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Der Kommentar ist ein schönes Beispiel, wieviel Macht die AfD bereits hat.
Wer ernsthaft glaubt, die Vogelschiß-AfD würde jetzt die CSU unter Druck setzen, der hat die CSU-Politik noch nie richtig eingeordnet. Nein - die CSU setzt sich mal wieder selbst unter Rechts-Druck. Die Vogelschiß-AfD ist doch nichts weiter als eine Blaupause der CSU.
Wieso schreiben Sie Frau Junge in der Vergangenheit?
Die Erpressung Seehofers hält an.
Ja. Es ist wirklich eine alte Kamelle. Aber wollen die Medien sich immer bieten lassen, dass mit alten Kamellen von brennenden sozialen Theman abgelenkt wird? 1 Artikel zum Asyl müsste mit mindestens 3 Artikeln aus anderen Bereichen ergänzt werden. Scohn mal habe ich den Eindruck, ich sehe nur noch das Thema Asyl in vielen Medien.
Das ist leider auch so.
Asyl,Asyl,Asyl.......!
lenkt dermassen gut ab vom politischen Versagen und die Medien springen noch auf, auf diesen Zug.
Altersarmut? Kinderarmut? Hartz IV ?
Marode Infrastruktur? Lehrermangel? Bildungsmangel?
Nein, das Thema schafft es nicht auf die Titelseite. Nur das 25jährige Bestehen der Tafel schafft es in die Medien, allerdings ohne auf diese beschämende Tatsache hinzuweisen, dass dies in einem reichen Land nötig ist.
Na dann, ein Land in dem wir gut und gerne leben.
Insbesondere aus dem linken Spektrum wird immer wieder gesagt/geschrieben, dem Thema Flüchtlinge/Migration wird viel zu viel Diskursraum eingeräumt, weil es doch wichtigere Themen gibt. Sicher gibt es weitere Themen, die Beachtung finden müssen, aber wenn das Thema Flüchtlinge/Migration selbst die Kraft hat, die Konservativen zu spalten und linke Menschen zu Merkelanhängern zu machen, kann es nicht ganz unbedeutend sein. Ob es mir persönlich gefällt oder nicht, die demokratischen Kräfte in diesem Land (und dazu zähle ich CDU/CSU, auch wenn mir ihre Politik nicht gefallen) müssen einen Umgang mit dem Thema finden, bei dem sich dich Mehrheit der Gesellschaft vertreten fühlt. Und die CDU/CSU ist nun mal Vertreterin der Mehrheitsmeinung. Grüne, Linke und linke SPD werden mit ihren Standpunkte leider nie die Mehrheit der Menschen erreichen. Haben sie nie und werden sie nie. Wie gesagt leider. Aber die Konservativen müssen mit ihrer Politik versuchen, ganz Rechte klein zu halten, auch wenn sie dafür Positionen vertreten (müssen), die mir persönlich nicht gefallen. Aber Politik muss sich nun mal auch an der realen Welt orientieren - und die ist nun mal von Ängsten vor Kontrollverlust, Verteilungskonkurrenz geprägt. Man sollte diesen Ängste mit Argumenten begegnen und eine solidarischere Politik fordern (mehr als fordern können politische Kräfte mit 10-15% kaum, abgesehen von etwas außerparlamentarischem Druck), aber gleichzeitig darf die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht pauschal als Rassisten usw. verunglimpft werden.
" Man sollte diesen Ängste mit Argumenten begegnen (...)" (Zitat: Zorrito)
Wer glaubt Ängste könnte man quasi weg argumentieren, der sollte sich mit dem Thema Angst einmal nachhaltig auseinander setzen. Er irrt nämlich leider.
''Und die CDU/CSU ist nun mal Vertreterin der Mehrheitsmeinung. Grüne, Linke und linke SPD werden mit ihren Standpunkte leider nie die Mehrheit der Menschen erreichen. Haben sie nie und werden sie nie''
Ich galube sie leiden unter Realitätsverlust, schauen sie sich all2Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre an. Wenn es da nach linken Mehrheiten gegangen wäre, dann hätte es Merkel schon 2005 nicht gegeben, aber der Mensch glaubt halt gerne das was er sich wünscht oder so ähnlich. So halten Sie es wohl auch.
@elmagico Wo ich mich selber politisch sehe, habe ich sicher in meinem Post zu erkennen gegeben, weswegen Ihre Äußerung, ich wünschte mir eine konservative Mehrheitsmeinung schlichtweg Blödsinn ist. Wenn ich es mir als Demokrat aber aussuchen kann, möchte ich lieber eine demokratische konservative Partei in der Regierung als eine antidemokratische nationalistische Partei wie die AfD. Ich befürchte, dass die AfD irgendwann in der Lage ist, bei Wahlen die Mehrzahl der Wähler für sich zu gewinnen. Auf Kommunal-/Landkreisebene gelingt ihr das ja bereits. :-(
Nach der letzten Umfrage von forsa sagen 2/3 der deutschen Bevölkerung, dass es wichtigere Themen geben würde wie die Flüchtlingsfrage.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf einmal 2/3 der Bevölkerung links geworden sind.
@Age Krüger Bitte immer Quelle bennen oder gleich verlinken. Sonst bleibt der Beitrag wertlos.
@Age Krüger Sie irren sich. Hier spricht das "Volk"! ;)
Nöö! Gerade aus „dem linken Spektrum“ wurde doch immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass kapitalistisches Wirtschaften zwangsläufig weltweit Flucht und Verfolgung zur Folge haben.
Es wollte nur nie einer der „Konservativen“ und der übrigen Berufsdemokraten wahrhaben.
Das würde bedeuten, dass nicht-kapitalistische Zustände weniger zwangsläufig zu Flucht und Verfolgung führen würden.
Leider ist das weder historisch noch aktuell korrekt. Insofern gibt da auch nicht viel wahrzuhaben.
@74450 (Profil gelöscht) Wann gab es Ihrer Meinung nach denn historisch jemals „nicht-kapitalistische Zustände“?
@Rainer B. In Europa grob gesagt 17-18 Jahrhunderte lang (von Chisti Geburt gerechnet).
@74450 (Profil gelöscht) Und - gab es da etwa auch schon ein „linkes Spektrum“? Hier geht es erkennbar nicht um vorkapitalistische Epochen.
In allen Gesellschaften vor dem ausgehenden 18. Jahrhundert? In den sozialistischen Systemen im 20. Jahrhundert?
Kapitalismus ist historisch eher neu, das Feudalsystem, Clan- und tribalisitsche Wirtschaftsstrukturen waren deutlich länger im Einsatz. Universelle Währung, Banken und Kredit haben sich auch erst recht spät gegen den direkten Warentausch komplett durchgesetzt.
