AfD nach Landtagswahl-Schlappe: Und wieder gibt es Streit
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen bricht in der AfD wieder Streit aus. Der Partei steht ein unruhiges Wahljahr bevor.
Das sehen in der Rechtsaußen-Partei nicht alle so. Denn die AfD gehört zu den klaren Verlierern der Wahlen vom Sonntag. Mehr als alle anderen Parteien verlor die AfD, sackte in Baden-Württemberg von 15,1 auf 9,7 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 12,6 auf 8,3 Prozent. In beiden Ländern wanderten je gut ein Drittel ihrer Wähler:innen ab, die meisten gen CDU, viel mehr aber noch ins Nichtwählerspektrum. Die Fraktionen schrumpfen, in Baden-Württemberg sind auch die beiden bisherigen Direktmandate futsch, sie gehen ausgerechnet an die Grünen.
Meuthen schiebt die Misserfolge auf äußere Umstände. Ein bürgernaher Wahlkampf sei nicht möglich gewesen, AfD-Wahlkämpfer seien von der Antifa angegriffen worden. Auch der Verfassungsschutz habe mit seiner zwischenzeitlichen Einstufung der Partei als rechtsextremen Verdachtsfall „ganz gewaltig geschadet“.
Michael Frisch, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, beklagt, die Coronapolitik habe alles überlagert. Sein Pendant in Baden-Württemberg, Bernd Gögel, räumt immerhin ein, dass auch das Bild seiner eigenen Fraktion, die in der vergangenen Legislatur gleich mehrere Abgänge zu verzeichnen hatte, nicht hilfreich war.
Die Partei-Radikalen schießen gegen Meuthen
Klar ist aber auch: Der Versuch der AfD, sich als Fundamentalopposition gegen die Coronapolitik zu inszenieren, zahlt sich vorerst nicht aus. Zudem bleibt die Partei tief gespalten. Prompt richtet sich am Montag offene Kritik auch an Meuthen. Es sei wohl nicht klug gewesen, dass dieser auf dem jüngsten Bundesparteitag in Kalkar Teile der eigenen Partei „beschimpfte und zerlegte“, wettert der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl. „Der Wähler ist ob der Anbiederung an die Altparteien enttäuscht.“ Meuthen hatte auf dem Parteitag die Radikalen um den früheren „Flügel“ zur Mäßigung aufgerufen – was diese als Spaltungsversuch werten.
Tino Chrupalla, Co-Chef der AfD und auch kein Freund Meuthens, drückt es zurückhaltender aus – umarmt aber ebenfalls die Radikalen. Die Wahlergebnisse bräuchten „Analyse und Auswertung“, erklärt Chrupalla. Und die Partei benötige nun Geschlossenheit. „Es gibt nur eine AfD.“
Ganz ähnlich äußert sich Alice Weidel, AfD-Chefin in Baden-Württemberg und Fraktionschefin im Bundestag. „Die Ergebnisse hätten besser sein können.“ Es gelte nun „die richtigen Schlüsse zu ziehen“. Ihr Appell an die Partei: „Lasst uns an einem Strick ziehen, gemeinsam werden wir wieder stark sein.“
Meuthen sieht Mehrheit hinter sich
Meuthen hält am Montag dagegen. „Ich weiß, dass ich eine Mehrheit hinter mir habe“, erklärt er in Berlin. Und die wolle eine „bürgerlich-freiheitliche-konservative“ Partei. Die Kritik an seiner Person halte er aus. Meuthen selbst kritisiert wiederum Weidel. Dass die Landeschefin just in der Woche vor der Wahl nach Russland reiste statt zu wahlkämpfen, habe „Irritationen“ ausgelöst. Dies werde man parteiintern aufarbeiten.
Weidel würde dem Vernehmen nach gern Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden. Wann darüber entschieden wird, ist in der Partei aber ebenfalls strittig. All dies – inklusive der Wahlschlappen vom Sonntag – dürfte nun hochkochen, wenn sich die AfD Anfang April in Dresden zum Bundesparteitag trifft.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
