Regierungserklärung der Kanzlerin: Merkel setzt Betrieben Frist
In ihrer Regierungserklärung nimmt die Bundeskanzlerin Länder und Kommunen in die Pflicht. Und macht eine Ansage in Richtung Wirtschaft.
Berlin taz | Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für eine Fehlentscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz – die inzwischen wieder abgeblasene Osterruhe – übernommen. Am Donnerstag setzte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag einen deutlich anderen Akzent: Sie appellierte an die Zuversicht der Bürger:innen, mahnte Verbesserungen beim gesamten Corona-Krisenmanagement an – und nahm Länder und Kommunen dabei deutlich in die Pflicht.
Angesichts der schwierigen Situation fragten sich viele: „War alles umsonst? Geht das immer so weiter?“ Das sei nicht der Fall, so die Kanzlerin. Die Mutation des Virus sei nicht vorhersehbar gewesen und habe einen großen Rückschlag gebracht. Doch die Situation sei heute ganz anders als vor einem Jahr. Man habe Erfolge erzielt und das Licht am Ende des Tunnels sei sichtbar. „Man kann auch nichts erreichen, wenn man immer nur das Negative sieht“, sagte die Kanzlerin.
„Was können wir jetzt tun?“, fragte Merkel und betonte die Möglichkeiten der Regionalisierung, die sie mit dem Ministerpräsidenten Anfang März beschlossen habe. Das Saarland und Schleswig-Holstein würden sie bereits nutzen. „Wir sind ein förderaler Staat“, so die Kanzlerin. „Es ist keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird“ – das könnten alle machen. Beide Städte setzen intensiv Coronaschnelltests ein, um mehr öffentliches Leben zu ermöglichen.
Auch sei, so Merkel weiter, von sämtlichen Ländern gesagt worden, dass für Schulen und Kitas für März und April ausreichend Tests bestellt seien. Für 40.000 Schulen und Tausende Kitas könne der Bund aber nicht die Testinfrastruktur vorhalten. „Dafür haben wir eine föderale Struktur.“
Linke spricht von „Trümmerhaufen“
Die Nachricht ist klar: Ganz alleine will die Kanzlerin die Verantwortung für die „gravierenden Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinwesens“ dann doch nicht übernehmen. Eine Ansage machte sie in Richtung Wirtschaft. Wenn Anfang April nicht „an die 90 Prozent“ der Betriebe der freiwilligen Selbstverpflichtung nachkämen und Mitarbeiter:innen testeten, dann werde die Bundesregierung dies über die Arbeitsschutzverordnung regeln. Das Kabinett werde darüber am 13. April entscheiden.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte einen Neustart in der Pandemiebekämpfung. Statt „Showdown-Situationen, nächtlichen Sitzungen und spontanen Entscheidungen“ solle die Kanzlerin vor den Treffen mit den Ministerpräsident:innen eine Regierungserklärung abgeben und eine parlamentarische Debatte ermöglichen. Ähnlich äußerte sich die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es sei „ein Riesenfehler“ gewesen, ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen Öffnungsschritte zu unternehmen. „Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, müssen die nächsten Schritte öffentlich beraten werden.“
Amira Mohamed Ali, die Fraktionschefin der Linken, nannte das Coronamanagement der Regierung einen „Trümmerhaufen“. „Wenn Ihre Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung und Teststrategie nicht so kläglich versagt hätte, dann hätte diese dritte Welle entscheidend abgemildert, wenn nicht sogar vermieden werden können“, sagte sie.
Diese hatte am Mittwochabend bereits die Forderung von Linken, FDP und AfD abgelehnt, die Vertrauensfrage zu stellen. Das werde sie nicht tun, sagte Merkel in der ARD. „Ich habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlaments.“ Merkel verteidigte auch die Ministerpräsidentenkonferenzen gegen die Kritik der Opposition. Diese seien wichtig, weil das Infektionsschutzgesetz regele, dass die Länder für die Coronamaßnahmen zuständig seien.
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