Saskia Esken über Koalitionsgespräche: „Bürgergeld muss auskömmlich sein“
Menschen Teilhabe zu ermöglichen, statt sie zu disziplinieren, sei Ziel der geplanten Hartz-IV-Reform, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
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Will den Koalitionsverhandlungen mit einer Summe für eine Kindergrundsicherung nicht vorgreifen: Co-Chefin der SPD Saskia Esken Foto: Doro Zinn
taz: Frau Esken, viele haben den Eindruck, dass sich die FDP in den Sondierungen in wesentlichen Punkten durchgesetzt hat. Stimmt das?
Saskia Esken: Da sitzen drei unterschiedliche Parteien am Tisch, die gemeinsam den für Deutschland notwendigen Aufbruch schaffen wollen. Alle Partner haben die für sie wesentlichen Punkte geklärt – das ist der Sinn von Sondierungen. Unsere zentralen Wahlkampfthemen, der Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, der Kampf gegen die Kinderarmut und der Klimaschutz als zentrale Mission dieses Staates, sind alle in dem Sondierungspapier enthalten.
Ein Projekt, das der SPD in der neuen Regierung wichtig ist, ist die Kindergrundsicherung. Wie soll sie funktionieren?
Unser Konzept gegen die Kinderarmut hat zwei Säulen. Schulen, Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen sollen gestärkt werden, damit sie den Kindern beiseite stehen können, die das besonders brauchen. Beim Bildungs- und Teilhabepaket müssen die Eltern Unterstützung für jeden einzelnen Schulausflug oder für Nachhilfe einzeln und aufwändig beantragen. Deshalb nutzen viele das gar nicht. Das werden wir ändern.
Und zweitens?
Derzeit können Familien aus verschiedenen Töpfen Geldleistungen beantragen: Kindergeld, Kinderzuschlag, die Regelsätze für Kinder in Hartz IV und vieles mehr. Das neue Kindergeld bündelt diese Leistungen und soll automatisiert und unbürokratisch ausgezahlt werden. Damit und mit starken Institutionen holen wir Kinder aus der Armut.
Die 60-Jährige ist seit 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD. Sie ist seit 2013 Mitglied des Bundestages.
Wie hoch soll das sein?
Das neue Kindergeld wird sich am Einkommen orientieren: je höher der Bedarf, desto höher die Unterstützung. Über die Höhe werden wir noch zu verhandeln haben. Am Ende müssen wir eine Leistung verabreden, die wirkt und die finanzierbar ist.
Ohne konkrete Zahl wird die Kindergrundsicherung unglaubwürdig, oder?
Wir stehen am Anfang der Verhandlungen. Es wäre nicht seriös, jetzt Zahlen in den Raum zu stellen.
Ein weiteres SPD-Thema ist das neue Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll. Wie hoch soll es sein?
In unserem Zukunftsprogramm steht, dass wir die Berechnung überarbeiten wollen. Gleichzeitig gilt das Lohnabstandsgebot. Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als BezieherInnen einer Lohnersatzleistung. Wenn die Löhne steigen, kann das entsprechend höher sein.
Aber eine Zahl sagen Sie nicht?
Ich werde den Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen. Das Bürgergeld muss auskömmlich sein, das ist klar. Noch gibt es viele Aufstocker, die Geld vom Jobcenter brauchen, obwohl sie arbeiten. Bei einem Mindestlohn von 12 Euro werden wir hoffentlich keine Dumpinglöhne mehr staatlich unterstützen müssen.
Im SPD-Konzept steht, dass das soziokulturelle Existenzminimum jederzeit gesichert sein müsse. Gilt das noch?
Das gilt.
Laut Sozialverbänden müssten Hartz-IV-BezieherInnen mindestens 600 Euro im Monat bekommen statt wie derzeit 449, um dieses Existenzminimum zu garantieren. Haben sie recht?
Die Lebenshaltungskosten müssen Basis dieser Berechnungen sein, und die ändern sich. Aktuell zum Beispiel durch die Entwicklung der Energiepreise. Wir müssen uns daher an den Lebensrealitäten orientieren.
Die Sätze müssten also höher liegen als 600 Euro?
Die Sätze müssen auf die aktuelle Lohn- und Preisentwicklung Rücksicht nehmen.
Im Moment kürzen Jobcenter säumigen Arbeitslosen die Grundsicherung, um sie zu disziplinieren. Müssen die Sanktionen weg?
