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"Sie käme vor allem Frauen und Niedrigverdienern zu gute."
Immerhin gut gemeint. Das Rentensystem steht wegen der demographischen Entwicklung absehbar vor dem Kollaps. Das betrifft die GRV-Beitragszahler, die für geleistete Beiträge keine adäquate Gegenleistung bekommen. Die SPD will jetzt noch eine weitere kleine Gruppe aus dem GRV-System herausnehmen und durch steuerfinanzierte Zusatzleistungen besserstellen. Der Dumme-GRV-Rest wird damit geringfügig kleiner.
Richtig wäre es, die GRV auszuweiten: Abgeordnete, Beamte, Selbständige etc... und nicht beitragsfinanzierte Wohltaten zu begrenzen.
@A. Müllermilch Ich finde es immer wieder erheiternd, wie unreflektiert die Agitprop der Versicherungsbranche nachgeplappert wird. Weder steht der Rentensystem "vor dem Kollaps" noch steht das in absehbarer Zukunft an. Die Bevölkerung dieses Landes WÄCHST, die haneüchenen "Prognosen" der Versicherungslobby sind ganz schlicht Kappes.
@Kaboom "Die Bevölkerung dieses Landes WÄCHST" - u. a. weil die Menschen älter werden.
Heute kommen auf 100 Beitragszahler ca. 60 Rentner. 2030 kommen auf 100 Beitragszahler knapp 100 Rentner.
Die Prognosen der Politik gehen nicht ohne Grund nur bis 2025.
Nachdem der" Staatsteich der Konzerne " seit Reagen ,in den USA bereits stattgefunden hat,unterstützt von allen Präsidenten, mehr oder weniger und in Trump auf dem Gipfel. Wenn wie geplant Friedrich Merz und Schäuble das hätten nach Deutschland und Europa kopieren können, als CDU Vorstand, würden wir diese Diskussion keinen Tag lang führen.
Aber Scholz der Schäuble Fan warnt ja schon mit Haushaltlücken und lässt seinen Parteigenossen kalt auflaufen.
“Er - Heil - rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags,““ Rechnen müsste man können, liebe Genossen!
Bei 447€ /Monat für drei Millionen ehemalige Geringverdiener sind das 16,09 Milliarden € jährlich. Bei 4 Millionen Geringverdienern sind das ca. 21 Milliarden pro Jahr!
Gleichzeitig warnt Finanzminister Scholz vor Haushaltslücken. Die Flüchtlingsrücklage von 35 Milliarden muss aufgelöst werden. Und trotzdem entsteht noch eine Lücke von ca. 5 Milliarden/Jahr. Jetzt weiß ich, warum viele von der Regierung durchgeführte Maßnahmen so voll in die Hose gehen – S21, BER, Elbphilharmonie, dt. Bahn, Diesel, Kohleausstieg, marode Schulen, Gorch Fock Skandal, Beraterskandal in der Bw. usw.
Wie sähe reale Politik 2019 ohne die SPD aus?
Wir hätten entweder Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung, die ihre jeweiligen Projekte durch den Bundestag bringen müsste. Was viele Kommentatoren auch der Taz für eine Aufwertung des Parlaments gehalten haben.
Jetzt ist die SPD bei 14% in Umfragen, aber sie möchte noch tiefer fallen, bevor sie aus der GroKo aussteigt.
@Ataraxia Wir hätten eine Minderheitsregierung der Union mit einer satten rechten bis rechtsradikalen Mehrheit im Bundestag Schauen Sie sich die aktuelle FDP und die CSU mal an! Es ist ein Riesen-Unterschied, dass es stattdessen die Groko gibt.
@Michael Kanellos Inwiefern? Ich erwart' ja gar keine empirischen Belege für dahingeworfene Behauptungen mehr, aber ist eine kohärente Argumentation zu viel verlangt?
