AfD nominiert Werteunion-Chef: Sogar Maaßen zu rechts

CDU-Mann Max Otte droht der Parteiausschluss, weil er für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Auch Hans-Georg Maaßen zieht Konsequenzen.

Will via AfD-Ticket Staatsoberhaupt werden: Otte bei einer Pressekonferenz der AFD Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Die AfD hat den Chef der Werteunion Max Otte als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben das CDU-Mitglied am Dienstagnachmittag offiziell im Bundestag vorgestellt. Otte sagte, dass das Angebot der AfD eine Ehre sei und er dieses annehmen werde.

Seine Nominierung hat für Otte direkte parteiinterne Konsequenzen. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak und dessen Nachfolger Mario Czaja forderten Otte bereits vor der offiziellen Bestätigung dazu auf, die CDU zu verlassen. „Wer eine Nominierung durch die AfD erwägt, verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren“, sagte Ziemiak bei einem Pressestatement am Mittag im Konrad-Adenauer-Haus.

„Es ist nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU verstoßen hat. Wir haben ihn aufgefordert, bis 17:30 Uhr zu erklären, ob er die Nominierung annimmt“, ergänzte Czaja. Am Abend solle dann der CDU-Parteivorstand über mögliche weitere Schritte entscheiden, so Czaja, „ein Ausschlussverfahren ist definitiv einer davon“. Diese Stellungnahme sei in enger Abstimmung mit dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz und dem alten Chef Armin Laschet erfolgt.

Otte ist Chef des kleinen, aber lautstarken Vereins Werteunion am rechten CDU-Rand. Er ist zwar seit 1991 Unionsmitglied, macht aber aus seinen Sympathien für die AfD keinen Hehl. Zuletzt nannte er Merkel „Sozialistin“ und „Apparatschik“. Er plädiert schon länger für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU, war zweieinhalb Jahre Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Erasmus-Stiftung und arbeitet daran, die Grenzen der CDU nach rechts zu verwischen.

Für Otte selbst steht eine mögliche Kandidatur nicht im Widerspruch zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen von Werteunion und CDU, die Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich ausschließen. Otte sagte der taz am Vormittag: „Ich sehe mich als Ur-Christdemokraten. Eine Nominierung wäre eine hohe Ehre und das überparteiliche höchste Staatsamt ist keine Parteienfrage.“ Er sehe seine Nominierung nicht als Provokation, sondern die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen und Gräben zuzuschütten. Einen Austritt aus der CDU schloss er aus.

Laschet: „Eine Schande“

Otte ist Wunschkandidat der völkischen Strömung in der AfD. Parteichef Chrupalla hatte die Kandidatur parteiintern mit einer Mehrheit gegen das Lager um den scheidenden Parteichef Jörg Meuthen durchgesetzt. Chrupalla sagte bei seiner Vorstellung: „Otte ist ein honoriger Politiker und Chef der Werteunion. Das ist ein guter Tag für die Demokratie.“ Weidel versuchte weiter, die CDU zu ärgern: „Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat. Wir sorgen für wertkonservative Alternative.“

Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Fraktionssitzung am Nachmittag war unterdessen zu hören, dass die Union noch am Abend handeln wolle. Laschet drängte demzufolge auf einen schnellen Ausschluss gemäß CDU-Statuten in „dringenden und schwerwiegenden Fällen“. Ottes gemeinsame Pressekonferenz mit Weidel und Chrupalla habe eine Schwelle überschritten, so Laschet: „Wir müssen noch am heutigen Tag handeln.“ Auch Merz soll gedrängt haben: „Wir werden Otte heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln.“ Man werde ein klares Zeichen setzen, so Merz.

Eigentlich wollte die AfD mit dem Manöver vor allem die CDU ärgern. Doch dass die Rechten Otte zum Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen wollen, sorgte mittlerweile auch in der Werteunion für Verwerfungen.