Es geht nicht um Disziplin, sondern um das gemeinsame Ziel einer besseren Teilhabe. Der Staat muss ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Wer staatliche Leistungen erhält, der hat auch Verantwortung und muss daran mitwirken, seine Situation zu verbessern. Aber Augenmaß ist wichtig.
Das heißt?
Wir wollen eine wertschätzende, die Selbstbestimmung stärkende Kultur in den Jobcentern. Wer alters- oder gesundheitsbedingt geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, braucht andere Maßnahmen als die alleinerziehende Mutter. Wenn wir sie beide mit denselben Erwartungen konfrontieren, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Motivation schwindet.
Also fallen die Sanktionen für manche Arbeitslose, aber nicht für alle?
Wir müssen zu einer wesentlichen Entbürokratisierung beim Bürgergeld kommen, aber auch zu einer passgenaueren Unterstützung.
Bleibt die Frage nach dem Geld. Die Ampel will die Schuldenbremse einhalten, 50 Milliarden jährlich investieren, aber keine Steuern erhöhen. Das erinnert an das Voodoo-Finanzkonzept der FDP, das die SPD scharf angegriffen hatte.
Wer verhandelt?
Vergangenen Donnerstag kamen hochrangige Vertreter von SPD, Grünen und FDP sowie die Leiter der Arbeitsgruppen zu ersten Gesprächen zusammen. Sie sollen in den kommenden Wochen einen Koalitionsvertrag aushandeln. Als Grundlage dient das Sondierungspapier.
Was sind die wichtigsten Punkte des Papiers?
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden. Es soll keine Steuererhöhungen geben, die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Wie das Ganze finanziert wird, ist noch unklar. Laut FDP und Grünen soll die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine größere Rolle in der Finanzierung spielen.
Wie geht es weiter?
Diesen Mittwoch beginnen die 22 Arbeitsgruppen der drei Parteien Details zu unterschiedlichen Themen zu vereinbaren. (dpa, afp)
So haben wir Konzepte genannt, die zwischen 30 und 90 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates ergeben hätten.
Macht die Ampel jetzt Voodoo light?
Es ist kein Geheimnis, dass die Partner in der Steuerpolitik unterschiedliche Auffassungen haben. Eine Regierung Scholz wird eine solide Haushaltspolitik verfolgen und gleichzeitig die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen. Um öffentliche und private Investitionen in die Infrastruktur zu erhöhen und zu beschleunigen, brauchen wir vereinfachte Verfahren bei Genehmigung und Planung.
Also brauchen wir gar nicht mehr staatliches Geld in den nächsten vier Jahren?
Dank des Coronakonjunkturpakets haben wir schon wieder eine starke Entwicklung in der Wirtschaft und bei den Steuereinnahmen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind 50 Milliarden Investitionen vorgesehen. Bei den Sondierungen haben wir zudem vereinbart, endlich wirksam gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Und wir gehen davon aus, dass die globale Mindeststeuer kommt.
Vielleicht sechs Milliarden aus der globalen Mindeststeuer, vielleicht bessere Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Sind das nicht ungedeckte Schecks?
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge. Für Investitionen gibt es das Modell, öffentliche Einrichtungen zu nutzen. Und die globale Mindeststeuer wird kommen.
Christian Lindner hat bei Maybrit Illner gesagt: Es gibt mit der FDP keinen Schattenhaushalt, also kein Modell öffentlicher Einrichtungen, wie Sie sagen. Wie bewerten Sie das?
Ich halte nicht so viel davon, die Koalitionsverhandlungen in Talkshows zu verlagern. Wir werden das in den nächsten Wochen gemeinsam klären.
Aber die FDP tut das. Das halten Sie für schwierig?
Alle drei Parteien haben sich darauf verständigt, strittige Punkte konstruktiv und vertraulich zu verhandeln. Ich muss Christian Lindner ja nicht in jedem Punkt zustimmen.
Der wird doch der künftige Finanzminister …
Wer in der Regierung welche Aufgabe übernimmt, war bisher nicht Gegenstand der Gespräche. Es gibt nur eine Personalie, die klar ist: Olaf Scholz wird Bundeskanzler.
Trotzdem muss es Sie interessieren, was Lindner sagt.
Klar interessiert mich das.
Wie haben Sie Lindner in den Sondierungen wahrgenommen? Anders als in der Talkshow?
