SPD gegen Sarrazin: Dritter Anlauf zum Parteiausschluss

Zum wiederholten Male versucht die SPD, Thilo Sarrazin wegen seiner islamfeindlichen Aussagen aus der Partei zu werfen. Der gibt sich siegessicher.

Auf dem Foto ist Thilo Sarrazin zu sehen, der selbstbewusst in die Kamera schaut

Findet, er hat Recht: Thilo Sarrazin, (noch) SPD Foto: dpa

BERLIN taz | „Die rote Linie ist schon x-Mal überschritten worden“, poltert ein älteres SPD-Mitglied in der Verfahrenspause. Bereits eine Stunde lang hat er im Rathaus Berlin-Charlottenburg den Auftakt des Ordnungsverfahrens gegen den ehemaligen SPD-Politiker Thilo Sarrazin mitverfolgt. Hier soll eine Schiedskommission über Sarrazins Verbleib in der Partei entscheiden.

Für die SPD ist es der dritte Versuch, Sarrazin loszuwerden. Vor dem Auftakt des Verfahrens gab dieser sich siegessicher. Er habe ein „sehr gutes Gefühl“, sagte der 74-Jährige. „Wenn man recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben.“

Schon im vergangenen Dezember hatte die Parteiführung das Verfahren angekündigt, nachdem Sarrazin wenige Monate zuvor sein islamfeindliches Buch „Feindliche Übernahme“ veröffentlicht hatte. Sarrazin habe der Partei geschadet, seine Thesen seien mit „nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar“, erklärte damals SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er stützte sich dabei auf eine parteiinterne Untersuchungskommission.

Bereits vor zehn Jahren hatte der Kreisverband Berlin-Spandau einen Ausschluss Sarrazins gefordert. Der damalige Bundesbankvorstand Sarrazin hatte damals mit einem Interview in der Kulturzeitschrift Lettre International unter anderem den Integrationswillen von Türken und Arabern in Berlin infrage gestellt.

„Nicht meine Absicht“

„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“, so Sarrazin damals. Kurz darauf entschuldigte er sich. Es sei nicht seine Absicht gewesen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD lehnte den Ausschluss ab.

Kaum ein Jahr später kehrte Sarrazin allerdings umso krachender in die Schlagzeilen zurück. Mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ belegte er für Monate den ersten Platz der Spiegel-Bestsellerliste. Darin hatte Sarrazin unter anderem die These vertreten, dass Deutschland schrumpfe und verdumme, weil bildungsferne und muslimische Migranten mehr Kinder bekämen als Menschen mit einer höheren Bildung. Die Partei hatte ihn daraufhin unter Führung von Generalsekretärin Andrea Nahles zunächst ausschließen wollen. Letztlich einigte sie sich noch vor Abschluss des Verfahrens mit dem Rechtsaußen.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

„Er fügt der Partei einen schweren Schaden zu“

Sarrazin hatte damals versprochen, sein Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen in Diskussionsbeiträgen nicht mehr infrage zu stellen. In den Jahren danach verdingte sich der ehemalige Berliner Finanzsenator allerdings weiter als Bestsellerautor und veröffentlichte fast jährlich neue fragwürdige Bücher.

Leichter Dämpfer für SPD-Führung

Seine Zukunft in der SPD liegt nun in der Hand eines Parteigerichts unter der Führung des früheren Verwaltungsgerichtspräsidenten Hans-Peter Rueß. Die Verhandlung vor einem solchen Gericht ist mit das schärfste Schwert, mit dem die SPD noch gegen Sarrazin vorgehen kann. Nur wer „erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat“, kann laut den Parteistatuten ausgeschlossen werden.

Bereits vor Beginn des Verfahrens hatte die SPD-Führung allerdings einen leichten Dämpfer einstecken müssen: Die zuständige Schiedskommission hatte dem Vorstand mitgeteilt, dass dessen Vorwürfe mit Bezug auf Sarrazins jüngstes Buch „dem Begründungserfordernis nicht entsprechen“ würden. Der Vorstand solle die umstrittenen Aussagen konkret darlegen, die „den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung, die dem Spiegel vorlag.

Ob der Ausschluss Sarrazins aus der SPD diesmal gelingt, bleibt abzuwarten, das Urteil soll innerhalb der nächsten drei Wochen verkündet werden.