EU gegen Legalisierungspläne: Cannabis-Freigabe auf der Kippe

Die EU reagiert zurückhaltend auf den deutschen Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung. Könnten die Pläne der Ampel in Brüssel scheitern?

Kleine Pflanze, große Aufregung. Die Pläne der Ampel zur Freigabe könnten in Brüssel scheitern Foto: AP Photo/Richard Vogel

BERLIN taz | Die Hoffnungen waren riesig, als die Ampelfraktionen an die Regierung kam: Viele Kif­fe­r*in­nen und Cannabis-Aktivist*innen glaubten, noch 2022 zu erleben, dass psychotrope Hanfprodukte legal in Deutschland konsumiert werden könnten.

Doch der Prozess geriet schnell ins Stocken. Gleich nach Amtsantritt musste sich der zuständige SPD-Gesundheitsminister zunächst um die Eindämmung der Corona-Pandemie kümmern. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine galt es für die Ampel dann gleich die nächsten Großkrisen zu meistern.

Bereits im vergangenen Sommer mahnten viele Kritiker, die Legalisierung komme nicht voran. Zwar lud das Bundesgesundheitsministerium im Sommer 200 Experten zur Anhörung zum Thema nach Berlin ein. Doch nach dem fünftägigen Marathon befand etwa Andreas Müller, Cannabis-Aktivist und Jugendrichter am Amtsgericht Bernau bei Berlin, im Interview mit der taz: „Deutsche Gründlichkeit könnte verhindern, dass es zu einem Ergebnis kommt.“

Deshalb verbanden viele die von Karl Lauterbach im Herbst vorgelegten Eckpunkte mit neuen Hoffnungen. Der Gesundheitsminister, lange kein Befürworter der Legalisierung, berichtete gar, selbst gekifft zu haben. Die Wirkung des vermeintlichen „Teufelskrauts“ habe er als angenehm empfunden. Zunächst wolle er die EU prüfen lassen, ob die deutschen Pläne zur Legalisierung rechtlich umsetzbar seien. Denn die rechtlichen Hürden sind hoch. Deutschland hat mehrere Völkerrechtsabkommen zu Cannabis unterzeichnet, allen voran die UN-Konvention über Betäubungsmittel von 1961. Durch sie ist im Prinzip alles, was mit Cannabis zu tun hat, verboten, vom Anbau über den Verkauf bis zum Handel. Aus dem Abkommen aus- und wieder einzusteigen, wäre ein Weg, den etwa Bolivien gewählt hat. Doch die Frist ist bereits verstrichen. Deutschland hätte bis Juli '22 aus dem Abkommen austreten müssen, um die Legalisierung 2023 zu erreichen.

EU setzt enge Grenzen

Noch schwieriger ist es mit dem EU-Recht. Das Schengen-Protokoll von 1990 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die unerlaubte Ausfuhr und Abgabe „von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis“ strafrechtlich zu unterbinden. Zudem schreibt ein EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass Herstellung, Anbau, Verkauf, Transport oder Ein- und Ausfuhr von Drogen inklusive Cannabis unter Strafe gestellt werden müssen. Nur eine Ausnahme gibt es: Wenn diese Handlungen „ausschließlich“ für den „persönlichen Konsum“ unternommen werden, dürfen die einzelnen EU-Länder in ihrer nationalen Rechtsprechung abweichende Regelungen treffen.

Deutschland könnte deshalb zwar den Besitz geringer Mengen Cannabis oder den Anbau von ein paar Pflanzen für den Eigengebrauch erlauben oder zumindest straffrei ermöglichen – mehr lässt das Recht derzeit aber nicht zu. Die „holländische“ Regierung geht jedoch weiter: Über den Tresen darf legal verkauft werden, was illegal durch die Hintertür geliefert wurde. Sonst werden der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität gefördert.

Die Bundesregierung setzt deshalb auf eine neue Interpretation des EU- und des Völkerrechts. Sie will den Schwarzmarkt trockenlegen, um Jugend- und Gesundheitsschutz zu verbessern. Um weiteren Gegenwind aus der EU zu vermeiden, will die Bundesregierung zudem ausschließlich in Deutschland angebaute Hanfprodukte zum Konsum freigeben.