Kapitalistische Elemente des Wirtschaftens findet man mehr oder weniger ausgeprägt historisch nahezu durchgängig rund um den Erdball.
„Privateigentum und verschiedene andere Merkmale des Kapitalismus finden sich in unterschiedlich starker Ausprägung bereits ab der neolithischen Revolution [beginn der Epoche der Jungsteinzeit; Ende der Jäger- und Sammlerzeit] ... Peter Temin vertritt die Meinung, dass bereits im Römischen Reich eine Marktwirtschaft existierte... Andere sehen im Kalifat vom 9. bis zum 12. Jahrhundert bereits wesentliche Merkmale des Kapitalismus: Geldwirtschaft, Marktwirtschaft, Frühformen der Gesellschaft („mufawada“ und „mudaraba“) und Kapital („al-mal“)... Jürgen Kocka geht davon aus, dass mit der Existenz von individuellen Eigentumsrechten, Märkten und Kapital Frühformen des Kapitalismus im mittelalterlichen China, der arabischen Welt und im Europa der Renaissance gegeben waren.
Demgegenüber vertreten marxistische Historiker die Auffassung, dass von Kapitalismus erst mit der verallgemeinerten Produktion für den Markt, die sich zum ersten Mal in England ausgebreitet hat, zu sprechen ist.“ (Wikipedia)
Die 7000 Flüchtlinge, um die es hier geht, sind doch nur Mittel zum Zweck. Die CSU hat bereits vor einem Jahr beschlossen, den Fehler von 1976 nicht zu wiederholen und diesmal die Trennung bis zum Ende durchzuziehen und die AfD mit ihren 13% bundesweit zu beerben. Anders läßt sich die ständige systematische Wiederholung der drei großen AfD-Lügen von allen CSU-Granden nicht erklären: 1. Die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention statt Art. 16 GG ist rechtswidrig. 2. Deutschland ist von Flüchtlingstouristen umzingelt. 3. Die Grenzen sind offen, obwohl tatsächlich sogar Schengen ausgesetzt ist.
Der Schaden ist längst angerichtet...und ist vielleicht auch eine gute Inszenierung, auf die alle gerne hereinfallen? In der Realität jenseits des Konfliktes geht es Flüchtlingen ob mit Merkels oder Seehofers Politik genauso dreckig. Aber sie kann sich als "good guy" geben, während Seehofer den "bad guy" spielt. Gute Arbeitsteilung. 2015 war einmalig - der Imageschaden nicht auszudenken, wenn die Kanzlerin die Grenzen dichtgemacht hätte und die Leute wären in Ungarn umgekommen - das wissen alle, auch Herr Dobrindt.
http://www.taz.de/Kommentar-Asylstreit-in-der-Union/!5511499/
Na Servus
& Du meine Güte - ausse mailingtüte ~>
"Der Schaden ist längst angerichtet."
Jau, denn er führt in der taz zu Artikeln, die übergetitelt sind mit:
"Merkel muss bleiben..." http://www.taz.de/Kommentar-zum-Koalitionskrach/!5511382/
Rathlos zurück nach Berlin
& Däh!
“Habe die Kommentare zu Rath erst jetzt gelesen.
Mein Entsetzen wird mehrfach geteilt -
aber nicht geheilt
Jetzt muss ich unbedingt noch was Lustiges lesen.“
Verständlich!;)
Was Lustiges? Dem Manne kann geholfen werden.
siehe hier:
//http://www.der-postillon.com/2015/06/fake-oder-echt-foto-zeigt-angeblich.html#more
@Rainer B. „//http://“ einfach weglassen, dann klappt's besser.
@Rainer B. Geb‘s weiter!;)
Geballte Inkompetenz war immer bei der CSU. Mafiös war deren Spezlnwirtschaft stets.
Rassistische Brandstifter sind ebenfalls immer vorhanden in dieser bräunlichen Blut- und Boden-Partei, die sich völlig zu unrecht christlich und sozial schimpft.
Aber dass nun die Axt an den Rechtsstaat gelegt wird, die Genfer Flüchtlingskonvention, das Grundgesetz, die Menschenrechtskonvention nichts mehr zählen sollen, die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und der föderale Staatsaufbau in Frage gestellt wird, ist neu.
Und komme mir keiner mit Kreuth. Damals fielen gearde mehrer CSU-Granden dem durchgeknallten Strauß in den Arm und bewegten ihm zum Rückzug. Heute fehlen besonnene und weiter als bis zur nächsten Landtagswahl blickende CSUler.
Man kann nur hoffen, dass sie im Oktober mächtig in die Fresse kriegen, weil die Nazis dann eben doch lieber die Original-Nazis wählen, statt den an sie ranwanzenden Abklatsch.
Und mögen sich die besonnenen, liberalen und christlichen Wähler der Mitte (die es ja auch noch gibt, hoffentlich) in Scharen von dieser CSU abwenden und ihr ein historisch schlechtes Ergebnis bescheren.
Ach Gottchen, dieses ganze Gedöns um Koalitionsbruch, Ultimaten und Fristen ist doch eh nur Feuerwerk, um langweilige Redaktionsstuben bei Laune zu halten und das Volk vom Wichtigen abzulenken. Eigentlich geht's doch nur um die Angst der CSU vorm Machtverlust, und da soll eben jetzt dem tumben Bayer vor seiner Maß eingeredet wegen, der Mini-Strauß Horst S. schmeiße endlich die Ausländer raus, was dem Kinni FJS ja schon nicht so recht von der Hand gehen wollte. Dass die rechtliche und faktische Lage eine ganz andere und kompliziertere ist, was stört's die bayerische Sau, die sich am Stammtisch kratzt?
Apropos Strauß fällt mir dabei eine Anekdote ein, die meine französische Gattin mir mal erzählte: Es war Ende der Siebziger, sie war noch nicht lange in Deutschland, und ihre Kenntnisse der deutschen Sprache waren noch dementsprechend rudimentär. Aber mit der deutschen Ausländerfeindlichkeit hatte sie bei der Wohnungssuche schon ihre ersten Erfahrungen gemacht, und von Strauß wusste sie, dass er das deutsche "Ausländer raus" verkörperte. Eines Tages kam sie nun an einem Blumenladen vorbei und war schockiert, dass da im Schaufenster für Strauß geworben wurde. Sie ging hinein und fragte die Verkäuferin, warum sie denn Politik für Strauß machen würden. Die verstand erst gar nicht, was meine Frau meinte, bis diese auf die Schilder im Schaufenster verwies, auf denen überall "Strauß" stand. Nach einem kurzen Lachen klärte sich das Missverständnis schließlich: ein Blumenstrauß hat nichts mit dem Politiker Strauß zu tun. :)
@60440 (Profil gelöscht) Klären Sie mich, wenn Sie Zeit und Lust haben, bitte mal auf. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass Seehofer Flüchtlinge zurückschicken will, die schon in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Ich kann daran nichts Verwerfliches finden und dachte bisher immer, die Grenzen wurden 2015 nur aufgemacht, um den Druck auf diese zu mindern.
