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Langsam verstehe ich einige Blogger verschiedener Zeitungen, die vorschlagen, Sachsen den Polen als verspätete Reparationszahlungen zu schenken. Dann allerdings hätten die Sachsen andere andere Gründe, 'besorgt' zu sein.
Die Taz stellt den Verantwortlichen für die Misere als Heilsbringer da: Die Rechten werden doch wohl nicht rein aufgrund der Migration so groß, sondern weil sie in einem Teich von Unzufriedenen fischen können, für die SPD, Grün und CDU/CSU verantwortlich sind.
@EricB "Die Rechten werden doch wohl nicht rein aufgrund der Migration so groß, (...)" (Zitat: EricB)
Tja, da ist wohl leider was dran. Fremdenfeindlichkeit blüht überall dort am heftigsten wo es die wenigsten Fremden gibt. Xenophobie ist zwar ein inakzeptables Phänomen, liegt aber in der menschlichen Naur begründet. Allerdings braucht eine Phobie halt auch einen angstgesetzten Nährboden auf dem sie gedeihen kann... und da wären wir bei Ihrem "Teich der Unzufriedenen".
Ihr Bild von den Quasi-Menschenfischen allerdings stelle ich in Frage. Ich bezweifle dass es da noch Fischer braucht. Ich befürchte eher da machen sich die "Fische" selbständig. Und das ist noch deutlich brisanter...
Der Wille der sächsischen Wähler muss respektiert werden. Denn eine Koalition der Willigen kann nicht auf Dauer gegen Rechts regieren. Aber eine regierungsunfähige rechtsextreme Regierung könnte den Wunsch nach geordneten demokratischen Verhältnissen bei den Wählern wieder aufkommen lassen. Es ist aus rein strategischen Gründen wirkungsvoller, wenn eine Koalition der Demokraten einen rechtsextremen Haufen abblöst, um demokratische Verhältnisse wieder herzustellen als krampfhaft eine AFD-Pegida Regierung zu verhindern. Angriff ist die beste Verteidigung und das kann nur aus der Opposition heraus geschehen.
Es ist Sonntag. Daran zu erkennen, wer alles Ausgang hat: Die Zeugen Jehovas und Erweckungsprediger.
Lissbett, mei drobbe!
Politik ist das Einstehen für die Demokratie gegen die die diese Bedrohen ... und wer da mitarbeitet ist willkommen :-) und dann sehehn wir zusammen, was wir durchsetzen können .. Dauert manchmal lang aber hat jemand eine bessere Idee als Demokratie ?
Und da reihen wir die Linke durch ihr Verhalten ein in den Kreis der Politiker die auch kein Vertrauen verdient haben ????? das kann ja wohl nicht sein
@91690 (Profil gelöscht) Die Linke hat andere Probleme. Einige in der Parteiführung würden sich gern einreihen...
Aber ohne einen kleinsten Nenner unter Demokraten geht das Land vor die Hunde .. Demokraten kann man später abwählen Faschisten nicht
@91690 (Profil gelöscht) Mussolini hat gesagt:: "Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist." Legt man diesen Maßstab an, lebt Deutschland spätestens seit Kohl im Faschismus. Abwählbar ist der aktuelle "Korporatismus" mit seinen alternativlosen (und Adam Smith und damit dem Kapitalismus zuwiderlaufenden) Banken- und Volkswagenrettungen und (anti-Fordistischen) Lohnsenkungen ebensowenig. Die Anhänger der Rechten hoffen auf Veränderung, die sie nie bekommen werden, weil die AfD ganz gleich in diesem Korporatismus eingebunden ist (Lucke und INSM) und das Völkische nur ein weiteres Mittel zur Steuerung der Massen. Die Linken sehen den Feind nun in den Rechten und nicht oben und faseln von Demokratie, als ob in den letzten Wahlen überhaupt Veränderung wählbar gewesen wäre. Daran ändert sich auch nichts, wenn man Merkel und Scholz zugesteht, benevolent erscheinen zu wollen. Hinter den Migranten steht das Demographieproblem der Industrie und die Auswirkungen von Hartz4 und dem Austeritätsregime sind alles andere als milde. Im Übrigen ist dieser Faschismus als "Brown Tech"-Szenario im Zuge von Peak-Oil vorhergesagt worden. Interessant ist, dass es den Medien gelingt, diese doch offensichtliche Tatsache so erfolgreich zu verschleiern.
Warum noch mal soll Sachsen zur BRD gehören? Sachsen kann ja dann nazi Staat werden, da können die Nazis dann ihr Ding machen, wer da keine Lust drauf hat, kommt nach Deutschland. Mauer drum, fertig....☺
Ihre abschliessenden Hinweise treffen auch meine Haltung.
Allerdings sehe ich noch nicht, wie dies in von Ihnen als "unappetitliche Koalitionen" bezeichneten Bündnissen mit den Lindners, Spahns und Scholzens dieser Republik zu bewerkstelligen wäre.