Sogar Portugal kann (inzwischen) "sozial" und gerecht und gewinnt dabei:
www.nachdenkseiten.de/?p=48985#h05 unter Punkt 5
Kontrast:
kontrast.at/portug...-rechtspopulisten/
Gerecht geht. Aber ganz bestimmt nicht mit der SPD. Die verarschen uns, wo es nur geht und wo sie glauben, keiner kriegt's mit. Hauptsache Regierungsbeteiligung. Wissen die nicht, dass das das letzte Mal Regierungsbeteiligung auf gaaanz lange Sicht ist?! Jetzt noch schnell richtig Mist bauen als Ziel?!
@Frau Kirschgrün "Wissen die nicht, dass das das letzte Mal Regierungsbeteiligung auf gaaanz lange Sicht ist?"
die spd spielt in der groko keine in der öffentlichkeit als solche wahrgenommene eigenständige rolle und dient lediglich als mehrheitsbeschafferin für die neoliberale politik der unionsparteien.
sie ist von allen parteien die unglaubwürdigste.der afd glaubt man dass sie für noch mehr deutsch-nationalen k...sch.... steht-als sie jetzt schon auf den meinungsmarkt drückt.wer entsprechend braun gesinnt ist wird von ihr nicht betrogen werden.
die unionsparteien machen eine unsolidarische standortnationalistische weltmarktkonforme politik die für den grössten teil ihrer wählerinnen funktioniert und fast nur nichtwählerinnen und wählerinnen anderer parteien schadet.
die grünen versprechen was sie nicht halten werden -und darunter auch sehr viel unmögliches wie zum beispiel einen nicht umweltschädlichen klimakonservativen grünen kapitalismus oder eine ökologisch nachhaltige marktwirtschaft.solange sie in der opposition sind wird das aber niemand merken.ausserdem werden die grünen einige wenige ihrer versprechen vermutlich auch halten:das ende der sanktionen mit denen arme in den niedriglohnsektor oder in die vernichtung ihrer sozialen existenz gedemütigt werden kostet die grünen ,die dabei nur aus opportunismus mitgemacht haben ideologisch keine überwindung und ihre wählerinnen ökonomisch betrachtet nicht viel.
bei der fdp ist genau die neoliberale sch---- drin -die sie verspricht.sie ist von allen bürgerlichen parteien die ehrlichste.sie tut nicht so als wäre sie christlich ohne es zu sein .sie hehauptet auch nicht sozial oder ökologisch zu sein ohne es sein zu können oder sein zu wollen und daher ist es auch kein verrat wenn sie es nicht ist.
es stellt sich die frage welche partei die spd in der rolle der mehrheitsbeschafferin für die fortsetzung der neoliberalen politik ablöst.vermutlich werden es die grünen sein
Das alte Spiel, links blinken und dann doch rechts abbiegen und das dann als progressiven sozialen epochalen Kompromiss in unserer Konsensdemokratie verkaufen. Hm, wie lange das wohl noch gutgeht?
Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn die SPD endlich mal wieder ihr verloren gegangenes soziales Gewissen wiederentdeckt. Und schon aus praktikablen Gründen will ich nicht postulieren, dass es dazu nun aber zu spät sei.
Doch nachdem die SPD in beratungsresistenter Weise über weit mehr als ein Jahrzehnt unbeirrt den Mutti-Kurs verfolgte und unterstützte, darf sie sich nun nicht wundern, dass die beharrlich vergraulte Wählerschaft vergangener Zeiten nicht gleich in Schaaren der SPD die Türe einrennt, wenn diese mal wieder das Wort „sozial“ in den Mund nimmt.
Hinzu kommt, dass soziale Ziele in Deutschland immer nur SEHR LANGWIERIG und kräftezehrend erkämpft werden; doch deren Abschaffung dann in einem schnellen Federstrich vollzogen wird. BEISPIEL: Chr. Lindner, FDP, welcher lauthals mit einer „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ liebäugelt. Da sollen wir mal schnell von 38,5 auf 48 Wochenarbeitsstunden flexibilisiert werden. Also wofür die Linke und Arbeiterschaft betreffend die Reduzierung der Arbeitszeit 60 Jahre gebraucht hatten, wird mit einem Federstrich der neoliberalen Rechten weggewischt. Zurück zum Anfang! Eine CDU-FDP (und Grüne)-Qualition würde diesen Kahlschlag sicherlich ohne Zögern durchwinken.
