Esken-Äußerungen zu Connewitz: Die SPD, dein Freund und Helfer
PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind.
D ie SPD-Chefin Saskia Esken hat kürzlich zu einem Polizeieinsatz in Leipzig-Connewitz, bei dem ein Polizist verletzt wurde, eine kritische Frage gestellt. Bei so einem Resultat müsse man zweifeln, ob der Einsatz optimal geplant und durchgeführt wurde.
Die SPD ist traditionell eher etatistisch und staatsnah und keine liberale, staatsskeptische Partei. Umso erfreulicher ist, dass ihre Führung einen klaren Kopf bewahrt, wenn rechtsautoritäre Hysteriker wie Rainer Wendt schon von einer neuen RAF schwadronieren, gegen die der Staat sich wappnen müsse.
Jene, die wie die Polizisten in Connewitz in der Silvesternacht ihre Gesundheit riskieren, verdienen Respekt. Aber PolitikerInnen müssen auch kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Das unterscheidet Demokratien von autoritären Regimen, in denen Kritik an der Polizei als Zeichen von Illoyalität gegenüber dem Regime gilt.
Dass Eskens eher harmlose Frage einen öffentlichen Empörungssturm entfachte, an dem sich ausgerechnet Liberale wie Christian Lindner beteiligten, weckt Zweifel, wie wetterfest die liberalen Selbstverständlichkeiten hierzulande wirklich sind.
Mehr „politischen Rückhalt“ gewünscht
Die Gewerkschaft der Polizei war über Eskens Äußerung nicht sonderlich froh. Man hätte sich mehr „politischen Rückhalt“ gewünscht, so der Vize-Chef der GdP, Jörg Radek, Anfang Januar. Die GdP ist keine liberale Partei – ihr Job ist es, die Interessen der PolizistInnen zu vertreten. Dafür fiel die Kritik an Esken vergleichsweise differenziert aus.
Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich nun mit der GdP getroffen und ein Friedenspfeifchen geraucht. PolizistInnen zählen ja zur klassischen Klientel der Sozialdemokraten. Die SPD-Spitze betont, dass „wer im öffentlichen Dienst für unsere Sicherheit sorgt, die Rückendeckung der Politik“ braucht.
Das klingt nach einer Rolle rückwärts – das ist es aber nur auf den ersten Blick. Eskens Zweifel zielten eher auf das sächsische Innenministerium als auf die Polizei vor Ort. Das Versöhnungstreffen soll verhindern, dass sich eine falsche Front zwischen SPD und Polizei erhärtet.
Fatal wäre allerdings, wenn die aufgeblasene Esken-Connewitz-Affäre dazu führt, dass PolitikerInnen nicht mehr wagen, die Weitsicht von Polizeieinsätzen zu hinterfragen. Denn das gehört zur Demokratie.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