Mit dem (treffenden) Hinweis auf die Zersetzungsstrategie von Rechtsaußen werden die Neocons und Deregulierer nicht automatisch konsensfähig. Da fehlt mir die notwendige Lernfähigkeit.
Gemeinwesen oder Jeder gegen Jeden sind die Alternativen, die uns bleiben.
@76530 (Profil gelöscht) ... als Erwiderung auf @DANIEL L ...
Sind progressive/demokratische Kräfte/Parteien in unserem Land tatsächlich zu nicht mehr fähig, als Herrn Kretschmer und Frau Merkel die Daumen zu drücken?
@abraxas offenbar fehlt der Mut sich ohne Rücksicht auf den eventuellen Verlust einer Machtposition zugunsten des Landes oder des grossen Ganzen einzubringen ......damit sind sie den Merkels und Kretschmers moralisch auch nicht mehr überlegen und das war immer die Stärke der Linken die absolute Integrität..
@abraxas Wenn Sie die anderen Kommentare lesen, finden Sie sicherlich eine Antwort!
Kretschmer war und ist Teil des Problems. Er ist so rechts, dass ihn nicht viel von der AfD unterscheidet. Er hat folgerichtig auch nicht "dem Rechtsextremismus eindeutig den Kampf angesagt." Das wäre partielle Selbstverleugnung gewesen.
Lieber leugnet er in dummbrutaler Attitüde den Rechtsextremismus, oder (wenn die weltweit ausgestrahlten Bilder aus seinem braunen Freistaat das selbst für ihn nicht mehr zulassen) er redet ihn klein, mal sind die aufmarschierten Nazis in seiner bescheidenen Realitätswahrnehmung nicht "von hier" (also sächsisch). Er stellt sich vor seine Pegizei, die Grundrechte missachtet und braun durchzogen ist und kriegt Schnappatmung, wenn er freie Presse bei der Arbeit sieht, die eben diese Grundrechtsbeeinträchtigung der Pegizei kritisiert.
Und er stellt sich vor die braunen, entfesselten Wutbürger und deren Sympathisanten, mit denen er einfühlsam zuhört, wenn sie ihm von ihren eingebildete Wehwehchen "erzählen" (wie er die rassistischen Wutausbrüche, Beleidigungen und Schmähungen der "besorgten Anwohner" bei seinen vermaledeiten Sachsengesprächen zu nennen beliebt).
Konsequent meidet er natürlich die Opfer des braunen Nazimobs, wahrscheinlich hat er zu viele Termine ...
Dass viele Menschen, die nicht wie herkömmliche Kartoffeln aussehen oder einfach anders sind, Angst davor haben, sich in Sachsen zu bewegen, dass sie bestimmte Orte reflexhaft meiden, dass einige von ihnen rassistisch angegangen werden, zuweilen gejagt, scheint ihm völlig wurscht. Manche verlassen den Freistaat und leben lieber an Orten wo ihnen keine Gefahr für Leib und Leben droht, nur weil sie anders sind.
Kretschmer ist kein Landesvater, er ist ein Wiederholungstäter im Leugnen massiver Probleme mit Nazis in Sachsen, denen er sein Ohr leiht.
Und natürlich ist er hardliner in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik, denn "das" Problem der Sachsen ist "der" Ausländer, sonst niemand. Und genau das haben ihm "seine" Sachsen ja bei den Sachsengesprächen
erzählt ...
Was genau ist denn ein "Baubürgermeister"?
Kretschmer betreibt zusammen mit Seehofer und Maaßen den Sturz der Bundesregierung. Wer das befürwortet, wird ihm Erfolg und eine rosige Zukunft wünschen. Ich gehöre nicht dazu.
Wenn wir keine anderen Parteien haben, haben wir keine andere Politik. Wenn wir keine besseren Parteien haben, haben wir keine bessere Politik. Wir haben ein Problem mit der Gegenwart. Mit barocken Ideen läßt sich das kurzweilig übertünchen, mit Blattgold über einer maroden Struktur. Wie lassen sich nicht andere und nicht bessere Parteien mobilisieren, indem sie einen anderen Weg gehen.
Was könnte helfen?
Angela beweist durch klugen Rückzug, dass eine Demokratie nicht von einer Person abhängt. Dieses Land ist viel zu stark dafür.
"Wir sind mehr" wird zu einer Bewegung, die in allen Städten Sachsens präsent ist. Menschen, die verwundbar sind, werden geschützt, nicht abgeschoben. Bei realen Gefährdern wird nicht gepennt.
Die Zivilgesellschaft, auch Parteien organisieren viele öffentliche Debatten, nicht Monologe oder Rituale, eher in kleineren Gruppen, wo alle sprechen können, ausreden dürfen. Achtung und Respekt einführen, Vorurteile äußern dürfen, sonst wirds unehrlich, aber auch die Kritik daran anhören. Jeder ihre eigene Wahrheit zugestehen... Denkprozesse und Begegnungen ermöglichen.