Ich habe Christian Lindner auch bei gemeinsamen Talkshow-Auftritten so erlebt, dass wir einander zuhören und miteinander reden konnten. Bei den Sondierungen sind wir uns alle mit Neugierde und Offenheit begegnet. Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.
Das war der Honeymoon. Jetzt kommt echter Streit.
Ich kann verstehen, dass Sie Widersprüche spannend finden. Wir konzentrieren uns lieber auf die Gemeinsamkeiten und lösen kritische Fragen einvernehmlich.
Die Ampel will die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren. Beschleunigung von Verfahren und Entbürokratisierung sind alte Forderungen von BDI und FDP. Wieso macht die SPD da mit?
Zur Bewältigung von Herausforderungen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung müssen Politik und Staat endlich schneller und wirksamer handeln. Das ist erst mal ganz ideologiefrei. Entbürokratisierung heißt ja auch, bei 60 Seiten Antrag für Hartz IV zu fragen: Geht das nicht einfacher? Wir wollen viele Förderungen und Unterstützungen direkt und antragslos auszahlen.
Für die Verfahrensbeschleunigung etwa bei Stromtrassen muss die Bürgerbeteiligung eingeschränkt werden.
Nein, wir müssen die Verfahrensschritte nur parallelisieren, vernetzen und digitalisieren, um schneller voranzukommen. In einer frühen Beteiligung können wir den Argumenten und Widerständen auch früher begegnen, das führt zu mehr Akzeptanz.
Bei Windparks, die massiv ausgebaut werden sollen, wird es Widerstand vor Ort geben. Wie kriegen Sie das gelöst?
Die Menschen in einer Kommune müssen auch etwas davon haben, wenn bei ihnen solche Anlagen entstehen. Mit Windstrom wird Geld verdient. Das sollen nicht nur die Betreiber der Windanlagen einstreichen, sondern eben auch die Kommunen, auf deren Gemarkung sie stehen.
Das ist ja schon seit 20 Jahren klar. Wie wollen Sie das jetzt erreichen?
Nur wenn Kommunen eigene Flächen für Windparks zur Verfügung stellen, können sie Pacht erheben. Die Steuern werden aber am Sitz der Unternehmen entrichtet – und nicht da, wo die Windkraftanlage steht.
Das wollen Sie ändern?
Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort profitieren.
Ist das ein konkretes Vorhaben oder ein Wunsch?
Ein Wunsch, der noch konkretisiert werden muss.
Treten Sie im Dezember als SPD-Vorsitzende noch mal an?
Gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans habe ich mir vorgenommen, die Partei zusammenzuführen, sie zu modernisieren, digitaler aufzustellen und Mitglieder besser zu beteiligen. Vieles haben wir erreicht: Wir haben die Partei geeint, ein Zukunftsprogramm gemeinsam erarbeitet, einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Das ist eine ganze Menge. Und doch gibt es noch viel zu tun.
Wollen Sie Ministerin werden?
Ich bin in die Politik gegangen, um die Welt jeden Tag ein kleines bisschen besser zu machen. Das tue ich an dem Platz, wo es am besten geht.
Leser*innenkommentare
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Es ist eine Schande, wie die arbeitende Bevölkerung in Deutschland abgespeist wird.
Man schaue nach Österreich, was die Renten angeht.
Sylvia G.
Oh weh, ich hoffe das SGB XII dabei nicht vergessen wird. Denn hier geht es um Menschen die es sich quasi nicht mehr aussuchen können, ob sie eine bezahlte Tätigkeit annehmen oder nicht. Hier hängt man in einer Armut fest, die wirklich unerträglich ist und eine eh schon stark angeschlagene Gesundheit immer weiter verschlechtert. Keine Zukunftsplanung mehr möglich und Teilhabe an irgendwas schon garnicht.
Man kann sich lediglich vor den Fernseher setzen, spüren wie es einem von Monat zu Monat schlechter geht und dann irgendwann sterben.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@Sylvia G. Ja, das stimmt weitgehend schon. Nicht vergessen sollten wir, wer diese Typen gewählt hat!!!
Jascha Jaworski
"Gleichzeitig gilt das Lohnabstandsgebot."
