Kapitän aus Job verbannt: Unerwünscht wegen Seenotrettung

Der Kapitän Kai Kaltegärtner wird von einer der wichtigsten Agenturen nicht mehr vermittelt. Der Grund: Er rettete Menschenleben auf dem Mittelmeer.

Kai Kaltegärtner, Kapitän Foto: Julia Baier

Sie retten Leben – und kriegen dafür Schwierigkeiten: Repression gegen See­not­ret­te­r:in­nen ist seit einigen Jahren keine Seltenheit mehr. Schiffe werden an die Kette gelegt, freiwillige Hel­fe­r:in­nen finden sich vor Gericht wieder, wie die Crew des deutschen Rettungsschiffes „Iuventa“ seit Mai im sizilianischen Trapani. Auch die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wurde 2019 nach dem Einlaufen in einen italienischen Hafen zunächst festgenommen.

Der Fall des jungen deutschen Kapitäns Kai Kaltegärtner aus Berlin reiht sich hier ein – und ist doch ein Novum: Er wird nach einem Einsatz für die NGOs Jugend Rettet und Sea Watch an seiner Berufsausübung gehindert. Eine der wichtigsten Agenturen für Schiffskapitäne lehnte es ab, ihn weiter zu vermitteln – wegen seines Engagements. Vor Gericht geht er nun gegen diese Diskriminierung vor. „Es ist mir nicht bekannt, dass es schon mal einen ähnlichen Fall gab“, sagt er.

Kaltegärtner, 33, der heute als Sachbearbeiter für eine grüne Abgeordnete arbeitet, hat 2012 in Cuxhaven sein Kapitänspatent gemacht. Er arbeitet immer wieder zeitweise auf so genannten Offshore-Schiffen, das sind Versorgungsschiffe für Offshore-Windparks.

Als 2016 die NGO Jugend Rettet das Schiff „Iuventa“ für Seenotrettungseinsätze im Mittelmeer anschafft, schließt er sich der neugegründeten Gruppe an. Bei drei Missionen der „Iuventa“ in den Jahren 2016 bis 2018 ist Kaltegärtner an Bord und steuert die „Iuventa“ durchs Mittelmeer. Später arbeitet er für die NGO Sea Watch, kümmert sich dort auch um die technische Einsatzfähigkeit der Schiffe und bildet Crewmitglieder aus.

Nie Probleme gehabt

Kaltegärtner beginnt ein Studium, in den Semesterferien heuert er als Kapitän auf kommerziellen Schiffen an. Der Heuertarifvertrag ermöglicht monatliche Verdienste von bis zu 5.000 Euro.

2019 bewirbt er sich über die in Groningen ansässige Zeitarbeitsfirma Total Crew BV. Die ist auf die internationale Vermittlung von Schiffsbesatzungen spezialisiert. Sie erfasst Kaltegärtners Lebenslauf, in dem steht, dass er zuvor auf Seenotrettungsschiffen im Einsatz war, in ihrer Datenbank. „Sie haben mir nie gefeedbacked, dass das ein Problem war“, sagt Kaltegärtner. Total Crew BV bietet ihm mehrere befristete Stellen an. Vom 12. August 2019 bis 23. September 2019 geht er in Italien als Chief Mate auf einen so genannten Kabelleger, der Stromkabel im Mittelmeer verlegt.

Postwendende Ablehnung

Ein Jahr später, am 4. August 2020, schickt Kaltegärtner seinen aktualisierten Lebenslauf an Total Crew. Doch nun bekommt er postwendend eine Ablehnung. Nur zwei Tage später erhält er eine Mail von Total Crew. „Wir können Sie nicht wieder einstellen“, steht darin. Darunter ist – kommentarlos – ein Link zu einem drei Jahre alten Artikel der italienischen Zeitung Venezia Today. In dem Artikel geht es um eine Protestaktion in Venedig, die italienische Ak­ti­vis­t:in­nen damals aus Solidarität mit Jugend Rettet organisiert hatten. Kaltegärtner wird darin zitiert.

Die Protestaktion wolle die Entscheidung des Europäischen Rates „anprangern“, die „libysche Küstenwache zu unterstützen“, heißt es darin. Zu befürchten seien „willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und erzwungene Zurückweisung in die Herkunftsländer“. Die Kooperation mit Libyen „berücksichtigt nicht die dramatischen Gefahren, denen Migranten auf libyschem Territorium ausgesetzt sind, und die unmenschliche Lage der Menschen, die im Auffanglager festgehalten werden“. Das sind die Sätze, die einem Klienten von Total Crew offenbar missfielen.

