Unzureichende Gewässerpolitik: Noch nicht durchgesickert

Weder Bund noch Länder haben für Hochwasser vorgesorgt, wie es in Zeiten des Klimawandels notwendig wäre. Dabei gibt es längst gute Vorschläge.

Scholz und Söder besichtigen die Folgen des Hochwassers in Bayern Foto: Felix Hörhager/dpa

Das Wasser hat sich in die Politik gedrängt, doch was die Fluten für die Politik bedeuten, ist noch nicht durchgesickert. Bislang war Wasser kein Thema, wie sich schon in den Dürrejahren seit 2018 zeigte. Dabei sind Fluten nur eine weitere Spielart der Erderwärmung, die verheerenden Auswirkungen der Sturzbäche nur eine weitere Folge der nicht existenten Gewässerpolitik. Aber weder Bund noch Länder haben für Hochwasser vorgesorgt, wie es in Zeiten der Erderwärmung notwendig wäre.

Erst 2019 und 2020 hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) empfohlen, die Hochwasser-Managementpläne für Flüsse zu prüfen und zu aktualisieren – und sie dann umzusetzen. Und die LAWA hatte schon damals viele Vorschläge, die nun die Politik bestimmen müssten: Deiche zurückverlegen, Flüsse aus Betonkorsetts holen und Altarme anschließen, Auen bepflanzen, damit Wurzeln und Humus das Wasser halten, keine weitere Bodenverdichtung mit Landwirtschaftsmaschinen.

Die Arbeitsgemeinschaft forderte sogar, in hochwassergefährdeten Gebieten die Heizungen von Öl auf Gas umzustellen, damit Fluten nicht die Heizöltanks von den Rohren reißen, wie nun an Erft und Ahr geschehen.

Tolle Ideen, passiert ist nichts. Der politische Wille zum systematischen Umbau des Landes fehlt. Das zeigt sich auch in der Verwaltung des Wassers. Die Wasserwirtschaftsämter sind personell massiv ausgedünnt. Zudem verheddern sich viele in Umsetzungsplänen und Maßnahmenkatalogen, die sie erstellen, aber nie abarbeiten.

Wasser muss Querschnittsthema werden

Das Bundesumweltministerium hat im Juni in der Nationalen Wasserstrategie zudem festgestellt, dass die Mitarbeitenden in den Wasserwirtschaftsämtern nicht dafür ausgebildet sind, die komplexen Folgen des Klimawandels zu begreifen und umzusetzen.

Wenn Söder, Scholz, Dreyer und die anderen Noch-Regierenden den Schlamm von ihren Schuhen gewischt haben, müssen sie Wasser zum politischen Querschnittsthema machen. Den Klimawandel stoppen zu wollen, reicht nicht mehr. Wasser gehört ins Bau-, Planungs- und Energierecht, in die Landwirtschaftspolitik und in die Pläne zur Industrieansiedlung. Auch bei der Verteilung von Steuergeld muss Wasser mitgedacht werden: Weniger finanzielle Unterstützung für Einzelne, mehr Mittel für den systematischen Umbau entlang der Flüsse wären ein Anfang.

Comments

[Ulrich]

Hallo liebe TAZ,

der Artikel ist gut und in großen Teilen sicher richtig.

Ein Punkt erscheint mir allerdings etwas an der Wirklichkeit vorbei zu gehen.

"keine weitere Bodenverdichtung mit Landwirtschaftsmaschinen."

Diese Aussage ist nicht zutreffend, da der ausgeübte Bodendruck von Fahrzeugen nicht allein durch die Fahrzeuggröße und deren Gewicht bestimmt wird. Ihnen wird sicherlich schon einmal aufgefallen sein, dass diese großen Fahrzeuge sehr sehr große Bereifungen haben. Das ist die Zauberformel für wenig Bodendruck.

Ein LKW hat oft mehr Bodendruck als ein Kampfpanzer.

Schauen Sie sich einmal in Deutschland die gewerblichen und privaten Flächen an, die zu nahe oder direkt in Schutz- und Rückhalteflächen bebaut werden.

