Rechte bei der Bundestagspolizei: Bursche und Bauernopfer
Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen.
Im Juli 2021 hatte die taz eine Recherche über Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei veröffentlicht. Es ging um einen Reichsbürger in Uniform, einen Hitlergruß im Reichstagsgebäude und rassistische Aussagen in Chatgruppen. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte daraufhin an, den Vorwürfen nachzugehen. Mehr als 200 Beamt:innen wurden seitdem befragt, darunter sogar 30 ehemalige. Das ist ein ungewöhnlich großer Aufwand. Hat die Bundestagsverwaltung die Tragweite des Problems also erkannt?
Wer den Fragebogen und die Ergebnisse der internen Ermittlungen genauer betrachtet, bekommt Zweifel. Und auch eine aktuelle Personalie zeigt, dass es offenbar wenig Interesse daran gibt, sich wirklich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Neuer Leiter des Sicherheitsreferats und damit Vorgesetzter aller Polizist:innen im Bundestag wurde nun ausgerechnet ein Beamter, der politisch selbst weit rechts verortet ist.
Öffentlich würde die Verwaltung des Bundestags die Sache am liebsten totschweigen. Die Pressestelle teilt lediglich mit, dass die internen Ermittlungen inzwischen weitestgehend abgeschlossen seien. Zu eingeleiteten Disziplinarverfahren wolle man nichts sagen – Datenschutz.
Rassistisch und rechtsextrem
Doch was die internen Ermittler:innen nach taz-Informationen zusammengetragen haben, zeigt, dass es ein Problem gibt: Es wurden fünf Disziplinarverfahren gegen Bundestagspolizist:innen eröffnet. Bei zwei der betroffenen Beamten sind die Vorwürfe so schwerwiegend, dass sie vom Dienst suspendiert sind. Dabei handelt es sich um zwei von der taz recherchierte Fälle: einen Polizisten, der Mitglied einer Reichsbürgerpartei war, und einen Beamten, der im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt haben soll. Gegen diesen hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach taz-Informationen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem wird ein Pförtner eines externen Sicherheitsdienstes, der am Westeingang saß und rassistisch aufgefallen ist, nicht mehr im Bundestag eingesetzt.
Bei der internen Ermittlung berichteten zudem mehrere Befragte von rassistischen und rechtsextremen Äußerungen und Handlungen von Bundestagspolizist:innen. Außerdem von homophoben Äußerungen, in einem Fall von der Androhung von Schlägen.
In der Bundestagsverwaltung scheint man der Auffassung zu sein, dass mit der Identifizierung von vermeintlichen Einzelfällen das Problem erledigt ist. „Pauschale Unterstellungen“, heißt es in einem Vermerk, „sind auch im Ergebnis der Verwaltungsermittlungen nicht angebracht.“
Doch so einfach ist die Sache nicht.
Im vergangenen Sommer hatte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Doch man entschied sich für eine interne Aufarbeitung. Der Fragebogen, mit dem die Polizist:innen befragt wurden, liegt der taz vor. Die Beamt:innen wurden teils sehr suggestiv befragt. Auf: „Haben Sie beobachtet, wie ein Beamter den Hitlergruß gezeigt hat?“ folgt die Nachfrage: „Eventuell im Rahmen von Imitation, Rumalbern?“ Andere Fragen sind so allgemein formuliert, dass darauf keine sinnvollen Antworten zu erwarten sind. Etwa: „Sind Ihnen sonst rassistische/rechtsextreme/verfassungsfeindliche Handlungen oder Äußerungen aufgefallen oder haben Sie davon gehört?“
Auf der Jagd nach Whistleblowern
Es ist vor diesem Hintergrund nicht überraschend, dass alle Befragten aussagen, dass es keine problematischen Inhalte in Polizei-Chatgruppen gegeben habe. Eingehend überprüft wurde das nicht.