Beschwerde eines Reeders

Kaltegärtner ruft die Agentur an, fragt, warum der Artikel plötzlich ein Problem sei. Die Antwort: Ein Klient, also ein Reeder, habe ihnen den Link geschickt – und Kaltegärtner abgelehnt. Das Risiko weiterer Ablehnungen wolle man nicht eingehen und nehme Kaltegärtner deshalb aus der Vermittlung. Eine Anfrage der taz zu dem Vorgang lässt Total Crew unbeantwortet.

Ich war „erst mal geschockt“, sagt Kaltegärtner. Er fürchtete, dauerhaft nicht mehr vermittelt zu werden. Denn die Situation ist nicht leicht. Die Vermittlungsagenturen haben große Macht auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig sind sie private Unternehmen und damit frei in der Ausübung ihrer Dienstleistung. Einen Anspruch auf Vermittlung gibt es nicht. „Es gibt schwarze Listen von Seeleuten“, sagt Kaltegärtner, die unter solchen Agenturen kursierten. Wer darauf stehe, warum auch immer, werde nicht vermittelt.

Kein Job mehr

In jenen Semesterferien schaute sich Kaltegärtner anderweitig nach einem Job um – doch fand nichts mehr. Ihm geht es aber nicht in erster Linie um die entgangenen Einnahmen. Er will Total Crews Vorgehen aus politischen Gründen nicht einfach so stehenlassen. „Ich finde es wichtig, das öffentlich zu machen“, sagt er. Er wendet sich an die Gewerkschaften Verdi und Nautilus. Er sucht einen Anwalt, der in dem Vorgang Anhaltspunkte für Diskriminierung wegen „weltanschaulicher Überzeugung“ sieht. Damit wäre die Ablehnung von Kaltegärtner durch Total Crew ein Verstoß gegen das niederländische Antidiskriminierungsrecht und gegen die Gleichbehandlungsrichtlinien der EU.

Total Crew bestreitet Diskriminierung

Im November 2020 versuchen seine Anwälte, eine außergerichtliche Einigung mit Total Crew zu erreichen. Doch die bestreitet, dass Kaltegärtner diskriminiert worden sei. Ende 2021 reichte er Klage beim niederländischen Menschenrechtsausschuss (College voor de Rechten van de Mens) ein, der auf Diskriminierungsfälle spezialisiert ist. Er bittet Total Crew um eine Stellungnahme, die aber ausbleibt.

Ende Juni urteilt der Ausschuss, dass Kaltegärtner aufgrund seiner politischen Meinung diskriminiert worden sei. Total Crew habe das Gegenteil nicht darlegen können. Das Problem: Das Menschenrechtskomitee spricht nur Empfehlungen aus – rechtlich verbindlich sind seine Entscheidungen nicht.

Kaltegärtner will vor Gericht

Kaltegärtner will nun vor einem regulären Gericht gegen Total Crew vorgehen. Er sieht in deren Vorgehen eine „klare Form der Unterdrückung des zivilen Aktivismus zugunsten von Menschen, die Sicherheit und Asyl suchen.“ Die Erfolgsaussichten sind unklar. Es ist schwierig zu beziffern, welcher wirtschaftliche Schaden Kaltegärtner entstanden ist. Unabhängig davon hätte er aber gern ein verbindliches rechtliches Urteil.

Die Kosten für das Verfahren am Schiedsgericht hat der Rechtshilfefonds von Sea Watch übernommen – auch mit Spenden, die nach dem Verfahren gegen Carola Rackete eingegangen sind. Der nun folgende erste formelle Prozess würde 20.000 bis 30.000 Euro kosten. Vielleicht bezahlt dies seine Rechtsschutzversicherung, vielleicht auch nicht.

Comments

[Berliner_Kaepsele]

Er ist nicht wegen Seenotrettung auf die "schwarze Liste" gekommen, sondern als Schlepper.

[Fabian Wetzel]

Nun wenn die Reeder es sich leisten können auf engagierten Nachwuchs zu verzichten...

[Lowandorder]

Mast & Schotbruch & immer zwei Handbreit Wasser unterm Kiel!

Drücke die Daumen!

unterm——einfach wird’s scheint’s nicht —

www.totalcrew.nl/

& Grundrechte & de Kääskööpe ~~

www.uni-muenster.d...drechte/index.html

Von Drittwirkung der Grundrechte les ich da nix!