Noch vor CDU-Spitze oder Otte selbst reagierte das Werteunion-Mitglied Hans-Georg Maaßen auf die Nominierung. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte zwar selbst immer wieder rechte Positionen bezogen und keine Probleme damit, dass er im Wahlkampf als CDU-Direktkandidat selbst von AfD-Politiker*innen unterstützt wurde und sogar Wohlwollen von gefestigten Neonazis genoss, fand es nun aber ein Unding, dass Otte sich direkt von der AfD aufstellen lässt.

Maaßen tritt aus Werteunion aus

„Für mich ist es völlig inakzeptabel, dass sich der Chef der Werteunion von der AfD zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren lässt und der Vorstand der Werteunion das duldet“, schrieb Maaßen am späten Montagabend auf der rechtslastigen Online-Plattform Gettr. Damit werde die Arbeit der Werteunion diskreditiert, diese solle nur innerhalb der CDU wirken, so Maaßen. Deswegen sei er nun ausgetreten.

Das sorgte wiederum für Verwunderung bei Werteunion-Chef Otte: „Unsere Positionen sind eigentlichen größtenteils deckungsgleich. Maaßen weiß wahrscheinlich selber nicht so recht, was er will“, sagte Otte am Dienstagvormittag der taz.

Was schon jetzt klar ist: Ein AfD-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl ist aussichtslos. Die Union hatte bereits Unterstützung für das amtierende Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (SPD) angekündigt, der auch der gemeinsame Kandidat der Ampelkoalition ist. Die Linkspartei hat mit dem Sozialmediziner Gerhard Trabert ebenfalls einen Kandidaten aufgestellt, der voraussichtlich ebenfalls keine Mehrheit bekommen wird. Der Bundespräsident wird am 13. Februar von der Bundesversammlung gewählt.

Comments

[Benedikt Bräutigam]

Man sollte eben keine Elefanten in den Porzellanladen rein lassen. Da ist es nicht damit getan zu sagen: "Der gehört hier nicht hin". Man muss ihm schon "den Weg zeigen". Klar, Otte ist der Elefant, aber die CDU hat noch deutlich mehr davon zu bieten. Auf keinen Fall sollte der jetzige Eklat dazu führen, dass sich ein Maaßen vor dem eigenen Rauswurf rettet, indem er sich von Otte und der Werteunion absetzt. Das reicht nicht. Denn darin hat Otte sicherlich recht, wenn er sagt, dass "unsere Positionen ... eigentlich größtenteils deckungsgleich" seien. Wenn Merz den Vorgang um Otte nicht zu einem größeren Aufräumen nutzt, dann wäre dies eine nachhaltig falsche Richtungsentscheidung. Es würden die falschen Grenzen gezogen. Ein kleines Exempel zu statuieren reicht nicht, es wäre inhaltlich zu unklar und letztendlich auch ein Zeichen von Schwäche.

[Normalo]

@Benedikt Bräutigam Die CDU hat lange gebraucht, um sich in der politischen Positionierung ein wenig von der Top-Down-Struktur vergangener Jahrzehnte wegzubewegen und auf von der Linie der Führungsspitze abweichende Meinungen nicht ausschließlich repressiv zu reagieren. Das kann man im Grundsatz eigentlich nur begrüßen, auch wenn es natürlich Schattenseiten hat, wie z. B. eine früher nicht "notwendige" Toleranz gegenüber unerwünschten Abweichlern wie Maaßen.

Was den aber ganz klar von Otte unterscheidet, ist seine Loyalität gegenüber der CDU als demokratisch gesteuerter Einheit. Er überschreitet vielleicht die Grenzen dessen, was die Mehrheit der Mitglieder "richtige Meinung" nennen würde, aber er beansprucht bei der Durchsetzung seiner Ansichten nicht mehr als seine demokratischen Mitgestaltungsrechte innerhalb der Partei. Damit macht er sich selbst weitgehend unschädlich, solange es für seine Positionen keine Mehrheiten gibt - und DAS ist letztlich der Konsens, der eine Parteiendemokratie zusammenhält - NICHT die monochrome Verortung von Parteimitgliedern in fest definierten ideologischen Schubladen. Die ist mehr so einer Kader-Ding aus den extremen Enden des politischen Spektrums.

