Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: CDU startet Ausschlussverfahren
Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben.
Das ist ein großer Erfolg – und für die CDU ein guter Start in das neue Wahljahr. Ob Wegner dies aber auch ins Rote Rathaus führt, ist noch völlig offen, weil es auch für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition reichen würde. Also macht Merz auch Druck auf SPD und Grüne: „Das Ergebnis zeigt, die Mehrheit in Berlin will den Wechsel“, sagt der CDU-Chef. SPD und Grüne sollten sich gut überlegen, das Risiko einzugehen, die alte Koalition fortzuführen.
Doch Merz muss auch über Hans-Georg Maaßen reden. Denn auf der Tagesordnung der CDU-Gremien stand das Ausschlussverfahren gegen den nach rechts abgedrifteten ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Bundesvorstand habe einstimmig, „ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen“ ein solches Verfahren beschlossen, sagt Merz. „Die Diskussion hat weniger als zehn Minuten gedauert.“ Maaßen würden „mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen“.
Maaßen hatte zuvor eine Frist verstreichen lassen, die ihm die CDU zum Austritt gesetzt hatte. In einer schriftlichen Stellungsnahme hatte er alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Stattdessen schrieb er von einer „Schmutz- und Rufmordkampagne“ gegen ihn. Und dass die CDU eine „Brandmauer“ gegenüber all jenen errichten wolle, „die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen“.
Im dem Beschluss des Bundesvorstands heißt es: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Und weiter: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“ Maaßen hatte zuletzt von einer „grün-roten Rassenlehre“ und einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ gesprochen.
Merz fühlt sich durch das Wahlergebnis bestätigt
Maaßen ist seit Ende Januar auch Vorsitzender der Werteunion, einem Verein am rechten Rand der CDU, der jedoch keine offizielle Parteiorganisation ist. Nach eigenen Angaben sind 85 Prozent der 4.000 Mitglieder aber auch Mitglieder von CDU und CSU. Auch gegen die Werteunion habe der Bundesvorstand einen „politischen Beschluss“ getroffen, so Merz. Demnach sei die Mitgliedschaft in beiden unvereinbar. Ein formaler Unvereinbarkeitsbeschluss ist das nicht. Den kann nur ein Bundesparteitag beschließen, der nächste aber wird erst im kommenden Jahr stattfinden.
Für das Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ist zunächst das Kreisparteigericht in Erfurt zuständig. Maaßen ist im Thüringer Wald Parteimitglied, seit vier Kreisverbände ihn dort erfolglos als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Vor Ort sollen viele CDUler*innen weiter zu ihrem früheren Kandidaten stehen.
Die klare Abgrenzung zu Maaßen heißt aber nicht, dass die CDU dem Blinken nach rechts künftig abschwören will. Es könnte sogar sein, dass der Erfolg bei der Wahl in Berlin eher zum Gegenteil führt. Manche in der CDU jedenfalls sind der Meinung, dass die Äußerungen von Merz, der arabische Jungs als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte, und die Frage der Berliner CDU nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus der Silvesternacht, der Union in Berlin mehr genützt als geschadet haben.
Das hätten Nachwahl-Befragungen gezeigt, sagt Wegner. In der Tat haben dort 83 Prozent der CDU-Wähler*innen laut Infratest Dimap angegeben, es gut zu finden, „dass die CDU Probleme mit Zuwanderern klar benennt“. 87 Prozentvon ihnen sind der Ansicht, dass die CDU in Berlin „besser für Recht und Ordnung sorgen“ würde. Fraktionsvize Jens Spahn hatte schon am Sonntagabend bei „Anne Will“ die Äußerungen Merz' verteidigt und gesagt: „Wenn man das richtig einordnet, sieht man ja, es geht um eine in aller Regel kulturell vermittelte toxische Männlichkeit.“
Und Merz? Er fühle sich durch das Wahlergebnis bestätigt, sagt der CDU-Chef. „Die Menschen wollen, dass wir die Probleme anspechen.“
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