Abgeordnetenhauswahlen in Berlin: Giffey entdeckt Berlin

Bislang äußert sich SPD-Spitzenkandidatin Giffey selten zu landespolitischen Themen. Doch ihre Strategie der „Kleine-Leute-Politik“ findet Anhänger.

Sie steht im Stoff und will das zeigen: Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin Foto: dpa

BERLIN taz | Man musste auf der Facebookseite von Franziska Giffey lange suchen, um von ihr etwas zur Berliner Landespolitik zu finden. Das einzige Thema, zu dem sich die Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl im September bis vor Kurzem äußerte, war der Spreepark in Treptow. Dieser, so freute sie sich, solle nun mit Mitteln des Bundes „wieder aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden“.

In so einen Dornröschenschlaf war auch die SPD gefallen. Umfragen sahen sie bis in die jüngste Zeit bei 15 bis 18 Prozent, weit hinter den Grünen und der CDU, die das Rennen um Platz eins unter sich auszumachen schienen. Als Giffey am 28. November erst zur Landesvorsitzenden der Berliner SPD und einen Tag später zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gekürt wurde, war damit auch die Hoffnung verbunden, dass die 42-Jährige ihre Partei wieder wachküssen könnte.

Und tatsächlich ist seit Ende Februar von einem „Giffey-Effekt“ die Rede. Beim „Berlin Trend“ des RBB und der Morgenpost vom 24. Februar kam die SPD zwar nicht über 18 Prozent hinaus. Die persönlichen Werte für Giffey aber gelten in der Partei seitdem als Mutmacher. Von den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Berliner Parteien steht Giffey mit einem Zustimmungswert von 47 Prozent ganz oben. Ihre grüne Mitbewerberin Bettina Jarasch kommt nur auf 10 Prozent, 14 Prozent sind mit Jaraschs Arbeit sogar eher unzufrieden.

Eine Momentaufnahme ist das, aber eine, an der sich Giffey in den kommenden Monaten messen lassen wird. Denn je näher der Wahltermin rückt, desto größer wird auch der Druck, sich zu landespolitischen Fragen äußern zu müssen. Solche Auftritte aber sind, nicht nur auf ihrer Face­book-Seite, rar. Zuletzt ließ sie sich Ende Dezember bei einem „Metropolengespräch“ des Architekten- und Ingenieurvereins (AIV) zur Landespolitik befragen. Viel redete die Familienministerin dabei über ihre 16 Jahre als Stadträtin und Bürgermeisterin in Neukölln. Aber Neukölln ist eben nicht, wie Giffeys Bürgermeistervorgänger Heinz Buschkowsky behauptete, überall, noch nicht mal in Berlin.

Das Künast-Problem

In der Partei heißt es, Giffey müsse sich mit den landespolitischen Themen erst noch vertraut machen. Ein ähnliches Problem hatte vor zehn Jahren Renate Künast, die bei der Wahl 2011 Klaus Wowereit herausfordern wollte. Künast verhedderte sich bei einigen Themen, damals hieß es, die Kommunikation zwischen Partei und Kandidatin sei nicht gut gelaufen. Man darf gespannt sein, wie es in der SPD sein wird, wenn sich Giffey detailliert zu Fragen der Umweltpolitik oder zur Berliner Kultur äußern soll.

In Berlin wird am 26. September nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus.

Spitzenkandidatin für die SPD ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Für die Grünen tritt Bettina Jarasch an. Die Linke führt Kultursenator Klaus Lederer in den Wahlkampf, die CDU ihr Landesvorsitzender Kai Wegner.

Am 24. April entscheidet die SPD auf ihrem Landesparteitag zudem, ob der bisherige Regierende Bürgermeister Michael Müller die Liste für den Bundestag anführt oder der ehemalige Jusochef Kevin Kühnert. (wera)

Bislang blieb sie auf diesen Feldern eher vage. Nach ihrer Wahl mit Fraktionschef Raed Saleh zur Landesvorsitzenden der Berliner SPD trat sie lediglich mit ihrer Forderung nach den „fünf B“ vor die Presse. Zu denen gehören für Giffey „Bauen, Bildung, Bürgernähe, beste Wirtschaft und Berlin in Sicherheit“. Berlin mit B, witzelte damals die FAZ in Anspielung auf ihre Doktorarbeit, da müsse selbst Giffey nicht abschreiben.