Lauterbach leistet Überzeugungsarbeit

Vor diesem Hintergrund ließ sich auch das im Oktober vorgelegte Eckpunktepapier noch als Teil einer cleveren Strategie gegenüber Brüssel interpretieren. Immerhin sollte Cannabis darin nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

Anbauclubs waren dabei nicht vorgesehen und der Eigenbau stark eingegrenzt: drei Pflanzen sollten erlaubt sein. Die Höchstmengen erschienen im Zuge einer kompletten Legalisierung als befremdlich: straffrei gestellt werden sollen 20 bis 30 Gramm für jeden Erwachsenen. Das rauchen solide Kiffer in einem Monat weg.

Schließlich zeigte sich aber, dass Lauterbachs Vorgehen in Brüssel nicht überzeugte: Die EU konnte mit den eingereichten Dokumenten nichts anfangen. Mit Eckpunkten allein konnte sie keinen juristischen Prüfprozess anstoßen. Die zuständige Kommission braucht dafür einen Gesetzentwurf. Also legte Lauterbach nach und versprach im Frühjahr einen Entwurf vorzulegen. Des Weiteren habe er eine Studie in Auftrag gegeben, „um die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass durch unser geplantes Gesetz der Cannabiskonsum begrenzt werden kann“, erklärte Lauterbach im November.

Berlin bekam rechtlichen Gegenwind aus Brüssel. „Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie sie den persönlichen Gebrauch von Drogen, einschließlich Cannabis, behandeln“, zitierte die Legal Tribune Online eine Sprecherin der zuständigen Kommission. Auf dieser Sicht zu beharren, bedeutet aber im Umkehrschluss: Handel und Produktion unterliegen weiterhin dem EU-Recht.

Bayern fühlt sich bestätigt

Die Kritik der EU bestärkte auch die deutschen Kritiker des Projekts, allen voran Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Er traf im November in Brüssel Monique Pariat, Ansprechpartnerin für die deutschen Legalisierungpläne. Er habe den Eindruck, dass die Kommission vor allem den Verkauf von Cannabis europarechtlich problematisch sehe: „Ich bin optimistisch, dass die EU-Kommission als ausgleichendes Element auf die hitzige Legalisierungsdebatte in Deutschland einwirken wird“, erklärte Holetschek nach dem Gespräch. Zudem habe er „ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu klären.“ Er wolle es der Kommission zur Verfügung stellen, bis Ende Februar werde es fertig sein. Damit könnte Holetschek Lauterbach einen Monat voraus sein.

Dass die Gegner der Legalisierung das SPD-geführte Gesundheitsministerium nun versuchen, rechts zu überholen, hat den Koalitionspartner auf den Plan gerufen. „Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, vergangene Woche der dpa. Die „ewig-gestrigen“ Opponenten des Vorhabens nutzten ein mögliches Veto der EU als Vorwand. Doch das Verfahren in Brüssel dürfe den Prozess nicht weiter verschleppen. EU-Recht könne nicht als Totschlagargument dienen. Eine Vorhersage, wann die Legalisierung kommt, machte sie allerdings nicht. „Ich setze mich dafür ein, dass es so schnell wie möglich passiert“, so Kappert-Gonther.

Lauterbach hat die Legalisierung als einen großen Vorstoß angekündigt, als ein „Modell für Europa“. Doch wenn es nicht gelänge, die Kommission zu überzeugen, würde er davon lieber komplett Abstand nehmen. Das wäre blamabel für die SPD und für viele Kon­su­men­t*in­nen ein Desaster.

Die Linke hat jüngst einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der sich weitgehend mit einem Vorschlag der Organisation Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) deckt: Erwachsenen soll der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis erlaubt sein, ebenso der Anbau und der Besitz von bis zu drei weiblichen, blühenden Hanfpflanzen für den Eigenbedarf.