Beim BAMF-Skandal in Bremen ging es als Auslöser um eine jesidische Familie, die auf Betreiben des niedersächsischen Innenministers Pistorius und des Regionspräsidenten von Hannover Jagau (beide SPD) nach Bulgarien zurückgeschoben werden sollte, da die Familie dort zunächst Asyl beantragt hatte.
Die in die Kritik geratene und mittlewerweile geschasste Bremer BAMF-Chefin erliess einen Bescheid mit Bleiberecht für Deutschland und verhinderte so dies Ansinnen.
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, eine Abschiebung ginge ohne erneuten Bescheid des BAMF nicht, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab der BAMF-Chefin Recht und stellte fest, eine Zurückschiebung käme nicht Betracht, da der Familie in Bulgarien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht.
//http://www.taz.de/!5510934/
Ähnliche Fälle gab es bereits für Polen, Griechenland usw.
Man darf also nicht einfach Menschen in angeblich sichere Drittstaaten abschieben und ja, selbst in EU-Ländern kann es die Menschenrechtssituation gebieten, sie dorthin nicht zurückzuschieben (ich hätte als Flüchtling auch Angst vor Orbans Ungarn).
Seehofer und seine Fascho-Kollegen gehen aber noch einen Schritt weiter. Sie wollen die Freizügigkeit in der EU einschränken / aushebeln und sie wollen Menschen am Betreten des Landes und damit an einer Rechtsantragstellung hindern.
Ergo: kasernieren - wie es jetzt der Fascho-Kollege in den USA macht (wobei schnell noch Kindern separiert werden, wie einst an einer bestimmten Rampe).
Das ist absolut rechtswidrig und natürlich völlig inhuman, wie es sich für einen selbsternannten Christenmenschen gehört.
By the way: Die Grenzen wurden 2015 nicht "aufgemacht", man liess Menschen in Not ins Land um sie nicht verhungern oder erfrieren zu lassen. Die Feststellung der Personalien, die Überprüfung der Fluchtgründe etc. wurden verspätet nachgeholt, aber keineswegs einfach unterlassen, wie es uns das breauine Pack weismachen will.
@849 (Profil gelöscht) Das ist ironisch gemeint, ja?
Es scheint eindeutige rechtliche Grundlagen zu geben, dass eine Zurückweisung an der dt. Grenze sowohl deutschem als auch Eu Recht widerspricht, somit also grundsätzlich unzulässig wäre. https://www.institut..._der_Grenze.pdf
Der "Herr" Seehofer kümmert sich nicht um EU Recht, nur um seine Machtansprüche.
@Frau Kirschgrün Sie kennen sich aber gut aus mit unserem Recht, Respekt!
@Klartexter Verbessern Sie mich, ich lerne gerne dazu.
@Frau Kirschgrün Letzeres glaube ich natürlich sofort!
@Frau Kirschgrün Vielleicht muss man dann das Recht ändern? Wer aus Österreich kommt, sollte doch in Deutschland kein Asyl mehr beantragen dürfen. Warum sollten wir zulassen, dass Asylbewerber sich Deutschland aussuchen dürfen?
Warum nicht? Wohin würden Sie fliehen, an deren Stelle?
Wir leben seit Jahrhunderten auf Kosten der ärmeren Länder, sind also mitverantwortlich für die Krisen und vor allem für die Despoten(unterstützung) in diesen Ländern.
Wie kann Frau Merkel (der dt. Bundestag) erlauben, Waffen in Krisengebiete zu liefern?
Wie kann es sein, dass Deutschland Milliarden an der Krise in Griechenland verdient? Der wahre Grund für Schäubles schwarze Null damals!
Wie kann es sein, dass Deutschland von dem Geld für die Krisenbekämpfung in Griechenland, Griechenland zwingt deutsche U-Boote zu kaufen?
Aufwachen!
Weil es - noch - in Deutschland recht liberal und human zugeht und Menschen aus aller Welt gerne bei uns leben wollen. Un d nicht in Polen, Ungarn (oder Bayern ?).
Das sollte uns freuen.
Gewisse braune Bataillone arbeiten allerdings seit geraumer Zeit daran, dies zu ändern.
Und das ist dann zu unser aller Nachteil.
Deutschland ist mit und durch Merkel nach rechts gerückt und nicht gegen sie!
Es ist gut, dass dies in einer Tageszeitung mal deutlich gesagt wird. Das ist überfällig!
Zur Verlogenheit der Flüchtlingsdebatte gehört auch, dass der Merkel deswegen ein liberales Mäntelchen umgehängt wurde, das ihr nicht zusteht.
Heute steht keine neue linke Regierung vor der Tür, sondern es geht um eine wirksame linke Opposition, bevor es zu spät ist!
Wo ist der Liberalismus heute in Deutschland? Wo ist der Widerstand gegen die autoritären Regime z. B. in Ungarn oder Sachsen? Wo ist die Aufklärung über die NSU/Tiefer Staat? Merkel und weite Teile des bürgerlichen Lagers sind dabei Totalausfall und interessieren sich nicht mehr für ihr "dummes Freiheitsgeschwätz von gestern".
Andere Länder haben eine linke Opposition, aber Deutschland lässt sich weiter von Merkel & Co-Eliten einlullen.
@Rosmarin Sehr falsch. Merkel driftet ständig weiter nach links.
In welcher Parallelwelt leben Sie denn?
Seit Herbst 2015 ist auch Merkel schrittweise von konservativ-liberal nach rechts gerückt. Die permanente Verschärfung des Asyl-und Aufenthaltsrechts sagt alles. Die Abschottungsstrategie, die sie auch auf EU-Ebene vorantreibt, spricht ebenfalls dafür. Sie holzt eben nur nicht brachial wie Söder, Spahn oder der Heimathorst herum.
Nur die Ganzrechtsaußenmitläufer werden immer noch Opfer ihrer eigenen Anti-Merkel-Hetze und glauben tatsächlich sie sei das Böse unter der Sonne und Anführerin einer .... (selten so gelacht) ...'linken' Partei.
So verkommen kann politisches Urteils(un-)vermögen auf Rechtsaußen sein.
@Sven Als Frau ohne Eigenschaften hat sie auc kein Ziel.
@Rosmarin Sehr richtig!
