Schiedskommission gibt Antrag statt

SPD darf Sarrazin ausschließen

Die Entscheidung des Schiedsgerichts bringt die SPD-Spitze ihrem Ziel näher, den umstrittenen Autor aus der Partei auszuschließen. Sarrazin will Berufung einlegen.

Thilo Sarrazin steht vor einer Ziegelsteinwand und schaut grimmig

„Wenn man recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben“, sagte Sarrazin vor der Verhandlung Foto: Stefan Boness/IPON

BERLIN dpa | Der wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entschied das Parteigericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist. Die dortige Schiedskommission habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Zuvor hatten Bild und Focus berichtet.

Es war bereits der dritte Anlauf des SPD-Vorstands, ihn aus der Partei zu werfen. Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen. Im Sommer 2018 entflammte der Konflikt erneut, als Sarrazin sein neues Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ präsentierte.

„Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich“, sagte Klingbeil. „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“

Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte am Donnerstag an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

AfD lädt Sarrazin ein, in die Partei einzutreten

Thilo Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

„Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen“, sagte er am Donnerstag der Bild-Zeitung. „Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“ Er habe nie für möglich gehalten, „dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird“, so Sarrazin.

Die AfD hat Thilo Sarrazin gleich nach dem Urteil zum Eintritt in ihre Partei eingeladen. Wenn die SPD ihn wegen seiner migrationskritischen Thesen ausschließe, verstoße sie gegen Regeln innerparteilicher Demokratie, erklärte der Berliner AfD-Landesverband am Donnerstag. Sarrazin solle gerichtlich dagegen vorgehen. „Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten.“ Es sei zu erwarten, dass Sarrazin „mit seinen mutigen Thesen“ in anderen Parteien kein Gehör finde.

Das Parteigericht in Berlin hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt. Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der 74-Jährige hatte vor der Verhandlung über seinen Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein „sehr gutes Gefühl“ habe. „Wenn man recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben.“

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