Comments

[Shasu]

"Dem kann die Ampel ja zustimmen, bis sie selbst was hinkriegt. Wenn sie's ernst meint..."

Die Ampel meinte irgendwas ernst von dem, was die vor den Wahlen versprochen haben? Oh, stimmt, die haben den Mindestlohn angehoben, was die Inflation etwas ausgeglichen hat, und ALG2 umbenannt. Läuft.

[vulkansturm]

Erbärmlich, dass die Koalition keinen Plan B ausarbeitet, für den zu erwartenden Fall der Ablehnung ihrer Pläne durch die EU.

Eine Alternative könnte sein, pro Kopf mehr Pflanzen zum Eigenkomsum zu erlauben und den Zusammenschluss zu Anbaugenossenschaften zu erlauben, um Anbau zum Eigenkomsum unter optimalen Bedingungen zu ermöglichen.

Auch sollten für Menschen, die sich nur kurze Zeiten an einem Ort aufhalten, Kurzzeitmitgliedschaften in solchen Anbaugenossenschaften ermöglicht werden.

Auch sollte es diesen Anbaugenossenschaften erlaubt sein für ihre Mitglieder Cafés zu betreiben, in denen gemeinsamer Konsum möglich ist.

Etwas mehr Kreativität sollte eigentlich möglich sein. Kaum zu erwarten, dass es möglich ist, das Schengen Abkommen zu verändern.

Irgendwie beschleicht mich der Verdacht, dass diese Koalition es nicht ernst meint mit der Legalisierung. Zumindest das UN-Abkommen hätten sie sonst kündigen müssen.

[rero]

@vulkansturm Aufgabe einer deutschen Regierung ist es nicht, sich kreativ Umgehungsmöglichkeiten für EU-Recht auszudenken.

Erbärmlich wäre es aus meiner Sicht, wenn die Koalition wegen der Wählerstimmen von irgendwelchen Cannabis-Raucher_innen einen weiteren Sargnagel für die EU kreiert und internationale Abkommen kündigt, wie es Trump und Erdogan vorgemacht haben.

[nachtkap]

Wenn es mit dem Vorstoß nicht gelingt die Kommission zu überzeugen würde ich lieber von der Ampel Koalition lieber komplett absehen...

Just sayin...

[Oliver Tiegel]

"Lauterbach hat die Legalisierung als einen großen Vorstoß angekündigt, als ein „Modell für Europa“. Doch wenn es nicht gelänge, die Kommission zu überzeugen, würde er davon lieber komplett Abstand nehmen. Das wäre blamabel für die SPD und für viele Kon­su­men­t*in­nen ein Desaster."

Und es würde der Ampel sicherlich die Wiederwahl kosten. Kaum etwas streicht mehr das Image der Fortschrittskoalition heraus als dieses Projekt (mehr als die Reform des Transsexuellengesetzes)

Es war strategisch sehr unklug von Lauterbach dem politischen Gegner sozusagen auch noch den Hebel zu erklären, wie man das Projekt komplett stoppen könnte (EU). Aber vielleicht will Karl Lauterbach auch gar nicht strategisch sein, sondern es einfach mal versucht haben?

Zur Gesichtswahrung der Koalition muss dann eigentlich mindestens der private Anbau zum Eigenbedarf noch in dieser Legislaturperiode erlaubt werden - obwohl dies vermutl. von der nächsten CDU Regierung wieder sofort kassiert werden würde (hängen dann ja keine Arbeitsplätze dran)

Persönlich fände ich die Lösung über Anbauclubs noch am Besten.

Genossenschaftlich, statt Big Business.

Und Transparenz und Regulierung gegenüber Staat und Bürgern.

Wie ich finde notwendige Regulierungen (THC-CBD Ratio z.B.) könnten so auch implementiert werden.

[White_Chocobo]

Ich glaube nach wie vor nicht an die Legalisierung und das macht mich traurig. Unabhängig davon, ob man selbst Konsument*in ist oder nicht, ist das ein Armutszeugnis, gerade, wenn man die strikte Prohibition mit dem Konsum von Alkohol vergleicht.