Stillstand wegen Jamaika, Stillstand wegen Groko, Stillstand wegen Seehofer. Merkels Politik ist nur noch knapp mehrheitsfähig. Wenn die CDU, wie es sich die CSU wünscht, nach rechts ruckte, ist die SPD dahin, das wäre das sichere Ende. Die AfD rangiert in fast gleicher Größenordnung. Aber mit AfD sind die Grünen weg und wohl auch die FDP. Auf linker Seite lässt sich nichts organisieren, weil Lindner da kaum mitspielt. Bleibt nur die Koalition der Mitte: Stillstand.
Und hier kommt der Hammer :
Eine Bundeskanzlerin Sarah Wagenknecht wäre automatisch die Installation der sozial - ökologischen oder wie die Grünen sagen ökologisch - sozialen gesellschaftlichen Transformation. Mit einer solidarischen Strahlkraft über ganz Europa und darüber hinaus.
Finanzmarktregulierung
Faire Steuerlast
Einhaltung ökologischer Standards, über Nischenproduktion hinaus
Friedenspolitik
Ende der Zwangsprivatisierung öffentlichen Eigentums
Solidarität der Länder Europas, statt wie aktuell ein unter und gegeneinander ausspielen, ...
Finanzmarktregulierung
Faire und angemessene Besteuerung
Transparente Politik. (...)
Eine notwendige gesellschaftliche Entwicklung!
@Pele Jo, aber unser "mündigen Bürger" wählen trotzdem lieber die AfD! Weil sie einen feuchten Kehricht auf Finanzmarktregulierung, faire Steuerlast usw. geben. Die wollen, dass alles so bleibt, wie es mal war, also gegen die Fortsetzung des Herr-und-Knecht-Spiels haben die nüscht, im Jejenteil, wenn Deutschland nur im deren Imagination der Herr bleibt.
Die Anführungszeichen können Sie ruhig weg lassen, denn die Bürger sind tatsächlich mündig.
Das ist das Schöne an der Demokratie: niemand - niemand! - ist Ihnen Rechenschaft schuldig darüber, wen er wählt.
Vielleicht haben Sie recht. Aber ich lasse mir ungern meine Vision nehmen, einfach weil es keine vertretbare Alternative gibt. Sehn wir mal.
Übrigens Sie haben ein schönes Profilbild, gefällt mir sehr gut.
@Pele Ich finde ja Utopien auch richtig gut, auch solche, an die niemand glaubt, Es geht ja in diesem Land immer darum, sie möglchst hartnäckig zu vertreten, damit ihnen Aufmerksamkeit geschenkt wird.
@Pele Geht auch darum, dass sich die Akteure nicht zerfetzen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Wenn die Grünen bei Familiennachzug plus und Ursachen bleiben, kann Wagenknecht ihre Netze auswerfen. Für die Linke auch nicht ganz einfach, aber soviel show muss dann wohl sein, denn ............. und .............
Die CDU und Merkel sind noch nie meine Wunschkandidaten gewesen!
Sollte Merkel aus diesem Desaster nicht ihre Konsequenzen ziehen, in dem sie Seehofer feuert, ist diese Regierung absolut nicht mehr tragbar!
Merkel hat es zugelassen, dass Seehofer eine Alternativregierung in unserem Land etabliert hat, sogar mit dem Ausland Bündnisse, ohne Absegnung mit der Bundesregierung zu haben oder anzustreben, welches einen Rausschmiss mehr als rechtfertigt!
Merkel wird mit Sicherheit die Konsequenzen fürchten und somit wieder alles als Alternativlos darstellen!
Diesmal wird ihr das aber niemand abnehmen.
Es bleibt nur zu Wünschen, dass Merkel als Konsequenz den Rücktritt anbietet oder die Vertrauensfrage stellt!
Sollte ihr das Vertrauen ausgesprochen werden, wird es mehr als Zeit diese 6% Partei aus Bayern zu entsorgen!
Als Partner würden sich wahrscheinlich die Grünen eher eignen als die FDP, ansonsten muss es Neuwahlen geben, auch wenn alle Parteien, außer der AFD, Angst davor haben Neuwahlen auszurufen, wäre das die einzige Chance der Politik in diesem Land wieder etwas Glaubwürdigkeit zurück zu geben!
Geld müssten die Parteien für Neuwahlen ja jetzt wieder haben, denn dafür haben sie gesorgt, wenn auch Klammheimlich hinter dem Migrationsstreit, denn das sollten das brave Wahl Vieh ja nicht so sehr mitbekommen!!!
Genau genommen, ist es mir inzwischen zu wider, über Neuwahlen nachdenken zu müssen, denn es gibt z.Z. nicht mal die Möglichkeit zwischen dem Kleineren und dem Größeren Übel zu wählen, denn es ist alles übel, was sich da zur Wahl stellt.
Eine echte Alternative, welche nicht durch die Wirtschaft, die Industrie und den Banken beeinflusst wird, gibt es nicht in diesem Land, wohl aber auch in keinem anderen Land der EU!?!
Gäbe es ein Land, mit einer echten sozialdemokratischen ökologischen Regierung, würde ich schon längst dort Leben.
"In einem Land, in dem man Gut und Gerne lebt", gibt es wohl zur Zeit nirgenwo, ganz bestimmt nicht in Deutschland!!!
Ich verstehe dieses Verhalten einfach nicht. Merkel rotiert doch sonst auch immer wie ein Fähnchen im Wind, was zeigt das es ihr eigentlich nur um reinen Machterhalt geht, was soll da jetzt dieses sture und stupide festklammern an einer völlig verfehlten Politik? An humanistischer Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen kann es jedenfalls nicht liegen, denen gegenüber hatte sie als Ministerin unter Kohl ja noch eine völlig gegensätzliche Meinung, also was soll das jetzt?
Ist zwar vom Bayerischen Rundfunk und insofern wohl nicht ganz unparteiisch, hier der Gegenkommentar:
https://www.br.de/nachrichten/merkels-politische-irrfahrt-100.html
@Nikolai Nikitin Der Kommentar bringt es auf den Punkt.
Der politische Humanitarismus, kommt mit Merkel an seine Grenzen, weil er auf keiner Gesellschaftsidee basiert, sondern ausschließlich auf Machtkalkül.
Eine nachhaltige gesellschaftliche Veränderung lässt sich so nicht bewirken. Am Ende drehen die Konservativen alles Erreichte wieder zurück.
Welcher Schaden? das Einzige was ich hier sehe, ist der Eindruck, dass die Union (wieder?) schön mal die ganze Bandbreite abdeckt. Merkel wuchert links, Seehofer/Spahn rechts und alle reden drüber.