Mit den übrigen Arbeitnehmerrechten ist es das Gleiche. Schließlich verlangt die Globalisierung eine maximale Lohn-Konkurrenzfähigkeit, welche die Löhne der Dritten Welt miteinschließt.
Eine Perspektive, wie die schöne neue Neoliberalenwelt EU-bezogen, oder auch nur auf nationaler Ebene aussehen soll, hat die Politik nicht. Und die Medienlandschaft berichtet willfähig neoliberal, zum Schutz seines oligopolen Anzeigengeschäftes.
In solch neoliberal-rechts-geschalteten Zeiten muss daher die SPD hartnäckiger, deutlicher und glaubhafter SOZIAL auftreten, will sie Wähler wieder zurückgewinnen.
Doch mit ein bisschen „sozialem“ Grundrentengeplänkel, und dann auch noch unter Anrechnung auf den Hartz-IV-Satz, springt die SPD noch heute leider viel zu kurz.
@tazeline Danke, tazeline. Ein Posting, dem ich nur vollumfänglich anschließen kann.
...leistet die SPD in letzter Zeit wirklich so "gute Arbeit"? Ich denke nicht. Der Autor schreibt es ja selber "das Schlimmste verhindern". Hört sich für mich an, wie "er hat sich stets bemüht". Wenn dieser Satz im Arbeitszeugnis steht, ist alles gesagt und der Weg ist frei, für ein Leben mit Hartz IV.
Anfang bis Mitte der 1990er Jahre habe ich einen Job ausgeübt (Spedition), der etwa 2200 DM netto gebracht hatte. Da das Volkseinkommen seitdem um etwa 100% nominal gestiegen ist, müssten es heute genauso viel in Euro geben. Pustekuchen. Man verdient viellicht 1300-1500 €.
Neben dem massiven Verfall bei den Niedriglöhnen wurde auch die Berechnung der gesetzlichen rente angepasst - beides mit massiver Anteilnahme der SPD.
Jetzt bringt der Arbeitsminister das Besipiel von jemandem der (oder hier eher die) 40 Jahre gearbeitet hatte und auf etwa 550 € Rente kommt.
Ihm sollten eigentlich massive Zweifel an bisherigem Wirken der SPD in den Sinn kommen, stattdessen versucht er mit relativ bescheidenen einstelligen Mrd-Beträgen den Niedriglohnsektor zu retten und aufzuhübschen.
Zu "Und Kritiker, die ihr gerne Verrat an linken Werten vorwerfen, sollten sich einen Moment lang fragen, wie reale Politik im Jahr 2019 ohne die SPD aussähe." kann man eigentlich nur sagen: "wahrscheinlich genauso". Denn ob irgendwas davon umgesetzt wird, steht ja noch in den Sternen, ob §219a, Emissionsziele in Brüssel, Glyphosat, Dieselgate, die SPD diskutiert was und das Regierungsendergebnis sieht dann anders aus.
Ausserdem ist "gemässigt links" ein miserables Einstiegsangebot in eine Verhandlung, denn nach mehreren Verhandlungsrunden kommt dann gemässigt rechts raus (übrigens in jedem Land, denn der us-amerikanische ACA begann ja auch "gemässigt links", um nur ja keine republikanischen Stimmen zu verprellen).
Wie wär's mal mit radikalem Umdenken: "Warum sollten Arbeitnehmer mit ungebrochener 'Erwerbsbiographie' und hohen Gehältern, die die Chance zum Privatsparen hatten, dann ZUSÄTZLICH noch höhere Renten haben, als die, denen das nicht vergönnt war?"
@BigRed "wie reale Politik im Jahr 2019 ohne die SPD aussähe." kann man eigentlich nur sagen: "wahrscheinlich genauso"."