Wie hier von Seiten der Politik vorgegangen wird, kann ich auch nicht verstehen. Dass es einen Gesetzentwurf braucht, hätte Lauterbach und seine Berater*innen wissen können. So wurde weiter Zeit verschwendet, die man jetzt nicht hat und die gleichzeitig den Gegner*innen nützt.

Ich schätze, dass das alles nichts wird, weil die EU-Kommission das Projekt ablehnen wird und man dann sagen wird "Tja, wir wollten ja, aber geht nicht" und dass man dann nichtmal einen Weg gehen wird, wie in Spanien oder anderen Ländern. Letztlich hätte man als gangbaren Weg auch auf bestimmte Verträge pfeifen können, wie es Kanada macht.

Aber die deutsche Bürokratiementalität wird es schon ruinieren...

[alchemist77]

Der Jugendrichter Andreas Müller hatte doch eine Normenkontrollklage bezüglich der Legalisierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Seit dort der Vorsitz geändert wurde, hört man davon gar nichts mehr. Seltsam. Aber es war doch schon abzusehen, dass es hier nicht wie in Holland, Tschechien, Spanien oder Portugal werden würde. EU Recht hin oder her - es verdient jemand am Verbot und das würde derjenige in Deutschland sicherlich gerne weiterhin - auf Rezept. Wie bekommt man das denn in den USA mit den Legalisierungen und der UN Konvention über Betäubungsmittel unter einen Hut? Die waren doch immer mit am schlimmsten im war on drugs und sind jetzt Vorreiter bei allem anderen.

[Mustardmaster]

@alchemist77 In den USA läuft das auf Bundesstaatenebene, genau wie bspw. die Todesstrafe.

Ansonsten sind die USA doch das Land, das sich selber gerne Ausnahmen bestätigt.

[DiMa]

Die EU hat das UN Abkommen ebenfalls unterzeichnet und müsste eine Auslegung im Lichte des geltenden Abkommens vornehmen - oder ebenfalls austreten.

[ke1ner]

》Die Linke hat jüngst einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der sich weitgehend mit einem Vorschlag der Organisation Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) deckt: Erwachsenen soll der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis erlaubt sein, ebenso der Anbau und der Besitz von bis zu drei weiblichen, blühenden Hanfpflanzen für den Eigenbedarf《

Dem kann die Ampel ja zustimmen, bis sie selbst was hinkriegt. Wenn sie's ernst meint...

[Šarru-kīnu]

Ist es schon an der Zeit die Ausreden vorzutragen warum man leider nichts machen konnte? War leider von Anfang an absehbar. Vielleicht ist ja irgendwie doch noch die FDP Schuld? Die aktuelle Koalition versagt wirklich auf ganzer Linie selbst bei Themen die eigentlich eine Steilvorlage sind. Leider wird in den nächsten 10-20 Jahren unter dem Rentnerregime der CDU dann gar nichts progressives mehr passieren.

[Obscuritas]

Korrektur:

"Über den Tresen darf legal verkauft werden, was illegal durch die Hintertür geliefert wurde. Sonst werden der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität gefördert."

Es muss heißen:

"Über den Tresen darf legal verkauft werden, was illegal durch die Hintertür geliefert wurde. DAMIT werden der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität gefördert."

Eben weil die Herstellung und der Import fest in der Hand von organisierter Kriminalität sind ist das holländische Modell ein Albtraum.

Das ist aber auch nur logisch und hat nichts mit der gehandelten Substanz zu tun.

Man stelle sich vor die Herstellung von Alkohol wäre Illegal in Duetschland sowie auch der Import aber es gäbe trozdem Alkohol zum Verkauf überall und jedes Jahr ein Oktoberfest. Wo würde da der Alkohol wohl herkommen???

Alkohol ist übrigens die gefährlichste Droge noch vor Heroin wenn es um eine faktenbasierte Entscheidung über den tatsächlichen gesammtgesellschaftlichen Schaden geht. Bei der Beurteilung über die Legalität von Substanzen sollte nunmal danach entschieden werden wie gefährlich ist diese für die Konsumentin und wie gefährlich ist dieses zudem für das Umfeld. Würde hiernach entschieden wäre LSD übrigens die bissher ungefährlichste bekannte psychoaktive Substanz.