Otte ist aus diesem Konsens ausgestiegen, als er einen derart offenen Schulterschluss mit der AfD probte. Er versucht, Fakten zu schaffen, die die patteiinternen Beschlussprozesse konterkarieren. Damit ist er ein Fall für den Rauswurf. Maaßen dagegen wird man als Demokrat wohl noch tolerieren müssen, solange er nicht in ähnlicher Weise Linien überschreitet.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo Bitte beachten: Maassen setzt sich lediglich aus taktischen Gründen von Otte und der Werteunion ab ... diese "solle nur innerhalb der CDU wirken", so Maassen.

Ansonsten gibt es an der inhaltlichen/ideologischen Übereinstimmung nichts zu deuteln, nimmt man die öffentlichen Verlautbarungen Maassens - bis hin zu codiertem Antisemitismus - ernst. Und da hat die CDU sehr wohl ein Abgrenzungsproblem gegenüber dem nationalkonservativen Spektrum, das weitaus mehr als nur taktischer Natur ist: entweder sie versucht, das rechtskonservativ-nationale Lager wieder zurückzugewinnen und handelt sich damit den "Extremismus der Mitte" ein (inklusive Antisemitismusproblem) ... oder sie muss sich politisch ernsthaft mit solchen Positionen - auch in den eigenen Reihen - auseinandersetzen und sich strikt davon abgrenzen.

Die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder Spaltung oder Bedeutungsverlust im Osten des Landes aus der Wahrnehmung als Merkel-CDU. Belässt man es beim bisherigen, CDU-typischen inhaltlichen Larifari - man ist ja schließlich Volkspartei - muss man es halt aushalten, von der AfD genüsslich vor sich her getrieben zu werden und das nicht nur in der Bundespräsidenten-Kandidatur ... falls der chancenlose Otte auch nur wenige Stimmen aus dem Unionslager erhalten sollte, wird die AfD jede Gelegenheit nutzen, dies medial abzufeiern, das steht fest. Und weitere Gelegenheiten ergeben sich mit Sicherheit.

Aber der Merz wird das schon schaffen.😊

[Badmonstercat]

Vllt hat Hans-Georg Maaßen erkannt das die AGD versucht der Union zu schaden und es passt nicht in seine Strategie.

[Yvvvonnne]

Am 13. Februar — das entspricht ziemlich genau dem vermuteten Höhepunkt der derzeitigen Coronawelle.

Das Event sollte abgesagt werden! Es ist verantwortungslos, so viele Menschen zusammen in einen Raum zu setzen, dazu kommt die Presse usw. Leute wie Otte oder welche von der AfD sind vielleicht nichtmal geimpft. Wer weiß, wie viele mit gefälschten Impfpässen und Testergebnissen reinkommen?

Macht es online, verschiebt es oder laßt es am besten ganz. Deutschland braucht keinen BuPrä.

[Tripler Tobias]

Die Überschrift ließ mich tatsächlich schmunzeln, haha, gut getroffen.

Und für den Herrn Maaßen, der mir voll suspekt ist und für den ich bisher keinerlei die geriengsten Sympathien gehegt habe, sein Austritt -und das mit dieser Blitzartigkeit- darf man hier sagen, dass das irgendwie Format hat?

Finde ich nämlich echt.

[47202 (Profil gelöscht)]

Hahahaha, der Typ ist Professor!

Der Irrsinn findet immer irgendwie ein Plätzchen.

[chinamen]

Meine Güte, was ist das für ein Panoptikum in der CDU. Oder sind das einfach nur die Nachwehen, dass nach so vielen Jahren am gut gefüllten Kühlschrank, jemand die ganzen Posten-Häppchen weggekaut hat und wenn auch nur 12% Chancen auf ein Amt sind, dann ist das immerhin noch besser als gar nichts.

[Christian Ziems]

Das verstehe ich nicht. Lässt er sich nicht nominieren, so bleibt er doch derselbe Mensch mit denselben kruden Ansichten. Allerdings dürfte er dann in der CDU bleiben?

[danny schneider]

@Christian Ziems Ist Politik nicht wunderbar?