Proteste für und gegen Tesla-Fabrik: Unter Strom
Grünheide ist kein Zentrum des Welthandels. Bisher. Denn der Elektroautobauer will dort eine „Gigafactory“ hinstellen, wo bisher Bäume wuchsen.
V erborgen hinter Kieferstämmen steht, wenige hundert Meter vom Berliner Autobahnring entfernt, eine Brigade von Harvestern, jene schweren, baggerähnlichen Gefährten, die mit ihren mächtigen Greifern im Minutentakt ausgewachsene Bäume zu handlichen Stämmen zerlegen. Wenige Stunden später bekommen sie ihr Hü, um mehr als neunzig Hektar Kiefernwald zu roden. Zwei Tage später kommt das erste Hott vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Umweltschützer hatten mit einem Eilantrag gegen die „Waldumwandlung“, wie die Rodung in den offiziellen Antragsunterlagen heißt, Erfolg.
Ein Pförtnerhäuschen ist am Schotterweg aufgebaut, der in den Forst hineinführt. Die Pförtnerin, eine wetterfeste Brandenburgerin, gibt sich wortkarg. Keine Auskunft, fast keine. Ja, das hinter ihr ist Tesla-Land und die Mailadresse der Tesla-Pressestelle rattert sie auch noch herunter. Ansonsten Schweigen. Die Wunderfabrik beginnt geradezu klandestin. Dabei klingt ihr Name „Gigafactory“, als wolle sich Tesla-Chef Elon Musk mit den Schöpfern der Pyramiden messen. Was den Zeitplan betrifft, ist dieses Vorhaben sowieso beispiellos und sprengt alles, was in Brandenburg je gebaut worden ist. Schon im nächsten Jahr sollen hier, vierzig Kilometer Luftlinie vom Kanzleramt, die ersten Tesla-Autos die „Gigafactory“ verlassen, die vierte weltweit.
Wenn alles fertig ist, sollen jährlich bis zu 500.000 Teslas in Grünheide vom Band rollen, jene E-Autos, die den deutschen Autobauern das Fürchten lehren. Denn ein Tesla ist geschmeidig, ausgestattet mit brillanter Software und er schießt in 3,4 Sekunden auf Tempo hundert. Das sind die technischen Parameter. Es gibt auch soziale – wer einen Tesla hat, fährt das Statussymbol der neuen, karbonfreien Zeit und kann sich als Trendsetter der Mobilitätswende fühlen. Kurzum, dieses Autowerk könnte in die deutsche Geschichte eingehen – als der Moment, in dem die Herrschaft von VW, Daimler und BMW im märkischen Sand begraben wurde. Vorausgesetzt, es kommt dazu.
Steffen Schorcht kann sich genau erinnern, als er hörte, dass Tesla die Fabrik vor seine Tür setzen will. Es war der 12. November 2019 und der 48-jährige Musk kam ins Berliner Springer-Hochhaus zum „Goldenen Lenkrad“, einer aus der Zeit gefallenen Huldigung von PS-potenten Karossen. Musk holte für seinen „Tesla 3“ einen Preis ab und verkündete, dass er „im Umland von Berlin“ die europäische „Gigafactory“ bauen will.
Bodenversiegeln im Wasserschutzgebiet
„Pass auf, die werden doch nicht Grünheide ausgesucht haben?“ Diesen Gedanken, so erzählt es Schorcht, habe er sofort seiner Frau mitgeteilt. „Das machen die nicht“, war die Antwort. Schließlich liegt das Gelände zu zwei Dritteln in einem Wasserschutzgebiet. „Und genau das machen die!“ Schorcht, kurzes Haar, Brille, hat ein freundliches, unauffälliges Wesen, ist 59 Jahre alt und arbeitet als Vertreter für ein Unternehmen aus der Schweiz. Schorcht ist einer der Köpfe des Widerstands gegen die „Gigafactory“.