Bei uns im Ort wurde ein Knick zerstört und die Wiesen verdichtet. Jetzt plant man sogar die restlichen Grünflächen zu bebauen und gibt als Entschuldigung an, das hier eine Betriebserweiterung vorliegt.

Es prüft hier anscheinend keine Behörde den Vorfall genau.

Von wegen Betriebserweiterung! Hier liegt eine Neugründung vor und als Ausgleichsfläche wird ein Stück Moorland angeführt, das zum Glück schon seine Arbeit macht.

Hier steht der private Vorteil vor dem Wohl der Befölkerung und der Natur.

Ich bin kein Landwirt, das möchte ich betonen. Ich bin Imker und kenne viele kleine und mittlere Landwirte, diese lieben ihre Flächen und versuchen alles zu erhalten und zu pflegen.

[Schnetzelschwester]

Polder und Auwälder sind gut und wünschenswert - aus vielerlei Gründen. In engen Flusstälern sind sie aber sinnlos bzw. gar nicht realisierbar.

Man kann aber 3D-Simulationen (Wasserstand, Fließgeschwindigkeit) für das jeweilige Landschaftsprofil und für verschiedene Regenmengen berechnen, gerne auch in Farbe. Und feststellen, wo die größten Risiken bestehen.

In den so ermittelten Hochrisikogebieten sollte keine Baugenehmigung mehr erteilt werden, bzw. in der Art der Bebauung je nach Risikolage eingeschränkt - aber da ist die Geldgier im Weg. Im Kaff bei meiner Schwester wurde ein Gelände an einem Bach, das schon seit dem 30jährigen Krieg regelmäßig bei Regen oder Schneeschmelze überschwemmt wurde, als Neubaugebiet ausgewiesen, Die Einheimischen haben die Käufer gewarnt, vergeblich. Jetzt haben die jedes Jahr einmal fließendes Wasser. Im Keller.

Die Kommunen sollten schleunigst Warn- und Bewältigungsstrategien für:

Hochwasser, (Wald)Brand, Blackout, Gefahrgutunfall

ausarbeiten, installieren und die Bevölkerung informieren(!) , was in welchem Fall zu tun ist. Lokalzeitung, Aktionen in den Schulen, bei größeren Arbeitgebern, städtische Homepage... Die tun ja grad so, als wäre Katastrophenschutz Staatsgeheimnis.

Die idiotische Fixierung auf Äpps ist Bockmist, wenn der Strom weg ist, oder das Netz überlastet, oder die Leute im Bett liegen. Wenn die Leute im Voraus informiert sind, bricht auch keine "Panik" aus. Die Politiker/innen halten die Bürger/innen wohl alle für blöd. Ich hab noch in der Grundschule die Bedeutung der Warntöne gelernt.

Signale standardisieren und erklären, beispielsweise:

"Luftschutzton" => Bug-In: rein ins Haus, alles dicht machen, z.B. bei einem Industriebrand

"ABC-TON" => Bug-Out: Notfallrucksack greifen, schnellstmöglich abhauen in bekannte(!) Schutzzonen.

Aber was will man von einem Stall voller Politologen und "was mit Medien" erwarten....

[JuergT]

Das Problem ist deutlich komplexer als dargestellt.

Man kann nicht immer mehr Leute pro Fläche haben ohne die Infrastruktur anzupassen (Kanalisationen).

Man kann nicht die Gewässer immer mehr kanalisieren und ihnen nirgends mehr Ausweichflächen für solche Ereignisse geben.

Ja, extreme Ereignisse nehmen zu, aber das ist in diesem Fall nicht der Grund der Katastrophe gewesen, sondern sträfliches Versagen bei der Vorbereitung und auch Warnung. Andere Länder haben das deutlich besser gemacht.

[SUSANNE FRIEDLICH]

@JuergT Kanalisationen anpassen ??

sondern sträfliches Versagen bei der Vorbereitung und auch Warnung ??

Die Menschen verlassen auch nach Warnung nicht die Häuser. Die Menschen in Ufern nähe wohnen dort weil es billiger war. Die haben nicht das Geld nun auf dem Berg eine der Villen zu übernehmen.