Worauf bezieht sich die Aussage? Aus dem SGB XII wurde das Lohnabstandsgebot 2011 bereits gestrichen. Wo also gilt es? In den Köpfen der Verhandler*innen? Zeit, eine menschenwürdige Grundsicherung zu beschließen und v.a. die Rechentricks bei der Regelsatzberechnung zu unterbinden. Dort sind in den Regelsätzen aktuell nicht einmal Haftpflichtversicherungen! vorgesehen, das ist doch unverantwortlich.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@Jascha Jaworski Das Lohnabstandsgebot bezieht sich auf das Durchschnittseinkommen der hart arbeitenden Bevölkerung und den Top-Management-Gehältern - insb. Banken - plus Boni und Firmenwagen.
Anders ausgedrückt - 50.000 € /Jahr im Vergleich zu 10.000.000 €/Jahr.
(So ist es natürlich nicht, zeigt aber, in was für einem großartigen Staat wir leben.) Merkel ließ sich von Ackerman den Vorschlag für ein Gesetz diktieren.
Dafür wird sie nun in ganz Europa hochgelobt. Hosiannah..
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Mit was für Totalversagern in der Politik wir es in der Vergangenheit zu tun hatten, zeigt u.a. das Rentenniveau in Europa:
Das niederländische Rentensystem gilt laut OECD als eines der besten der Welt, denn im Schnitt bekommen niederländische Rentnerinnen und Rentner 98 Prozent ihres durchschnittlichen Bruttogehalts. Ja, richtig gelesen: 98 Prozent! (Quelle: MDR)
Die durchschnittliche Jahresbruttorente liegt in Österreich bei 26.577 Euro – also 2.214,73 Euro, die in 14 Teilbeträgen ausgezahlt..
(MDR)"
In Deutschland wird durchschnittlich 1200 € bezahlt, also etwas mehr als die Hälfte!!!!
Warum müssen 400.000 Wohnung pro Jahr in Deutschland neu gebaut werden? Haben die nur noch gepennt, hat niemand diese Entwicklung vorausgesehen?
Elkarlo77
@17900 (Profil gelöscht) Das liegt daran das man Kommunalpolitikern das Geld in die Hand gedrückt hat und die durften das für den Wohnungsbau ausgeben.
Ich kann zwei Beispiele nennen:
Frankfurt Main hat das Geld in den Bau von Sozialwohnungen gesteckt, indem sie eine Wohnungsgesellschaft gegründet haben, die von den geringen Einnahmen und den Bundesfördermitteln Sozialverträgliche Wohnungen gebaut hat.
Hannover hat den Wohnungsbau gefördert indem sie die Kosten für die Anreiner reduziert haben, indem sie die Straßen der Mietshausbesitzer saniert haben, das die Vermieter nichts bezahlen müssen. Letztere haben dafür auch fleissig gespendet.
Beides Legal, eines gut für den Bürger, und eine langfristige Anlage für die Stadt. Das andere... landet nicht bei Bürger sondern bereichert das Stadtsäckel kurzfristig.
dreivorzwölf
Frau Bearbock hat bei Anne Will deutlich verlauten lassen, dass die unteren Einkommensbezieher - und damit meine ich die Erwerbstätigen - leider keine Entlastung bekommen. Weil die FDP ihr Versprechen wahrmachen soll, es dürfe keine Steuererhöhungen geben. Es wird so sein: Erwerbslose HartzIV-Bezieher, insbesondere Familien mit Kindern, werden besser gestellt. Diejenigen, die gtrade so über der Einkommenshöhe liegen, dass sie keinen Anspriuch haben, sind die Dummen. Also wie bisher, nur schlimmer. Die Reichen werden wieder nicht angetatstet. Dazu gibts noch Extra-Kohle für die ganzen Parteinahen Lobby- und Intererssengruppen. Bin ich froh, nicht SPD, Grüne etc gewählt zu haben. Wusste doch, dass das alles Schwätzer und Heuchler sind.
Canarienvogel
@dreivorzwölf Denkfehler! Hätten Sie (und noch ein paar andere) Grüne, SPD oder Linke gewählt, bräuchten sich die Koalitionäre jetzt nicht mit der FDP rumschlagen und könnten so manche soziale Ungerechtigkeit beseitigen.
Sie sind schlicht das Opfer Ihrer selbsterfüllenden Prophezeiung.
SUSANNE FRIEDLICH
Es geht nicht um Disziplin, sondern um das gemeinsame Ziel einer besseren Teilhabe.
Es geht darum das manche einfach keinen Bock haben schlechte Jobs für kaum mehr Geld zu machen als Sie jetzt mit lange Schlafen auch haben.