Am 11. Januar gründet sich die Bürgerinitiative Grünheide, einen Tag später protestieren mehrere Dutzend Demonstranten gegen Tesla. Weitere Demos folgen. Das wiederum mobilisiert Tesla-Befürworter. Binnen Tagen werden die Straßen von Grünheide zum Kampfplatz, zumindest verbal. Ein Tesla-Gegner ruft: „Ami, go home!“ Eine Tesla-Freundin hält ein Schild: „Elon, ich will ein Auto von dir!“
Steffen Schorchts Kritik ist von anderer Qualität. Gegen Tesla habe er gar nichts, sagt er, nur der Bauplatz sei ungeeignet. „Hauptproblem ist das Wasser.“ In Brandenburg mit seiner Unzahl an Seen? „Es ist eigentlich viel Wasser da.“ Der Mann klingt wie eine Sphinx. Schorcht weiß das und holt aus. Es wird ein Vortrag über Infrastruktur und Hydrologie der Region. Seit jeher sei die Gegend dünn besiedelt, nennenswerte Industrie habe sich nicht angesiedelt. Aus gutem Grund. „Das Berliner Urstromtal fließt von Südosten nach Berlin hinein.“ Die Eiszeit hat die Region mit ihren Seen- und Naturschutzgebieten dazu bestimmt, die Zisterne der Hauptstadt zu sein.
Allerdings sprudelt es nicht mehr so wie früher. Der Klimawandel hat im Märkischen, deutschlandweit eine der trockensten Regionen, tiefe Risse hinterlassen. Der Pegel des Straussees ist um eineinhalb Meter gefallen. „Die Spree fließt rückwärts“, titelten Zeitungen im Herbst 2018. Und nun kommt Tesla, will in einem Wasserschutzgebiet bauen, versiegelt Fläche und hat einen unglaublichen Durst: Pro Stunde soll die Fabrik in Spitzenzeiten 323.000 Liter Wasser verbrauchen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat im Januar Alarm geschlagen: „Gegenwärtig kann weder die Trinkwasserversorgung noch die Schmutzwasserentsorgung in dem von Tesla gewünschten Zeitrahmen gewährleistet werden.“ Derzeit dürfe der Verband pro Jahr knapp 11 Millionen Kubikmeter Wasser fördern. Wenn Tesla produziert, schnelle der Bedarf auf über 18 Millionen Kubikmeter hoch.
Tesla, so vermutet Schorcht, habe von dem Wasserproblem keine Ahnung gehabt. Die brandenburgische Landesregierung schon. Ein unbrauchbares Gelände haben sie den Amerikanern untergejubelt, und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach von der SPD verbreite „Hurra-Meldungen“, die Schorcht an die DDR erinnern. Insofern ist seitdem doch schon etwas passiert in Brandenburg. Die Bürgerinitiative lädt zu Informationsveranstaltungen, will Einsprüche bei der Umweltverträglichkeitsprüfung anmelden und protestiert öffentlich.
„Ein Pflänzchen Basisdemokratie“ sei da entstanden, sagt Schorcht. Es scheint wie ein Hauch vom Herbst 89. Grünheide hat Geschichte. Hier wurde am 9. September 1989 das Neue Forum gegründet, die Bürgerbewegung, die der SED ein schnelles Ende bescherte. Treffpunkt war das Haus, in dem bis zu seinem Tod 1982 Robert Havemann gelebt hatte, der berühmteste Regimegegner, der von Stasi-Spitzeln rund um die Uhr beschattet wurde.
Parole unter den Tesla-Gegnern
Diesen Genius Loci wollen auch andere dienstbar machen. Am 25. Januar erklärte Schorcht die Protestkundgebungen in dem 6.000-Einwohner-Ort abrupt für beendet. „Wir kämpfen weiter gegen die Ansiedlung, aber wir werden nicht mehr demonstrieren, um der AfD keine Plattform zu geben“, erklärte er vor dem Rathaus. Zuvor hatten sich regionale AfD-Größen in den Protest eingereiht, ein Kreistagsmitglied der AfD war ebenso dabei wie der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt, der auch Vorsitzender von „Zukunft Heimat“ ist, einem Cottbuser Verein, dessen Engagement zwischen Volksliedern, Pegida und dem „Verschwinden der Nation“ oszilliert, sein Slogan: „Unsere Heimat geben wir nicht auf!“ Ein Mitglied der Bürgerinitiative habe Informationen an die AfD weitergegeben, räumt Schorcht ein und beteuert: „Mit der AfD haben wir nichts am Hut.“
Doch so sachbezogen, wie Schorcht auftritt, ist die Initiative auch wieder nicht. Unter der Überschrift „Wer wird uns den richtigen Weg weisen: Elektroauto oder die Vernunft?“ wettert einer seiner Mitstreiter gegen die Industrialisierung einer „ökologisch intakten Besiedlung“, predigt ein Ökosystem frei von Industrie, geißelt den Götzen „Arbeitsplätze“ und die Wirtschaft allgemein mit ihrem Gewinnstreben. Eine neue „industrielle Revolution“ müsse unbedingt verhindert werden. Da ist es nicht mehr weit zum Schlachtruf „Mörder-Fabrik“, wie sie Tesla-Gegner auf Plakaten herumtrugen.
