslos - vertritt, wird in jeder funktionierenden Demokratie ein Problem mit der Mehrheitsbeschaffung bekommen und seine Vorstellungen nicht umsetzen können. Umso weniger wird er daraufhin von der Überzeugung abrücken, dass seine Ansätze die einzig richtigen sind, also die Mehrheit falsch liegt und "überstimmt" gehört...
Ach noch was: Demokratie ist nicht monetäre Gleichheit sondern nur gleiche Mitsprache. MENSCHEN generell konnten schon immer ganz gut mit dem Konzept arbeiten, möglichst auf anderer Leute Kosten gut zu leben. Wir sind, falls es noch niemandem aufgefallen ist, von der Evolution so auf Wettbewerb getrimmt, dass selbst die Sozialisten unter uns es nicht lassen können, noch miteinander darum zu eifern, wer der "beste" Sozialist ist. Deshalb sind in demokratischen Systemen Wirtschaftsordnungen, die auf Wettbewerb aufbauen, auch so mehrheitsfähig.
@Normalo „Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass es schlicht die extremen Enden des politischen Spektrums sind, die gewöhnlich ein strukturelles Problem mit der Demokratie haben?“
Nein, können wir leider nicht … das wäre ja zu einfach unter uns Betschwestern. Auch wenn’s nervt, ich empfehle vorerst, sich mal mit dem Thema „Extremismus der Mitte“ zu befassen (habe ich das nicht schon mal?).
Als Appetizer dazu: taz.de/Debatte-Fas...-Klassen/!5454393/
@Abdurchdiemitte "Extremismus der Mitte" scheint mir eher auf die soziale Herkunft von Extremisten gemünzt zu sein, als darauf, dass sie gar nicht politisch extrem wären. Ich meinte aber genau POLITISCH extreme Enden des Spektrums, nicht soziale.
Denn ja, natürlich kann man extreme politische Einstellungen nicht ausschließlich an der persönlichen Situation des Betroffenen festmachen. Zurückblickend würde ich sagen, die gefährlichsten die Demokratie verachtenden Extremisten stammten eh meist aus eher bürgerlichen Verhältnissen, und ein Gutteil ihrer Anhängerschaft auch.
Das ändert aber nichts daran, dass wer - wie auch immer und von wo auch immer - zum Extremismus kommt, dort in der Regel in einer Sackgasse landet, wenn er sich an demokratische Gepflogenheiten hält, was natürlicher Nährboden für Ressentiments gegen selbige ist. Umgekehrt ist eine eher zentristische Aufstellung eben meist nah genug an den Meinungen einer Mehrheit der Mitmenschen. Der jeweilige Meinungsträger, so radikal er auch in seinen Ansichten sein mag, gerät nicht so leicht in die Versuchung, den "Pöbel" für seine Fehlgeleitetheit zu verachten und geistig zu entmündigen.
@Normalo Danke für die ausführliche Antwort (muss auch mal gesagt sein).
Ja sicher, die “extremistische Mitte” ist eher als ein soziales Phänomen zu betrachten, weniger als eines politischer Inhalte entlang des traditionellen Links-Mitte-Rechts-Schemas … doch auch diese traditionellen, noch aus Zeiten der Bonner Republik (als die Welt noch in Ordnung und schön übersichtlich war) stammenden politischen Orientierungen erodieren bzw. “verwässern” heute in beeindruckender Geschwindigkeit.
Ich erinnere nur an diverse Querfront-Debatten (z.B. hinsichtlich der Corona-Schutzmaßnahmen oder aktuell auch zur militärischen Unterstützung der Ukraine). So ideologisch übersichtlich wie vormals ist’s nicht mehr … ob das gut oder schlecht ist, ich weiß es nicht.
Wenn ich an “Extremismus der Mitte” denke, habe ich jedoch auch ganz persönliche Erfahrungen im Sinn: wenn plötzlich im gepflegten familiären Diskurs der sozialdemokratisch wählende Opa* von einer “jüdisch-kapitalistischen Weltordnung” schwadroniert (und ihm nicht entschieden widersprochen bzw. er für diese Äußerung rausgeschmissen wird), analog zur “jüdisch-bolschewistischen Weltordnung” der Nazis.
Sie verstehen, was ich meine.
*Dieser sozialdemokratisch wählende Opa ließ allerdings auch keine Gelegenheit aus, sich über den DKP-wählenden Nachbarn zu mokieren … es waren halt die Zeiten der Bonner Republik.
@Abdurchdiemitte Ja, ich verstehe, was Sie meinen, würde aber - auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges das Thema Antisemitismus generell "vor die Klammer ziehen". Antisemitismus und die einhergehenden Verschwörungstheorien sind historisch ein Nationen und Politmilieus übergreifendes Phänomen, das auch schon vor den Nazis sein Unwesen trieb - nur halt nicht annähernd in der unmenschlich brutalen Konsequenz. Die Sowjetunion zeigte genauso strukturell antisemitische Tendenzen wie Großbritannien und andere Staaten, deren politische Grundausrichtungen irgendwo zwischen geringfügig anders und himmelweit entfernt einzuordnen wären. Von daher würde ich das nicht als Gradmesser für "rechts" oder "links" nehmen - zu keinem Zeitpunkt. Auch bei anderen schwerwiegenden Einzelfragen, gerade mit hoihem Angstpotenzial - wie Corona oder auch Atomenergie ist es aus meiner Sicht nicht großartig verwischend, wenn Individuen sich mal vom "Koalitionszwang" ihrer jeweiligen politischen Heimat befreien.
WAS sichtbar verwischt, ist die generelle Loyalität von einzelnen Bürgern zu den Parteien. Da ist viel an Vertrauen zerbrochen, was dazu führt, dass immer mehr Menschen nicht notwendigerweise undogmatisch, aber eben ohne feste Präferenz an Wahlentscheidungen herangehen.