Gegen die traut sich der Sachbearbeite nicht an. Aber der Alleinerziehenden die wegen kostzendem Kinde den Termin sausen lässt schön.
Es scheit das viele DDR Grenzer bei der ARGE eine neue Heimat gefunden haben. Wir brauchen aber "Betreuer" und das in allen Ebenen
95309 (Profil gelöscht)
Gast
Selten so ein inhaltloses Interview gelesen
Münchner
@95309 (Profil gelöscht) Was erwarten Sie von einer Elternbeitätin, die von Scholz einen Maulkorb bekommen hat?
Mr.Henry
Äh, was kann man erwarten wenn nach verlässlichen Informationen zu Agenda der nächsten Regierungskoalition gefragt wird bevor die Füller zu den Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag gezückt wurden?
Ich vermute mal nichts konkretes.
Fast wie aus dem Lehrfilm ist die Antwort auf:
Wollen Sie Ministerin werden?
Ich bin in die Politik gegangen, um die Welt
jeden Tag ein kleines bisschen besser zu
machen. Das tue ich an dem Platz, wo es am
besten geht.
Optimal wäre gewesen:
Wollen Sie die Weltherrschaft an sich reissen?
Nein, ich beabsichtige nicht die Weltherrschaft
an mich zu ziehen. Natürlich, wenn die Welt
mich braucht, dann könnte ich das aber nicht
ablehnen.
Ravenlord
Zusammenfassend: Viel Bla Bla, Ausweicherei und Schwadronieren von Aufbruch, Offenheit und Neugier aufeinander, quasi keine klaren An-, geschweige denn Zusagen. Politikergelaber eben. Vor allem bei den von den Interviewern präzise gestellten schwierigen Fragen kann man sich da aber aus dem was zwischen den Zeilen der Antwort steht leider doch ziemlich gut herleiten wie es denn damit nun tatsächlich aussieht.
Giri
Ist doch ein sozialer Ausgleich zwischen asozialen Parteien. Die SPD darf Hartz IV in Bürgergeld umbenennen, dafür darf die FDP die Rente verzocken.
Aber wenn nach der nächsten Inflation keine Rente mehr da ist, kriegen wir vielleicht das wirkliche Bürgergeld: Bedingungsloses Grundeinkommen.
Alfonso Albertus
@Giri Die Grünen sind genauso beteiligt
matze38
Erst senkt man das Rentenniveau wegen Riester massiv ab und dann stellt man sich hin, das man Stolz darauf ist das Rentenniveau auf niedrigsten Niveau stabilisiert hat. Schafft nur die SPD.
matze38
daran merkt man das die Ampel gewollt war. SPD will unbedingt Kanzlern, die Gruenen unbedingt regieren, damit hat die fdp alle im Sack.
So verläuft ja deutsche Politik seit Jahren, wilde linke Versprechungen im Wahlkampf, nach der Wahl hat man dann einen Partner, der das nicht gewollte schön abbremst, so daß man immer sagen kann ja wir wollten ja aber mit denen geht das nicht.
34936 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn Lindner nicht sein Veto wieder
einlegt, dann regieren bald wieder
die beiden Hartz IV Parteien
und alles wird gut.
Alfonso Albertus
Eine ledige Person mit 40 Stunden-Woche und 12 Euro Mindestlohn, bekommt ein Nettogehalt von ungefähr 1350 Euro. Abweichungen nach Bundesländern.
Eine Alg2-Empfänger/in mit 450 Euro Job kann je nach Höhe der übernommenen Mietkosten mit ca. 1150 rechnen.
1150 Euro sind nicht zu viel, 1350 Euro bei einer Vollzeitbeschäftigung aber eindeutig zu wenig. Deshalb bräuchte es eine Steuerentlastung für Geringverdiener/innen.
Das der Zuverdienst für die Bezieher/innen einer Grundsicherung erhöht werden soll, das klingt erstmal toll. Den Anreiz Vollzeit zu arbeiten sehe ich dabei nicht, wenn abzüglich der Steuer kaum mehr übrig bleibt, als bei den Personen mit Midi/Minijob
Deshalb wird die ARGE (wie auch immer das Amt dann heißen mag) den Druck (Mitwirkungspflicht) auf Empfänger/innen mit Zuverdienst beibehalten, damit diese dennoch schlechtbezahlte Vollzeitstellen annehmen.