Bis zum 5. März läuft die Einwendungsfrist zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 18. März wird dann im nahen Städtchen Erkner eine Anhörung stattfinden. „Wir werden uns da groß aufstellen“, verspricht Schorcht. Der promovierte Biotechnologe lebt seit 1985 in einem Ortsteil von Erkner, drei Kilometer Luftlinie von der zukünftigen „Gigafactory“ entfernt. Schorchts Mitstreiter haben akribisch protokolliert, welche Baumarten sich neben den Myriaden an Kiefern im „Tesla-Wald“ angesiedelt haben – Eichen, Birken, Linden, Buchen, Ebereschen, Robinien, Erlen, Faulbäume. Fazit: Die einstige Plantage habe sich in Mischwald verwandelt.
Martin Hildebrandt hat da ganz andere Bilder. Hildebrandt wohnt in Grünheide und pendelt zur Arbeit nach Berlin. Einen Tesla besitzt er nicht. Hildebrandt, 40 Jahre alt, Journalist, fährt täglich Rad und beteuert, dass er immer wieder froh sei, wenn er die forstwirtschaftliche Einöde, die ein schnurgerades Asphaltband nach Osten begrenzt, endlich hinter sich hat. Da komme ihm das Bild vom Maisfeld in den Sinn.
Dass da einer fit ist, nicht nur körperlich, ist auch am Telefon zu spüren. Hildebrandt gehört zu denen, die in Windeseile den Protest gegen die organisiert haben, die Tesla verhindern wollen. „Zukunft gestalten statt verhindern“, lautet der Slogan. Warum? Hildebrandt ist überzeugt, dass von Anfang an die AfD und ihr Umfeld aktiv bei der Anti-Tesla-Bewegung mitgemischt haben. Die AfD sei die einzige Partei in der Region, die gegen Tesla sei. Und eine Basis hat sie. 2019 holte sie bei der Landtagswahl in Grünheide 22 Prozent. Ihre Parolen: „Wir sind das Volk!“ und „Hol dir dein Land zurück!“ So ein Spruch wie „Ami go home!“ komme da nicht von ungefähr. „Wir hatten den Eindruck, dass Ängste geschürt wurden. Statt Flüchtlinge ist nun Tesla der Untergang des Abendlandes.“ Dagegen musste man etwas unternehmen.
Martin Hildebrandt, Befürworter des Tesla-Werks
Dass Steffen Schorcht von all dem lange nichts mitbekommen haben will, nimmt Hildebrandt ihm nicht ab. Außerdem habe sich die Bürgerinitiative erst nach öffentlichem Druck von der AfD distanziert. Inzwischen fährt Martin Hildebrandt seine Aktivitäten schon wieder herunter. Die AfD-Verbindungen seien publik, die Anti-Tesla-Demos eingestellt – Erfolg auf der ganzen Linie. Allerdings wächst nun Widerstand von anderer Seite.