@Ataraxia Der vergeistigte Ansatz zur Lösung greift für Bayernwahl schon zu kurz.. und warum trägt jeder das transparent Merkel muss weg :-) als ob die Rechten mit Merkel verschwinden würden .. wer glaubt so etwas
Ich fasse mal kurz zusammen:
Herr Kretschmer hat sich stets bemüht. Das Warum, Wieso und Wofür lässt sich eindeutig nicht feststellen.
@Rainer B. Aus unseren (oder fremden) Arbeitszeugnissen wissen wir, was die Floskel "er hat sich stets bemüht" bedeutet. Aus der Ferne betrachtet, finde ich: im Fall Kretschmers passt sie.
LEUTE WACHT AUF Es braucht ein Koalition aller Demokraten ( ohne Vorbedingungen ) die schon bei der Bayernwahl und dann in Hessen und Sachsen #gegen RECHTS Seit an Seit entschlossen zusammenstehen .. Das wir hier ungestört diskutieren können verdanken wir der Demokratie und die müssen wir nun anfangen zu schützen nicht als links grün oder was auch immer, auch mit Helene Fischer und Frau Merkel . Zuerst einmal als Demokraten und Menschen ! DAs hier ist ( siehe Erich Kästner ) # unser 1928
@91690 (Profil gelöscht) Das klingt erst einmal gut. Leider sind die demokratischen Kräfte zur Zeit nur in der Lage, sich auf ein kleinstes gemeinsames Vielfaches zu einigen. Der Koalitionsvertrag zeigt das deutlich.
Wir brauche aber einen glaubwürdigen Zukunftsplan für dieses Land. Ohne diesen werden die Rechten immer stärker. Ohne eine Grundlegende personelle Erneuerung und glaubwürdige Programme in den demokratischen Parteien sehe ich schwarz. So lange alle nur davon reden, Frau M. mit aller Macht im Kanzleramt zu halten, wird das nichts.
@warum_denkt_keiner_nach? Man muss Frau Merkel nach den Bayern und Hessenwahl nicht im Amt handeln..... aber die beiden Länder aus den Händen der AFD halten .. dazu reicht der kleinste Nenner für kurze Zeit aus .. so wie er vor 33 auch ausgereicht hätte
@91690 (Profil gelöscht) Ihre Zeitmaschine hat Ihnen offenbar einen Streich gespielt: Willkommen in 2018.
@91690 (Profil gelöscht) Das Problem ist, dass das derzeitige Personal nicht gewillt ist, die gewonnene zeit zu nutzen. Ist ja noch mal gut gegangen...
@91690 (Profil gelöscht) Ziemlich kurz gedacht!
Die Frage ist für mich nicht, wer alles mitmachen darf, sondern: unter welcher Fahne wird gelaufen? Und wie lauten die Parolen?
Dass eine Frau Merkel - ausser für ihr Klientel - Politik (mit Weitsicht) nicht kann, zeigt sie seit 13 Jahren sehr eindrucksvoll. Frau Fischer soll trällern und hopsen. Das kann sie wohl.
Ausgerechnet jenen die politische Stange zu halten, die den Karren durch Verharmlosung, Verleugnung und anhaltendes Wegschauen in den braunen Dreck gefahren haben, ist ein schlechter Witz. Als Hesse rieche ich bereits den kalten Angstschweiss von Volker Bouffjeh vor dem Machtverlust, der mit dem Wind von Giessen herüberweht.
Das, was Sie 'Aufwachen' nennen, ist für mich die Fortsetzung des Augenverschliessens. Politik geht anders. Vielleicht hilft für den Anfang eine Begriffsklärung.
Das hier ist unser 2018. Zeit zum Neuanfang.
@76530 (Profil gelöscht) Danke.. ein Paradebeispiel für die von mir kritisierte Argumentation ..
@76530 (Profil gelöscht) Danke für die sehr treffenden Aussagen.
Neben den von Ihnen zu Recht geforderten Inhalten müssen sich als "links" begreifende Zeitgenossen aber schon mal geistig drauf einstellen, dass das "Aushandeln" von Inhalten erfordert, dass sich das gesamte demokratische Spektrum von Die Linke bis hin zu aufgeklärten Konservativen in CDU/CSU zusammensetzt.
Das wird einige unappetitliche "Koalitionen" (im Sinne von runder Tischnachbarn) einbringen. Linke werden nicht erwarten können, dass sich Spahn, Lindner und Scholz dabei von ihrem neoliberalen Wirtschaftsmodell verabschieden werden.
Der demokratische Gegenentwurf zur rechtsextremen Zersetzungstrategie als Zielvorstellung muss aber gegenüber den Lindners, Spahns und Scholzens Teilprojekte heraushandeln, dann könnten auch Linke in eine große demokratische Gegenbewegung eingebunden werden:
Massive Wohnungsbauinvestitionen mit hohem Sozialbindungsanteil, Finanzmarktregulierung (Transaktionssteuer), CO2-Besteuerung, Pflege, Infrastrukturinvestitionen, Infragestellung des "Schwarze-Null-Mantras".
