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Kommentar Ringen um den BrexitPragmatismus, please!

Dominic Johnson
Kommentar von Dominic Johnson

Ein „ungeordneter“ Brexit könnte die gesamte EU mit ins Chaos ziehen. Was die Union jetzt braucht, ist verantwortungsbewusste Politik.

Die EU muss fähig sein, einer unübersichtlichen Post-Brexit-Lage vorzubeugen Foto: reuters

A m 29. März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union. Diese einfache Tatsache gerät dieser Tage zuweilen in Vergessenheit angesichts des endlosen Dramas, das sich in London in Bezug auf den Brexit abspielt. Monatelang wurde über die Konturen eines möglichen Austrittsabkommens mit der EU gestritten. Großbritanniens Premierministerin Theresa May setzte sich durch, mit der innenpolitischen Brechstange. Die Folge: Sie hat sich mit der EU geeinigt und mit der gesamten britischen politischen Klasse von rechts bis links entzweit.

Egal wie dieses Spiel für May am Ende ausgeht: Dieses Brexit-Abkommen wird in der vorliegenden Form mangels Zustimmung im britischen Parlament nicht in Kraft treten. Die Alternative zu einem Brexit mit Abkommen ist allerdings nach geltender Gesetzeslage ein Brexit ohne Abkommen.

Auf den gefürchteten „No Deal“ muss sich Europa jetzt vorbereiten. Er ist nicht das Ende der Welt. Er bedeutet, dass man ganz pragmatisch überlegt, auf welcher Grundlage ab dem 30. März 2019 der Waren- und Personenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU funktioniert. Denn er wird funktionieren, irgendwie. Nur idiotische Fundamentalisten können von einer kompletten Grenzschließung von einem Tag auf den anderen träumen. Die reale Welt tickt anders.

Mays politisches Überleben ist unklar

Bei allzu vielen Beobachtern in Brüssel und auch in Berlin herrscht in Bezug auf einen „ungeordneten“ Brexit nach wie vor eine hochmütige Geringschätzung: Sollen die blöden Insulaner doch selber sehen, wie sie aus dem selbst angerichteten Chaos wieder herauskommen. Aber Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, die Londoner City der wichtigste Finanzplatz des Euro. Unübersichtlichkeit in diesen Bereichen zieht die gesamte EU mit ins Chaos – und eine Europäische Union, die von sich behauptet, alles besser zu wissen und zu machen, sollte in der Lage sein, eine solche Situation zu bewältigen und zu gestalten.

Es wird in den nächsten vierzehn Wochen bis zum Brexit noch viel politische Aufregung in London geben, und es ist keineswegs klar, ob Theresa May den innenpolitischen Schiffbruch ihrer Brexitpolitik überhaupt politisch überlebt. Aber jenseits der Aufregung muss verantwortungsbewusste Politik jetzt auf kurzfristiger Ebene pragmatisch und auf langfristiger Ebene strategisch denken. Europa ist zu wichtig, um es auf diese Weise an einem in sich widersprüchlichen und letztlich auch nicht umsetzbaren Dokument scheitern zu lassen.

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Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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26 Kommentare

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  • 8G
    83379 (Profil gelöscht)

    Nö. einfach nö. Die Briten mir ihren ständigen Sonderwünschen waren der EU immer nur ein Klotz am Bein, gebt Nordirland zurück und dann auf nimmer wiedersehen mögen sie im Nebel der Nordsee verschwinden in Richtung ihrer magischen Zukunft.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Ein Kommentar, der alles enthält, was es NICHT bedarf. Alter Wein in alten Schläuchen.

    Pragmatismus erleben wir bereits seit vielen Jahrzehnten, seit Gründung der damaligen EWG. Innerhalb der einzelnen Länder wie auch zwischen den Ländern. Früher galt dies für wenige. Heute für viele.

    Europa ist mehr als die EU, Politik mehr als Wirtschaftspolitik. Selbst Zeitungen wie das Handelsblatt sind da weiter und differenzierter.

  • Ja, die englische Oberschicht ist schon etwas arrogant, Privilegien innerhalb der EU wurden als Selbstverständlichkeit betrachtet. Und die Attitüde einer Kolonialmacht hat England nie wirklich abgelegt. Dennoch stand England in der EU größtenteils an der Seite Deutschlands. Nur in einem Punkt nicht. Und das war der deutsche Versuch, eine europäische Wehrmacht zu installieren. Nicht zufällig legte v.d. Leyen nach der Brexitentscheidung sofort wieder die militärische Karte auf den Tisch, die von Macron nur deshalb unterstützt wird, weil er sich von Deutschland einen großzügigen Umgang mit der französischen Staatsverschuldung erhofft.