Die Verantwortlichen interessierten sich besonders dafür, wer die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei informiert hat. 3 von 15 Fragen drehen sich darum: „Haben Sie mit der taz gesprochen?“, „Haben Sie Namen/personenbezogene Daten an die taz oder an Dritte herausgegeben?“ Mit der letzten Frage werden die Beamt:innen dann sogar implizit dazu aufgefordert, mögliche Whistleblower zu melden: „Haben Sie eine Erklärung dafür, wie die Daten nach außen gelangt sind?“
Statt Polizist:innen darin zu ermutigen, gegen Diskriminierung einzustehen, entsteht der gegenteilige Eindruck: Die Aufklärung der Vorfälle ist unerwünscht. Die Pressestelle betont, dass nach der taz-Veröffentlichung eine interne Vertrauensperson für Bundestagsmitarbeitende bestimmt wurde.
Der Druck auf Whistleblower:innen jedenfalls steigt: Ein Polizist berichtet der taz, dass Kolleg:innen sich gegenseitig verdächtigen. Die Kolleg:innen, gegen die disziplinarisch vorgegangen werde, seien „Bauernopfer“. An den Strukturen ändere sich nichts, leitende Beamte, die zum Teil seit Jahrzehnten in den Leitungspositionen seien, blieben auf ihren Posten.
Bevor der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Juli Beamt:innen der Bundestagspolizei zum Gespräch traf, hätten Vorgesetzte sie angehalten, gegenüber Schäuble nicht über Probleme zu sprechen. So berichten es Teilnehmer:innen. Dennoch hätten sich vereinzelt Polizist:innen gemeldet und von diskriminierenden Handlungen und Äußerungen gesprochen. Daraufhin hätten sich leitende Beamte gemeldet und ihren Vorrednern widersprochen.
Weit rechts stehende Verbindung
Dass es in der Bundestagsverwaltung weiterhin an Sensibilität mangelt, zeigt auch die schon erwähnte Personalentscheidung: Das Referat ZR3, das für die Sicherheit im Parlament zuständig ist, hat seit Anfang Dezember einen neuen Leiter. Dieser ist laut einer internen Beschreibung zuständig für die „Unterstützung der Präsidentin bei der Ausübung der Polizeigewalt und des Hausrechts“, er soll auch Abgeordnete in Sicherheitsfragen beraten.
Der Jurist Norman P. ist Anfang 50 und arbeitet seit vielen Jahren in der Bundestagsverwaltung, zuletzt leitete er ein Personalreferat. Nun ist er nicht nur für die Polizei im Bundestag verantwortlich, sondern auch für die Beamt:innen, die an den Pforten entscheiden, wer das Gebäude betreten darf.
Doch ist Norman P. geeignet, die Bundestagspolizei nach einem Rechtsextremismusskandal zu führen?
Recherchen der taz ergeben, dass Norman P. Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia ist. Gothia ist eine politisch weit rechts stehende Verbindung. Sie ist Teil des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, den andere Verbindungen verlassen haben, nachdem extrem Rechte das Ruder übernahmen. Ins Gothia-Haus wurden unter anderem der Holocaustleugner Horst Mahler und mehrfach Referenten des Instituts für Staatspolitik eingeladen, das heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Eine Reihe von Mitgliedern sind durch eine Nähe zur völkischen Identitären Bewegung aufgefallen, es gibt personelle Überschneidungen mit der AfD. Norman P. war nicht nur während seiner Studienzeit bei der Gothia aktiv. Er lebt das Prinzip der Burschenschaft als Bund fürs Leben. Noch 2020 nahm er nach taz-Recherchen an einem Altherrentreffen der Burschenschaft teil und wurde als Kassenprüfer wiedergewählt.