Wohl kaum! Da, wo Konservative und Rechtspopulisten bzw. rechtsgekippte Liberale wie die Lindner-FDP oder Macron regieren, werden Arbeitnehmerrechte geschleift, siehe Österreich oder Ungarn und auch Frankreich, Deutschland hat hingegen die befristete Teilzeit eingeführt, das ist SPD-Politik pur, an die bei den Kanzlern Schmidt, Brandt oder Schröder nicht mal zu denken war.
Ich habe den Eindruck, dass die Kampagne gegen die SPD daher kommt, dass viele Lobbyisten und Journalisten schlicht keine SPD-Politik wollen. Und dass die Schmähkritik daher so massiv ausfällt, weil die SPD mit vielleicht 15% Wählern (gemessen an der Gesamtbevölkerung) so viel Macht hat.
@Michael Kanellos Na ja, was Macron aktuell in Frankreich macht, ist, ein altes SPD-Projekt auszugraben - nannte sich Agenda 2010, schon mal von gehört? Insofern ist es schon korrekt, dass die SPD das nicht macht, hat sie schliesslich schon hinter sich.
Zur "befristeten Teilzeit" find' ich auf die schnelle Mal einen TAZ-Kommentar, der auf die Schlupflöcher hinweist (www.taz.de/Gesetz-...harbeit/!5402686/) und eine Meldung, dass das Gesetz gescheitert sei (www.taz.de/!5412344/). In anderen Worten: die SPD hat da was verkündet, was von der GroKo nicht umgesetzt wurde. Siehe oben.
Dann wäre da noch der von der SPD für sich reklamierte Mindestlohn, der unter dem in Frankreich liegt und Ausnahmen für Praktikanten beinhaltet. Ich arbeite ich Frankreich und hier MÜSSEN Praktikanten bezahlt werden, egal, ob das Praktikum der Ausbildung (z.B. in einer Firma oder während der Masterarbeit) dient oder nicht.
@BigRed Yap.
⭐️ ⭐️ ⭐️ ⭐️ ⭐️
Offensichtlich will die SPD weiterhin nicht vom repressiven Hartz4 System lassen...
Das wird ihr letzter Sargnagel bei den nächsten Wahlen.
@amigo die spd wird nicht ganz aus dem parteiensystem verschwinden,aber sie wird nie wieder eine volkspartei sein.als schwindende restgrösse die sich irgendwann deutlich oberhalb der fünf prozenthürde stabilisiert bleibt sie uns bedauerlicherweise erhalten.es ist also zu früh von "einem letzten sargnagel "zu sprechen.
alle sozialdemokratischen parteien in europa sind im niedergang und sie sind es alle aus dem selben grund.
sie stehen für einen kompromiss zwischen kapital und arbeit der heute nicht mehr möglich ist weil das kapital den klassenkampf durch das wegglobalisieren der möglichkeit nicht marktkonformer politik gewonnen hat.
@amigo und die interessante Frage: wieso versteht das keiner in der SPD?
Ich mag zwar keine Parteien die der Stimmung des Volkes hinterherlaufen und nicht zur eigenen Programatik stehen, aber eine wählbare Partei die auch Chancen auf eine kritische Masse an Stimmen hätte wär ja schon mal wieder schön.
Es ist das gewohnte Konzept der Wahlwerbung für Dumme und eine Null-Nummer nach dem Prinzip von linke Tasche-rechte Tasche.
Zieht man von der angedachten Rente die Kosten für Miete u. a. ab, dann bleibt besonders in teuren Ballungsräumen unter dem Strich dasselbe oder weniger übrig, als es der HartzIV-Regelsatz hergibt, könnte aber obendrein geeignet sein, mit der Begründung "zu hohe Ausgaben" die Rentenversicherungsbeiträge deutlich zu erhöhen.
Auf diese Weise ist der ganze Vorschlag nichts weiter als eine hinterlistige Idee, um Gelder der Sozialhilfe einzusparen und diese für andere Zwecke zu verwenden, u. a. vielleicht sogar, um die geschätzten jährlichen 100 Mrd. Steuergeldverschwendungen noch etwas aufzustocken.