    Aus meiner Sicht war trotz aller Kritik an GB gerade dieser Aspekt, eine großdeutsch geprägte und militarisierte EU zu verhindern, sehr wichtig.

    • @Rolf B.:

      Militarisierung der EU, Deutschland, ernsthaft?

      Wir geben prozentual gesehen 1,22% des BIP für Verteidigung aus, das ist einer der niedrigsten Werte überhaupt in der Nato. Die Unterschiede alleine zwischen Deutschland und Frankreich sind so gewaltig das eine gemeinesame Armee völlig illusorisch ist.

      Wissen Sie wie viele Militäreinsätze Frankreich alleine in Westafrika am laufen hat? Es gibt weder die Bereitschaft in der Bevölkerung noch in der Regierung sich daran zu beteiligen.

      Wer hat den z.B. in Lybien 2011 gekämpft? Frankreich, GB, Italien,



      Dänemark, Spanien, Belgien, Niederlande, Griechenland, Schweden und Bulgarien.

      Deutschland war mit China zusammen in der UN dagegen, was in Europa überhaupt nicht gut ankam.

      Deutschland und Militarisierung in einem Satz zu benutzen ist lächerlich.

    • 8G
      86970 (Profil gelöscht)
      @Rolf B.:

      "Nur in einem Punkt nicht. Und das war der deutsche Versuch, eine europäische Wehrmacht zu installieren"

      öhm, mir würde da noch ein zweiter Punkt einfallen. Die merkelsche Migrationspolitik im Herbst 2015 hat im Vereinigten Königreich mindestens ebensoviel Ablehnung (besser gesagt: Fassungslosigkeit) erzeugt.

      Aber keine Sorge, wir brauchen die Brits nicht, um die Militarisierung unter deutscher Führung der EU zu verhindern. Die wird aus derartig vielen Gründen nicht stattfinden, dass ich sie hier gar nicht alle aufzählen kann. In Deutschland ist nirgends eine politische Mehrheit dafür zu finden, weder links, noch rechts, noch in der Mitte. Wichtige Verbündete (z.B. Niederlande) haben längst abgewunken. Und der Initiator (Macron) hat grade auch andere Sorgen.

      Aber zu den Briten: wir waren im Sommer einige Wochen mit unserem Boot an der englischen Küste unterwegs. In einem Fischereihafen in Cornwall lagen wir ein paar Tage wegen schlechtem Wetter fest und haben mit örtlichen Fischern geplaudert, die auch auf besseres Wetter warteten. Deren Meinung zum Brexit sah ungefähr so aus:



      - einerseits: sehr gut, denn dann haben wir die Fische der Doggerbank etc. wieder für "uns"



      - andererseits: nich so gut, denn an wen können wir die Fische denn eigentlich noch verkaufen, wenn wir aus der EU raus sind?



      Fazit: macht aber alles nix, der Brexit ist irgendwie gut, es wird ein paar Jahre etwas unbequem, und dann sehen wir weiter. Dahinter steckt die felsenfeste Überzeugung, dass man sich schon irgendwie durchwurschteln wird. Hat man immer hinbekommen, wird auch diesmal klappen.

      Mein Eindruck: das hat alles mit feinsinnigen Analysen nix zu tun, sondern kommt tief aus dem Bauch heraus. Politische Ur-Instinkte des Volkes, sozusagen. Firmierte in Deutschland mal als "gesundes Volksempfinden"...

  • „jenseits der Aufregung muss verantwortungsbewusste Politik jetzt auf kurzfristiger Ebene pragmatisch und auf langfristiger Ebene strategisch denken.“

    Es wäre schön gewesen, wenn Herr Johnson dieser leeren Worthülse auch nur einen konkreten Vorschlag hätte folgen lassen. Oder bewirbt er sich gerade für einen Ministerposten in Mays Kabinett?

    Pro bono – contra malum!

  • Der Hochmut der britischen Seite hat überhaupt erst in diese Lage geführt. Die Brexiteers dachten, der englische Markt sei a) für die deutsche Autoindustrie überlebenswichtig, und b) deshalb würde die EU schon einknicken, weil c) die EU ja eh in Wahrheit a kind of 4th Reich sei wo die verhassten Hunnen-die-wo-all-die-schlimmen-Ausländer-reinlassen das sagen hätten.