@Daniel L Danke.. ein Paradebeispiel für die von mir kritisierte Argumentation .. Maximalforderungen aufstellen, die bis zur Wahl in Bayern nicht erfüllt werden können damit man selber nicht handeln muss und die Schuld verschoben werden kann ...
Der Eingangssatz des Artikels: 'Nichts tut mehr weh, als sich einzugestehen, dass Michael Kretschmer vielleicht die letzte Chance ist' sollte Frau Merkel auf den Tisch gelegt werden.
Ein Mathematiker würde sagen: Der Biedenkopf schaffte es nicht, der Tillich war die Inkarnation der Vergangenheit, Kreeetschmer ist wie ein Luftballon, der ein Loch hat ... Das heißt: Es könnte einfach an der CDU liegen'.
Ein paar Lösungsansätze:
1. Polizei reinigen von rechtsradikalen Mitgliedern
2. Hitlergruß und rechtsextreme Demonstrationen einfach verbieten (ungewohnt, aber sollte versucht werden)
3. Attacken auf Asylbewerberheime vor Gericht bringen und Täter tatsächlich in den Knast setzen.
4. Sachsen hat große Flächen für frischen Bau von Knästen
Gut, alles nicht populär in Tillichs und Kreeetschmers Sachsen, aber wäre einen Versuch wert und ein erster Anfang.
@91672 (Profil gelöscht) Zu 1. Wer oder was ist "rechtsradikal". Wollen Sie das bewerten nach Gutsherrenart?
Zu 2. Der Hitlergruß ist bereist strafbewährt! Demonstrationen verbieten? auch für die AfD,a lso den pol. Gegner? Wie in Russland?
Zu 3. Gibt es schon und es wurden Urteile gesprochen. Wollen Sie die Unabhängigkeit der Richter anzweifeln?
Zu. 4. Schon klar. Aber sonst im 1000 Fall von Resozialisierung reden, es sei den der Täter ist "rechts". Also Gesinnunggshaftanstalten. Hatten wir schon mal, ist nicht gut ausgegangen.
Merken Sie eigentlich gar nicht dass das was sie vorgeben zu bekämfen, damit stark etablieren?
@89318 (Profil gelöscht) Nein zu Ihren Einwänden. Merken Sie denn gar nicht, wie dieses Bundesland vor lauter rechtsradikalem Hass und Gewalt in sich zusammenbricht und kollabiert, wenn nicht schleunigst etwas geschieht.
Die Polizisten bei dem ungeheuren Frontal21-Vorgang hatten noch nicht einmal den Pass des 'Anzeigenden' verlangt (Es war ja einer die ihren). Eine Verquickung, die wohl weder in Nordkorea, USA oder Rußland denkbar wäre.
Für mich ist Sachsen ein NoGo. Und die ersten Firmen ziehen ja auch bereits ab.
@91672 (Profil gelöscht) 5. unabhängiges Kontrollorgan für Polizei und Geheimdienste schaffen
6.Alle Verschärfungen im Asylrecht rückgängig machen und statt den Rechten nachzueifern soziale Politik machen. Und wenn jemand vorgibt ein Problem mit zB.: der Rentenpolitik zu haben aber dann doch nur ein Rassist ist bekommt eine Zelle, und kein Gehör
Wenn die AfD gewinnt, dann haben wir das der CDU/CSU zu verdanken.
Diese beide Parteien bringen seit langem nichts Vernünftiges mehr auf die Beine. Allen voran Herr Seehofer.
Und die anderen Parteien sind auch nicht besser.
Was wurde in den letzten zwei Wochen verschwiegen? Ich glaube eher es wurde so laut geschrien, dass das wesentliche nicht mehr gehört wurde.
An einem Wochenende, wo die aktuellen Wahlprognosen für Sachsen nur noch 51 % für die demokratischen Parteien versprechen und Medien wie Staatsorgane teils dysfunktional, teils hysterisch auftreten, war dies eine der erwachsenen Stimmen im Raum. Danke dafür. Werden wir vermutlich öfter brauchen.
@Mark2013 Auch wenn die demokratischen Parteien damit langfristig unter 50% rutschen?
Ich frage mich gerade, ob Herr Löwisch nicht auch den Austritt aus der EU vorschlagen will, denn wir sind ja nur noch von undemokratischen Staaten umgeben. Mal von Polen abgesehen, da mag das stimmen, aber in den Niederlande und in Dänemark z.B. habe ich davon bislang wenig mitbekommen. In den NL haben schon zweimal rechtspopulistische Parteien mitregiert. Unter Balkenende hielt die Liste Pim Fortuyn sich gerade mal zwei Jahre und fiel dann in die politische Bedeutungslosigkeit bis zu ihrer Selbstauflösung. Wilders tolerierte die Regierung Rutte auch zwei Jahre, sprang dann ab und verlor 5% der Stimmen bei der anschließenden Wahl. Auch die Danske Folkeparti in Dänemark verlor erheblich nach einer Tolerierung. Und sie wird auch bei der nächsten Wahl wieder weniger Stimmen bekommen, weil Wähler dieser Parteien schnell erkennen werden, dass diese Parteien auch nichts ändern können in einer Koalition. Gefährlich wird es nur, wenn diese ausgegrenzt werden und dann wie jetzt in Polen die Mehrheit bekommen. Das zu verhindern, ist angebracht.