Und die Kanalisation ist für das ausgegelegt was bisher an Regen und Klo so ankam. Die kann man nicht für solche Ereignisse ausbauen. Denn das war vorher bereits da und nannte sich Flussbett. Und das zeigt die erforderliche Größe.

Welche Länder machen es besser. Die Niederländer hatten nicht so viel Regen dafür seit Jahrhunderten Kanäle um das Wasser umzuleiten

[05989 (Profil gelöscht)]

@JuergT Das ist das falsche Argument. Dort, wo die Hochwasserereignisse so dramatische Folgen haben - Oderflut, Niederbayern 2013, Eifel - sinken überall die Einwohnerzahlen.

Aus naheliegenden Gründen gibt es dort trotzdem zunehmende Bodenversiegelung, aber das liegt eben nicht an der Bevölkerungsdichte.

Wie die Flüsse jetzt ihre Täler ausräumen können, ist eine Qualität, die es bisher nicht gab - sonst wären die Ortschaften dort natürlich auch nicht entstanden.

Das Problem ist, dass man dort einen Rückbau Jahrhunderte alter Ortstrukturen bräuchte - und damit muss man tief in Eigentumsstrukturen eingreifen. Schwierig in Deutschland...

[B.B.Blocksberg]

@05989 (Profil gelöscht) Das es solch eine Qualität bisher nicht gab ist nicht richtig. Ganz explizit im Ahrtal, dass bei der Flut besonders stark betroffen war, gab schon zwei dokumentierte Sturzfluten in einer ähnlichen Qualität mit Pegelhöhen größer 5m. Konkret am 12 und 13 Juni 1910 und am 21.Juli 1804. Intressanterweise findet sich das nicht in der Berichterstattung (generell, nicht nur in der TAZ)... Die Ursache für die vielen Toten ist hier durchaus, dass mehr Menschen dort leben als noch vor hundert oder zweihundert Jahren und das in den letzten Jahrzehnten oft in Flächen gebaut wird, von denen man historisch wusste, dass diese "regelmäßig" überflutet wurden. Ich finde es sehr intressant in Bildern von Hochwassern nach Kirchen oder alten Ortskernen zu schauen. I.d.R stehen die im Trockenen, oder zumindest nur leicht unter Wasser und das ist immer ein Zeichen, dass ähnlich Ereignisse durchaus in der Vergangenheit vorgekommen sind... Beispiel die Kapelle in Altenahr...

[Uranus]

"Die Arbeitsgemeinschaft forderte sogar, in hochwassergefährdeten Gebieten die Heizungen von Öl auf Gas umzustellen, damit Fluten nicht die Heizöltanks von den Rohren reißen, wie nun an Erft und Ahr geschehen."

In Zeiten verschärfender Klimaerhitzung und Massensterben der Tiere ist Heizen mit Gas keine tolle Idee. Fossiles Gas fällt wegen CO2-Emissionen raus. Das sollte recht offensichtlich sein. Aber auch Biogas ist problematisch, wenn dafür Pflanzen in Monokulturen womöglich mithilfe Kunstdünger- und Pestizideinsatz angebaut werden und dadurch zudem fruchtbarer Boden für die Nahrungsmittelerzeugung entzogen wird. In Zeiten steigender Weltbevölkerung und des Welthungers keine tolle Idee. Auch Monokulturen und Pestizideinsatz sollten als mitverursachende Faktoren für Massensterben der Tiere klar abzulehnen sein. Des Weiteren ist es problematisch, wenn kompostierbares Material verwendet wird, was bedeutet, dass dies dem Nährstoffkreislauf des Bodens entzogen wird.

Schade, dass die eigentlich ökologisch orientierte TAZ das nicht in der Berichterstattung erwähnt.

[McMercy]

@Uranus Ja sollen die doch im Winter einfach 3 mal um den Block laufen, hält auch warm.