    In all dieser verdrehten Wahrnehmung wurde das eigentliche Problem ausgeblendet, so such wieder in diesem Artikel: Nordirland. Für die LKWs in Dover und die Bänker, die noch nicht nach Frankfurt, Dublin und Paris umgezogen sind, braucht’s nicht viel „Pragmatismus“ - für die irische Frage schon.

  • Zitat: „Was die Union jetzt braucht, ist verantwortungsbewusste Politik.“

    Aha. Klar. Aber wieso erst „jetzt“? Hat die EU früher keine „verantwortungsbewusste Politik“ gebraucht? Wenn nein, wieso haben wir dann jetzt dieses verdammte Chaos? Und überhaupt: Wenn das, was derzeit in London passiert, ein „endloses Drama“ ist, wo/wer ist dann eigentlich der Regisseur?

    Die Brexit-Befürworter haben „aus dem Bauch heraus“ bzw. in der Absicht entschieden, die Bäuche unreflektierter Menschen als Leiter zu benutzen. Wäre ich Theresa May, hätte ich den Job, aus diesem Irr-Sinn einen mehrheitsfähigen Vertrag zu machen, gar nicht erst übernommen. Das ist nämlich ein Ding der Unmöglichkeit.

    Nein, Europa muss sich jetzt nicht „auf den gefürchteten „No Deal“ vorbereiten. Diejenigen, die in Europa Verantwortung tragen, sollten versuchen, vor das unsinnige Referendum zurück zu gehen und einen Neustart zu veranstalten. Und zwar einen, bei dem die Briten nicht einfach nur mit "Yes" oder "No" stimmen können. (Wie ich die Briten kenne, entscheiden die schon deswegen für "No", weil dieses Wort ein Drittel kürzer ist als das andere zur Wahl stehende.) Sie sollten zugleich gesagt bekommen, was ein "Yes" und was ein "No" bedeuten wird (Vertragsinhalt). Schließlich sind es ja alle Briten, die mit ihrer Entscheidung nachher (über-)leben müssen, nicht nur Theresa May.

    Und wenn auch die neue Abstimmung „in die Hose gehrt“? Dann ist das immer noch nicht "das Ende der Welt". Politik braucht einfach einen langen Atem. Auch und gerade auf EU-Ebene. Wer den Atem nicht hat, sollte zu Hause bleiben. Schließlich: Bis ein Hosenscheißer halbwegs sauber ist, kann das Jahre dauern. In England aber muss nicht nur ein Wickelkind erwachsen werden. Da müssen 17.413.479 Babys ihren Bauch vom Kopf her kontrollieren lernen.

    Übrigens: Man muss gar nicht 17 Mio. Babys groß kriegen bis zum 20. März. 1 Mio. sind genug. Und die Wahlbeteiligung hat seinerzeit 72,2% betragen. Vielleicht geht da ja noch was...?

  • Theresa May will mit ihrer Nachverhandlungstour nur bewirken, dass die moralische Schuld für einen harten Brexit, bei der Union verbleibt. Die EU darf nicht nachverhandeln, das britische Parlament muss gegen den Deal stimmen, der Brexit muss hart sein und am Ende spricht nichts dagegen, sich wieder die Hand zu reichen, um auf Augenhöhe bilaterale Verträge, oder ein Aufnahmeverfahren zu verhandeln. Kein "cherry-picking", keine Ex-Empire-, UN-Vetomacht-, oder Weltkriegssieger Diplomatie.



    Wäre auch für die Londoner "square-mile" eine schöne Lebenserfahrung.



    Würde mich persönlich sehr freuen, wenn wir GB 2024 wieder als Vollmitglied in der EU begrüßen könnten, als "Gleicher unter Gleichen", damit wir die wirklich wichtigen Dinge, endlich anpacken können!

  • Wieder eine verzweifelte Verteidigungsrede Dominic Johnsons zur Rettung der britischen Regierung und der City.

  • Finanzplatz? Wird total überbewertet. Was machen die schon? Schieben den Betrag XXX von A nach B, von B nach C und von C wieder nach A. Und siehe da, plötzlich ist es XXXX geworden. Bei B und C haben ein paar unbedarfte Kleinanleger ihr Gespartes da angedockt, dank lüsternd händereibender Bankberater. Und plötzlich war es weg, da es fröhlich weiter geflogen ist. Nach einer eleganter Rechtskurve ist es dann wieder in der City of London gelandet.