@wxyz Ach?
Können wir dieses armselige Konstrukt bitte nicht "Grundrente" nennen? Sonst ziehen wir nämlich ein an sich gutes Konzept in den Dreck, das besseres verdient hätte.
Eine Grundrente, die diese Bezeichnung verdient hätte, würde allen Rentnern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Ohne Antrag beim Sozialamt. Eben, Sozialamt: Das Geld ist heute schon da, und es wird heute schon ausgezahlt. Nur halt nach einer entwürdigenden Prozedur.
Wenn also die Sozialdemokraten wieder soziale Politik machen wollen, dann bitte für alle und nicht nur für eine Gruppe, die die Parteistrategen als wahrscheinliche SPD-Wähler ausgemacht haben. Und bitte die Grundprobleme lösen - Minilöhne dank SPD-Hartz 4 und überbordende Bürokratie.
@Peter_ ++
@Peter_ Sind Sie Betroffener - oder wollen Sie nur in der Semantik spielen?
Ich habe bislang selten Kommentaren von Ulrich Schulte etwas abgewinnen können.
In diesem Falll jedoch sage ich als betroffener Armutsrentner: richtig Herr Schulte, vor allem: richtig Herr Heil.
Dass in der Vergangenheit (oft gravierende) Fehler von seiten der SPD gemacht wurden, ist kein trifftiger Grund, permanent auf sie einzuprügeln.
Wer sein Mütchen kühlen möchte, soll dies an PASSENDER Stelle tun. Eine verbale Breitseite an die Adressen von Herrn Weiß, die CDU und ihre zahlreichen Gesinnungsfreunde sei hier empfohlen: The chorus of NeoLib. Damit nicht der Gang zum HNO als einzige Lösung übrig bleibt.
@76530 (Profil gelöscht) Wenigstens ein Armutsrentner, den es freut.
Ich bin auch davon betroffen, finde das Ganze aber unwürdig und eine große Veräppelung.
Nur weil die SPD ein paar Brosamen verteilt ist die unter den Schlechten die weniger Schlechte?
Mag ja sein, in oben genannten Fall.
Sollen wir uns damit begnügen? Wohl kaum.
@Herr Schulte
Sie verteidigen diese SPD Politik als gute Arbeit?
Die Aufstockung der Rente auf maximal 700 bis 800 Euro soll Altersarmut verhindern?
Das können Sie nicht wirklich glauben!
Wie wäre es mit fairen Löhnen, von denen Mann/Frau leben kann?
Gezahlt von den Arbeitgebern und nicht vom Steuerzahler!
Wie wäre es sich dafür einzusetzen, dass a l l e in die Rentenkasse einzahlen? Wie wäre es sich am Modell anderer Länder dazu, z.B. Österreich, zu orientieren?
Wie wäre es, wenn die Politiker die Menschen nicht so unwürdig leben liessen sowohl im Arbeitsleben wie auch in der Rente?
Ihrem Lob kann ich nicht nicht anschliessen!
Wieder einmal sollen die Menschen mit Krümeln zufrieden sein, dankbar sein, und ansonsten das (schwäbisch) Maul halten!
@98589 (Profil gelöscht) So isses.
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Macht die SPD wirklich eine gute Arbeit? Ich persönlich halte die jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte zur Mindestrente zumindest für einen guten Diskussionsansatz, habe jedoch auch nicht vergessen, dass die SPD im ersten Entwurf noch eine Bedürtigkeitsprüfung vorgesehen hat. Ein einziger guter (und dazu auch noch nachgebesserter) Diskussionsansatz macht jedoch noch keine gute Politik.
Die Arbeit von Herrn Scholz ist allenfalls mittelmäßig und kann sich nicht mit der seines Vorgängers messen lassen.
Naja und Frau Nahles! Schlimmer wäre allenfalls noch ein Parteivorsitzender namens Michael Müller.
