NRW-Bilanz von Armin Laschet: Der Blender
Armin Laschet gilt als der ideale Partner für die Grünen. Wer sich seine NRW-Politik ansieht, bekommt einen anderen Eindruck. Sechs Beispiele.
Autobahnen statt Fahrradstraßen:
Armin Laschet und sein Verkehrsminister Hendrik Wüst wissen um die Macht schöner Bilder – und taufen deshalb gern Schnellzüge. Ein „richtig geiles Gerät“ sei der ICE, sagte Wüst bei einer ebenjener Taufen im Oktober 2020. Wüst wird als möglicher Nachfolger Laschets als Ministerpräsident gehandelt.
Tatsächlich ließ der Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla 2020 satte 1,5 Milliarden Euro für das marode NRW-Schienennetz springen – doch die stammen nicht aus Laschets NRW-Haushalt, sondern aus dem Klimapaket der Bundesregierung.
Geld aus NRW fließt eher in den Straßenverkehr, der für rund ein Fünftel aller Kohlendioxid-Emission der Bundesrepublik verantwortlich ist: Für 1,65 Milliarden Euro wurden 2020 Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen gebaut – eine Steigerung von 30 Prozent seit 2017, als Laschet die Landesregierung von Rot-Grün übernahm.
Bei seiner Rede am Samstag auf dem Digital-Parteitag der baden-württembergischen CDU in Stuttgart bemühte sich der neue CDU-Chef Laschet um die Einbindung seines unterlegenen Rivalen Friedrich Merz. Er wüsste, dass Merz gerade im Südwesten viele Anhänger habe. „Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan“, fügte er hinzu. „Deswegen will ich, dass er dabei ist. Wir brauchen Friedrich Merz.“ Die Machtfrage in der CDU sei mit seiner Wahl zum Chef nun aber geklärt, betonte Laschet. (taz/afp)
Für das Fahrrad gibt es dagegen nur Peanuts: Gerade einmal 54 Millionen Euro sind 2021 für den Bau von Radwegen vorgesehen. Selbst Prestigeprojekte wie Deutschlands erster Radschnellweg, der RS 1 von Duisburg nach Dortmund, kommen deshalb nicht voran. Das angekündigte Radschnellwege-Netz bleibt ein schöner Traum. „Kein Autofahrer würde es akzeptieren, wenn Autobahnen in dem Tempo gebaut oder repariert würden“, klagt Thomas Semmelmann, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC. „Wer Straßen sät, wird Staus ernten“, warnt auch Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag.
Clan-Kriminalität – nur außerhalb der Polizei:
Kein Kabinettskollege ist für Armin Laschet wichtiger als Innenminister Herbert Reul: Der gelernte Lehrer und langjährige Europaabgeordnete soll die rechte Flanke der CDU abdecken und die AfD kleinhalten. Im Landtagswahlkampf 2017 hat Laschet mit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen gepunktet – und die rot-grüne Vorgängerregierung der ehemaligen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft etwa für hohe Einbruchszahlen verantwortlich gemacht. Tatsächlich konnten die massiv gesenkt werden. Grund dafür ist aber auch Corona: Im März und April 2020 sank die Zahl der aufgebrochenen Wohnungen im Vergleich zu 2019 um fast 40 Prozent. Wenn alle zu Hause sitzen, sind Éinbrüche auch einfach zu riskant.
Rücksichtslos präsentiert sich der eigentlich als liberal geltende Reul in der Integrationspolitik: Der 68-Jährige hat den Begriff „Clankriminalität“ erfunden – und zielt damit auf Familien mit Migrationshintergrund, bei denen es verbreitet sei, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Damit bedient Reul natürlich das unter Rechten und Rechtsextremen verbreitete Klischee des „kriminellen Ausländers“ – doch das scheint ihm ebenso egal zu sein wie Laschet, der einmal der erste Integrationsminister Deutschlands war.
Bei der Polizei ignorierte Reul Kriminalität dagegen lange – und war umso überraschter, als im September rechtsextreme Beamte aus Essen für einen Skandal sorgten: In ihren Chatgruppen fanden sich Hakenkreuze, Hitlerbilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer.
Reul sprach von „widerwärtigster Hetze“ – und versprach im typischen Hardliner-Stil schonungslose Aufklärung. Mit dem Vorwurf, rechtsextreme Tendenzen in der eigenen Polizei unterschätzt zu haben, werden Reul und sein Ministerpräsident Laschet trotzdem leben müssen – nicht ohne Grund fordern prominente Grüne wie Cem Özdemir schon heute: In einer schwarz-grünen Bundesregierung muss das Innenministerium an die Grünen gehen.
Wildschweine, Füchse, Enten? Feuer frei!
