CDU-Parteitag in Hannover: Kulturkampf der Konservativen
Die CDU entscheidet sich knapp für Frauenquote und Gleichstellung. Doch wofür die Partei steht, bleibt vage.
Laut Entwurf soll „die Gleichberechtigung der Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau“ Ziel der CDU sein. Schröder ist, wie manchen Konservativen in der Union, der Begriff Gleichstellung Synonym für alles, was man nicht will. Wenn die CDU sich Gleichstellung zu eigen mache, sei das eine „eine Verbeugung vor linker Identitätspolitik“. Eine Kapitulation.
Schröder unterstützt einen Antrag, den die Mittelstandsvereinigung und die Junge Union eingebracht haben. Die Befürworter:innen der Gleichstellung argumentieren, dass der Begriff seit Langem Teil der CDU-Programmatik ist. „Mit der Streichung würden wir hinter das Jahr 1986 zurückfallen“, ruft Serap Güler, die im Bundesvorstand sitzt und anmerkt, dass die Schlagzeile „CDU streicht Gleichheit“ doch unschön sei. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, meint, Gleichstellung stehe nicht für Gleichmacherei, sondern für Gleichwertigkeit: „Das ist die Bedeutung von Gleichstellung“.
Bei der Debatte geht es um mehr als das Buzzword Gleichstellung, doch verursacht es einen unterdrückten, verhüllten Kulturkampf: Will man modern sein? Oder eine konservative Trutzburg? Mitte? Oder rechts davon? Eine Partei beschäftigt sich damit, was sie sein will. Das ist ziemlich neu für die CDU.
Keine Familienfeier mehr, sondern harte Debatten
Am Freitag um 19 Uhr sagt Tagungspräsident Thorsten Frei: „Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Äh, nein, erst zur Diskussion“. Freis Versprecher hat etwas Kennzeichnendes. Die Debatte um die Frauenquote ist, wie die um die Gleichstellung, offen. Man weiß nicht, wie der Parteitag entscheidet – für die CDU, in der viel top down geht, eine ungewohnte Lage.
Parteichef Merz will eine Quote light, nach und nach und erstmal auf fünf Jahre begrenzt. Um, so das pragmatische Argument, attraktiver für Wählerinnen zu werden. Doch die Mehrheit für den CDU-Chef ist nicht sicher. Vor allem die Junge Union und die Mittelstandvereinigung, die früher Merz' Fanbase waren, halten Quoten und Gleichstellung für linksgrünen Unfug.
CDU-Parteitage sind in der Regel mehr Familienfeiern als harte Programmdebatten. Erst recht nach 16 Jahren Merkel. Jetzt plötzlich gibt es offenen Streit mit offenem Ausgang. Eine Partei lernt das Debattieren.
Und sie macht das gar nicht schlecht. Die Debatte ist emotional, mit 34 Wortmeldungen, einem Hauch echtem Kulturkampf und überraschenden Frontlinien. Die Quote scheint vor allem die CDU-Frauen zu teilen, die Jüngeren sind dagegen. „Keine Frauenquote der Welt stellt sicher, dass meine Kinder mittags aus der Kita abgeholt werden“, ruft die Paderborner Kreisvorsitzende Corinna Gotte. Man wolle, so der Tenor der Dreißigjährigen, bloß keine Quotenfrau sein, und brauche mehr digitale Sitzungen und familienkompatible Zeiten.
Die älteren Frauen plädieren hingegen fast durchweg dafür. Karin Prien, CDU-Vizechefin und Vertreterin des liberalen Flügels, kontert kühl, dass die Quote nötig sei, um „die Macht zwischen Männern und Frauen zu teilen“. Die Stimmung im Saal wogt hin und her – vor allem jüngere Anti-Quoten-Frauen werden umjubelt.
