Saleh hat Spandau im Griff: Daniel Buchholz ohne Chance

Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Spandau folgt ihrem Chef. Bei der Wahl für die Direktkandidatur setzt sich Salehs Kandidat Machulik durch.

Man sieht Raed Saleh

Der SPD-König von Spandau: Raed Saleh Foto: dpa

BERLIN taz | Daniel Buchholz hat es nicht geschafft. Am Samstag wurde der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in Spandau abserviert. Bei der Wahl des Direktkandidaten für den Wahlreis 3, den Buchholz viermal in Folge gewonnen hatte, setzte sich sein Konkurrent, Ordnungsstadtrat Stephan Machulik, durch. Machulik, hinter dem der Kreisvorsitzende und SPD-Landes- und Fraktionsschef Raed Saleh steht, bekam 47 Stimmen, Buchholz nur 13. Zwei Delegierte enthielten sich.

Buchholz wertete das Ergebnis als “erwartbar“, auch wenn die Nominierungen der örtlichen Basismitglieder, die sich zuvor für Buchholz ausgesprochen hatten, außer Acht gelassen worden seien. „Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich jedoch weiterhin mit voller Kraft im Parlament und Wahlkreis aktiv bleiben“, sagte Buchholz der taz.

Kurz vor der Wahl am Samstag hatten sich zudem zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Unterstützungsschreiben für den 52-Jährigen eingesetzt. Zu den Unterzeichnern gehörte auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz.

All das konnte Saleh, der in Spandau die Fäden in der Hand hält, nicht umstimmen. Wohl zu Recht hatte Buchholz die Kandidatur von Machulik als „Rache“ für einen Brief gewertet, den 14 Mitglieder der SPD-Fraktion, darunter Buchholz selbst, im November 2017 an Saleh geschrieben hatten. Darin hatten sie ihm unter anderem vorgeworfen, seine eigenen Interessen über die der Fraktion zu stellen.

„Schädlich für die SPD“

Tatsächlich hätte sich Machulik für seine Kandidatur um ein Direktmandat auch einen anderen Wahlkreis aussuchen können. Zwei der fünf Wahlkreise waren vakant geworden. Doch Machulik entschied sich für den Wahlreis 3 von Daniel Buchholz. Sollte dieser nun, wie auch ganz Spandau, für die SPD verloren gehen, geht das sicher auch auf die Kappe des Kreisvorsitzenden und seines Personalpakets, das die Delegierten am Samstag durchgestimmt hatten.

„Raed Saleh hatte die Chance, sich wie ein Landesvorsitzender zu verhalten, der an das Große und Ganze denkt“, kommentierte ein Funktionär des benachbarten Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf der taz. „Aber er musste beweisen, dass Daniel Buchholz wie von ihm versprochen ‚politisch tot‘ ist. Das ist schädlich für die SPD und demobilisiert!“

Die Intrige gegen Buchholz hat auch außerhalb der SPD Reaktionen hervorgerufen. „Es wäre schade, denn so viele ökologisch und links tickende Menschen hat die SPD nicht“, twitterte der Linken-Abgeordnete und Aktivist für direkte Demokratie, Michael Efler vor der Abstimmung. Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici schrieb auf Facebook: „Als Kollege und Menschen schätze ich Daniel Buchholz sehr. Finde es schade, wie die SPD in Spandau mit ihm umgegangen ist.“

Auch die Liste für die Bezirksverordnetenversammlung BVV hat die Spandauer SPD am Samstag abgestimmt. Der Vorschlag von Raed Saleh wurde von Platz 1 bis 37 ohne Gegenkandidaturen durchgestimmt.

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