Das Prinzip bleibt also bestehen, aber Bürgergeld klingt natürlich viel besser.
Tom DaSilva
@Alfonso Albertus Die Lücke zwischen Harz und Mindestlohn 12€ ist sogar noch geringer wenn Kinder im Spiel sind. Eine Alleinerziehende mit 2 Kindern bekommt mit allen Zuschlägen (GEZ- Befreiung, Teilhabepaketen, Erstausstattungen usw) einen "Stundenlohn" von ca. 19€ Brutto. Weiter stellen 12€ Stundenlohn zuersteinmal eine versteckte Steuererhöhung dar weil jeder die Freibeträge vergisst. Solange die Steuerfreibeträge unter dem Existenzminimum sind wird ja bereits bei 9,9€ Stundenlohn eine Lohnsteuer fällig... Einerseits mit dem Argument des "sozialen Lohnes" zu winken und andererseits die Freibeträge "asozial" zu belassen ist das eigentliche Problem...
Ricky-13
SPD-Chefin Saskia Esken: "Wer staatliche Leistungen erhält, der hat auch Verantwortung und muss daran mitwirken, seine Situation zu verbessern."
Schon vor vielen Jahren schrieb Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen: "... die Arbeitslosen sollen auch während ihrer Arbeitslosigkeit engmaschig kontrolliert werden und in unattraktive Arbeit oder – wenn schon nicht in unattraktive Arbeit – dann doch so umfangreich wie möglich in Maßnahmen aller Art von Bewerbungstrainings bis hin zu Ein-Euro-Jobs und nicht leistungsgerecht entlohnter Ersatzbeschäftigung wie Bürgerarbeit gezwungen werden. [...] Um den Grad der Entrechtung einschätzen zu können muss man sich juristisch mit den Themen Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) und Sanktionen (§ 31 f. SGB II) beschäftigen. Denn hier wird das Druckpotential aufgebaut, das Erwerbslose jegliche Verhandlungsmacht über Arbeit oder notwendige Maßnahmen nimmt."
Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Das war/ist der wahre Grund, weshalb man die Hartz-Reformen damals unter Schröder (SPD) eingeführt hat. Der § 10 SGB II soll also weiterhin zum "Einsatz" kommen, denn dieser Paragraph hat sich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors soll also weitergehen - denn ein höherer Mindestlohn wird mit allen zur Verfügung stehenden Tricks ohnehin wieder umgangen - damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt.
Saskia Esken: "Ich bin in die Politik gegangen, um die Welt jeden Tag ein kleines bisschen besser zu machen."
Das ist ja lobenswert, aber wenn die SPD sich nicht endlich von dieser neoliberalen Agenda-2010 Denkweise trennt, dann wird das mit dem sozialen "Neuanfang" der SPD wohl nichts werden und dann wird nicht einmal Deutschland ein "kleines bisschen besser" und sozial gerechter werden.
Daniel Drogan
Lohnabstandsgesetz. Was für ein bullshit.
Wenn also die Unternehmen die Gehälter schrumpfen, dann führt das dazu das auch die Hartz-IV-Gelder, hust Bürgergeldbezieher, weniger erhalten, weil ja auch die Lebenshaltungskosten ja dann bestimmt auch schrumpfen?
Jetzt wissen wir zumindest warum der Mindestlohne so wenig "bewegt" wird...und das nennt sich soziale Politik.
aLuckyGuy
Ich bin immer noch der Meinung, das Hauptproblem bei Hartz IV ist nicht die finanzielle Seite sondern die aktive Einmischung des Staates in den Arbeitsmarkt. Nur durch die Zumutungsregeln, wodurch Arbeitnehmer gezwungen werden zu den unmöglichsten Arbeitsbedingungen und zu niedrigsten Löhnen arbeiten zu müssen, konnte Deutschland zum Niedriglohnland Nummer eins in der EU werden.
Es muss endlich schluß sein, das Arbeitgeber Löhne und Gehälter mit der Begründung kürzen, man könne sich ja schließlich den Rest vom Staat holen. Die indirekte Subventionierung der Industrie muss endlich aufhören. Es wird allerhöchste Zeit ehrlich zu sagen, Arbeitsplätze die es den Arbeitnehmern noch nicht einmal ermöglichen vom Einkommen zu überleben braucht kein Mensch. Die Sozialschmarotzer Debatte muss endlich ein Ende haben.
gmpf
@aLuckyGuy Es werden Arbeitsplätze subventioniert - ja. Diese werden vermutlich wegfallen, wenn die Subvention ausläuft - ja. Ich stimme Ihnen in beidem zu.