Das Blöde ist: Viele haben das, sagen wir, belegbare Gefühl, die SPD habe sie verkauft. Wenn sie jetzt nach links rückt, so die Folgerung, dann nur, um wieder genug Dumme zu finden, die sie wählen - damit sie, erneut an der Macht, ihre Klientel wie gehabt meistbietend verscherbeln können! Die Grünen, die viel vom Ballast, an dem die SPD jetzt untergeht, mitgetragen haben, konnten ihre Glaubwürdigkeit interessanterweise retten. Im Übrigen ist die SPD-Realpolitik gar nicht so rosig: Zu EU und Euro bekennt sich die SPD etwas zu vorbehaltlos, obwohl ihr Reformbedarf offenkundig ist. Das Lohn- und Sozialdumping, das die Gemeinschaft zerstört, wurde von der SPD initiiert. Das EEG scheint zumindest mir eine Fehlkonstruktion, den Kohleausstieg und die Russland-Sanktionen sehe ich skeptisch, die Maasschen Gesetze im IT-Bereich halte ich für indiskutabel, bei Volkswagen sitzt die SPD im Aufsichtsrat.
@EricB Stimme dem Misstrauen gegenüber der SPD (vor allem mit der aktuellen Führungsriege) voll und ganz zu.
Aber zu den Grünen muss man sagen: die mussten im Unterschied zur SPD keinen Spagat hinkriegen. Die Grünen haben ihre Wählerschaft recht früh aus einem akademischen Milieu rekrutiert, das dann auch durchaus bereit war, sie für ihre Mühen bzgl. Umweltschutz zu belohnen, selbst wenn die wirtschaftliche Gerechtigkeit auf der Strecke blieb (hab' auch noch ein paar Jahre weiter grün gewählt, als ich die SPD nicht mehr mit der Kohlenzange angefasst hätte).
Die SPD hatte aber das Standbein Öko/Bio/Multikulti nicht, und dann ist es halt verheerend, sich das andere abzusägen.
@BigRed Abgesägte Beine: In meiner Erfahrung ist die SPD in den Großstädten sehr multikulturell aufgestellt, die Mitgliedschaft ist wesentlich gebildetet als früher, aber auch weniger repräsentativ.
Was die Grünen angeht, so hat Lindner ihnen die Glaubwürdigkeit gerettet, die sie in Jamaika wahnsinnig schnell verloren hätten. Sie waren zu Kompromissen bereit, von denen heute in der Opposition keine Rede mehr ist.
Nein, in diesem Fall nicht ok, nicht leicht links und so.
Es klingt hart, ich weiß, jedoch: Eine verpfuschte Politik von gestern heilen mit dem Geld von heute zu Lasten der Zukunft der Jungen finde ich ein Desaster. Was können die jungen Leute dafür, dass alle (auch die Abgehängten) seit Jahrzehnten die falschen Wahlentscheidung treffen und eben jetzt in der Sch..... sitzen?
SPD sound scheint zunächst gerecht...mit den bekannten Sprüchen Respekt vor der Lebensleistung der aus dem Osten oder den Alten oder den Abgehängten...und smartes Lächeln des Gerechten. Ist es nicht, sondern reine Wirk-Arbeit für die Gazetten.
Mindestlohn hoch auf das Niveau von dem aus man seine eigenen Vorsorge oder staatliche Rente so aufbauen kann das das im Alter reicht. Aktuell Arme aus Steuermitteln gezielt unterstützen.
Aber so Grundsatzheldentaten die keine sind, bzw. zukünftig nur wieder Probleme machen werden. Nein, SPD, ich habe wieder mal keinen entsprechenden Stimmzettel für dich.
Der Niedergang der Sozialdemokraten scheint unaufhaltsam. NEIN - denn das GUTE wird sich immer durchsetzen! Wir müssen es nur wollen: Soziale Gerechtigkeit , Bildung und Vernunft!
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Kommentar SPD und Grundrente: Das Schlimmste verhindern
Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie trotzdem verdient.