Wir wären auch schon weiter in der Traumatherapie und bei der Behandlung von Depressionen wenn unsere Politik nicht seit Jahrzehnten auf der Grundlage komplett falscher Annahmen aggieren würde.

Ist es nicht erstaunlich das wir in einer Zeit leben wo so viel Wissen für so viele Menschen frei verfügbar ist wie noch nie zuvor aber dieser Umstand immer noch praktisch keine Auswirkung hatte auf die Politik?

Wir reden immer wieder vom Mittelalter und wie dumm die menschen waren auf gesellschaftliche Dogmen anstelle der Wissenschaft zu hören ... und dann machen wir genau das selbe.

[Winnetaz]

Mir fehlt in diesem Beitrag der vergleichende Blick in die Niederlande. Die gehören doch auch zur EU haben schon länger Erfahrung mit der Legalisierung. Wie läuft das dort? Was ist gut oder schlecht an deren Modell? Gibt es dort jetzt insgesamt mehr oder weniger Probleme mit Drogen als vor der Legalisierung?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Winnetaz "Über den Tresen darf legal verkauft werden, was illegal durch die Hintertür geliefert wurde."

Im Klartext. Die Mafia hat jetzt legale Geschäfte :-)

Der niederländische Weg ist der schlechteste.

[Tobsen]

@warum_denkt_keiner_nach? Der niederländische Weg ist kein besonders guter, aber halt immer noch besser als der derzeitige deutsche Weg. In den niederländischen Coffeeshops darf nämlich nur an über 18-Jährige verkauft werden und das wird auch streng kontrolliert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tobsen Die Methode etwas halb legal zu machen, fördert die Macht von illegalen Banden, da sie einen Schutzschirm bekommen. In den Niederlanden hat das dazu geführt, dass die Mafia Angst verbreitet. Googeln Sie mal.

Dagegen spielt es nun wirklich keine Rolle, ob den Stoff offiziell nur 18-jährige bekommen.

[Tobsen]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Niederlande sind eine Drehscheibe des internationalen Drogenhandels und haben die entsprechenden Probleme mit organisiertem Verbrechen, weil sie große Häfen mit viel Warenumschlag haben. Je mehr Container in einem Hafen ankommen, desto schwerer ist es alle zu kontrollieren und um so leichter ist es Drogen und anderes Schmuggelgut durchzuschleusen.

Mit den Coffeeshops hat das herzlich wenig zu tun.

[Obscuritas]

@Winnetaz Unsere Nachbarn sind ein sehr gutes Beispiel dafür wie man es falsch macht.

USA und Cannada sind besser Spanien ist leider nicht viel besser als Holland.

Was gut funktioniert in Holland:

Qualität und Sicherheit für den Konsumenten, kein Schaden durch Streckmittel zum Beispiel. Weniger Belastung für die Polizei die nicht mehr den Kosumenten jagen braucht.

Es entstehen sozialversicherungspflichtige Jobs in den Coffeeshops, Studenten können was dazu verdienen indem Sie ein Growschrank in der WG haben und so die Miete zahlen.

Was weniger gut läuft: So ziemlich alles andere. Holland ist dreh und Angelkreutz für organisierte Kriminalität und Drogen geworden.

Grund ist die idiotische halblegalität die einen florierenden Schwarzmarkt finanziert. Dieser hat seine Satten Gewinne dann in den Ausbau und in die Diversifizierung des Angebots gesteckt. Cannabis bringt wenig ein pro Gramm daher schmuggelt man auch janz andere Sachen jetzt.

Das Holländische Modell:

Die Coffeeshops sind das legale Aushängeschild für den Verkauf. Wie die t an Ware in die Läden kommt weis niemand ... bestimmt die Heinzelmännchen oder der Nicolaus.