Aber die Alternative zu subventionierten Arbeitsplätzen sind mehr Vollzeitarbeitslose.
Das können Sie nicht wollen, oder?
Wissen Sie wie stark Arbeitslosigkeit am Selbstbild zerrt? Welche Krankheiten daraus resultieren? Und wie die Lebenserwartung sinkt?
Ravenlord
@gmpf Sie glauben also, dass all die Unternehmen die bisher fröhlich auf diese subventionierten Arbeitsplätze setzen und damit Rekordgewinne machen dann ganz einfach auf diese verzichten können? Ich glaube ja eher dass den Verantwortlichen dann weniger Gewinn doch noch lieber ist als der komplette Wegfall dessen.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Das Problem ist, dass Politiker über Lebensverhältnisse urteilen, die sie selbst nie erlebt haben.
Die Günter Wallraffs sind heutzutage leider rar geworden.
Das Schlimmst an Hartz-IV ist der ständige Druck, obwohl eigentlich alle wissen - wenn man nicht ganz bescheuert ist - dass es längst nicht genügend Jobs gibt. Andererseits gibt es anscheinend einen Fachkräftemangel.
Umschulungen jedoch werden schon seit langer Zeit nicht mehr bezahlt - nur Trainingsmaßnahmen und das ist wirklich rausgeschmissenes Geld.
Ich selbst habe vor vielen Jahren dem A-amt vorgeschlagen, mir eine Umschulung in einem boomenden Bereich zu ermöglichen. Das haben die abgelehnt. Tatsächlich ist der Bereich danach buchstäblich "explodiert". Ich war leider nicht dabei!
Steine in den Weg legen, dass können die Mitarbeiter im Amt sehr gut. Manchen ist es auch total egal, Hauptsache sie können ihre Tabellen ausfüllen.
Den letzten beißen die Hunde!
Gerdi Franke
Das ist die Sicht dieser Dame. Aber in einer Koalition muss man eben auch noch andere Sichten berücksichtigen! Aber jetzt da in den Verhandlungen die Gesprächsbasis breiter ist muss sich natürlich jeder erst einmal aufblasen.
Dominik Schneider
Wow, sie viel gesagt, so wenig verbindliches. Man merkt, dass Politiker als erstes lernen unverbindlich herum zu lamentieren.
Das ist einer der Hauptgründe, warum sich (leider) viele Menschen nach den Trumps dieser Welt sehnen, weil die eben auch mal ehrlich frei Schnauze reden, auch wenn es dann oft rechtsextremer Bullshit ist.
Warum gibt es sowas nicht auch mal im linken Lager mit vernünftigen Positionen?
Tripler Tobias
@Dominik Schneider Ja, die Frage ist leider berechtigt, Herr Schneider.
Weswegen ich Die Partei wählen musste, was mir nach wie vor nicht besonders schmeckt.
Benedikt Bräutigam
Da ist ja vieles gut, nur macht die SPD den entscheidenden Schritt nicht. Wir brauchen nicht mehr "Passgenauigkeit" und "Augenmaß" und auch mit der angestrebten Entbürokratisierung der Bürokratie ist es nicht getan. Die SPD beharrt auf ihrer Definition von Gerechtigkeit und überhaupt auf dem Denken in kleinteiligen Versuchen Gerechtigkeit herzustellen. In Wirklichkeit brauchen wir einfach nur ein ausreichend hohes Bürgergeld, am besten aber sofort ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch für Kinder, wenn auch in angepasster Höhe. Der Kinderfreibetrag muss weg, das Ehegattensplitting muss weg. Am besten verschwinden die Steuergestaltungsmöglichkeiten bei den Nichtselbstständigen gleich ganz mit, es profitieren dabei ohnehin nur die Besserverdienenden. So ungefähr müsste die Richtung aussehen in die ein moderner und gleichzeitig sozialer Staat gehen sollte.
Tripler Tobias
Sehr gut geführt!
Die Dame hoppelt so sichtbar Zickzack, dass jedem klar werden muss:
Die steht für gar nichts.
Was natürlich die Eignungsvoraussetzung für ihre Position in der SPD ist, die steht ja auch für gar nichts.