Laschets Kabinett hat in Rekordzeit das tierfreundliche Jagdgesetz des ehemaligen grünen Umweltministers Johannes Remmel entschärft: Wildschweine dürfen damit wieder ganzjährig und Füchse auch in ihren Bauen gejagt werden. Die Jagdzeit auf Rabenkrähen wurde verlängert, der Vollschutz der Wildschnepfe beendet. Zur Hundeausbildung dürfen Enten flugunfähig gemacht werden, damit sie nicht fliehen können. Eine „besondere Schießfähigkeit“ müssen Jäger:innen nicht mehr besitzen – es reicht ein „Schießübungsnachweis“. Entsprechend hart war das Urteil der Opposition von SPD und Grünen: Ein „tierschutzpolitischem Armutszeugnis“, ein „Kniefall vor der Jäger-Lobby“ sei das schwarz-gelbe Gesetz, erklärte der Umweltexperte der grünen Landtagsfraktion, Norwich Rüße.
Der Bergmannssohn mag Kohle:
Mit massiver Polizeigewalt ließ Laschets CDU-Innenminister Herbert Reul 2018 den Hambacher Wald räumen. Als Vorwand dafür diente der fehlende Brandschutz in den Baumhäusern der Klimaschützer:innen. Die protestierten mit der Waldbesetzung gegen den 85 Quadratkilometer großen Tagebau Hambach, in dem der Essener RWE-Konzern jedes Jahr 40 Millionen Tonnen Braunkohle fördert. „Ich wollt’ den Wald räumen“, gab Laschet unumwunden zu.
Zwei Jahre und einen „Kohlekompromiss“ später ist Laschet selbst Klimaschützer. Nirgendwo würden so viele Kohlekraftwerke so schnell abgeschaltet, sagte er. Doch dass NRW mit dem rheinischen Revier und dem 2018 beendeten Bergbau im Ruhrgebiet das Kohleland Nummer eins Deutschlands war, erwähnt Laschet nicht. Auch dass viele alte Kohlekraftwerke im Vergleich zu alternativen Energieträgern nicht mehr konkurrenzfähig sind und Konzerne wie RWE bei der Bundesnetzagentur Schlange standen, um Abschaltprämien zu kassieren, ist dem Bergmannssohn keine Rede wert.
Im rheinischen Revier soll bis 2038 weiter gebaggert werden. Zwar wird ein Teil des Hambacher Walds erhalten – doch für den 30 Kilometer entfernten Tagebau Garzweiler sollen die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich dem Erdboden gleichgemacht werden.
Verheizt wird so die Heimat ihrer Bewohner:innen, zerstört wird eine jahrhundertealte Kulturlandschaft. Die „Devastierung“ der Ortschaft Lützerath läuft gerade. Die Klimaschutzaktivstin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert: „Laschet lässt Dörfer für den Klimakiller Braunkohle zerstören.“
Lieber Wasserstoff als Windräder:
Als grünes Feigenblatt hat Laschets FDP-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart Wasserstoff entdeckt. Ein Viertel der klimaschädlichen CO2-Emissionen Nordrhein-Westfalens könnten damit eingespart werden, erklärte er bei der Vorstellung einer Wasserstoff-Roadmap im November. 130.000 neue Arbeitsplätze könnten so entstehen, hofft Pinkwart – selbst Stahlproduzenten wie Thyssenkrupp, die bisher von Kohle abhängig waren, setzen auf Wasserstoff.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Doch dass der zu 90 Prozent importiert werden müsste, weiß Pinkwart. Unklar ist außerdem, ob jemals genug erneuerbare Energie vorhanden sein wird, um ausreichend klimaneutralen „grünen“ Wasserstoff zu produzieren – oder ob der durch Verbrennung von Erdgas oder gar aus Atomstrom hergestellt werden soll.
Fatal ist deshalb die Blockade der Windkraft, die CDU und FDP seit Jahrzehnten zelebrieren. Neue Windräder werden in NRW künftig nur noch dann genehmigt, wenn selbst zersplitterte Kleinstsiedlungen mindestens 1.000 Meter entfernt sind – zuvor galt sogar ein Mindestabstand von 1.500 Metern. Die Zahl der für die Windkraft nutzbaren Neubau-Standorte sinkt damit massiv.
„Blanker Zynismus“ sei das, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Wibke Brems. Mit dem im Dezember vorgestellten neuen Klimaschutzgesetz werde NRW die Pariser Klimaziele lange nicht einhalten können, sagt die Grüne. Der Entwurf von Laschets Landesregierung sei „überholt, unzureichend und ambitionslos“.
Lieber Beton als Bäume:
18 Fußballfelder werden in NRW jeden Tag zubetoniert, viele Tier- und Pflanzenarten sind bedroht. Die Umweltverbände BUND, Nabu und LNU halten mit einer „Volksinitiative Artenschutz“ dagegen, fordern ein Ende des Flächenfraßes, mehr Schutzgebiete, naturnahe Wälder, weniger Dünger und Pestizide in der Landwirtschaft.
Eine Umsetzung aber ist nicht in Sicht: Immer, „wenn es weh tut“, tauche CDU-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser ab, klagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht schon Ende 2019 bei der Vorstellung seiner Halbzeitbilanz der Regierung Laschet.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
