Nach Eklat mit Olaf Scholz: Zwischenrufer vor Gericht
Ein Klimaaktivist hatte auf dem Katholikentag während Olaf Scholz’ Auftritt „Schwachsinn“ gerufen. Nun hat die Szene ein juristisches Nachspiel.
So sei ihm in Anschluss an seine Zwischenrufe auf der Veranstaltung ein Hausverbot erteilt worden, dem er sich vorerst widersetzt habe. Danach sei er geflüchtet, aber von Polizeibeamt:innen gefasst und festgenommen worden. Dabei habe er Widerstand geleistet, weshalb ein Beamter sich leicht verletzt habe. Das Gericht konnte nähere Details, etwa zur Art der Verletzung und der Frage, wer die Anzeigen erstattet habe, nicht nennen, weil sich die zuständige Richterin im Urlaub befindet.
Beim Auftritt des Kanzlers auf dem Katholikentag in Stuttgart hatte ein Aktivist versucht, die Bühne zu stürmen, wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist – Helmstedt – hatte laut „Schwachsinn“ gerufen, als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen.
Scholz hatte die Störungen mit den Worten kommentiert: „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank.“ Klimaaktivisten hatten dies als Vergleich mit der Nazi-Zeit verstanden. So warf Luisa Neubauer von Fridays for Future Scholz vor, mit seiner Äußerung die NS-Herrschaft relativiert zu haben „und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“.
Fester forderte Richtigstellung
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester hatte Scholz dazu aufgefordert, seine Äußerungen richtigzustellen, und kritisierte ihn für seinen Kommentar. „Was auch immer Sie sagen wollten: Die erweckten Assoziationen wirken sowohl geschichtsrevisionistisch als auch herabwürdigend für die junge Klimagerechtigkeitsbewegung“, sagte Fester im Bundestag.
„Mir ging es nicht darum, Scholz bloßzustellen, sondern darum, dass unsere Gesellschaft die Klimakrise meistert“, sagte Helmstedt der taz. Gemeinsam mit zwei anderen Aktivist:innen wird Helmstedt im gleichen Prozess auch Hausfriedensbruch in einem anderen Fall vorgeworfen. Die Aktivisten waren auf einen Kran der Baustelle Stuttgart 21 geklettert und hatten ein Banner ausgerollt.
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