Ich habe mich schon nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gefragt, warum man der AfD nicht Koalitionsangebote macht. Die wären sofort völlig überfordert, aber einige würden das wollen und die würden sich wahrscheinlich schnell selbst zerfetzen. Sachsen-Anhalt oder auch Mecklenburg-Vorpommern sind kleine und völlig irrelevante Bundesländer, die wenig Schaden anrichten können.
Und selbst, wenn die sich nicht selbst zerfleischen:
Nirgendwo in der BRD hat eine Partei, die der kleinere Koalitionspartner war, nicht in der folgenden Wahl verloren. Meistens deutlich. (Ausnahmen waren mit nur geringen Verlusten die Grünen in Schleswig-Holstein und die SPD im Saarland.)
Strategisch ist denen ein klein wenig scheinbare Macht abgeben das beste Mittel, die zu beseitigen.
@Age Krüger Wird sich die Linkspartei soweit bewegen können, mit der CDU bei der nächsten Wahl in Sachsen Koalitionen bilden zu können? Notwendig werden könnte die es. Wohl nicht. Eher noch wird sie die CDU in ene Koalition mit der AfD pressen.
@Age Krüger Bei der AfD in Sachsen handelt es sich aber scheinbar nicht mehr um eine kleine Minderheit, die keinen Schaden anrichten kann. Zumal sie dann ja auch mit der sowieso schon AfD-nahen CDU zusammen "regieren" würden.
Die nicht-AfD-nahen Sachsen, die hier (noch) leben, befürchten mittlerweile das schlimmst für die Zeit nach dem 01.09.2019.
@Age Krüger Und irgendwie gönnt man es dem dummen Wähler ja auch, dass mal alles so richtig den Bach runter geht. Dabei ist die AfD ja gar keine Ein-Thema-Partei.
Neben ihrem rassistischen, rechtsextremen Markenkern gibt es ja auch noch das neoliberale, sozialstaats- (und kleine Leute) verachtende Programm, ausgedacht von Beatrix von Schnarch, dem Meuthen und der Weidel, Alice:
Abschaffung der Erbschaftssteuer, keine Einführung der Vermögenssteuuer, Steuererleichterungen für Superreiche, Entlastung der Konzerne, weniger betriebliche Mitbestimmung, Privatisierung der Rente, Kürzung bei ALG II etc., etc.
Wie es geht, ist in Österreich zu besichtigen.
www.ardmediathek.d...ocumentId=55823900
Und erklärtermassen ist die FPÖ-Politik Vorbild für unsere braunen Hanseln ...
Das bittere für mich ist, einen TAZ-artikel zu lesen, der iW sagt: wählt das kleinere Übel, egal, wie reaktionâr es ist.
@BigRed Leben Sie in Sachsen?
@BigRed Vor allem wieso sollte das helfen? Kretschmers Reaktion auf die neusten Ereignisse war doch stets leugnen und kleinreden, so wie es schon seit Jahren in Sachsen geht. Wurde er kritisiert sprach er kurzerhand jedem die Fähigkeit ab die Lage bewerten zu können (zB Talkshow mit AnneWill).
Und wie er sich mit seiner "Straftaten sind echt nicht okay" Haltung "dem Rechtsextremismus eindeutig den Kampf" angesagt hat ist mir ein Rätsel.
"Und warum retten Grüne, Linke und SPD nicht die Demokratie?"
weil sie nicht gewählt werden.
@nutzer Es ist wieder so, dass die Linke lieber in Schönheit stirbt als dass sie Handlanger
( nach Ihrem Sprachgebrauch ) solcher Leute wird. Frau Wagenknecht wird dann wohl im Ausland in den Talkshows herumjammern ( in AFD DEutschland kann man das dann nicht mehr ) was CDU Grüne und SPD falsch gemacht haben und dass DIE ja eigentlich schuld sind und dass man das ja differenzierter sehen müsse.. Sie wird verdrängen dass Deutschland auch Ihretwegen inzwischen von der AFD regiert wird.
LEUTE WACHT AUF Es braucht ein Koalition aller Demokraten ( ohne Vorbedingungen ) die schon bei der Bayernwahl und dann in Hessen und Sachsen #gegen RECHTS Seit an Seit entschlossen zusammenstehen .. Das wir hier ungestört diskutieren können verdanken wir der Demokratie und die müssen wir nun anfangen zu schützen nicht als links grün oder was auch immer, auch mit Helene Fischer und Frau Merkel . Zuerst einmal als Demokraten und Menschen ! DAs hier ist ( siehe Erich Kästner ) # unser 1928
Dieser sagte sinngemäss : Später wird es zu spät sein
WIR DÜRFEN nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt werden wird
Wir dürfen nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.
