Links-anarchische Impfgegner:innen: „Gegen Kapital und Impfung“
In Hamburg wollen am Wochenende anarchistische Linke gegen die Pandemiemaßnahmen protestieren. Andere linke Gruppen distanzieren sich davon.
Den Nachnamen will K. der taz nicht sagen, er sei nur der Redner. Dauerredner wäre der treffendere Ausdruck, da er, der keiner politischen Organisation zugehörig sei, ununterbrochen redet und sich dabei nicht nur gegen Pharmaindustrie und Lobbyismus wendet, sondern auch von den „korrupten Politikern“ in den Parlamenten spricht. Zu wissen meint er, dass Politiker:innen noch nie eine „wertschöpfende Arbeit“ geleistet hätten.
Diese linke Kritik an den staatlichen Pandemiemaßnahmen wird lauter. In den vergangenen Wochen forderten in Hamburg unter anderem „Freie Linke“ und Anarchist:innen, die Impfpatente freizugeben und keinen staatlichen Impfzwang durchzusetzen. Auch forderten sie auf den Demos „Champagner für alle“. Mit rotem Stern und geballter Faust wurde zuvor für die Demonstration am Samstag geworben. In einen der Telegram-Kanäle der Querdenkenden- und Corona-Leugnenden-Bewegung fand sich das Plakat zum Aufruf der Demonstration. Den Aufruf veröffentlichte auch die „Anarchistisch Libertäre Freie Linke“ in ihrem Telegram-Kanal.
200 Protestierende waren zur vorangegangen Demonstration am 15. Januar zu den Landesbrücken gekommen. Über die Reeperbahn zog die Demonstration bis zur Elbphilharmonie. „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ skandierten die Teilnehmer:innen – eine Parole, die schon bei anderen „Querdenken-“ und Corona-Leugnen-Demonstrationen zu hören war. Auch Fahnen mit Che-Guevara-Konterfei, Regenbogenfarben und Peace-Aufdruck und Antifa-Kürzel „FCK NZS“ wehten im Wind. Linke Parolen wie „My body my choice“ bekamen einen neuen Kontext oder wurden modifiziert: „Kein Ungimpfter ist illegal“.
Volker Weiß, Historiker und Rechtsextremismusexperte
Thomas K. erläutert das: Linke und Rechte hätten schon immer Themenüberschneidungen gehabt; alle Meinungen müssten gelten. Eine „Querfront“ wäre das Zusammengehen aber nicht. Er hält dann auch „der Linken“, „der Antifa“ und dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) vor, mit ihrer Kritik und Abgrenzung zur Demo selbst totalitär und gar faschistisch zu sein, die Gesellschaft und die Bewegung zu spalten und mit ihren Impfaufrufen Staat und Kapital zu unterstützen.
Dass Rechtsextreme durch die Nicht-Ausgrenzung akzeptierter Teil der Bewegung werden, ignoriert K. mit seinen Worten. Auch blenden seine Vorwürfe aus, dass bei einer Demonstration des HBgR im Januar mit über 5.000 Protestierenden Lobbyismus und die Pharmaindustrie hinterfragt wurden. Auch forderten die Demonstrierenden eine Freigabe der Impfpatente und ein Ende der neoliberalen Gesundheitspolitik. Betroffene aus dem Gesundheitssystem prangerten dort die sozialen Folgen der Pandemiepolitik an.
„Kapitalismus ist keine Verschwörung“, erklärt „Lasse“, der neben K. kurzzeitig als Redner auf Demonstration auftritt. Er hält Impfbefürworter:innen vor, dadurch das Kapital zu unterstützen. Sie alle würden halt die wirklichen Fakten nicht erkennen.
Es wird klar: Die Pandemie erscheint als eine Art Superverschwörung. In dieser Verschwörungsform, schrieb der Kulturhistoriker Michael Butter 2020 in seinem Buch über Verschwörungstheorien „Nichts wie es scheint“, ergänzen sich Ereignis- und Systemverschwörungen.
Bereits bei der Demonstration am 15. Januar beobachte der Historiker Volker Weiß, der sich intensiv mit der Geschichte und Gegenwart der extremen Rechten in Deutschland beschäftigt, dass die Redner „geübt und missionarisch“ waren. Auftreten und die Ausführungen würden eine Nähe zu einer Szene zwischen Antiimperialist:innen und Internationalist:innen nahelegen, so Weiß. Auch „Althippies und ältere Alternative“ hätten sich eingereiht.
Solche „Altlinke“ wären auch schon bei den früheren „Friedensdemonstrationen“ und „Montagsmahnwachen“ aufgelaufen. „Das höhere Alter der Teilnehmenden war auffällig“, sagt Weiß. Jüngere Antifaschist:innen dagegen hätten am Rande der Demonstration zum Gegenprotest gestanden. Am vergangenen Samstag ergab sich ein ähnliches Bild.
Verschwörungsnarrative erreichen Rechte und Linke
In der Studie „Rechtsextremismus der Mitte“ wiesen Roland Imhoff und Oliver Decker bereits 2013 darauf hin, dass „der allgemeine Glaube daran, dass die Geschicke der Welt von Mächten gelenkt werden, die hinter den Kulissen agieren“, weit verbreitet sei. Anhänger:innen von rechten und linken Parteien würden „überproportional“ zu Verschwörungsnarrativen neigen.
Ohne eine Gleichsetzung von Rechts und Links zu betreiben, führen sie aus, dass Verschwörungsnarrative genährt werden könnten, wenn in der linken Argumentation eine „personalisierte Kapitalismuskritik“ oder ein „personalisierter Antikapitalismus“ formuliert würde.
Die Crux liegt laut Max Horkheimer und Theodor W. Adorno aber tiefer – im verkürzten dualistischen Denken. Schon in der „Dialektik der Aufklärung“ warnten sie 1944, die Verblendungen und Prozesse der „Natur des Wirtschaftssystems“ nicht auf den „Fabrikanten“, „Bankier“ oder den „Juden“ zu projizieren.
Bei Telegramm-Kanälen weist Thomas K. auf den Protest für das Wochenende hin. In den Kanälen finden sich auch Informationen der rechtsextremen „Freien Sachsen“ und der rechtsextremen Kampagne „Impfstreik“.
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