[Uranus]

@Uranus "Auch Monokulturen und Pestizideinsatz sollten als mitverursachende Faktoren für Massensterben der Tiere klar abzulehnen sein."

... bzw. sollten zumindest nicht ausgeweitet sondern reduziert/aufgebrochen werden.

[Sonnenhaus]

Heizölersatz durch Erdgas ist keine Lösung für die Versorgung der GEbäude in gefährdeten Gebieten. Auch hier zeigt sich überholte Denkweise. Für gefährdete Gebiete kann nur die Lösung in Energieautarken Gebäudeversorgung liegen. Oder soll bei den nächsten Hochwasserereignissen wieder Flüssiggastanks durch die Gegend schwimmen, und Erdgasleitungen abreissen und unterspült werden. Eine Umsiedlung wird vermutlich nur freiwillig möglich sein, oder mit entsprechenden Angeboten.

Grundsätzlich fehlt nicht nur der politische Wille, sondern die alten Köpfe sind in Ihrer Vorstellungkraft für die Zukunft nicht vorbereitet. Daher müssen neue junge, aber zukunftsfähige Köpfe in die Regierungsverantwortung. Daher abwählen und keines Falls junge Köpfe wie wie z.B. Amthor wählen. Diese Köpfe wirken nur jung, leben aber noch im mittelalterlichen Vorstellungen.

[JuergT]

@Sonnenhaus Man könnte auch mal etwas selbstkritisch hinterfragen ob das was sie so einfach als "Zukunftslösung welcher sich alle verwehren" (Energieautarke Häuser) überhaupt funktionieren kann, denn die Antwort ist "neine" (Nachrechnen ist nicht schwer, es braucht nur 3-Satz Mathematik).

Das ist nicht als Widerspruch zur Aussage gedacht, dass wir von fossilen Energieträgern weg müssen, nebenbei bemerkt.

Aber man sollte mit dem Kritisieren vorsichtig sein wenn man offensichtlich selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat.

[Axel Donning]

"Der politische Wille zum systematischen Umbau des Landes fehlt." - ja, das ist der Schlüsselsatz in dem Artikel. Er trifft auch auf so viele andere Bereiche der Politik und vor allem der Umweltpolitik zu. Da helfen auch keine grün angemalten Kampagnen der CDU, die sich neuerdings so darstellen, als hätten sie ja schon immer "pro Umwelt" gedacht. Ich vermute, dass der fehlende Wille zur Veränderung mit den alten Köpfen nicht möglich ist - deshalb muss endlich neues Personal her. Leider wird dies auch durch eine möglicherweise kommende Schwarzgrüne Regierung nicht gewährleistet. Es bleiben eben zu viele alte Köpfe an den Schlüsselfunktionen und neue sind nicht in Sicht.

[palu]

NOCH NICHT DURCHGESICKERT - Anders als bei anderen Medien schätze ich die Berichterstattung der taz. Gar nicht unterschiedlich zu den anderen Medien ist, dass auch taz meint Kommentare veröffentlichen zu müssen. Ich verstehe den Journalismus dahingehend, dass er durch seine auf guter Recherche basierende Tatsachendarstellung dem mündigen Leser Grundlage und Anreiz gibt, sich seine Meinung zu bilden; und die kann durchaus anders sein, als die eines x-beliebigen Kommentators.

Im aktuellen Fall des Kommentars von Frau Fokken zeigt sich, dass Recherche für den Kommentar dieses besonderen Vorkommens vollkommen auf der Strecke geblieben ist. Bei den furchtbaren Geschehnissen handelt es sich nicht um Überschwemmungen in der großen Fläche, wie z.B. das seinerzeitige Oderhochwasser, mit den schon bekannten und von ihr auch erwähnten Maßnahmen zur Abwendung. In diesem Fall geht es um Wassermassen aus Bergtälern, die auf die exorbitanten Regenfälle zurückzuführen sind und die mit den erwähnten Maßnahmen aufgrund der geografischen Situationen überhaupt nicht in Zusammenhang gebracht werden können. Hier sind vollkommen andere Ansätze vonnöten, derer man sich nun hoffentlich seitens der Verantwortlichen beginnt anzunehmen. Und das wird m.E. weitaus schwieriger, als die Aufbereitung Hochwässern in der Fläche zu begegnen.

