+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Gazprom reduziert die Gaslieferung
Ab Dienstag würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich nach Deutschland fließen. Gepard-Panzer sind in Kiew eingetroffen.
Gazprom reduziert tägliche Gaslieferung durch Nord Stream
Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Dienstag an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es. (dpa)
Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen
Im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. „Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. (dpa)
Getreideabkommen könnte bald umgesetzt werden
Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. „Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird“, sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Montag. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides. (afp)
🐾 Über die von der Ukraine und Russland getrennt voneinander unterschriebenen Vereinbarungen hat am Freitag der taz-Auslandskorrespondent in der Türkei Jürgen Gottschlick berichtet.
Eurovision Song Contest findet 2023 in Großbritannien statt
Das Vereinigte Königreich wird anstelle der Ukraine Gastgeber des Eurovision Song Contests im kommenden Jahr sein. Auf Bitten der Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich die BBC bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr auszutragen, erklärte die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Grund ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine. (afp)
50 russische Munitionsdepots mit US-Raketen zerstört
Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Verteidigungsminister Olexij Resnikow mit US-Präzisionsraketen 50 russische Munitionsdepots zerstört. „Das unterbricht deren Nachschub-Ketten und nimmt ihnen die Fähigkeit, Kämpfe aktiv zu führen und unsere Kräfte unter schweres Artillerie-Feuer zu nehmen“, sagt Resnikow im Fernsehen. Das belege den wachsenden Einfluss der aus den USA gelieferten mobilen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars auf die Kämpfe.
Der Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Samstag wirkt sich nach russischer Darstellung nicht auf die nur wenige Stunden zuvor zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Getreideexporte aus. Die russischen Raketenangriffe hätten ausschließlich militärischer Infrastruktur gegolten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Sie stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Infrastruktur, die für den Getreideexport genutzt wird. Dies sollte und wird den Beginn der Verschiffungen nicht beeinträchtigen.“
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in Bogdanowzy in der Region Chmelnyzkji im westlichen Zentrum des Landes zerstört. Dort seien in den USA hergestellte Himars-Raketensysteme gelagert gewesen. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht. (rtr)
Kiew hat erste drei Gepard-Luftabwehrpanzer erhalten
Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden. (dpa)
🐾 Der taz-Autor Björn Müller hat uns im Mai erklärt, dass der Flugabwehrpanzer mal das Neidobjekt der Natostaaten war. Dann sortierte ihn die Bundeswehr aus – der Ukraine kann er aber von Nutzen sein.
Slowjansk bereitet sich auf Eroberungsversuche vor
In der umkämpften Ostukraine hat der Bürgermeister der Stadt Slowjansk vor einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im kommenden Winter gewarnt. „Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die Kanalisation wird einfrieren“, sagte der 49-jährige Wadym Ljach in der Nacht zum Montag der Nachrichtenseite Nowyny Donbassu. Seinen Angaben nach ist mit 22.000 Menschen noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen Einwohnerschaft in der Stadt verblieben. Er forderte die Verbliebenen zur Flucht auf.
Bereits jetzt gebe es weder Gas noch fließend Wasser in der Stadt. Die Stromversorgung falle immer wieder aus. Ljach rechne mit dem Versuch der Eroberung der Stadt durch die russischen Truppen. „Vorbote wird starker Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser Zeit steigen“, betonte er.
Einheiten der russischen Armee haben sich demzufolge unterstützt von den Hilfstruppen der Donezker Separatisten den Stadtgrenzen bis auf etwa zehn Kilometer genähert. Die Ukraine hofft allerdings, den zur Festung ausgebauten Ballungsraum Slowjansk – Kramatorsk halten zu können.
Seit Ende Februar wehrt das Land eine russische Invasion ab. Die Vereinten Nationen haben seitdem über 5.100 getötete Zivilisten registriert, gehen aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (dpa)
Mehr als 915.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge erfasst
Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurden in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 890.605 ukrainische Staatsangehörige (Stichtag 19. Juli). Wie viele der Personen sich derzeit noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.
Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne einen entsprechenden Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die in Deutschland bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keinerlei staatliche Hilfen beantragen, tauchen zunächst in keiner offiziellen Statistik auf.
Die Europäische Union hatte schon vor Monaten entschieden, für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.
Von den im Ausländerzentralregister erfassten Geflüchteten aus der Ukraine sind fast zwei Drittel (65,7 Prozent) Mädchen und Frauen. Unter den Erwachsenen sind drei Viertel (75,6 Prozent) Frauen und 23,9 Prozent Männer. 339.799 (37,1 Prozent) sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, ein großer Teil von ihnen im Grundschulalter (6- bis 11-Jährige: 129.503). 120.154 erfasste Geflüchtete sind zwischen 12 und 17 Jahren alt. 69.022 Personen sind über 64 Jahre alt (7,5 Prozent). (dpa)
Turbine wird bald in Pipeline Nord Stream 1 eingebaut
Nach russischen Angaben wird die gewartete Gasturbine bald in die Pipeline Nord Stream 1 eingebaut. Dies werde geschehen, sobald sie aus Kanada zurücktransportiert worden sei, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Dann werde durch Nord Stream 1 Erdgas in „entsprechenden Mengen“ nach Europa geliefert. „Die Turbine wird installiert, nachdem alle Formalitäten abgeschlossen sind. … Und das Gas wird in den entsprechenden Mengen gepumpt, den Mengen, die technologisch möglich sind.“ Peskow zufolge müssten weitere Anlagen an der Pipeline gewartet werden, und das damit beauftragte Unternehmen Siemens Energy sei sich dessen bewusst. Die Regierung in Moskau sei nicht an einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen nach Europa interessiert. (rtr)
Faeser und Heil besuchen das zerstörte Irpin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) haben am Montagmorgen die vom russischen Angriffskrieg zerstörte Stadt Irpin in der Ukraine besucht. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50.000 Menschen, inzwischen ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt.
Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer auch in Irpin schlimme Kriegsverbrechen begangen worden seien. Anfang Mai hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort ein persönliches Bild gemacht.
Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. (dpa)
Russland fordert neues Tribunal für Ukraine
Russland will über 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Mehr als 220 Personen, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte sowie Kommandeure, hätten die Zivilbevölkerung angegriffen, zitiert die russische Tageszeitung Rossijskaja Gaseta Alexander Bastrykin, den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Die Ukrainer seien in „Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, die nicht verjähren“.
Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt. Die Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu koordinieren. (rtr)
Lawrow zu Besuch im Kongo angekommen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für die zweite Etappe seiner Afrikareise im Kongo angekommen. Sein Flugzeug landete am Sonntagabend am Flughafen von Ollombo, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Am Montag soll Lawrow laut offiziellem Programm Staatschef Denis Sassou Nguesso treffen. Nguessos Regierung in Brazzaville bezeichnet sich mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine als „neutral“.
Lawrow hatte seine Afrikareise zuvor in Ägypten begonnen. In Kairo versicherte er seinem ägyptischen Amtskollegen, Sameh Schukri, dass Moskau sich für die Wiederaufnahme von Getreideexporten nach Afrika einsetze. Weitere Reiseziele des russischen Chefdiplomaten in den kommenden Tagen sind Uganda und Äthiopien. (afp)
Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher nutzen
Österreichs Regierung will einen an das deutsche Netz angeschlossenen Gasspeicher schnell anzapfen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, geht es um den Gasspeicher in Haidach bei Salzburg, der bisher vor allem Bayerns Haushalte und Industrieunternehmen mit Gas versorgte.
„Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen“, zitierte die Zeitung die österreichische Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler. „Dieser Beschluss ist rechtskräftig“. Bisher war der Gasspeicher in Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen. Das könnte Bayern neue Probleme bringen, das Bundesland ist besonders von Gas abhängig. (rtr)
Selenski antwortet Lawrow: Die Ukraine bleibt unabhängig
Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident Wolodimir Selenski wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. „Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen“, sagte Selenski am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.
Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskis mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.
Selenskis Ansprache war in gewisser Hinsicht eine Antwort auf die Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die „volks- und geschichtsfeindliche Führung“ in Kiew stürzen zu wollen. „Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen“, erwiderte Selenski darauf nun. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident. (dpa)
Polen sammeln Geld für eine Kampfdrohne für die Ukraine
In Polen haben Menschen 4,7 Millionen Euro gespendet, um den Kauf einer türkischen Kampfdrohne für die Ukraine zu ermöglichen. „22,5 Millionen Zloty! Made in Poland“, freute sich der Initiator der Spendenaktion, der Journalist Slawomir Sierakowski, auf der Internetseite der von ihm gegründeten Zeitschrift Krytyka Polityczna am Sonntag. Die Aktion geht auf ein ähnliches Projekt zurück, das im Mai vergangenen Jahres in Litauen erfolgreich umgesetzt wurde.
„Bis jetzt haben wir nur all die schrecklichen Dinge in den Medien gesehen“, sagte Sierakowski dem Fernsehsender TVN24. Jetzt gebe es die Möglichkeit, „wirklich etwas für die Verteidigung der Ukraine, der Ukrainer zu tun“.
Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich an der Sammlung, um die Drohne Bayraktar TB2 zu kaufen und sie der Ukraine zu schenken. Die ukrainische Armee nutzt türkische Kampfdrohnen seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar im Kampf gegen die Angreifer. Die Regierung in Kiew bezeichnet diese Drohnen als besonders schlagkräftige Waffen. (afp)
Göring-Eckardt offen für direkte Panzer-Lieferungen in die Ukraine
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach neuen Wegen für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu suchen, und sich offen für direkte Panzerlieferungen aus Deutschland gezeigt. Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf Probleme beim sogenannten Ringtausch, bei dem östliche Bündnispartner von Deutschland für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart mit westlichen Fabrikaten entschädigt werden sollen.
„Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant“, sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können. Das zu klären, ist die Aufgabe der Bundesregierung in den nächsten Tagen.“
Sie wäre auch für direkte Panzerlieferungen, „wenn das schneller geht und wir oder andere Partner es können“, sagte Göring-Eckardt. Deutschlands Rolle bestehe jetzt vor allem darin, „eine ausreichende Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu organisieren – die müssen auch tatsächlich ankommen“.
Die Bundesregierung hatte bereits vor Monaten begonnen, Panzer-Lieferungen in die Ukraine per Ringtausch zu organisieren. Erste Gespräche mit Slowenien dazu wurden im April bekannt. Auch mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Polen verhandelte die Regierung. Über die Ergebnisse besteht allerdings Unklarheit.
Die polnische Regierung, die bereits mehr als 200 T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert hat, hatte das Kompensationsangebot der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Statt der angebotenen 20 Leopard-2-Panzer benötige man mindestens 44, um ein Panzerbataillon ausstatten zu können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek sprach von einem „Täuschungsmanöver“.
„Die Wortmeldung aus Polen mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber ein Weckruf“, sagte Göring-Eckardt dazu. „Es macht einen Unterschied, ob Waffen geliefert werden oder nicht.“ (dpa)
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