    So, das war die Geschichte der Wertschöpfung dieses Finanzplatzes. Braucht das jemand? Es sind ähnliche Mechanismen wie bei einer Kolonialmacht. Gehe hin, raube aus und bereichere dich. Ein krankes System. Die Britten sollten froh sein wenn sie diese Finanz'Industrie' loswerden und sich wieder wirklich wichtigen Dingen zuwenden können, z.B. der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Aids, oder die kalte Fusion erarbeiten, oder wie man den Fleischkonsum reduzieren kann, oder eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit schaffen, oder.... .

  • Das Vertrauen des Autors in die EU scheint beim Thema Brexit fast grenzenlos zu sein. Es hat zwar etwas für sich, das Land gehen zu lassen, das gefühlt oftmals den USA näher stand und steht als Europa.

    Aber auch in diesem Punkt kann die EU nicht bis zur Selbstverleugnung gehen - schon gar nicht wenn es um die von London gehätschelte Finanzindustrie geht, die cum grano salis alles andere als segensreiche Wirkungen in die EU verströmt. Chaos ist natürlich immer schlecht (insb. für die Wirtschaft) und alle denken sofort an die Lehman Pleite, aber es wird sich bitter rächen, wenn sich die EU dadurch erpressen ließe.

  • England war nie zu gleichen Bedingungen in der EU, der Katalog an Extrawürsten, von dem eine Ex-Welt- und Kolonialmacht annahm, dass er ihr zustand, ist lang. Splendid Isolation heißt das Konzept.

    Aber eine Gruppe funktioniert nicht auf Dauer, wenn einzelne Mitglieder der Ansicht sind, sie wären was Besseres oder hätten besondere Privilegien verdient. Das gilt auch für Deutschland. Wenn wir in Europa ein gemeinsames Ziel haben, und damit meine ich nicht Flüchtlinge blocken und die Peripherie plündern, sondern uns in der Vielfalt gegenseitig wertschätzen und unterstützen, den kulturellen Reichtum tatsächlich anwenden statt auf dem dümmstmöglichen Niveau zu agieren, wird es laufen, sonst nicht. Ein Europa der Unternehmer, so wie bisher, hat ebenso keine Zukunft.

    Mit oder ohne England. Egal.

  • Also die Sache ist doch klar: statt oder vor dem Austritt aus der EU steht GB erst die Wiedereinführung der absolutistischen Monarchie bevor - sonst kommen die ja nicht zu Potte mit einer Entscheidung. Dann kann QE2 ganz unbeeinflusst entscheiden, was das besten für ihr Volk ist... SCNR ;-)

  • Die Briten verlassen das sinkende Schiff. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem die EU noch weitere 50 Jahre besteht. Die Austerität zum Erhalt des Euro ist nur gegen den demokratischen Willen durchsetzbar und die EU-Beamten sind offensichtlich nicht in der Lage, mit Krisen umzugehen. GB ist eine sehr große Volkswirtschaft und der wichtigste militärische Player in Europa. Die EU wird ohne zu einem Großdeutschland mit osteuropäischem Lebensraum. Aus, verspielt, vorbei!

  • 6G
    64984 (Profil gelöscht)

    Ich finde es unseriös von der taz, einen solchen Artikel ganz groß auf dem 1.Platz zu präsentieren und dabei zu verschweigen, dass der Autor Brite ist.

    • @64984 (Profil gelöscht):

      spielt das eine Rolle?



      Der Autor reiht sich wenigstens nicht in die Reihen der dümmlichen EuArroganten Hochnäsigen ein... Ein no deal Brexit schadet auch uns massiv , wirtschaftlich wie politisch. Mir ist ein enges gutes Verhältnis zu den Briten wichtiger als zu der Türkei. ..

  • Richtig, Dominic Pragmatismus wäre jetzt angebracht.



    Die britische Führung sollte dem jämmerlichen Gekaspere der letzten Jahre ein Ende setzen und den Brexit absagen. Natürliche stehen die Politiker dann als Idioten da. Aber das tuen sie ja jetzt schon.

  • Naja, London wird nur so lange Finanzplatz sein für den Euro solange man sich an die EU Abmachungen hält. Da hätte man auch gleich in der EU bleiben können.

    Und GB wird nach dem Brexit nicht mehr die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU sein, denn dann ist GB nicht mehr in der EU.

    Die EU wird den Verlust verkraften. Aber warum GB seine Verhandlungsposition im internationalen Gefüge unbedingt schwächen will, dass bleibt mir ein Rätsel.