57 Prozent stimmen für die Quote
Dann tritt Julia Klöckner, Ex-Ministerin, nach vorn. Sie wäre vor 20 Jahren ohne das unverbindliche Quorum nie Bundestagsabgeordnete geworden. Und sie kritisiert das „Schenkelklopfen“ der CDU-Männer, die johlen, wenn junge Frauen gegen die Quote wettern. Point taken.
Und auch Merz wirbt als letzter Redner vor der Abstimmung für die Quote. Mit Erfolg. 57 Prozent votieren dafür. Es ist ein knapper Sieg, aber nicht so knapp, wie manche erwartet haben. Manche stimmen wohl auch dafür, weil sie ihren Vorsitzenden nicht demontiert wollen, erst recht nicht so kurz vor der Niedersachsenwahl. Auch die Gleichstellung bleibt in der Grundwertecharta.
So gelingt ironischerweise unter Merz, Merkels konservativem Konterpart, der lange selbst gegen die Quote war, was in der Merkel-CDU 16 Jahre lang nicht möglich war.
Phrasen, die man eher von der AfD kennt
Ist der Konflikt damit vorbei, der Kulturkampf befriedet? Der Preis von Merz' „only Nixon can go to China“ Auftritt ist, dass bei den Unterlegenen, ausgerechnet seinen Unterstützern bei Junger Union und Mittelständlern, der Groll wächst. Aber Merz gibt den frustrierten Konservativen auch Futter: Sprüche, die man auch von rechtsaußen kennt. Spontaner, begeisterter Applaus brandet auf, als Merz gegen die gegenderte Sprache bei den Öffentliche-Rechtlichen zu Felde zieht. „Universitäten und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten“, sagt er. Linke Volkserzieher – dieses Bild wird auch bei der AfD gern gepflegt.
Mit grobem Werkzeug hämmert der CDU-Chef auch auf die Ampel ein. Er stürzt sich auf Wirtschaftsminister Robert Habeck, der gerade Fehler macht und sich schwertut. Nur „mit Kinderbüchern und Philosophie“ könne man das Land nicht regieren, ätzt Merz. Man sei „nicht in Bullerbü“. Damit versucht Merz wohl, die auseinanderstrebenden Flügel beieinander zu halten. Das aber bedient einen Antiintellektualismus, der einer Partei, die für sich bürgerliche Tugenden reklamiert, nicht gut steht.
Vage bleibt indes, was die CDU jenseits des mühsam eingehegten internen Kulturkampfes eigentlich will. Ihr Zukunftsentwurf ist blass. Kontrovers geht es bei dem verbindlichen Pflichtdienst zu – allerdings quer zur Lagergrenze zwischen Liberalen und Konservativen. Die Gegner sehen die Freiheit des Individuums in Gefahr und staatliche Pädagogik am Werk.
Die Unterstützer sehen ein Instrument, um die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten. Es sind bekannte Argumente und ein überraschendes Ergebnis: Die CDU will ein Pflichtdienstjahr für alle. Noch eine Niederlage für die Junge Union, die energisch davor gewarnt hatte.
Ohne viel Debatte und erstaunlich schnell verabschiedet ist am Freitagnachmittag der Leitantrag zu Energiekrise und Wirtschaftspolitik. Die CDU ist gegen die Gasumlage und will die drei AKWs länger laufen lassen. Sie will einen Gas- und Stromdeckel einführen und ein sechsmonatiges Moratorium für private Gas- und Stromverträge. Lieber sollen arme Menschen 1.000 Euro bekommen als alle 300, außerdem soll die Erhöhung des C02-Preises 2023 nicht ausgesetzt werden, wie die Ampel es gegen den Widerstand der Grünen beschlossen hat. Will die CDU grüner als die Regierungsgrünen sein? Mehr Soziales als die SPD?
Eher nicht. Damit gibt die CDU einfach der Regierung Contra, um deren Schwächen in den Fokus zu rücken. Die neue Programmatik ist auch nach diesem Parteitag nicht zu erkennen.
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