Niemand redet über: soziale Spaltung, europäische Spaltung, Bildungsgerechtigkeit, Armut, Löhne, Sinn oder Unsinn von Exportweltmeister, Euro als Lohndumpingwährung, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz, 10,50€ die Stunde für die Pflegekräfte..........
Themen setzen, Rollen verteilen - da kann die SPD was lernen.
@agerwiese Natürlich ist das alles Theater für die Bayernwahl, aber um welchen Preis. Seehofers Vorschläge, wenn umgesetzt würden ohnehin nichts groß ändern und wohl an der geltenden Rechtslage entsprechen. Der echte Schaden ist die Vergiftung des politischen Klimas in unserem Lande.
Wie jetzt "Vergiftung"? Ich vermute seit Kohl'schem "Freizeitpark Deutschland", Clemens'schen "Parasiten" und BILD'schem "Florida-Rolf" oder "faulen Griechen" bzw. "Zypridioten" wird hier regelmäßig das Klima vergiftet.
Union hat begriffen, dass das Thema Flüchtlinge hervorragend zu allen möglichen politischen manövern taugt.
AfD? Geschenkt. Sie ist die politische Reserve der Union von morgen.
In einer Spiegel-Kolumne vom 18.09.2017 schrieb Jakob Augstein
'Angela Merkel - Die Mutter der AfD'.
Tatsächlich ist es sehr fragwürdig, ob Merkel in den vergangenen Jahren nicht Grundlegendes falsch gemacht hat. Denn gerade auch die von ihr vielfach propagierte Alternativlosigkeit ihrer Politik hat die Rechte entstehen lassen und groß gemacht. In ihrem Auftrag hat Kauder jegliche politische Diskussion in wichtigen politischen Fragen in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages abgewürgt bzw. im Keim erstickt. Dies war der politischen Kultur insgesamt nicht gerade zuträglich. Es haftet als großer Makel an ihrer Kanzlerschaft.
@Nikolai Nikitin Da ist die Familie Augstein/Walser wahrscheinlich sehr traurig, dass nicht sie selbst die Grundsteine für eine deutsche Jobbik legen konnten.
Die Mutter der AfD, das ist passend.
Danke für den Hinweis zu diesem Artikel.
Und die Rechte, die entstanden ist löst sich auf indem die Mitte ihre Politik macht?
Die Rechte ist vor allem Randerscheinung wie groß sie auch überall geredet wird.
Wirklich spannend ist doch, dass es scheinbar nur ein wichtiges politisches Thema gibt - zu dem alle (insbesondere die Medien) etwas beizutragen haben.
Das unsere so wunderbare Regierung seit Monaten nicht regiert sondern sich z. B. auf der Zugspitze auf meine Kosten kennen lernen muss, interessiert scheinbar überhaupt nicht. Ach ja: Klientelpolitik klappt prima. Schärfere Polizeigesetze, sich VW und Co. durch die Lappen gehen lassen, Klimaziele industriefreundlich verfehlen. Die Aufgaben, die wichtig sein können (Pflege, Internet, Bildung, etc.) sind nicht sexy ind werden somit ignoriert. Da ist kein Protest in Sicht.
Oft totgesagt, aber dennoch immer überlebt. (keine Bewunderung)
In Ihrer Darstellung haben Sie unterschlagen, dass Merkel seit drei Jahren versucht, einen einheitlichen Kurs in der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene zu erreichen, dabei jedoch nicht nur an der Visegrád-Gruppe Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn gescheitert ist, sondern auch zentral-, nord- und westeuropäisce Länder wie Dänemark, Schweden, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Österreich, und nun auch Italien einen zunehmend restriktiveren Kurs fahren. Man darf also gespannt sein, ob Merkel nun in den nächsten zwei Wochen hier etwas erreichen kann. Ansonsten sieht es tatsächlich düster aus.
@Nikolai Nikitin Sicher, hier in Frankreich wird das gesellschaftliche Klima auch immer kälter für Menschen in Not, bei denen sich die vielbeschworenen "europäischen Werte" endlich einmal beweisen könnten. Aber die barbarische neofaschistische Gewalt an ihnen, wie sie erst gerade wieder aus Deutschland i Zahlen gemeldet wurde, scheint doch eine typisch deutsche Singularität zu sein des Heimatlandes des Faschismus: https://www.berliner-zeitung.de/politik/langzeitstudie-opfer-rechter-gewalt-steigen-seit-der-wiedervereinigung--30638936?dmcid=f_msn_web#
@98999 (Profil gelöscht) Ich finde ihre Aussagen hier ausgesprochen rassistisch!
@98999 (Profil gelöscht) Dann hoffe ich für Sie, dass Sie nicht in Deutschland leben, wenn es Ihnen hier zu faschistisch zugeht.
@Nikolai Nikitin Ich bedanke mich für Ihr verlogenes Interesse an meinem Wohlergehen, aber keine Sorge, ich bin schon vor 5 Jahren vor dem Wiedererstarken des deutschen Faschismus ins Nachbarland geflohen und habe mir geschworen, nie wieder einen Fuß in sein Heimatland zu setzen.
@98999 (Profil gelöscht) Und dann ausgerechnet nach Frankreich, das Land was Jahrhunderte lang seine Nachbarn und alle anderen Völker überfallen hat und ein Imperium der Sklaverei betrieb? Schweden oder Finnland wären ja auch möglich gewesen.
@98999 (Profil gelöscht) Haben sie auch ihren deutschen Pass abgegeben? Ich hoffe doch ja.
@98999 (Profil gelöscht) Prima. Wenn es Ihnen dort besser gefällt, ist das die richtige Entscheidung. Meine Familie hat vor über 40 Jahren aufgrund massiver politischer Repressionen im Beruflichen und Privaten die Sowjetunion verlassen und hat in Deutschland politisches Asyl gefunden. Wir sind insgesamt hier recht zufrieden mit Deutschland.
@Nikolai Nikitin Dann möchte ich sie noch einem hier in meinem Land Herzlich Willkommen heißen.
Ich freue mich das sie hier sind, auch wenn ich sie mit 40 Jahren Verspätung willkommen heiße, und freue mich das es ihnen hier gut gefällt.
@98999 (Profil gelöscht) Machen Sie etwas gegen die 'neofaschistische Gewalt'. Melden Sie diese Vorkommnisse.
@Nikolai Nikitin Wie kommen Sie darauf, dass ich es nicht täte, mal abgesehen davon, dass sie die Presse schon meldet?
Sie könnten mir mal erklären, was in den Niederlanden als restriktiverer Kurs gefahren wird.