Am vergangenen Donnerstag weilte, wie in Grünheide zu hören ist, Jos Dings im Ort. Der Europa-Chef von Tesla habe den „Baustart“ begleitet. Was nichts anderes bedeutete, als dass die Harvester mit ihrer Arbeit begannen. Es gab weder einen offiziellen Termin noch Fotos. Ein Startschuss, bei dem dieselgetriebene Maschinen Bäume zerlegen, liefert keine schönen Bilder, schon gar nicht für Tesla. Und auch nicht für Jos Dings. Vor seinem Job bei Tesla war Dings Exekutivdirektor des NGO-Dachverbands Transport & Environment in Brüssel, deren deutsche Mitglieder der Nabu, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe sind. Dings geißelte damals regelmäßig die deutschen Autobauer wegen hoher Abgasemissionen. Jetzt lässt der ehemalige Umweltlobbyist einen Wald abholzen.
Dabei ist Tesla juristisch kaum etwas vorzuwerfen. Paragraf 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes lässt einen „vorzeitigen Beginn“ zu – wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden könne, ein öffentliches oder unternehmerisches Interesse bestehe und der Antragsteller sich verpflichte, bei negativem Bescheid den früheren Zustand wiederherzustellen. Axel Heinzel-Berndt hat die juristischen Tatbestände im Kopf. Es ist der Tag, an dem Jos Dings nach Grünheide fährt und die Harvester beginnen. Noch ist die Nachricht nicht in der Welt und Axel Heinzel-Berndt, Umweltreferent des brandenburgischen BUND, klingt konziliant. Natürlich kennt Heinzel-Berndt die Kritikpunkte der Tesla-Ansiedlung, und kündigt Einwendungen an. Da ein endgültiger Entscheid erst im August zu erwarten sei, gebe es aber auch ein gewisses Verständnis, dass Tesla mit dem Fällen beginnen wolle. Schließlich sei zwischen Anfang März und Ende September jede Rodung verboten.
Ob man gegen das Projekt juristisch vorgehen werde, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab, davon, ob die Genehmigungsbehörde Tesla Auflagen erteilt. Doch allzu wohlwollend will Heinzel-Berndt dann doch nicht klingen. „Wenn ein Gericht feststellt, dass diese ganzen Genehmigungen rechtsfehlerhaft sind, dann wird das aufgehoben.“ Tesla müsste den Wald wieder aufforsten. Übrigens gebe es in Sachen Tesla eine gemeinsame Linie der fünf Landesverbände von BUND, Nabu, VCD, Naturfreunde und Grüne Liga, hatte Axel Heinzel-Berndt gesagt. Wenn es diese Linie gegeben hat, ist die Grüne Liga Stunden später ausgeschert.
Im Wald haben die Harvester gezeigt, was in ihnen steckt. Der Container für die Pförtner, eben noch kiefernumstanden, ragt aus einer Brache. Binnen zweier Tage haben die Maschinen die Hälfte der 90 Hektar gefällt, die für die erste Ausbaustufe vorgesehen ist. Die Stämme ruhen auf Stapeln. Die Harvester allerdings ruhen nun auch.
Die gespaltenen Umweltschützer und die Justiz
Am vergangenen Freitag war die Grüne Liga vor das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gezogen, um mit einem Eilantrag die Fällung zu stoppen. Ein zweiter Kläger, der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz aus der Oberpfalz, ein Sammelbecken erbitterter Windkraftgegner, tat unabhängig das Gleiche. Beide Vereine handelten sich zwar eine Abfuhr ein, doch sie wandten sich mit Beschwerden an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dessen Richter ließen die Rodung vorerst stoppen, um die Beschwerden zu prüfen. Die Prüfung, so heißt es, könnte sich bis zum Wochenende hinziehen.
Der Wald, bis vor wenigen Wochen märkischer Kieferbestand in seiner gewöhnlichsten und langweiligsten Form, der über kurz oder lang eingeschlagen worden wäre, ohne dass in Grünheide ein Hahn danach gekräht hätte, ist zum Politikum geworden. Am Montag richteten sich zwei „Baumpiratinnen“ für einige Stunden zwischen den Stämmen ein, von denen sie glauben, dass es ein „Jahrhunderte Jahre alter Wald“ wäre. Zwei ihre vielen Parolen: „Bäume entern gegen Tesla“ und „Nieder mit dem Kapitalismus“.
Die Kapitalisten sind auch nicht untätig. Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor einem „nachhaltigen Schaden für den Innovationsstandort Deutschland“, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert die Bürokratie, und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald weist auf die „vergleichsweise geringe Artenvielfalt“ des Kieferforstes hin. Selbst die Bayernpartei meldet sich. Nur Tesla bleibt stumm.
