Sea-Watch-Sprecherin über Italien-Wahl: „Wir setzen unsere Arbeit fort“
Sea Watch will es mit Italiens Rechten aufnehmen und weiter Menschen im Mittelmeer retten. Das bekräftigt Sprecherin Mattea Weihe.
Die Sea-Watch entdeckt ein bereits verlassenes Schlauchboot auf dem Radar Foto: Ruben Neugebauer
taz: Die extreme Rechte Italiens hat während des Wahlkampfs die Seenotrettungs-NGOs als Schlepper attackiert und für die hohen Flüchtlingszahlen im Land mitverantwortlich gemacht. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Seenotrettung im Mittelmeer?
Mattea Weihe: Wir sind zuversichtlich und wir werden dafür kämpfen, dass wir weiter in italienische Häfen einfahren dürfen. Wir werden alles geben, damit das entsprechende Recht eingehalten wird.
Das wird es aber schon jetzt nicht. Die alte Regierung hat die „Sea-Watch 3“ erst letzte Woche wegen vermeintlicher technischer Mängel festgesetzt, obwohl der Europäische Gerichtshof diese Hafenstaatkontrollen erst im August für unzulässig erklärt hat.
Ja, wir haben in der vorigen Woche an der Blockade der „Sea Watch“ im Hafen von Reggio Calabria noch einmal deutlich gesehen, was in Italien schon seit längere Zeit Agenda ist: Rettungsschiffe werden festgehalten. Unsere Antwort darauf und auf das Wahlergebnis ist, ein neues Schiff aufs Mittelmeer zu schicken – die „Sea-Watch 5“, ein 58 Meter langes Versorgungsschiff, technisch einwandfrei, nur 12 Jahre alt. Es ist so eine kleinere Zielscheibe für Kriminalisierungsversuche der italienischen Regierung.
ist Sprecherin der Seenotrettungs-NGO Sea Watch in Deutschland.
Das setzt voraus, dass es in Zukunft faire Prüfungen gibt – wenn alles o. k. ist, dürfen die Schiffe wieder fahren. Was aber, wenn Italien die Rettungsschiffe stoppt, ganz egal, wie gut ihr Zustand ist?
Die „Sea-Watch 5“ ist ein neues Schiff unter deutscher Flagge. Wir setzen damit alle Hebel in Bewegung, um uns bestmöglich zu positionieren und an allen Stellschrauben zu drehen, auf die wir Einfluss haben. Das kann zumindest ein Versuch sein, dem zu begegnen, was eine extrem rechte Regierung gegen die Seenotrettung unternehmen könnte.
Gibt es Pläne, auf Häfen in anderen Staaten auszuweichen, wenn Italien dichtmacht?
Nein. Für uns steht fest, dass die Menschen einen Rechtsanspruch haben, in den nächsten sicheren Hafen gebracht zu werden, und das sind Italien oder Malta. Es gibt keinerlei Bestrebungen, das zu verändern. Es ist für uns ganz klar, dass sich auch eine rechte Regierung dem Recht beugen muss. Deswegen setzen wir unsere Arbeit genauso fort wie bisher.
In seiner letzten Amtszeit als Innenminister 2018/19 hat Matteo Salvini Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigert und wurde deshalb wegen Freiheitsberaubung angeklagt. Werden diese Verfahren seine Politik nun beeinflussen?
Es muss sich erst mal zeigen, welche Position er überhaupt bekommen wird, das ist noch nicht klar. Salvini ist in der Vergangenheit als Minister damit gescheitert, die Häfen zu schließen. Wir gehen davon aus, dass er auch in Zukunft damit scheitern wird.
Seit Jahren geht Italiens Justiz gegen Seenotretter:innen vor. Welche Veränderung erwarten Sie hier?
Nachdem die extrem rechte Lega 2019 aus der Regierung ausgeschieden ist, hat sich bei der Kriminalisierung gar nicht so viel verändert. Die juristische Verfolgung ist mal leiser, mal lauter, aber sie war in der Zeit ohne Salvini genauso effektiv. Salvini hat sich damit immer sehr inszeniert, ohne die extreme Rechte war die Repression bürokratischer und technischer. Aber es gab sie genauso unter der Nachfolgeregierung und so gehen wir auch jetzt nicht von größeren Änderungen aus.
Kriminalisierung und Repression gegen Helfer:innen sind nur einige Ansätze, mit denen eine extrem rechte Regierung gegen Flüchtlingsrechte vorgehen kann. Wie wird der Wahlsieg Italiens Kooperation mit Libyen verändern, was heißt er für geplante Modelle europäischer Umverteilung Ankommender?
Der Rechtsruck ist ja ein europäischer Trend und hat die europäische Politik in dem Bereich insgesamt schon in der Vergangenheit stark geprägt. Für die Menschenrechtsorganisationen werden es anstrengende Zeiten, wenn rechte Parteien, rechte Figuren an Popularität und Macht gewinnen. Es nun ist wichtig, dass die Menschenrechtsverteidiger sich zusammentun und dagegen ankämpfen. Man wird sich anschauen müssen, was im Kontext politischer Abkommen, bei der Umverteilung und anderen politischen Tools passiert und wo es hingeht. Aber klar ist: Es wird schwieriger.
Leser*innenkommentare
Cervo
Erneute Spende an Sea Watch habe ich gerade überwiesen. Aus Gründen.