[Rolf Turboheizer]

@palu 50 Jahre die Natur betrügen, jeden M² Bauland aus der Umwelt pressen, Flüsse in Betonbetten verschwinden lassen und genüßlich die Erlöse dieser Bodenwirtschaft in Kapital verwandeln, das ist Komunalpolitik von CDU/CSU und SPD. Natürlich hat die FDP mit ihren Stimmen dabei geholfen wo es nur ging.Sie war alle diese Jahre Stimmenbeschaffer für die großen Parteien.Unsere Parteienlandschaft ist eine Mafia übelster Sorte geworden.Frage: Wer hat den Mut und hält Ihnen die Quttung für 50 Jahe Betrug am Volk vor die Nase?

Für das Volk wre es sinnvoller

[fly]

"Tolle Ideen, passiert ist nichts. " ??

Überall werden Flüsse aus "Betonbetten" befreit. Es geht aber nur sehr langsam, solange kein akuter Druck da ist (oder EU Fördermittel). Es wäre auch nicht einfach zu vermitteln gewesen, wenn jemand 100m vom Fluss umgesiedelt werden soll. Man kann sich leicht Bürokratie, Gerichtsverfahren, Berichterstattung vorstellen. Das wird flächendeckend selbst nach dem Starkregen in der Eifel nicht passieren. Überall müssten Wasserwirtschaftler, Geologen und weitere Gutachten über Szenarien erstellen.

Und was ist, wenn ein Tornado durch Münchens Innenstadt fegt?

Dann war man dort wieder nicht vorbereitet.

Eine alles umfassende Vorsorge wird es wohl nicht geben.

Das soll aber die Renaturierung der Flüsse nicht stoppen. Sie ist aus verschiedenen Gründen notwendig.

[Gerald Müller]

Die Ahr war über lange Strecken reneturiert worden, z.B. durch den Rückbau fast aller Stauwehre, siehe www.ahr-2000.de/03/03_01_02.html.

Da Starkregenereignisse in Gebieten wie dem Ahrtal gelegentlich vorkommen, sollten diese eigentlich beim Entwurf berücksichtigt worden sein. Hier sollte man mal das zuständige Wasserwirtschaftsamt fragen.

Mein Eindruck ist eher dass die Renaturierungsmassnahmen die Situation verschlimmert haben weil bei Starkregen die Stauwehre z.b. das Ausweichen des Wassers in Retentionsräume ezwingen, während eine durchgängige Flußstrecke zur Vertiefung des Flussbettes , zum schnelleren Abfluss und zu höheren Wasserständen führt. Nebenbei: Im natürliche Zustand bevor Homo Sapiens kam waren Flüßchen wie die Ahr durchgehend, gestaut, mit Stauwehren (Biberdämmen) alle paar hundert Meter. Warum die gegenwärtige Definition eines natürlichen Flusses das überhaupt nicht berücksichtigt ist mir ein Rätsel.

[McMercy]

@Gerald Müller Najha dem Bieber ist auch relativ egal wenn alle paar Jahre der Damm weggeschwemmt wird. Ich bezweifel aber, dass es an der Ahr Stauwere gab, der Fluss ist ohnehin nicht schiffbar und zu klein. Wenn man Dörfer in Flusstäler setzt, bleibt die Überschwemmung nicht aus. Dann muss man halt Deiche drumrum bauen.

[prius]

der 100 millarden klimafond für neuen Stromleitungen höhere Dämme gegen die Sturmfluten Umforstung der Wälder."Der Staat müsste weitaus mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun", so Göring-Eckardt.Jeder Euro rentiere"sich mehrfach". Allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt, argumentierte die Grünen-Politikerin.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Juni 2019 um 09:00 Uhr.

[Rolf Turboheizer]

@prius Waren die Grünen nicht die Politiker die eienem Herrn Schröder beim Volksbetrug geholfen haben? Also geprüft und durchgefallen!