Anfangsverdacht der Begünstigung: Cum-Ex-Razzia bei SPD-Größen
Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht das Finanzamt in Hamburg. Die Cum-Ex-Affäre kommt so auch Olaf Scholz wieder gefährlich nahe.
Anders als vor einem Jahr, als das Ansinnen der zuständigen Staatsanwältin Anne Brorhilker noch abgelehnt worden war, sei die Auswertung von Beweismitteln nun fortgeschritten, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft auf taz-Anfrage mit. „Es haben sich auch weitere Erkenntnisse aus Gerichtsverhandlungen vor dem Landgericht Bonn ergeben, sodass nun ein entsprechender Anfangsverdacht wegen Begünstigung zu bejahen war.“
Im Klartext geht es um 47 Millionen Euro an Steuerforderungen gegenüber der Warburg-Bank, die die Hamburger Behörden 2016 verjähren ließen. Dabei handelt es sich um Steuern, die der Warburg-Bank zwar erstattet wurden, die diese aber gar nicht bezahlt hat.
Im Mittelpunkt steht die Frage, warum sich die Hamburger Behörden der Bank gegenüber so überaus kulant gezeigt haben. Vertreter des Finanzamtes und der Finanzbehörde versicherten, sie hätten nicht eindeutig ermitteln können, ob eine Rückforderung gerechtfertigt gewesen wäre. Überdies hätten sie das Haftungsrisiko gefürchtet, falls eine Rückforderung die Bank in die Insolvenz getrieben hätte. Eine politische Einflussnahme bestritten sie.
Verdächtige Spende
Ob das stimmt, ist fraglich. Denn der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich mehrfach mit Christian Olearius, einem Miteigentümer der Bank, getroffen und ein Schreiben von Olearius an seinen Finanzsenator, den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) weitergeleitet, der es „mit der Bitte um Informationen zum Sachstand“ in seine Behörde gab.
Die von der Razzia betroffenen SPD-Politiker haben solche Kontakte möglicherweise angebahnt. Es handelt es sich um den ehemaligen Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der einer der Sprecher des Seeheimer Kreises war, der den rechten Flügel der SPD repräsentiert.
Warburg-Miteigentümer Christian Olearius hat ausweislich seiner Tagebücher beide Politiker kontaktiert, als 2016 die Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro drohte. Im Jahr darauf spendete Warburg der Hamburger SPD einen fünfstelligen Euro-Betrag.
Der betroffenen Finanzbeamtin wird unterstellt, einen zu engen Kontakt zu der Bank gepflegt zu haben und auf schwer nachvollziehbare Weise plötzlich ihre Einschätzung zur Frage einer Rückforderung revidiert zu haben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