Norman P.s Burschenschaftsengagement ist auch deshalb problematisch, weil er Teil eines Netzwerkes von Gothia-Mitgliedern in der Bundestagsverwaltung ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte die taz unter anderem über einen Burschenschaftler berichtet, der beim Besucherdienst des Bundestags arbeitet. Wie Norman P. ist auch dieser Mann Oberstleutnant der Reserve und zudem Funktionär einer Berliner Reservistenkameradschaft, in der vor allem Gothia-Leute organisiert sind; er hat Norman P. auch schon mal zum Schießen eingeladen. Auf Facebook ist der Besucherdienstmitarbeiter der Gruppe „Wir Deutsche rufen Georg Friedrich von Preußen zum Deutschen König aus“ beigetreten.
Im Jahr 2013 wurde der damalige Berliner Staatssekretär Michael Büge (CDU) entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er Mitglied von Gothia ist.
Norman P. war früher auch politisch aktiv. Bei der Bundestagswahl 1998 kandidierte er zusammen mit zwei seiner Bundesbrüder für die rechtspopulistische Splitterpartei Bund Freier Bürger (BFB), einer Art AfD-Vorläuferin, euroskeptisch, flüchtlingsfeindlich und nationalistisch. Wenige Tage vor dem Wahltermin veranstaltete der BFB eine Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin.
Zunächst kaltgestellt
Diese Ereignisse sind mehr als 20 Jahre her, und es ist möglich, dass P. seine politischen Einstellungen seitdem geändert hat. Aber er ist für die taz nicht zu sprechen. „Wir sehen derzeit keinen Anlass für ein persönliches Gespräch mit dem neuen Leiter des Referats“, teilt die Pressestelle des Bundestags mit. Als wir Norman P. anrufen, beendet er das Gespräch sofort.
Wie bewertet er heute sein Engagement beim Bund Freier Bürger? Beeinträchtigt sein Engagement für die Burschenschaft Gothia die Aufklärung bei der Bundestagspolizei? Auf diese schriftlichen Fragen antworteten weder Norman P. noch die Pressestelle des Bundestags. Nach der taz-Anfrage wurde Norman P. zunächst kaltgestellt. „Mit Zustimmung des Beamten wird er bis zur Klärung des Sachverhalts seine Aufgaben nicht wahrnehmen“, teilte die Pressestelle mit. Damit sei aber ausdrücklich keine Vorverurteilung verbunden. Die in den Fragen mitgeteilten Informationen zum Hintergrund der Person seien der Bundestagsverwaltung bisher nicht bekannt.
Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen wurden bislang nur spärlich über die internen Ermittlungen informiert – dabei geht es um ihre Sicherheit. Sie wurden überhaupt erst nach einer taz-Anfrage im Oktober darüber in Kenntnis gesetzt, dass es eine umfangreiche Befragung der Bundestagspolizist:innen gibt. Auch über die Ergebnisse erfuhen sie bislang keine Details.
Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, gibt sich damit nicht zufrieden. Man werde erneut einen Bericht zu der Sache anfordern, sagte sie der taz. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sicherheitsrelevanten Aufgaben sowie die Angehörigen der Bundestagspolizei dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“
Wieso hat keiner der Verantwortlichen hingeschaut, wer die Stelle als Referatsleiter für Polizei und Sicherungsaufgaben bekommt? Diese Frage muss sich auch die neue Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, gefallen lassen. Die SPD-Politikerin ist nicht nur politisch verantwortlich für die Bundestagspolizei, ihr Amtsantritt zog auch eine Personalrochade in der Parlamentsverwaltung nach sich. „Dieses Haus sortiert gern nach Farben“, heißt es in der Verwaltung.
Das bedeutet: Wenn das Parteibuch der Präsidentin von Schwarz zu Rot wechselt, hat das Einfluss auf Leitungspositionen unten in der Hierarchie. Der überraschende Wahlsieg der SPD führte dazu, dass ein SPDler, der im Sommer die Arbeit als neuer Referatsleiter der Polizei angetreten hatte, nun das Büro der Bundestagspräsidentin leitet. Am Ende wurde der CDU-Mann Norman P. Leiter des Sicherheitsreferats. Bundestagspräsidentin Bas selbst wollte sich nicht zu der Angelegenheit äußern.
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