In den Niederlande hat jeder Asylsuchende idR nach 14 Tagen die Gewissheit, ob er bleiben kann oder nicht. Die dazu nötigen Verwaltungsvorschriften gab es schon lange, seit ca. 2010, als eine Regierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten von Wilders PVV geduldet wurde. Bei der letzten Wahl hat Groenlinks am meisten hinzugewonnen und das ist die migrationsfreundliche Partei, ansonsten wurden die EU-freundlichen Links- und Rechtsliberalen wieder in die Regierung gewählt. Der Flüchtlingsanteil an der Bevölkerung in den NL liegt btw ebenso hoch wie in Deutschland ungefähr, bei 1,5 %. Im Jahr 2017 lag die BRD bei dem Anteil aufgenommener Flüchtlinge pro Mio Einwohner in der EU an 5.Stelle. ( https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156549/umfrage/asylbewerber-in-europa-2010/ )
Korrekt ist, dass in Deutschland die meisten unbearbeiteten Anträge rumliegen von Asylbewerbern pro 1000 EW. Aber das dieser Staat für nix sinnvolles Geld hat, bemerken ja nicht nur die Flüchtlinge, sondern die Autochtonen zuerst.
Flüchtlingspolitik in den NL - 'eine der härtesten in Europa':
Ja, habe ich doch geschrieben, bereits seit 2010. Die Behauptung von Ihnen, dass es sich seit 2015 erst ändern würde, ist also falsch, wie Sie selbst belegen.
Die nach Einführung der Gesetze abgehaltenen Wahlen, insbesondere die von 2017, deuten darauf hin, dass die Niederländer nun eher eine Liberalisierung ihrer Migrationspolitik wünschen.
@Age Krüger Die Niederländer wünschen sich eine Liberalisierung der Migrationspolitik ? Bitte belegen. Danke.
Ich habe geschrieben, dass die Resultate der Wahl von 2017 darauf hindeuten:
https://nl.wikipedia.org/wiki/Tweede_Kamerverkiezingen_2017#Verkiezingsuitslag
Groen-links und D66 als extrem migrantionsfreundliche Parteien erhielten über 10% insgesamt mehr, PVV und FvD nur 5 bei gleichzeitiger Abnahme von 5% bei VVD. Das heißt, im migrationsskeptischen Bereich ist kaum Zuwachs zu erkennen. PvdA und CDA habe ich mal als neutral gewertet, die lavieren genau so herum wie hier CDU und SPD. Zumindest ist in den NL der Trend eindeutig nicht anhaltend, der seit den Wahlen von 2002 zu sehen war, dass nur Parteien mit migrations- und EU-skeptischen Hintergrund zulegen. Es ist zur Zeit das einzige Land in Europa, in dem dieser Trend (sofern es ein Trend ist) zu beobachten ist. Es ist aber auch das Land in Europa gewesen, dass schon 2002 mit der Lijst Pim Fortuyn die erste Partei in die Regierung hatte, die sich radikal gegen jedwede Migration aussprach.
@Age Krüger Trotz aller politischen Machtwechsel hat sich an der restriktiven Praxis in der Behandlung von Flüchtlingen in NL nichts zugunsten derer verbessert. Die von Ihnen genannten Parteien konnten sich nicht durchsetzen.
@Nikolai Nikitin Nicht die kleinen Scharmützel sind entscheidend sondern das große Ganze!.
Seehofer und die CSU machen doch genau das, was gegen die AfD immer gefordert wird: im arrivierten Parteienfeld - in der Mitte - neu polarisieren, damit die Unterschiede zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links wieder deutlich werden und die Extreme verschwinden. Aber so ist es dann auch nicht recht...
Klar, dass es der taz nicht gefällt, aber das, was die CSU gerade macht, ist ein klarer Standpunkt der demokratischen Rechten und insofern völlig in Ordnung. Dass Merkel sich dabei auf der Linken wiederfindet und demzufolge von SZ, Spiegel und taz verteidigt wird, ist für eine CDU-Chefin zwar Ironie der Geschichte, aber folgerichtig.
@bestrosi75 Die CSU ist stramm auf Fascho-Kurs. Was daran demokratisch oder sonst wie okay sein soll, erschliesst sich mir nicht.
@bestrosi75 Bravo, gut festgestellt.
...der deutsche Nationalismus, Faschismus war immer da, war nie weg.
Faschismus ist in meinen Augen ein psychologischer Mechanismus, der universell ist.
Ich denke, dass wirklich alle diese Disposition in sich tragen. Bei manchen ruht er einfach, oder sie haben sich so gut ausbalanciert, dass er nicht von Außenstehenden als Problem empfunden wird. Das Problem ist, dass wir in am liebsten bei anderen bekämpfen.
Wie bitte, was? Faschismus als "psychologischer Mechanismus", den Menschen quasi "Disposition in sich tragen"?
Naja, wenn dem so ist, dann können die ja quasi nix dafür, oder? Ist dann ja wohl ne Erkrankung...
Tut mir leid, aber Klartext: Kompletter Nonsens ist nicht immer lustig!
@81331 (Profil gelöscht) Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen europäischen Länder zusammen. Was ist daran faschistisch ? Gut, dass Sie nie richtigen Faschismus erleben mussten. Allerdings wüssten Sie dann besser, wovon Sie sprechen.
Wenn man an der Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge das Ausmaß an Faschismus erkennen kann, dann müsste also die Türkei, die noch viel mehr Flüchtlinge wie die BRD aufgenommen hat, also das antifaschistische Paradies für Sie sein.
Na, dann mal viel Spaß im Antifaschismus.
@Age Krüger Dann frage ich anders. Leben Sie vlt. in Deutschland oder bevorzugen Sie vielleicht ohnehin ein Land, das weniger faschistisch ist ?
@Nikolai Nikitin Ja, aufgenommen wurden sie, aber wie werden sie behandelt, wenn sie nicht gleich wieder abgeschoben werden, oftmals in einer Art und Weise, die ungute Erinnerungen an vorgestrige Deportationen weckt? Dann werden sie entmenschlicht, in Lager gesteckt, elementarer Menschenrechte beraubt wie dem Recht auf Arbeit und auf freie Wohnsitzwahl, man jagt sie, zündet ihnen die Heime an, verprügelt, erschlägt sie und macht Wahlkampf auf ihrem Rücken, indem selbst produzierte Ängste und eine mangelhafte "Integrationsbereitschaft", sprich Rassismus, instrumentalisiert werden. Kommt einem noch nicht ganz manipulierten Beobachter doch arg bekannt vor aus unseligen Zeiten, wenn es auch noch nicht das volle Programm ist!