Man muss den rollenden Schneeball zertreten.
Den eine Lawine hält keiner mehr auf"
@nutzer Solange sie nur die Handlanger der Union sind, bleibt das auch so.
@warum_denkt_keiner_nach? „Handlanger“ Jetzt werden die schon von Pseudolinks ins Kriminelle abgeschoben, da kann die AfD ja noch einiges an PoPoLismus vn lernen.
@Rudolf Fissner Haben Sie den Sturm im Wasserglas, den die SPD letztens zum Thema Rente veranstaltet hat, mit verfolgt? Erst große Worte und dann einknicken vor der Union. So geht das ständig. Aber wenn es Ihnen lieber ist, kann man natürlich auch auch Mehrheitsbeschaffer, Erfüllungsgehilfen, Wasserträger o.ä. sagen. Suchen Sie sich etwas aus. Inhaltlich bleibt es gleich.
@Rudolf Fissner Sind Sie persönlich, wenn ich das fragen darf, eigentlich eher ein Pseudolinker oder ein Popolist?
Sagen Sie es uns. Man weiß ja oft nicht, ob jemand ein richtiger und konsequenter Rechter ist oder ein verkappter Linker.
@91672 (Profil gelöscht) Mehr noch: im digitalen Zeitalter leben wir mit der Ungewissheit, ob wir uns über einen Menschen aus Fleisch und Blut ärgern - oder nur ein lausiges Programm.
@76530 (Profil gelöscht) Gehört jetzt nicht zum Artikel der taz.
Ich ärgere mich nicht über selbstfahrende Autos, über KI oder Werkzeug-Roboter. Krieg führen und rechtsradikale Aktionen ausführen machen immer noch die, die aus Fleisch und Blut bestehen. Da bin ich sehr sicher.
@91672 (Profil gelöscht) Doch, genau das tut es.
Wie nachzulesen ist: Ich schrieb nichts von selbstfahrenden Autos oder Werkzeugrobotern, sondern von lausigen Programmen.
Was ich meinte: Auch in diesem Forum schreiben neben Menschen aus Fleisch und Blut auch Bots. Es ist manchmal schwierig, eines vom anderen zu unterscheiden.
Ein fürchterlicher Kommentar, Herr Löwisch.
Das heute rechte Parteien in vielen Ländern auf dem Vormarsch sind, ist kein Schicksalsschlag aus heiterem Himmel. Und gleich recht kommt es nicht vom Wirken finsterer Kräfte im Hintergrund.
Das Erstarken rechter Parteien kommt davon, dass große Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die Politiker verloren haben, die in den letzten Jahrzehnten die Politik bestimmt haben. Der größte Fehler ist deshalb, diese Politiker mit aller Gewalt an der Macht zu halten. Das stärkt nur die Kräfte, die die Demokratie zerstören wollen. Nur ein grundlegender Neuanfang mit neuem Personal kann die Demokratie retten. Nicht die Konservierung der alten Eliten und ihrer Methoden.
@warum_denkt_keiner_nach? aber für diesen Neuanfang ist nun schon zu spät. Was bleibt, ist die zu halten die eigentlich Teil des Problems sind...
Ich sehe auch weit und breit keinen Neuanfang, da ist nichts...
@nutzer An alle, die "weit und breit keinen Neuanfang" sehen:
Nützlich könnte genaueres Hinschauen sein. Und gründlicheres Reflektieren.
@nutzer "Was bleibt, ist die zu halten die eigentlich Teil des Problems sind..."
Das nützt aber nichts.
Und natürlich liegt der Neuanfang nicht bei den GroKos.
Wenn alle Medien schreiben, dass die Ossis alles Rechte sind, wenn das ZDF ausrückt um jedem Hutträger zur Person der Zeitgeschichte aufzuhübschen, wenn man von Zusammenrottung, Lynchmob, Hetzjagd schreibt, dann steht Kretschmer auf verlorenem Posten.
@Werner S Ich empfehle, mal genauer darüber nachzudenken, was Ursache war - und was die Folgen.
Dass Kretschmer auf 'verlorenem Posten' steht, verdankt er
- erstens: seinen Vorgängern und seiner Partei,
- zweitens: sich selbst.
Verantwortung heisst auch hier das Zauberwort.
@Werner S Wenn das Wörtchen Wenn nicht wär, wärn alle Ossis Millionärs.
@Werner S Verstehe ich nicht.
Wenn man den braunen Sumpf im Osten totschweigen würde, dann ginge dort alles schön demokratisch zu?
Das ist jetzt aber ein zwanghaft origineller Gedanke.
Dieser Mann scheint mir das personifizierte sachsenübliche Scheitern zu sein.
"Die Demokratie würde im größten ostdeutschen Bundesland erschüttert."
Und was ist das was gerade passiert ist?
@88181 (Profil gelöscht) Nunja. Würde ist halt unfaßbar. Woll.
