Die SPD und ihr Rechtsaußen: Dritter Anlauf gegen Thilo Sarrazin
Der SPD-Parteivorstand unternimmt einen weiteren Versuch, den Rechtspopulisten auszuschließen. Der gibt sich gelassen.
Thilo Sarrazin machte erst im Sommer deutlich, dass er der SPD nicht den Gefallen tun würde, selbst auszutreten. Er fühle sich in der Partei „nach wie vor gut aufgehoben“, sagte er in Berlin bei der Vorstellung seines Buches „Feindliche Übernahme“, in dem er gegen den Islam schießt. Mehr noch, er gab der SPD-Führung gönnerhaft Tipps. Hätte die Politik vor Jahren seine Analysen intensiver studiert, wäre es der SPD besser ergangen.
Für Thilo Sarrazin, seit 45 Jahren in der SPD, gehört die Mitgliedschaft zum Geschäftsmodell. Seine rechtslastigen Thesen zur Einwanderung oder zum Islam fänden nicht so großen Widerhall, wenn er sie nicht unter dem Label Sozialdemokratie formulieren könnte. Der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Berliner Finanzsenator und Bundesbanker hat bereits zwei Parteiausschlussverfahren überstanden. Nun startet die SPD einen dritten Versuch, Sarrazin loszuwerden.
Im August habe man sich entschieden, die Äußerungen von Sarrazin erneut prüfen zu lassen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag. Die Kommission habe jetzt einen umfassenden Bericht vorgelegt. „Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügen.“ Der Vorstand habe beschlossen, ein erneutes Parteiordnungsverfahren einzuleiten, sagte Klingbeil: „Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen.“
Dem Tagesspiegel sagte Sarrazin, er warte in Ruhe ab, „was der SPD-Vorstand mir schreiben wird“. Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten.
Sarrazin wird im Zweifel durch alle Instanzen gehen
Ein Ausschlussverfahren ist die schärfste Sanktion gegen Parteimitglieder. Für einen Ausschluss gelten hohe Hürden, damit der Vorstand nicht missliebige Leute aus der Partei drängen kann. Die Strafe darf laut Satzung nur dann gegen ein Mitglied verhängt werden, wenn es „erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist.“
Das Verfahren gegen Sarrazin dürfte sich ziehen. Zuständig ist zunächst die Schiedskommission des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Sarrazin angehört. Danach kann die Landes- und die Bundesschiedskommission angerufen werden. Sarrazin könnte zuletzt auch noch vor einem ordentlichen Gericht gegen den Ausschluss klagen. In der SPD rechnet man damit, dass Sarrazin im Zweifel durch alle Instanzen gehen wird.
Die Entscheidung des Vorstands, die dem Vernehmen nach einhellig ausfiel, kommt in der SPD gut an. „Sehr gut“, twitterte die sächsische Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. „Die Entscheidung des Vorstandes ist richtig“, sagte Aziz Bozkurt, Chef der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, der taz. Sarrazins Thesen schadeten der SPD. „Er geht davon aus, dass die Gene darüber entscheiden, ob und wie jemand in die Gesellschaft passt – und wertet Menschen ab.“ Gerade Menschen mit Migrationshintergrund fragten sich, warum Sarrazin eigentlich immer noch Mitglied sei, sagte Bozkurt.
Viele prominente SPDler hielten sich nach der Vorstandsentscheidung am Montag mit Kommentaren zurück. Dieses Mal soll alles glatt gehen – und das Verfahren nicht durch voreiliges Geplauder gefährdet werden. Die SPD fühlt sich gut munitioniert: Die Kommission hat akribisch Veröffentlichungen, Interviews und öffentliche Auftritte Sarrazins ausgewertet. Nach dpa-Informationen saßen unter anderem Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, in der Runde, außerdem Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als Rechtsexpertin.
Blamable Vorgeschichte
Ein erstes Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin war 2010 gescheitert. Damals ging es um ein Interview in der Zeitschrift Lettre International, in dem Sarrazin unter anderem gesagt hatte: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Ein zweites Verfahren endete im April 2011 mit einem Vergleich. Darin versicherte Sarrazin, dass er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte. Er habe nur „schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland“ ansprechen wollen.
Die Vorgeschichte des Vergleichs war blamabel für die SPD. Im Herbst 2010 war Sarrazins umstrittener Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ erschienen. Darin vertrat er die These, dass Intelligenz vererbbar sei. Die deutsche Gesellschaft verdumme, weil bildungsferne Deutsche und muslimische Migranten mehr Kinder bekämen als Gebildete. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vehement für den Rausschmiss Sarrazins geworben – und so hohe Erwartungen geschürt. Dass Sarrazin am Ende bleiben durfte, war deshalb als Niederlage gewertet worden.
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