Das B wie Bauen spricht Giffey gleich drei Mal aus: bauen, bauen, bauen. Auch beim Metropolengespräch des AIV setzt sie auf das Thema – und versucht einen Spagat. Einerseits sagt sie: „Wohnen ist die große soziale Frage der Stadt. Es darf nicht sein, dass die City nur für die Reichen ist, während alle anderen am Stadtrand sind.“ Andererseits legt sie Wert darauf, dass der Mietendeckel „eine befristete Sache ist“. Vielleicht ist es diese Strategie, mit der Giffey im Wahlkampf noch mehr punkten will: eine Kümmerin, vor der niemand Angst haben muss – auch nicht die Immobilienwirtschaft.

Ihre Partei jedenfalls trägt erst mal alles mit. Auch die neue Strategie, nicht in den Innenstadtbezirken punkten zu wollen, die Giffey und Saleh ohnehin bei den Grünen sehen, sondern vor allem außerhalb des S-Bahn-Rings. Wieder autofreundlicher soll die SPD deshalb werden oder zumindest weniger autofeindlich. Auch mit der Sicherheit, der sozialen, wie auch der inneren, will Giffey bei den „kleinen Leuten“ punkten. Der Streit zwischen Bundeschefin Saskia Esken und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse über Identitätspolitik kommt da zur Unzeit.

Oder doch nicht? Inzwischen mehren sich auch innerhalb der SPD die Stimmen, die sagen, nicht die Union, sondern die Grünen seien der wichtigste Gegner im Wahlkampf. Ausgesprochen hat das der Parteikenner Ed Koch in seinem Newsletter paperpress. Dort schreibt er: „Ich gebe zu, skeptisch zu sein, ob es schlau ist, dass die SPD ihren Wahlkampf vor allem gegen die Grünen führt. Inzwischen glaube ich, dass die SPD damit punkten könnte.“ Zur Begründung führt Koch an: „Viele Menschen in Berlin haben genug von der grünen Verkehrspolitik, die vor allem Autofahrende verteufelt.“

SPD will ein Super-Ressort

Zumindest in dieser Sache zeigen sich die Lager von Noch-Regierungschef Michael Müller, zu dem Koch zählt, und die neue Parteiführung einig. Im Metropolengespräch betonte Giffey jedenfalls, es sei wichtig für die SPD, dass Stadtentwicklung und Verkehrspolitik wieder zusammenkämen. Natürlich heißt das auch unausgesprochen, dass die SPD darauf drängt, ein Super-Ressort von Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zu bekommen. Das wäre, wie auch das Innenressort, ein Posten, auf den sich Giffey einlassen könnte, sollte die SPD es nicht schaffen, stärkste Partei zu werden, und Michael Müller nach der Wahl auch im Roten Rathaus zu beerben.

Denn eines hat sich Giffey zu Herzen genommen. War der Wahlkampf von Renate Künast am Ende auch an der Frage gescheitert, ob sie im Falle einer Niederlage in der Landespolitik bleibe oder wieder in die Bundespolitik zurückgehe, hat sich Giffey in dieser Sache früh entschieden: Ein „Hin- und Hergewechsel“ nach dem Motto „das eine klappt nicht, dann gehe ich doch wieder“ lehne sie ab, sagte sie Ende Februar dem SWR. „Ich habe mich ganz klar bekannt.“ Mit ihrer Spitzenkandidatur habe sie sich verpflichtet, für das Berliner Abgeordnetenhaus und für ihren Wahlkreis Rudow in Neukölln einzutreten.

Inzwischen gibt es auf Giffeys Facebookseite ein weiteres landespolitisches Posting. „Heute habe ich gemeinsam mit der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci das sechste Berliner Impfzentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof eröffnet“, schreibt sie. Die sozialdemokratische Macherin gegen die Pannenimpfer der CDU. Der Wahlkampf, so scheint es, hat begonnen. Auch in Berlin.

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