Orwell1984
Bissige InterviewerInnen - mehr davon!
Dörte Dietz
Grundgütiger, ich hatte gehofft, nur ein einziges verbindliches, zuversichtliches Wort für die Verbesserung der Situation der Armen zu lesen.
Stattdessen Geschwafel der altbackensten Art, genau die Stereotypen, wegen denen sich die negative Pauschalhaltung gegenüber der Politik in der Bevölkerung herausbildet.
Benedikt Bräutigam
@Dörte Dietz Das ist in diesem Fall doch ziemlich vorschnell geurteilt. Es ist sehr nachvollziehbar, dass Esken sich weigert die Koalitionsverhandlungen zu stören, indem sie hier Versprechungen macht. Beim Mindestlohn übrigens hat sich die SPD frühzeitig festgelegt und bleibt auch dabei, von daher ist Ihr Urteil auch ein bisschen zu pauschal. Es zählt halt, was hinten raus kommt, warten wir es ab.
Peterbausv
@Dörte Dietz Sollen die Verhandlungen scheitern?
Giri
@Peterbausv Ja. Ich glaube selbst große Koalition wäre weniger schlimm, am besten wär aber sicher eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Aber letztlich wird die Politik eh nicht von Programmen gemacht werden, sondern von Katastrophen. Daher eigentlich egal, welche Kombination dann das notwendige tun muss.
nonpayclick
@Dörte Dietz Die Politikberatungsfirmen lassen sich die Lehrgänge teuer bezahlen, in denen Politsprech einstudiert wird. Sowas lernt man nicht im Kommunalkreisverband. Die Bewusstseinsverzerrung, die durch Verinnerlichung dieses Codes (Unehrlichkeit als Ehrlichkeit zu verschlüsseln) entsteht, ist seelisch sicher nicht leicht auszuhalten.
Gerhard Krause
Das Nachsehen haben wieder, zumindest nach dem hier vorliegenden Interview-Text, unsere natürlichen Lebensgrundlagen. "Toll".
danny schneider
Ein Interview mit einer Backsteinmauer wäre konkreter gewesen
"Verfahrensbeschleunigung etwa bei Stromtrassen"
Da kommt halt viel zusammen: die mangelnde Bildung der Bürger (Angst vor "Strahlung"), Buhu das gefällt uns optisch nicht (Hey wir sind ein Industrieland, oder?), Firmen die wg. 500m mehr Trassenlänge (entlang der Umgehungsstraße statt quer durch den Ort) lieber jahrelang gegen den Bürger prozessieren,...
Das Problem ist doch nicht nur die "Bürokratie".... und solange Bundesländer mit gezielten Gesetzen (10h Regel) den Ausbau der Windkraft faktisch aussetzen, können die in Berlin beschließen was sie wollen.
Jalella
Tja Frau Esken, das hätte wohl niemand schwammiger - oder besser: gar nicht - beantworten können. Zum Bürgergeld die gleichen salbadernden Sätze wie zu Hartz IV. Lesen wir daraus, dass es auch dasselbe ist? Vermutlich.
Und die Nicht-Antwort auf die erste Frage ob sich die FDP durchgesetzt hat, kann man wohl auch mit JA übersetzen. Traurig. Von drei Pfeifen hat die am wenigsten misstönende (weil schweigende) die Wahl gewonnen. Da werden wir uns alle in den nächsten vier Jahren wohl viel zu verzeihen haben.
Black & White
Frau Esken - Wunderbar!
Ist das wirklich noch die Frau Esken, die ich von kenne? Nachdem ich sie im Wahlkampf überhaupt nicht wahrgenommen habe, scheint sie nun zur Politikerin gereift zu sein. Keine Fettnäpfchen, keine unbeholfenden Provokationen mehr, sondern jemand, die die provokanten Fragen eines erfahrenden Journalisten-Duos abtropfen läßt. In diesem Stadium der Verhandlungen passen ihre Antworten sehr gut, sie läßt sich nichts entlocken. Ich bin gespannt auf ihre Aussagen, wenn die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen preisgegeben werden.
danny schneider
@Black & White das wird so laufen: MWst Erhöung A: 16%, B: 17% --> Kompromiss: 19%
34936 (Profil gelöscht)
Gast
"Wer in der Regierung welche Aufgabe übernimmt, war bisher nicht Gegenstand der Gespräche. "
Ich glaube ihr nicht.