Man könnte meinen, der juristische Streit ginge das Unternehmen nichts an. Vielleicht glaubt Tesla auch, die Landesregierung werde es schon richten. Wenn man Jos Dings treffen will, muss man ihn auf YouTube besuchen. Dort erzählt der Europa-Chef polnischen Zuhörern die Tesla-Story. Seit Mitte Januar gibt es im Grünheide ein Tesla-Büro, das bis Ende Februar stundenweise geöffnet hat, um Bürger zu informieren. Journalistenanfragen bügeln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter charmant ab und reichen Zettelchen, mit der handschriftlichen Mailadresse der Tesla-Pressestelle. Doch der Mail-Account ist tot. Keine Pressemitteilungen, keine Termine, keine Mails, nichts. Mag das Unternehmen an Börsenwert von über 100 Milliarden US-Dollar VW, BMW und Daimler überflügelt haben, eine vergleichbare Konzernstruktur mit Kommunikationsabteilung fehlt offensichtlich. Die Tesla Manufacturing Brandenburg SE verfügt derzeit in Brandenburg an der Havel über eine Geschäftsadresse in einer Anwaltskanzlei. Elon Musk hat sich im Januar per Twitter schon zu Wald und Wasser gemeldet. Doch der Boss hat nicht alles auf dem Schirm, was sich in Grünheide zusammenbraut.
„Ende Gelände“ gegen Tesla. Die AfD auch
Und es braut sich was zusammen. Die Bürgerinitiative Grünheide hat ihr Moratorium aufgekündigt und ruft für den Samstag zu einer Demonstration in Erkner auf. Die AfD wird sich nicht lange bitten lassen. Und es stoßen neue Kräfte hinzu. Das Anti-Kohle-Bündnis „Ende Gelände“ – oder doch Teile davon – will ebenfalls nicht abseitsstehen. „Wir solidarisieren uns mit der Besetzung der Baumpirat_nnen und rufen dazu auf, an der Kundgebung der lokalen Bürgerinitiative gegen die Gigafactory teilzunehmen“, heißt es auf der Facebook-Seite von „Ende Gelände“.
Die Fabrik
Die Tesla Gigafactory Berlin soll 2021 die Produktion aufnehmen. Vorgesehen ist der Bau von bis zu 500.000 Fahrzeugen jährlich, zunächst des Typs Y, später auch der Reihe 3. Die Investitionen sollen bis zu 4 Milliarden Euro betragen, 10.000 Arbeitsplätze sind versprochen.
Das Gelände
Auf dem Gelände nahe einer Autobahn war ursprünglich einmal der Bau einer BMW-Fabrik vorgesehen. Die bayerischen Autobauer gingen aber stattdessen im Sommer 2000 lieber nach Sachsen. Der Wald ist seitdem aber im Bebauungsplan als ein Industriegebiet ausgewiesen.
Die Nummer 4
Grünheide wäre die vierte „Gigafactory“ des US-Autoherstellers. Bisher bestehen entsprechende Anlagen in Storey County/Nevada (für Batteriezellen), Buffalo/New York (Photovoltaik) sowie in Schanghai, wo Pkws und Batteriezellen hergestellt werden. (taz)
Dieser Aufruf sei eher als Solidarisierung mit den Baubesetzerinnen zu verstehen, sagt am Donnerstag eine Sprecherin von „Ende Gelände“. Natürlich distanziere man sich man von rechten Akteuren. Tesla sei „ein Paradebeispiel für grünen Kapitalismus“.
Und so könnten am Samstag AfD-Anhänger und Ausländerfeinde der „Zukunft Heimat“ Seite an Seite mit Einwohnern aus Grünheide, Aktivisten von „Ende Gelände“ und den BaumpiratInnen gegen den Wassermangel, die „Mörderfabrik“ und die „ganze kapitalistische Kackscheiße“ protestieren, wie die Baumkletterinnen formulierten. Vielleicht gellt es auch wieder: „Ami go home!“
Zeit, dass sich der gebürtige Südafrikaner Elon Musk zu Wort meldet.
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