“Als Drittwirkung der Grundrechte wird die Frage bezeichnet, inwieweit Grundrechte über die Bindung der öffentlichen Gewalt hinaus auch in den Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander anzuwenden sind.“

en.wikipedia.org/wiki/Drittwirkung

&

www.juraforum.de/l...e-drittwirkung-der

& beachte =>

College voor de Rechten van de Mens

Spricht nur Empfehlungen aus!

Umkehrschluß => gerichtlich verbindliche Durchsetzung wohl eher nicht!

Anyway. Masel tov & But! - EMRK - try it!

“Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten enthält. Über seine Einhaltung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Wikipedia

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Ich habe zwar wie üblich nicht alles verstanden, aber ich schließe mich dennoch an.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Sorry. Versuchs mal.

Der Diskriminierungsschutz endet trotz eines College voor de Rechten van de Mens bei einer Empfehlung. Darauf kann sich der Captain aber keine Tasse Kakao drauf rühren! Er braucht einen Anspruch auf Unterlassung. Hier könnte ala long helfen: Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung - in Schland - geschützt durch Art 12 GG. But. Grund&Menschenrechte wirken grundsätzlich nur gegenüber Eingriffen des Staates!k

Hier könnte die sog.Drittwirkung der Grundrechte helfen - in BRD/Schland insbesondere im Arbeitsrecht std. Rechtsprechung!

Könnte zugunsten uns Captain in Stellung gebracht werden.

Habe aus eigener Anschauung eine hohe Meinung von niederländischen Richtern: Also warum nicht!

Aber selbst wenn nicht! Wäre eine abweisende Entscheidung - die Vorlage für den EMRK •

unterm——* Drittwirkung - Kuriositäten -

Hans Carl Nipperdey “ Ferner äußerte er sich im Bereich der Grundrechte, wo er u. a. die Theorie der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte vertrat und hier maßgeblich an der damaligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mitwirkte.“

& Däh!

Er gehörte zu den führenden Rechtswissenschaftlern, welche die Anpassung des Arbeitsrechts an die Ideologie des Nationalsozialismus vorantrieben. Zusammen mit Alfred Hueck hat Nipperdey 1934 durch das von ihnen ausgearbeitete nationalsozialistische Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit das Wirtschaftsleben unter dem Hakenkreuz quasi gleichgeschaltet und somit auch in den Betrieben das Führerprinzip eingeführt ….Den Vorgesetzten wurde damit absolute Befehlsgewalt übertragen, wodurch die Untergebenen als „Gefolgschaft“ (nicht etwa Belegschaft) zum unbedingten Gehorsam verpflichtet wurden. Im Vorwort des Gesetzes erklärte er: „was vor allem nötig ist, ist die Erziehung zur rechten Gesinnung.“

ff & Rest

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Vielen Dank für die Erläuterungen.

Die Sprache der Juristerei ist eben oft ein Buch mit sieben Siegeln.

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins Die Sprache eines Foristen im Mantel eines Diplomaten!

...Aber, kaut man lange genug darauf herum, entfaltet sich die Süße der Erkenntnis....

[Lowandorder]

@Jim Hawkins “Wir können auch anders.“

(zB für ehrenamtliche Richter standard!)

Normal aber - weil zu faul & oft anderweitig unterwegs - belass ich’s bei Handreichungen => Durchfitzen ist dann Eigenhirnschmalzaufgabe!;))

~ “Lehre einem Menschen Fischen & er wird nie wieder Hunger haben.“ - 😤 -

[Lowandorder]

@Lowandorder btw Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - sagtan

“.. doch die Flüsse trocknen aus.…“

Ja Mann - da is was dran!

Doch sag ich hück noch lautklein:

“Sisyphus soll ein glücklicher Mensch gewesen sein!“

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Jedes Fachgebiet hat eben seine Sprache.

Liest man Adorno oder Bourdieu oder Marx, dann ist das oft ein harter Kanten Brot.

Aber, kaut man lange genug darauf herum, entfaltet sich die Süße der Erkenntnis.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins "Liest man Adorno oder Bourdieu oder Marx, dann ist das oft ein harter Kanten Brot."

ROFL

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Nunja - "roll on floor laughing" - setzt naturellement eine gewisse Beweglichkeit voraus - Woll.

Quasi - Kaumuskel zu Lachmuskeln - wa

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Wie heißt es so schön?

"Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht."

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Mir scheint hier eher passenderweise ein Verständnisproblem vorzuliegen 🤪

Tip: Mit wem werden Adorno, Bourdieu und Marx hier verglichen? 😂

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Immer diese Verständigungsprobleme.