    Als zweitgrößter in der EU kann man was erreichen, als kleiner Einzelkämpfer im globalen Wirtschaftsgefüge wird man oft verlieren.

  • Das ist für mich eine lobbyistische Position. Der harte brexit ohne Deal ist für den Zusammenhalt der Rest eu das beste was ihr passieren kann. Totales Chaos und eine danieder liegende britische Wirtschaft usw. Alle anderen nationalistischen Idioten müssen sehen was es bringt wenn man aus Dummheit den Parolen der anti eu Provokateure hinterherrennt. Grossbritanniens volk hat in seiner Mehrheit diese Entscheidung getroffen. Jetzt muss es auch dafür gerade stehen. Mein Mitleid hält sich nach Jahrzehnten der Extrawürste und grossmäuligkeit schwer in Grenzen. Und wenn man dann noch den Deal ablehnt hat man's halt nicht besser verdient. Lieber Grossbritannien leidet, als die EU. Und lieber ein Land zerbricht an seiner eigenen Verblendung als dass ein Kontinent wieder in Chaos und Gewalt versinkt.

  • 6G
    64984 (Profil gelöscht)

    Ein wichtiger Effekt des Brexit, der für ganz Europa enorm vorteilhafte Filgen haben wird (außer für GB), ist das London nicht mehr der wichtigste Finanzplatz des Euro sein wird.



    Und der Brexit wird nicht ganz Europa in Chaos stürzen, sondern nur GB, denn für 27 Staaten wird jeweils ein Handelspartner wegfallen - nichts Dramatisches. Aber für GB fallen 27 Handelspartner weg. Das ist hart.



    Aber der Autor versucht ja nicht zum erstenmal für GB zu argumentieren. Schließlich ist er Brite. Sollte er fairerweise in dem Artikel erwähnen.

    • @64984 (Profil gelöscht):

      Hochmut kommt vor dem Fall. Die deutsche Auto Industrie verkauft fast 20% ihrer Autos nach GB. Dass ein no deal Brexit uns massiv schaden wird ist offensichtlich, auch wenn Sie vor lauter Großmut kaum laufen können.

    • @64984 (Profil gelöscht):

      "Aber der Autor versucht ja nicht zum erstenmal für GB zu argumentieren. Schließlich ist er Brite. Sollte er fairerweise in dem Artikel erwähnen."

      Ja, was zum Geier hat denn die Staatsbürgerschaft des Autors mit seiner Arbeit zu tun? Aber selbst wenn es einen ominösen, hypothetischen Zusammenhang geben sollte: ist ihnen bewusst das der Brexit die britische Gesellschaft spaltet - ziemlich genau in der Mitte?

      "Und der Brexit wird nicht ganz Europa in Chaos stürzen, sondern nur GB,..."

      Möglich, aber keinesfalls sicher. Denn niemand kann in die Zukunft schauen. Wenn man aber in die Vergangenheit blickt sieht man folgendes: im Vorfeld des Brexit haben nahezu alle Ökonomen, Bankiers, Industrievertreter usw. gewarnt, daß selbst ein bloßes "Leave" Votum GB in eine Rezession stürzen würde. Dies trat nicht ein; die britische Wirtschaft entwickelte sich trotz - oder gerade wegen ? - Brexit robust.

      "... ist das London nicht mehr der wichtigste Finanzplatz des Euro sein wird."

      Ihnen ist aber klar, daß GB den Euro nie eingeführt hat? Des weiteren: wie gesagt niemand kann in die Zukunft blicken; auf den ersten Blick ist es für London natürlich ein Nachteil, wenn sich die Hochfinanz woanders hin verlegt; gehen doch zweifellos Arbeitsplätze verloren. Andererseits könnte es sich auch auf lange Sicht für London als Vorteil erweisen, gerade weil sich die ganzen Zockerbanker verp***en.

  • die briten sind allein genauso irrelevant wie die deutschen, die franzosen und der rest europas. leider wird man ihnen dass nur auf die unangenehme art beibringen können.

    • @kipferl:

      Europa könnte so viel stärker sein, würde man mehr zusammenhalten.



      Leider entwickelt es sich zur Zeit in die entgegengesetzte Richtung.

    • @kipferl:

      Da haben Sie vermutlich absolut recht. Ich denke GB wird darüber hinaus zum Vasallenstaat der USA. Das wird dann in fernerer Zukunft, wenn es eine EU Armee gibt ein potenzieller Austragungsort für Auseinandersetzungen.