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Zitat: „Ob diese nun Ergebnis von Hetzjagden waren oder von Jagdszenen oder von Hassausbrüchen – das ist doch nicht die entscheidende Frage.“
Na bitte, geht doch! Warum nicht gleich so? Von einem Kerl wie Maaßen sollte man sich seine Themen nicht diktieren lassen. Sich wie ein inkompetenteR Ex-Minister an einem Begriff festzubeißen, nur weil man unbedingt unfehlbar sein will, ist nicht sonderlich hilfreich. Viel wichtiger ist, wie es den Menschen geht, die angegriffen wurden, und was aus den Angreifern geworden ist.
Journalismus ist kein Frack, in dem man als Privatperson auf einer Gala glänzen kann. Journalismus ist wichtig für die Demokratie. Entsprechend ernst sollte man sie nehmen, finde ich. Es sei denn, man will Maaßen und Co. Noch größer machen, als sie ohnehin schon sind dank problematischer Strukturen und Machtverhältnisse. Und das wollen Sie doch nicht, werter Konrad Litschko, oder?
Danke für den Kommentar. Leider spielen hier ARD&Co das Spiel von AfD, Maaßen und anderen Leuten rechtsaußen mit, wenn es nur noch darum geht ob jemand der an Übergriffen beteiligt war den Begriff Hetzjagd oder einen Namensbestandteil davon verwendet hat. Selbst wenn Chats eine Verabredung zum Ausländerklatschen belegen, wie schon Augenzeugenberichte, Videos etc. zuvor, wird Maaßen immer noch behaupten es hätte keine Hetzjagden gegeben. Leider haken Journalisten nie nach, wenn sie Maaßen nach Hetzjagden fragen, wie er die Übergriffe den nennen würde. Selbstverteidigung gegen den großen Austausch?
Gewaltdebatte um Chemnitz: Schluss mit den Scheindiskursen
Auch ohne Chatprotokolle ist klar, in Chemnitz haben Rechtsextreme die Eskalation gesucht. Die Diskussion um den Begriff Hetzjagd lenkt davon ab.
Rechte Demo in Chemnitz am 1. September 2018 Foto: dpa
Es eine müßige Debatte, eine ärgerliche. Ein Jahr nach den rechten Ausschreitungen von Chemnitz wird wieder diskutiert, ob es damals „Hetzjagden“ gab. Ein LKA-Bericht ist aufgetaucht, der Chats auswertete, in denen Rechtsextreme hofften, in Chemnitz „Kanacken boxen“ zu können, Migranten zu „erwischen“, an einer „Jagd“ teilzunehmen.
Gab es also doch Hetzjagden – obwohl Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen dies bis heute bestreiten? Es ist doch längst klar: Es gab Jagden auf Migranten, Schläge, Tritte, Hass. Man muss die Betroffenen nur fragen. Einem Afghanen wurde auf den Kopf eingeschlagen, seine Wange eingeschnitten, einem Iraner eine Glasflasche an den Kopf geschleudert, ein anderer in seinem Restaurant so zusammengeschlagen, dass er acht Tage im Krankenhaus lag. Die Liste ließe sich fortsetzen: 138 rechte Straftaten zählte die Polizei rund um die Demos.
Ob diese nun Ergebnis von Hetzjagden waren oder von Jagdszenen oder von Hassausbrüchen – das ist doch nicht die entscheidende Frage. Es war brutale Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Und diese Gewalt war genau so gewollt, wie nicht erst die aufgetauchten Chats zeigen. Voller Hass gingen die Rechten auf die Straße, suchten die Eskalation. Einer der Anheizer, der „Pro Chemnitz“-Chef, nannte die Angriffe auf Migranten schamlos „Selbstverteidigung“ – und diese seien „nur ein kleiner Vorgeschmack“.
Wenn für den Ex-Geheimdienstchef in dieser Lage das Wichtigste ist, zu behaupten, dass es keine Hetzjagden gab, dann ist das nicht bloße Wortklauberei, sondern ein dreistes Ablenkungsmanöver, eine Verharmlosung. Und dass Maaßen bis heute darauf beharrt, inzwischen mit Verweis auf dubioseste Quellen, unterstreicht einmal mehr, dass er völlig zu recht gefeuert wurde.
Für Chemnitz ist diese am Kern vorbei geführte Dauerdebatte fatal. Statt Scheindiskursen braucht es klare Benennung und Verurteilung der Gewalt. Solange es aber bei Rabulistik bleibt, kommt Chemnitz nicht zur Ruhe.
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Schwerpunkt Rechter Terror
Kommentar von
Konrad Litschko
Redaktion Inland
Seit 2010 bei der taz, erst im Berlin Ressort, ab 2014 Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit" im taz-Inlandsressort. Von 2022 bis 2024 stellvertretender Ressortleiter Inland. Studium der Publizistik und Soziologie. Mitautor der Bücher "Staatsgewalt" (2023), "Fehlender Mindestabstand" (2021), "Extreme Sicherheit" (2019) und „Bürgerland Brandenburg" (2009).
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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.
■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.
■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.
■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.
■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.
■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.
■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.
■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.
■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.