Aber, OK, alles paletti.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner kurz - Sie lernens nie - um die Ecke denken. Dagegen war Till Uhlenspeigel ja glatt ein Anfänger - sojet sterben aber ersichtlich nicht aus.

& Liggers =>

Echt schlimm wird’s - wennse anhubern ehrs zu öh …erklären! Woll.

Finger im Hosenstall abbrechen is nix dagegen. Da wird selbst ein Hans Apel blaß - wa!

But - thnx a lot for joke - 🙀🥳 -

[Lowandorder]

@Lowandorder ff Rest - wie zu erwarten

“Nipperdey wandte seine im Nationalsozialismus entwickelten Überzeugungen zum Arbeitsrecht auch in seinem Wirken als Richter in der Bundesrepublik Deutschland an. Er hat somit das restriktive deutsche Arbeitsrecht bis heute nachhaltig geprägt.

de.wikipedia.org/w...ans_Carl_Nipperdey

Der Mann war Präsident des Bundesarbeitsgerichts - frauman faßt es nicht! Sein Lehrbuch BGB - ziemlicher Schrott - wennste Nase hattest. Welzel Larenz Fortshoff etc braune Soße Gaarp.

[Klaus Waldhans]

@Jim Hawkins Schließe mich Ihnen ebenfalls an, auch was Lowandorder betrifft.

[06455 (Profil gelöscht)]

Das ist in vielen beruflichen Umgebungen so.

Politische Statements unerwünscht sonst droht Entlassung.

[DiMa]

In Deutschland hätte seine Klage kaum Aussicht auf Erfolg, da eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugung nicht rechtswidrig wäre (wenn und soweit diese überhaupt vorliegen sollte). Insoweit müsste das niederländische Recht über die Regelungen der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien hinausgehen.

Die Tatsache, dass die private Seenotrettung bei Reedern als Auftraggebern der Vermittlungsagentur nicht besonders beliebt sein dürfte, liegt aus der Hand. Daher liegt ein sachlicher Rechtfertigungsgrund vor, der eine Diskriminierung wohl ausschließen dürfte.

Ähnliches droht im Zweifel wohl auch Tagebaubesetzern und Autobahnklebern.

[Troll Eulenspiegel]

@DiMa Diskriminierung MUSS aber rechtswidrig sein. Oder Justizia ist auf rechtem Auge blind.

[Bolzkopf]

Das hat uns doch diese schwarze, konservative Scheiße eingebrockt.

Früher haben Seegerichtshöfe Strafen ausgesprochen, wenn ein Kapitän keine Seenorhilfe geleistet hat weil ihm die Terminprämie wichtiger war.

Gegen diese subtile Benachteiligung wird wohl kein Gericht ein Urteil fällen.

Aber eine Chance gäbe es: Den Datenschutz.

Darf die Vermittlungsfirma diese speziellen Daten "hat Flüchtlinge gerettet" überhaupt speichern und bei Vermittlungsanfragen verwenden ?

Das wäre ja mal ein Hebel ... Al Capone hat man ja seinerzeit wegen eines Steuervergehens festgenagelt weil man ihm die anderen Verbrechen nicht nachweisen konnte.

[Boiteltoifel]

Es ist einfach widerlich! Wenn ich mit dem Auto an einem Unfall vorbeifahre, bin ich wegen unterlassener Hilfeleistung verklagbar. Wenn ich jemanden in Deutschland ertrinken sehe wahrscheinlich auch. Es sei denn, die Person ist Migrant?

[Troll Eulenspiegel]

@Boiteltoifel Richtig erkannt. Das nennt sich Rechtsstaat.

[SKa]

Nicht zu fassen diese Doppelmoral. Beim Kritisieren von Menschenrechtsverletzungen anderswo ist die EU immer ganz vorne dabei. Aktivist*innen wird Ruhm und Ehre nur dann zuteil, wenn sie auf der "richtigen" Seite stehen.

Ein Schelm wer jetzt denkt, Kaltegärtner wäre dieser Diskriminierung entgangen wenn er z.B. für die "Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger" weiße Menschen aus Seenot in Nord- oder Ostsee gerettet hätte. Oder gar für Frontex im Einsatz gewesen wäre.

Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) ist aber jede*r Kapitän*in auf hoher See innerhalb seiner oder ihrer Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten.

Das sollte auch Unternehmen wie Total Crew BV und seinen Kund*innen bekannt sein. Deshalb wollen sie es gar nicht soweit kommen lassen Flüchtlinge retten zu müssen. Der/die beste Kapitän*in ist, der/die mit der "richtigen" Gesinnung.