Mega-Share-Deal auf dem Wohnungsmarkt: Vonovia zahlt keine Dummensteuer
Bei der geplanten Übernahme der Deutschen Wohnen fällt keine Grunderwerbssteuer an. Per Steuerschlupfloch will Vonovia eine Milliarde Euro sparen.
Dass die Vonovia für die Übernahme von Berlins größter privater Wohnungsfirma einen Share Deal nutzen will, geht nun schwarz auf weiß aus den veröffentlichungspflichtigen Papieren zum Übernahmeangebot hervor. Bei der Übernahme sollen demnach nicht alle Anteile des Unternehmens und seiner Unterfirmen gekauft werden, sondern unter 90 Prozent. Vonovia übernimmt damit faktisch alle Immobilien und Grundstücke der Deutschen Wohnen, auf dem Papier werden aber nur Anteile unter dem Schwellenwert übernommen und so keine Umschreibung und Grunderwerbssteuer fällig.
So heißt es unter dem Punkt Grunderwerbssteuer: „Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen ist bekannt, dass die Bieterin durch den Abschluss der Drittbankvereinbarung sicherstellen wird, dass die Bieterin eine Beteiligungshöhe von 90 Prozent an der Deutschen Wohnen nicht erreichen wird.“ Und weiter: „[…] der Vollzug des Angebots sollte keine Grunderwerbssteuer in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auslösen.“
Im Übernahmeangebot von Vonovia heißt es übereinstimmend: „Zu einer Vereinigung von 90 Prozent oder mehr der Anteile kann es allerdings nicht kommen.“ Drittbankvereinbarung heißt: Sollten doch mehr Anteile bei der Übernahme zusammen kommen, hat sich ein unabhängiger Finanzdienstleister, hier die französische Bank Société Generale, dazu verpflichtet, alle Anteile über 89,9 Prozent zu übernehmen.
„Gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen“
Auf taz-Anfrage äußert sich Vonovia nicht direkt zum geplanten Share Deal, ergeht sich stattdessen in PR-Sprech: „Durch den angestrebten Zusammenschluss entsteht ein mieterorientiertes und gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen.“ Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte der Berliner Zeitung dazu: „Das Signal an die Investoren ist eindeutig: Macht euch keine Sorgen, wir haben uns gegen Steuerzahlungen abgesichert.“
Der Deal zeigt, dass die gerade in Kraft getretene Reform der Grunderwerbssteuer durch die Immobilienlobby ausreichend verwässert wurde. Während die SPD die Grenzen von steuerpflichtigem Grunderwerb weiter herabsetzen wollte, scheiterte sie damit an der CDU. Grüne und Linke hatten kritisiert, dass die Reform nicht weit genug geht.
Besonders pikant: Um sich für die Übernahme schlank zu machen, will die Deutsche Wohnen 20.000 Berliner Wohnungen in teils offenbar schlechtem Zustand an das Land verkaufen. Die SPD verkauft das als Verhandlungserfolg. Allerdings gehören dazu offenbar auch die großen Blöcke am Kreuzberger Kottbusser Tor, wo zuverlässig jeden Winter die Heizungen ausfallen, weil die Deutsche Wohnen nicht ausreichend saniert hat. Angesichts dessen und Kosten von über 2 Milliarden Euro hat die Linke noch Redebedarf, ebenso wie zahlreiche Mieter*innen-Bündnisse.
SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte kürzlich, dass sie gegen Enteignungen sei und in der Wohnraumfrage auf einen Dialog mit Immobilienfirmen setzen wolle. Wie börsennotierten Immo-Firmen tatsächlich am Gemeinwesen gelegen ist, zeigt dieser Deal. Das Agieren von Vonovia dürfte bei vielen Wähler*innen eher die Argumente des erfolgreichen Volksbegehrens für die Vergesellschaftung privater Immo-Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen stützen.
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