&
”Kommentar
Sachsens Ministerpräsident
Scheitert Kretschmer,
scheitert mehr
Sachsens Ministerpräsident hat zuletzt Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen lassen. Man muss ihm trotzdem die Daumen drücken.“
kurz - Gensu. Nicht trotzdem!
Nö. Sondern gerade deswegen!
Nu. Auch - wenn‘s schwerfällt. Newahr.
Normal.
unterm——hardcore —
“Mut all brukt warren!
Wotoo dat good is“ - sää de Buur!
Treck sick‘n Wuurm uten Mors!
Un - bend sick 'n Stebel dormit too!
@Lowandorder Gerade sehe ich auf WDR ein Interview mit zwei Kabarettisten. Meint der eine: "Wir können ja die 270tsd Migranten, die in Sachsen leben (müssen), auf die anderen Bundesländer verteilen. Mal sehen, ob es denen dann besser geht."
Die würden sich trotzdem noch auf die Suche nach Kanaken machen.
@88181 (Profil gelöscht) "Im vergangenen Jahr lebten dem Bericht zufolge rund 4,1 Millionen Menschen in Sachsen, darunter 4,4 Prozent Ausländer beziehungsweise 178.000."
www.mdr.de/sachsen...n-sachsen-100.html
Bin jetzt zu faul, das aufzudröseln, so wegen Leuten an den Unis, die nicht von dort sind und allgemein EU-Ausländern, insbesondere Polen und Tschechen, nicht zu vergessen ca. 9000 Vietnamesen (www.zeit.de/2011/13/S-Vietnamesen) aber auch so sind des 92.000 weniger wie von dem Kabarettisten genannt!
@Lowandorder Würde ist in Schland vor allem Eines: Konjunktiv.
Es ist zum Verzweifeln. Die einzige Frage auf die Politik hier reduziert wird ist pro/contra Merkel.
Wie wenig ist denn das?
Das ist doch nicht Politik!
Das ist absolute Aufgabe allen Politischens und Gestaltungswillens.
So wird die AfD pber kurz oder lang zur stärksten Partei.
Die Demokratie scheitert an mangekndem Gestsltungswillen.
Genauso wie in den 30ern. Einzig Austerität und dann helfe der liebe Gott oder das gute Gewissen.
Sorry, das ist viel zu wenig, um diesen Staat zu machen.
Also bitte: Ein Mensch, der zum Ministerpräsidenten nicht taugt, sollte es auch dann nicht werden oder bleiben, wenn er dem rechten Flügel der CDU angehört und rechtsradikale Tendenzen in seiner Heimat immer noch verharmlost bis leugnet. Außerdem liebäugeln mehrere seiner Parteifreunde im sächsischen Landtag seit Jahren mit einer blau-schwarzen Kooperation, so ähnlich, wei damals die Zentrumspartei - super Idee, da die Daumen zu drücken!
"Doch scheitert Kretschmer, scheitert viel mehr: Die Demokratie würde im größten ostdeutschen Bundesland erschüttert. "
So weit ist es schon, dass ein durchaus konservativer CDU Mensch jetzt Retter der Demokratie sein soll.
Und warum retten Grüne, Linke und SPD nicht die Demokratie? Haben die keine Motivation? Oder werden sie nicht in dem gewünschten Maße gewählt, weil sie wenig zu bieten haben? Macht die AfD alles richtig? Oder machen die anderen vieles falsch?
Fragen über Fragen.
@Rolf B. Klar, die AFD macht 'alles richtig'.
Zeit für einen Hitler-Vergleich:
Jemand, der die Scheiße damals noch miterlebt hatte, sagte mir mal, die Nazis hätten 'alles richtig' gemacht, bevor sie dann dummerweise '39 diesen Krieg vom Zaun gebrochen hätten.
So weit sind wir schon noch!
@Flipper btw - kl Tipp
Anmerkungen zu Hitler -
Sebastian Haffner - lesen!
Logik wäre, sie nicht anzuerkennen. (Helmut Qualtinger)
Folge 08/15: "Sachsens Ministerpräsident hat zuletzt Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen lassen. Man muss ihm trotzdem die Daumen drücken." (Georg Löwisch)
So - muss man das? Warum denn??
Die Regierung steckt Milliarden in klimaschädliche Aktivitäten – vor allem im Verkehr. Ein Gutachten dazu hat sie lange unter Verschluss gehalten.
Kommentar Sachsens Ministerpräsident: Scheitert Kretschmer, scheitert mehr
Sachsens Ministerpräsident hat zuletzt Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen lassen. Man muss ihm trotzdem die Daumen drücken.
Auge in Auge mit der AfD? Michael Kretschmer in einer Ausstellung in Hoyerswerda Foto: dpa
Nichts tut mehr weh, als sich einzugestehen, dass Michael Kretschmer vielleicht die letzte Chance ist. Die Sachsen wählen am 1. September 2019. Kretschmer will Ministerpräsident bleiben. Und verhindern, dass die AfD in die Regierung kommt. Im vergangenen Jahr hat er gegen die Rechten schon verloren, da war er noch CDU-Bundestagsabgeordneter und wurde im Wahlkreis vom AfD-Konkurrenten verdrängt. Ministerpräsident wurde er nur, weil die AfD bei der Bundestagswahl auch sachsenweit die CDU überholte und Stanislaw Tillich zurücktrat.
