SPD-Fraktionsschef und seine Kritiker: Spiel mir das Lied von Raed Saleh
Vor drei Jahren kritisierten 14 Mitglieder der Berliner SPD-Fraktion ihren Chef. Das bekommen jene zu spüren, die sich nicht mit ihm arrangiert haben.
Gerichtet war das Schreiben an Raed Saleh, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Unter anderem kritisierten Buchholz und die anderen Autorinnen und Autoren den Führungsstil ihres Chefs: Wenn man als Fraktion das Profil schärfen wolle, gehe das „nicht ohne inhaltliche Debatten und demokratische Willensbildung“.
Die Liste der Versäumnisse, die die 14 Abgeordneten ihrem Vorsitzenden unter die Nase rieben, war lang. Sie reichte vom Vorwurf, dass Saleh inhaltliche Debatten in der Fraktion unterdrücke, bis hin zur Feststellung, dass die Pressestelle zwar personell verstärkt worden sei, Social Media-Aktivitäten aber nicht stattfänden.
Stattdessen, heißt es an Saleh gerichtet, „hast Du viele Namensbeiträge veröffentlicht, mit Deinem Pressesprecher ein Buch zur deutschen Leitkultur geschrieben und Dich auf Lesereise in alle Teile Deutschlands begeben.“ Und noch ein Vorwurf war dabei, man könnte ihn nennen: „Spandau First“. So schrieben Salehs Kritiker, dass er sich intensiv nur um seinen Wahlkreis und seinen Heimatbezirk Spandau kümmere.
Raed Saleh, 43 Jahre alt, seit 2011 Fraktionsvorsitzender, seit Ende November neben Franziska Giffey Landeschef der Berliner SPD, ist auch Kreisvorsitzender in Spandau. In jenem Bezirk also, in dem Buchholz 2016 im Wahlkreis 3 ein Direktmandat geholt hat. Gerne wäre der 52-Jährige wieder dort angetreten.
Doch dann musste er zusehen, wie ein Vertrauter von Saleh ebenfalls seinen Hut in den Ring warf. Für Buchholz gibt es dafür nur eine Erklärung: „Das ist die Rache für den Brief von 2017“, sagte er der taz. Schon damals habe Saleh seinen Kritikern zu bedeuten gegeben: „Ihr seid tot.“
Abgeordnete wurde stummgeschaltet
Auch Bettina Domer, die 2016 in Spandau-Hakenfelde ein Direktmandat für die SPD holte, hatte den Brandbrief an Saleh unterzeichnet. In dieser Woche hat sie in ihrem Newsletter die Ereignisse, die danach folgten, noch einmal Revue passieren lassen: So sei ihr Name aus Pressemitteilungen gestrichen worden, bei Infoständen glänzten die Spandauer Genossinnen und Genossen durch Abwesenheit. „Ich wurde systematisch von der SPD Spandau ausgegrenzt“, sagt Domer heute zur taz. Man kann es auch so sagen: Wegen ihrer Kritik wurde Domer von Raed Saleh stummgeschaltet.
Denn der Fraktionschef duldet keine Kritiker in seinen Reihen, zumindest nicht dort, wohin sein langer Arm reicht. Bettina Domer nennt es so: „Salehkritische Personen werden ausgegrenzt und eine eigene Fangruppe für Saleh beschafft Mehrheiten, um KritikerInnen loszuwerden“.
Für Domer ist Saleh „eine Person, die einen gesamten Kreis beherrscht und fragwürdige Methoden anwendet“. Das halte sie für den falschen politischen Weg. „Absolute Macht führt nicht in die Demokratie. Absolute Macht vernichtet Demokratie.“ Andere sagen zu Saleh und seinem Vertrauten, dem Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider: „Geballte toxische Männlicheit“.
Anders als Daniel Buchholz hat Bettina Domer sich dafür entschieden, nicht zu kämpfen. Im September 2020 hatte sie bekannt gegeben, nicht mehr für das Abgeordnetenhaus kandidieren zu wollen. „Der Grund dafür ist, dass ich seit Unterzeichnung des kritischen Schreibens an Raed Saleh in der Spandauer SPD dafür, nach meiner Wahrnehmung, ‚abgestraft‘ wurde.“
Ein weiteres Fraktionsmitglied, das nicht namentlich genannt werden will, spricht von einem „Belohnungssystem“: Wer nach Salehs Pfeife tanze, werde protegiert; alle anderen dagegen müssten sehen, wo sie bleiben. Dieses „System Saleh“ gilt längst nicht mehr nur in Spandau, sondern in der gesamten 38-köpfigen SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses.
Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD, Fraktionsschef und Chef des Kreisverbands Spandau
Und nicht nur Bettina Domer hat deswegen Konsequenzen gezogen. Auch Clara West von der Pankower SPD hat bereits angekündigt, nicht mehr für eine weitere Legislaturperiode kandidieren zu wollen. „Ich wollte nicht den Moment abwarten, wo ich morgens aufwache und feststelle, dass es nicht mehr weitergeht“, sagte West der taz, als ihr Entschluss feststand. „Ich wollte lieber vorher von mir aus die Entscheidung treffen und sagen: Nichts kann ewig so bleiben, also ist es endlich.“
Auch Clara West hatte den Brief an Raed Saleh unterschrieben und erlebt, was danach folgte – eine Fraktionssitzung, auf der Saleh Besserung gelobte. Für West war das Ergebnis ernüchternd: „Alles in allem würde ich sagen, dass sich nicht viel geändert hat.“ Doch das schade der SPD. „Wir müssen uns wieder Ziele setzen. Das entsteht aber nicht durch schweigenden Konsens, sondern durch inhaltliche Debatten.“
Von den 14 Kritikerinnen und Kritikern, die erhofft hatten, dass ihr Brief Gehör findet, werden fünf nicht mehr für das neue Landesparlament, das im September gewählt wird, kandidieren. Neben West und Domer sind das Susanne Kitschun, Bruni Wildenhein-Lauterbach und Frank Zimmermann.
Manche haben sich arrangiert
Für den Innenexperten Zimmermann hat das allerdings nichts mit Saleh zu tun. „Das ist eine freie Entscheidung“, sagte er der taz. „20 Jahre reichen. Jetzt ist es Zeit, das Feld für jüngere freizumachen.“ Den Brief vom November 2017 nennt Zimmermann „Schnee von gestern“: „Wir arbeiten in der Fraktion gut zusammen“, betont er, „die alten Fronten haben sich aufgelöst.“
Damit liegt Zimmermann ganz auf Linie mit seinem Fraktionschef. Auf die Frage, warum er einen Teil der Kritiker nicht überzegen konnte, ließ Saleh über seinen Sprecher eine schmallippige Antwort mitteilen: „Ich bin stolz auf meine Fraktion, die professionell und geschlossen arbeitet.“
Tatsächlich haben sich einige der KritikerInnen von damals mit Saleh arrangiert. Dazu gehört der Verkehrspolitiker Tino Schopf. „Jeder von uns hatte damals seine Gründe, den Brief zu unterschreiben“, sagt Schopf der taz. „Ich habe danach zweimal das Gespräch mit Raed Saleh gesucht, und ich muss sagen, er hat die Kritik verstanden.“ Heute fühlt sich Schopf als Verkehrspolitiker nicht behindert von der Fraktionsführung, sondern unterstützt. Das gleiche gilt für die Bildungspolitikerin Maja Lasic.
Andere blieben auf Distanz, weil sie wussten, dass Saleh auf ihre Wahlkreise keinen Einfluss hat – zum Beispiel in Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf oder Steglitz-Zehlendorf.
Und in Spandau? Daniel Buchholz hat sich entschlossen, nicht aufzugeben. In einer geheimen Abstimmung wurde er von der SPD-Basisversammlung Südpark-Tiefwerder am vergangenen Samstag mit 16:5 Stimmen nominiert. „Von den drei für meinen Wahlkreis zuständigen Mitgliedersammlungen haben mich damit zwei nominiert“, freut er sich. „Die dritte hat wegen der fehlenden Möglichkeit zur geheimen Abstimmung nicht votiert.“
Noch setzt Raed Saleh laut Buchholz auf sein altbewährtes System. So habe er seit zwei Wochen nicht auf Mails der SPD-Basis zum Thema Kandidatenaufstellung reagiert. „Und seit über einer Woche werden meine Pressemitteilungen vom SPD-Kreisbüro nicht mehr versendet“, klagt Buchholz.
Dennoch könnte er bei der entscheidenden Sitzung der Kreisdelegiertenversammlung an diesem Samstag die Oberhand gegen seinen Konkurrenten Stephan Machulik behalten. Vorausgesetzt, die Spandauer SPD hält sich an die Gepflogenheit der anderen Kreisverbände. Dort ist es üblich, dass die Kreisdelegiertenversammlung dem Votum der Basis in den Ortsverbänden folgt.
In Spandau steht also High Noon an. Es geht dabei auch um die politische Kultur und die Frage, was mehr zählt: innerparteilicher Pluralismus oder ein „System der Belohnung“.
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