@98999 (Profil gelöscht) Ihr Vergleich mit den Judendeportationen ist Polemik, unsachlich und relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie vergessen, dass jedes Land auf der Welt Einwanderungsgesetze hat. Es gibt nirgends auf der Welt für jeden, der in ein Land kommt, ein automatisches Bleiberecht und das Recht zu arbeiten. By the way: Wieviel Flüchtlinge haben Sie bei sich zi Hause aufgenommen, um sie nicht in "Lagern" zu wissen?
" Es gibt nirgends auf der Welt für jeden, der in ein Land kommt, ein automatisches Bleiberecht und das Recht zu arbeiten. "
Falsch. In Israel hat jeder jüdischer Abstammung das Recht auf Einwanderung und somit auch Bleiberecht.
@Age Krüger Und ebenso falsch für die europäischen Länder, in denen jeder Bürger eines anderen Landes, das EU-Mitglied ist, automatisch Bleibe- und Arbeitsrecht erhält (wie ich als (Noch-)Deutscher in Frankreich nur zu gut aus eigener Erfahrung weiß). Warum das also nicht auch möglich sein sollte für alle Bürger auf der ganzen Welt; hat mir noch nie eingeleuchtet. Okay, die Realitäten sind zur Zeit noch anders, was aber nicht heißt, dass diese nationalistische Barbarei unveränderlich sind. Imagine there's no countries!
@98999 (Profil gelöscht) Wenn Flüchtlinge hier derart derart schlecht behandelt werden würden, kämen sie nicht weit überwiegend hierher, sondern würden in andere Länder gehen. Ihre Aufzählung von Hässlichkeiten und Unmenschlicheiten zieht nicht. Sorry, das ist Propaganda.
@Nikolai Nikitin Eine Propaganda, die man tagtäglich der Presse entnehmen kann, wenn man diese noch nicht gänzlich auf AfD/Pegida-Niveau als "Lügenpresse" ansieht gemäß der Propaganda aus der Kubitschekschen Schmuddelkiste? Tut mir leid, auf diesem Niveau debattiere ich nicht! Warum Leute nach Deutschland migrieren? Keine Ahnung, fragen Sie sie, wenn Sie wirklich an Antworten interessiert sind und nicht nur an Propaganda.
Sie sprechen aber nicht von Flüchtlingen, wenn sie von Migration reden.
Ob man geflüchtet ist, wird geprüft, und anerkannte Flüchtlinge werden nicht so behandelt, wie sie das schildern.
Ach ja, was so ein politisch korrekter Rechtsterrorist ist, der stößt einem ihm nichtarisch Vorkommenden natürlich kein Messer in den Rücken, ohne ihn vorher zu fragen, ob er nicht vielleicht ein anerkannter Flüchtling ist, dem er nichts antun darf, weil ihm sonst seine Sympathisanten übel wollen? Na, dann....
Im übrigen ist nach meinem Verständnis jeder Flüchtling auch ein Migrant, aber nicht jeder Migrant ein Flüchtling. Ein Pendler, der von Buxtehude nach Hamburg zur Arbeit fährt, also migriert, ist für mich auch ein Migrant, weshalb ich auch nicht verstehen will, warum man sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen" das verwehren will, was in Deutschland wohl jeder als sein gutes Recht für sich in Anspruch nimmt: die Migration von einem Ort zu einem anderen zum Zwecke der wirtschaftlichen Verbesserung.
@98999 (Profil gelöscht) P.S. Nur mal so als Gegenfrage: Was meinen Sie, warum in Paris die Leute nach den Terroranschlägen immer noch in Cafés und Bars und zu Konzerten gehen und Charlie Hebdo immer noch publiziert, wenn auch unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen? Sicher, war schon ein eigenartiges Gefühl, als ich letztes Jahr zu Weihnachtseinkäufen in Bordeaux war und auf dem Weihnachtsmarkt erstmal abgetastet wurde oder in La Rochelle sah, wie das Militär über die berühmte Hafenpromenade patrouillierte. Vielleicht sollte ja euer Innenminister sich auch mal mehr um den Schutz der Einwohner kümmern, die Flüchtlinge eingeschlossen, statt mit "Masterplänen" und rassistischer Propaganda die Leute verrückt zu machen?
Und das mobilisieren der Bundeswehr löst welches Problem in Deutschland?
Die Opération Sentinelle erschöpft die Armée de terre völlig sinnlos, indem sie die Soldaten als Zielscheibe durch Frankreich laufen lässt. Es wird damit kein Problem gelöst, es ist reine Augenwischerei.
Wo habe ich von der Mobilisierung der Bundeswehr gesprochen?
Den Erschöpfungszustand der französischen Armee kann ich allerdings nicht so kompetent beurteilen wie Sie, dazu fehlen mir die nötigen Kontakte, um mich danach zu erkundigen. Die Rekruten allerdings, die alle paar Tage beim Marsch zurück zur nahegelegenen Base an meinem Haus vorbeigetrieben werden, sehen mir nie sonderlich erschöpft aus, sondern eher zufrieden, der patrie bald als Zielscheibe dienen zu dürfen. Über den Sinn oder Unsinn der Opération Sentinelle haben sich andere als ich auch kompetenter geäußert, ich wollte dazu nur meine Gefühle ausdrücken, die eher gemischter Art waren, sich kaum aber um Beschütztsein drehten, sondern eher auch um das, was Sie als Augenwischerei beschreiben, - in Frankreich eine genauso schlechte Angewohnheit von Politikern wie in Deutschland, die Leute für dumm zu verkaufen. Jüngstes Beispiel gerade erst wieder der Innenminister, der sich nicht entblödete, von den "Werten der Republik" zu faseln, als ein von der Republik nicht einmal anerkannter Flüchtling in Paris ein Kind vom Balkon rettete, woraufhin dieser flugs vom Präsidenten empfangen wurde und das Versprechen von ordentlichen Papieren, Staatsbürgerschaft und (Zeit-)Job erhielt. Oder die Chuzpe, mit der sich hier nach jedem Anschlag hingestellt wird und den Leuten erzählt, dass der Attentäter doch längst den Behörden bekannt war und mit einem "S" für Gefährder in der Kartei stand, man nur gerade anderes zu tun hatte, als ihn am Attentat zu hindern. Und von der verlogenen "Marche Républicaine" nach dem Attentat auf Charlie Hebdo rede ich schon gar nicht mehr...
@Sven Günther Schlimmer ist es : indem bewaffnete Soldaten überall zu sehen sind, will der Staat jedem immer und überall klar machen, dass Gefahr besteht, dass gehandelt wird, dass die schutzende Macht da ist und dass des Kriegs wegen mehr Soldaten, mehr Polizisten und weitere Einschränckungen der Rechte und der Freiheiten nötig sind: Überwachung, Ausnahmezustand ..