Gerade hat Kretschmer in drei Wochen dreimal gezeigt, dass ihm entweder Grundkoordinaten fehlen oder Professionalität oder beides. In Woche eins sprach er ZDF-Journalisten, die bei einer Pegida-Kundgebung bedrängt wurden, die Seriosität ab.
In Woche zwei behauptete er pauschal, die Polizei und somit auch deren Führung habe in Chemnitz einen super Job gemacht, nachdem die ganze Republik im Fernsehen auftrumpfende Nazis gesehen hatte.
In der dritten Woche, am vergangenen Mittwoch, stritt er in einer Regierungserklärung einfach mal ab, dass es in Chemnitz einen Mob gegeben habe – der vor aller Augen getobt hatte.
Immer mehr Abschiebungen
Ja, genau, das ist der Mann, dem man die Daumen drücken muss. In Sachsen kann es leicht passieren, dass CDU, SPD und Grüne oder FDP nicht mal eine Dreier- oder gar Viererkoalition zusammenkratzen können. Die SPD ist im Freistaat schon lange eine Miniatur. Die CDU darbt. Ihre fetten Jahre erlebte sie unter Kurt Biedenkopf. Zur Profilierung gehörte es, die Linkspartei zu verteufeln. War von Rechtsextremismus die Rede, musste bitte schön auch über den Linksextremismus räsoniert werden.
Kretschmer schließt Bündnisse sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Brächte er ohne Tabubruch keine Mehrheit zustande, würde er wohl eher neu wählen lassen, was die Landesverfassung nach vier Monaten ermöglicht.
taz am Wochenende 8./9.9.2018
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Die Frage ist, wie lange die sächsische CDU ihn machen lässt. Einige in der Landespartei haben ihre Sympathie für eine Allianz mit der AfD schon heraus posaunt: Ein Europaabgeordneter, eine Bundestagsabgeordnete, ein Baubürgermeister. In der Landtagsfraktion sind viele konservativer als der Ministerpräsident. Steht er am Wahlabend schlecht da, kann es schnell gehen. Kretschmer weg, Tabus weg, AfD da.
Aber ist es nicht egal, wo doch der CDU-Ministerpräsident schon heute politische Vorstellungen der AfD umsetzt? Sachsen will Ankerzentren für Flüchtlinge. Kretschmer verlangt, es müssten immer mehr Menschen abgeschoben werden.
Trotzdem ist der Unterschied riesig. Kretschmer ist ein Demokrat, viele Positionen von ihm kann man ablehnen; allerdings hat er auch diese Woche dem Rechtsextremismus eindeutig den Kampf angesagt. Die AfD will die freiheitliche Demokratie zerstören. Wenn sie in Dresden regierte, ginge es nicht nur um die Vorherrschaft in den Köpfen, sondern um finanzielle und personelle Hegemonie. Die Institutionen würden umgepolt. Der Staat würde von innen bekämpft.
Kretschmer kämpft
Am Wahlabend kann es schnell gehen: Kretschmer weg, Tabus weg, AfD da
Kretschmer wird es schwer haben. Er wird schon jetzt fast zerrieben. Und was ist eigentlich sein Kern? Der Markenkern von Annegret Kramp-Karrenbauer oder Volker Bouffier ist: Ich bin für Angela Merkel. Der Markenkern von Jens Spahn oder Horst Seehofer ist: Ich bin gegen Merkel. Die Debatte um Merkel und die Flüchtlinge hat nach Chemnitz Hochkonjunktur. Dass das alte Schlossgespenst Seehofer wieder aus dem Wandschrank kommt, ist ein untrügliches Zeichen dafür.
Kretschmer ist ein bisschen gegen Merkel und ein bisschen für sie. Schärft er die Gegensätze zu ihr, wirkt er in Sachsen wie eine Coverversion der AfD. Macht er auf Team Merkel, holt er niemanden von der AfD zurück. Der Mann ringt um seine Mitte.
Er kämpft. In seinen „Sachsengesprächen“ fährt er durchs Land und setzt sich allem aus, den Vorhaltungen, Vorurteilen und Verschwörungstheorien. Er absolviert so dermaßen viele Termine, als wäre das Flächenland bloß ein Wahlkreis, als wollte er das Die-da-oben-Klischée der AfD im Alleingang widerlegen. Zwölf Monate.
Doch scheitert Kretschmer, scheitert viel mehr: Die Demokratie würde im größten ostdeutschen Bundesland erschüttert. Die Rechtsextremen bekämen Macht, ganz unmittelbar.
Aber wird die AfD in Sachsen besiegt, dann hat sie ein Problem.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Georg Löwisch
Autor
Viele Jahre bei der taz als Volontär, Redakteur, Reporter und Chefredakteur.
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