Richtig machen kann Hubertus Heil, kann die SPD nicht viel, das Schlimmste verhindern aber schon Foto: dpa
„Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß.“ Dieser Satz, der die Lage der SPD wunderbar prägnant beschreibt, wird dem Ex-Fußballer Andreas Brehme zugeschrieben. Was die regierenden Sozialdemokraten auch tun, nie ist es richtig. Diskutieren sie, sich von Hartz IV zu verabschieden, werfen ihnen Linke vor, die umstrittenen Gesetze schließlich erfunden zu haben, während Wirtschaftsliberale spotten, die SPD stehe nicht zu eigenen Erfolgen.
Der Niedergang der Sozialdemokraten scheint unaufhaltsam. Das historisch niedrige 20,5-Prozent-Ergebnis, das Martin Schulz bei der letzten Bundestagswahl einfuhr, darf aus heutiger Sicht als solider Erfolg gelten. In Bayern lagen die Sozialdemokraten neulich in einer Umfrage nur noch knapp über der 5-Prozent-Hürde. Willy Brandt lobte seine SPD mal als „Partei des donnernden Sowohl-als-auch“. Doch konsensverliebte, staatstragende und langweilige Vorsicht ist in Zeiten zersplitterter Milieus und polarisierter Debatten ein Auslaufmodell.
Bei aller (berechtigten) Kritik an der SPD geht manchmal unter, dass sie in der Großen Koalition im Moment erstaunlich gute Arbeit leistet. Sie führt vor, wie wichtig eine gemäßigt linke Partei ist, die Regierungsverantwortung nicht scheut.
Die Grundrente, die Sozialminister Hubertus Heil vorschlägt, ist sicher nicht perfekt. Aber sie wäre ein spürbarer Schritt, um Altersarmut zu bekämpfen. Sie käme vor allem Frauen und Niedrigverdienern zu gute. Und sie birgt eine innere Logik: Kein Mensch versteht, warum Leute, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter in die Grundsicherung fallen sollen.
Die SPD rückt gerade nach links
Ob es die Grundrente, die Hartz-IV-Debatte oder die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro ist: Die SPD rückt gerade nach links. Zaghaft, unentschlossen und widersprüchlich, wie es ihre Art ist, aber die Richtung stimmt. Und führende Sozialdemokraten haben erkannt, dass sie die SPD jenseits der Regierungslogik profilieren müssen, damit sie eine Überlebenschance hat. Sie stellen gerade an einigen Punkten scharf, was sie von der Union unterscheidet.
Heil geht zum Beispiel mit seinem Vorstoß bewusst über die Verabredung im Koalitionsvertrag hinaus. Der Protest der Union ist eingepreist – und willkommene PR. Und ein Mindestlohn von 12 Euro, den inzwischen alle SPDler fordern, wenn sie an einem Mikrophon vorbeikommen, wäre mit der Union nicht zu machen. Gut, dass die SPD das Thema trotzdem hochzieht. Sollen doch Union und FDP argumentieren, warum sie eine Lohnuntergrenze fair finden, die ein Leben mit Familie in einer Großstadt faktisch unbezahlbar macht.
Selbst der staubtrockene Olaf Scholz macht gerade eine Politik, die das Schlimmste verhindert. Er stemmt sich beharrlich gegen die Idee der Union, den Soli auch für die absoluten Topverdiener abzuschaffen, was zehn Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Mal warnt er vor der abflauenden Konjunktur, mal bringt er eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel. Alles auch mit dem Ziel, ein Steuergeschenk an die Reichsten zu verhindern. Über ein solches ließe sich im nächsten Wahlkampf trefflich streiten.
Helfen wird der SPD all das vermutlich nicht. Ihr Personal strahlt nicht, der Frust über die müde wirkende Große Koalition überdeckt alles, die Erfolge gehen in der Kärrnerarbeit des Regierens unter. Aber klar ist auch: Für ihre jüngsten Projekte hat die SPD ein Lob verdient. Und Kritiker, die ihr gerne Verrat an linken Werten vorwerfen, sollten sich einen Moment lang fragen, wie reale Politik im Jahr 2019 ohne die SPD aussähe.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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