@81331 (Profil gelöscht) Danke für das "Kompliment". Ich verbitte mir das, indirekt Faschist genannt zu werden. Ein wenig Unterscheidung in der angewandten Sprache wäre super.
@Gerhard Krause "völkisch", also, proto- oder vor-faschisten, ethnisch-nationalisten. Faschisten sind sie noch in petto, die Staatsanschauung ist noch nicht formuliert, da es noch nicht sexy ist, da noch Risiken bestehen, da sie zur Zeit einer demokratischen, liberalen Umwelt anpassen müssen. Eher 1920 als 1933.
@Eulenspiegel Ich würde mir wünschen, sie explizierten das ein wenig!
Ist schwer, es kurz zu fassen, aber im Grunde genommen, vom Standpunkt der politischen Theorie, vertreten und verwirklichen Fachisten oder Nazis eine Theorie des autoritären Staaten als Ausdruck eines Volks um einen Führer und fordern offentlich die Zerstörung der demokratischer Ordnung und des Rechtstaaten. Ein totalitärer Staat wird gebaut im Namen des (wieder)herstellens der Ordnung und der völkischer Einheit und Reinheit, die der Führer verkörpert. Die Gruppen, die als innere Feinde oder als nichtdazugehörende (der völkischer Volkseinheit fremd) sind als "Schädlinge" entrechtet und verfolgt (ab 1933).
Heute ist es nicht so weit. Vorher, bevor die Theorie vollendet ist, werden die nichtdazugehörende als Sündenbock genommen, was zum Erklärungsprinzip arbeitet. Sie gelten als Sicherheitsproblemen, wirtschaftliche Schmarotze, Verbrecher, Volksverräter usw. .
In Deutschland gab's zuerst in den 1920 eine breite Bewegung, die am Ende vom Nazismus strukturiert und vereint wurde, die aber am Anfang ziemlich bunt war und nur einigen Gemeinsamkeiten teilte, vor allem Antisemitismus. Diese Bewegung der ersten Nachkriegszeit also 1920, wird als völkischer Nationalismus bezeichnet.
Sündenbockprozess, Verherrlichung eines eingebildeten WIR, anprangen des Anderen immer kollektiv, nie als Person und Mensch betrachtet, unter der Gestalt des "Migranten" statt der "Juden" ist aber schon klar zu beobachten. Daher halte ich "völkisch" für passender als "faschistich". "Populismus" bringt gar nichts, ist Rumpelkammer: wir haben bloss mit (Hass)nationalismus zu tun.
@Eulenspiegel Das verstehe ich und sehe es wahrscheinlich wie Sie, wobei mir "völkisch" als das heimelige Pendant zum sich staatserheischenden "faschistisch" zu gelten scheint.
@Eulenspiegel Ziemlich viel Eule vor dem Spiegel. Machen Sie sich doch bittesehr vom Acker mit dem Inquisitionsgehabe. :-)
"die Eule der Minerva beginnt erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug."
Georg Friedrich Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1972, S. 14
Aber Sie sind wahrscheinlich Carl Schmidt-anhänger ...
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Kommentar Asylstreit in der Union: Der Schaden ist längst angerichtet
Der große Knall zwischen CDU und CSU ist ausgeblieben. Dennoch war der Streit fatal. Er nährte latente Ängste – und befeuerte offenen Rassismus.
Unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: ap
Jetzt wird Horst Seehofer wohl doch noch eine Weile mit der Frau arbeiten müssen. Der Innenminister hat Angela Merkel eine Zwei-Wochen-Frist eingeräumt. Dann soll sie vom EU-Gipfel mit einem Plan zurückkommen, der regelt, wann Geflüchtete künftig an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Seehofer verzichtet also auf den Alleingang, CDU und CSU bleiben vorerst vereint und die Regierung arbeitet weiter. Der große Knall ist ausgeblieben.
Aber der gesellschaftliche Schaden ist längst angerichtet. Seit acht Tagen redet das CSU-Dreigestirn Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder einen nationalen Notstand herbei. Die Rede ist von Asyltourismus, kriminellen Ausländern und einem überfälligen Zeichen, das angeblich endlich gesetzt werden müsste. Insinuiert wird beim Thema Migration dramatischer Zeitdruck. Keine zwei Wochen kann man mehr damit warten, die Grenzübergänge zu schließen. So entsteht via Semantik ein Bild eines Deutschlands, das von Fremden geflutet wird. Vorhandene Ressentiments werden da bedient, latente Ängste genährt und offener Rassismus befeuert.
Wenn es die Mission von Seehofer-Dobrindt-Söder war, die politische Mitte in Deutschland zu destabilisieren, dann kann man nur herzlich zum Erfolg gratulieren. Die Union steht als handlungsunfähige Kraft da, die sich bis aufs Messer bekämpft und kurz vor der Spaltung steht. Die SPD macht den Anschein politischer Irrelevanz. Rechtliche Bedenken werden zur untergeordneten Kategorie erklärt.
Dieser Politikstil erfährt derzeit globale Verbreitung. US-Präsident Trump kann denn auch jubilieren: „Das deutsche Volk wendet sich gegen seine Führung […]“, tweetet er.
Die CSU steht unter extremem Druck vonseiten der AfD
Und Europa? Gerät dabei zur Farce. Innenminister Seehofer macht seine Bündnisse zum Schutz der Grenzen bereits mit den Rechtspopulisten in Österreich und den radikalen Rechten in Italien. Das ist die neue Achse der Willigen, wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz es umschrieb.
Dass ausgerechnet diese Achse historisch schon einmal kein Segen bedeutete, ist wirklich keinem aufgefallen? Als Söder dann nach all den Jahrzehnten der europäischen Einigung die Politik des Multilateralismus aufkündigte, Germany first also, reagierten selbst Merkel-kritische Christdemokraten empfindlich. Dabei käme es als Gegengewicht zum US-Präsidenten jetzt gerade auf Europa an.
Und warum all das? Zuvorderst weil am 14. Oktober in Bayern gewählt wird. Söder hat selbst noch keine Wahl gewonnen. Die Landtagswahl könnte sein Menetekel werden. Denn die CSU steht unter extremem Druck vonseiten der AfD. Und so exekutiert die CSU die Politik, die tief in die DNA der AfD eingeschrieben ist: Merkel muss weg. Bis Ende Juni ist dieses Ziel nun vertagt. Aber auch hier gilt: Der Schaden ist längst eingetreten.
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Schwerpunkt Angela Merkel
Kommentar von
Barbara Junge
Chefredakteurin
taz-Chefredakteurin, Initiatorin der taz-Klima-Offensive und des taz Klimahubs. Ehemals US-Korrespondentin des Tagesspiegel in Washington.
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