@Normalo Hinsichtlich Ihrer Einordnung des Antisemitismus gebe ich Ihnen recht … wobei ich den Streit um die politische Einordnung und Bewertung des Antisemitismusbegriffs eigentlich nicht ganz verstehe.
Einerseits wird Antisemitismus als singuläres gruppenbezogenes Phänomen gedeutet - weil ausschließlich an jüdische Menschen adressiert oder mit ihnen in Verbindung gebracht -, andererseits als eine spezifische “Spielart” allgemeinerer Rassismusdefinitionen. In meinen Augen ist das kein Widerspruch und relativiert bzw. entwertet nicht die Schrecknisse der Shoa. Sonst wäre es auch nicht möglich, in anderen Zusammenhängen von Genozid zu sprechen.
Die sozialpsychologische Forschung zeigt eindrücklich die Mechanismen von Ausgrenzung und menschenbezogenem Hass, die für alle Formen des Rassismus - auch den Antisemitismus - Gültigkeit aufweisen. Vielleicht aber macht der Rekurs auf ausschließlich (sozial)psychologische Erklärungsansätze blind für geschichts- und politikwissenschaftliche Deutungen, die eher den historisch wie ideologisch spezifischen Charakter des Antisemitismus hervorheben.
Für mich persönlich ist es selbstverständlich, jede Form von Rassismus zu verurteilen, Terroranschläge gegen Synagogen wie gegen Moscheen in Deutschland gleichermaßen
Ich finde jedoch, das Einbeziehen beider Perspektiven - vielleicht auch noch weiterer, etwa der Religionswissenschaften oder der Theologie - ergeben erst ein “rundes” Bild. Soweit es um den akademischen Diskurs geht. Was die politischen Schlussfolgerungen und den gesellschaftlichen Diskurs betrifft, so scheiden sich zuweilen die Geister.
@Normalo Ergänzung: Moderner ist es vielleicht auch, das politische Spektrum nicht linear zu begreifen, so dass auch für mehr als zwei "extreme Enden" Platz ist.
Wenn man Union und SPD als gezielt in jeder Richtung "gemäßigte" Parteien mal ausklammert, könnte man beim aktuellen BT zum Beispiel schon ein "gelbes", ein "grünes", ein "rotes" und ein "blau-braunes" Ende repräsentiert sehen (wenn auch mit der möglichen Ausnahme der AfD keine der vertetenen Parteien wirklich das Attribut "extrem" verdient). Bis auf die Gelben, die als ideologische Staatsskeptiker einfach nicht ohne Demokratie können, sind in allen Richtungen Positionierungen denkbar, in denen ein wirklich extremer Denker konsequenterweise den politischen Zweck vor die demokratische Willensbildung setzen könnte oder gar logisch müsste, um SEINE Vision einer bestmöglichen Welt für alle Bürger umzusetzen.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen ist nur ein Symptom
Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.
Hans-Georg Maaßen nach der Bundestagswahl 2021 Foto: imago stock
Hans-Georg Maaßen ist nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten, natürlich nicht. Die Parteizugehörigkeit ist der Garant für Aufmerksamkeit bei seinen Grenzüberschreitungen. Nachdem jetzt die Frist verstrichen ist, die die Partei dem nach rechts abgedrifteten Ex-Verfassungsschutzchef gesetzt hat, wird der Parteivorstand also ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringen. Der Ausgang? Schwer einschätzbar. Die Hürden sind hoch und juristisch diffizil. Trotz des Risikos ist die Grenzziehung der CDU richtig, sie ist überfällig.
Die CDU-Spitze hat erst agiert, als sie nicht mehr anders konnte. Nach seinem jüngsten Gerede von „grün-roter Rassenlehre“ und „eliminatorischem Rassismus gegen Weiße“ hatten Experten – vom heutigen Chef des Verfassungsschutzes bis zum Präsidenten des Zentralrats der Juden – Maaßen Antisemitismus bescheinigt. Jetzt nicht zu handeln, würde der CDU den Vorwurf einbringen, Antisemitismus an prominenter Stelle in den eigenen Reihen zu dulden.
Das Eingreifen der Parteispitze aber kam viel zu spät. Schon bevor Maaßen für die Bundestagswahl 2021 von Kreisverbänden im Thüringer Wald zum Direktkandidaten gekürt wurde, hatte dieser laut Experten „Kernelemente des intellektuellen Rechtsextremismus“ in seinem Portfolio. Das störte die Christdemokrat*innen vor Ort nicht.
Im Gegenteil: Viel spricht dafür, dass sie Maaßen gerade wegen seiner Offenheit nach rechtsaußen wollten, wegen seiner Ressentiments und seiner Ablehnung von Migrant*innen. Das Gleiche gilt auch für die Werteunion, die Maaßen jüngst zu ihrem Vorsitzenden wählte. Die damalige Parteispitze unter Armin Laschet sah in der Kandidatur ein Problem, griff aber nicht ein – wohl aus Angst, wie seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer an renitenten Parteifreunden vor Ort zu scheitern.
Denn Maaßen ist letztlich nur ein Symptom für ein tiefer liegendes Problem. Ein Teil der Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, mag vielleicht nicht genau wie er denken, kennt aber auch die Grenzen eines anständigen, demokratischen Konservatismus nicht – oder will sie zumindest nicht anerkennen. Dagegen muss die CDU endlich offensiv und konsequent angehen, ein Ausschluss Maaßens reicht nicht. Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der im CDU-Präsidium für das Ausschlussverfahren gestimmt hat, nun in öffentlichen Äußerungen wieder einmal laviert, ist da ein schlechtes Zeichen.
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Schwerpunkt Rassismus
Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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