[SimpleForest]

@Obscuritas "Holland ist dreh und Angelkreutz für organisierte Kriminalität und Drogen geworden."

Mit der East India Company? Vor ein paar hundert Jahren?

Spass beiseite, Holland ist doch von Hafenstädten dominiert. Bin jetzt auch kein Insider, aber Drogenschmuggel im großen Masstab ist doch bestimmt dominant an die Wasserwege gebunden. Rotterdam ect. Dass allgemeiner Drogenhandel in Holland an Coffeshops gebunden ist (zum Großteil) wäre mir neu.

[Elon Musk kommt nicht ins Berghain]

@Winnetaz Die Niederlande haben nichts legalisiert, sondern den Eigengebrauch entkriminalisiert und den Verkauf offiziell geduldet.

Das ist zwar eine einfache Möglichkeit, rechtliche Hürden zu umschiffen und für die Konsument:innen eine drastische Verbesserung, aber es ist eben auch eine Gelddruckmaschine für die organisierte Kriminalität - alles, was in holländischen Coffeeshops über den Tresen geht, wurde illegal angebaut, was das Land zu einer Drehscheibe für den Drogenhandel gemacht wird, weil das Geld eben letztlich bei Kartellen landet, die dann auch in Schnuggel, Export und in andere Drogen investieren (die Niederlande sind bspw. mit weitem Abstand der größte MDMA-Exporteur der Welt). Der Cannabis-Anbau wird auch weiterhin verfolgt, die Polizei nimmt regelmäßig Plantagen hoch.

Es gibt bessere Alternativen zum Auslaufmodell Prohibition als das holländische Vorgehen. Eine richtige Legalisierung sollte es schon sein. Ich würde mir wünschen, dass Cannabis komplett nonprofit wird, damit niemand einen ökonomischen Grund hat, den Konsum zu fördern, wie wir es leider bei Alkohol und Zigaretten sehen. Aber das wäre mit der FDP, die natürlich eine Cannabis-Startup-Kultur wie in Colorado toller findet als ein staatliches Anbau- und Handelsmonopol wie in Uruguay oder Cannabis Social Clubs wie in manchen spanischen Provinzen, nicht machbar sein.

[Obscuritas]

@Elon Musk kommt nicht ins Berghain nicht in manchen, eher fast alle Provinzen haben CSC in Spanien.

Wo mehr Touristen sind da gibt es am meisten.

Letztere sind die beste Geldquelle weil reiche Touristen bereit sind sehr viel mehr Geld pro Gramm zu zahlen als die Einheimischen.

Das beste in Spanien ist der unkomplizierte Eigenanbau.

Estepa ein Ort in dem ich 1 1/2 jahre gelebt habe hatt zwar praktisch kein öffentlchen Nahverkehr aber ein gewaltigen Growshop in dem Kubikmeter für kubikmeter Erde geliefert wurde und Abzugsanlagen verkauft wurden die saher aus wie für einen Flughangar.

Mein Nachbar links eine Terrasse mit 15m² + voll mit riesen Pflanzen.

Der Nachbar gegenüber hatte so große Pflanzen, die sagen aus wie kleine Tannenbäume.

Und das war nur auf den Terrassen.

ABER:

Das in den Shops Millionen verdient wird (vor allem in den Metropolen) aber keine Steuern gezahlt werden ist bescheiden.

In Barcelona kenne ich zum Bleistift einen Club der macht so viel Umsatz das sich regelmäßig Schlangen bilden an 2 Kassen zu praktisch jeder Uhrzeit.

"Nonprofit" gibt es im Kapitalismus bei einem Produkt mit Nachfrage nicht.

Aber Werbung sollte bei allen gesundheisschädlichen Substanzen grundsätzlich verboten/ eingeschränkt werden.

Produkte mit viel Zucker, mit Alkohol, mit Nikotin und anderen Suchtstoffen sollten keine Werbung machen dürfen, auch Glücksspiel nicht.

Alkohol, Zigaretten an der Kasse verbieten dafür Spezialgeschäfte oder getrennte Räumlichkeiten vorschreiben.