Linken-Parteitag in Leipzig: Der große Graben
Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die Debatte ging auf dem Parteitag weiter.
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Keine Geschlossenheit: Fraktionschefin Wagenknecht (l.) und Parteivorsitzende Kipping Foto: dpa
Am Sonntagvormittag um 11 Uhr ist der Platz von Sahra Wagenknecht in der ersten Reihe leer. Ko-Fraktionschef Bartsch tippt, den Arm auf die Lehne von Wagenknechts Stuhl gestützt, auf sein Smartphone. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hat sich mal kurz neben ihn gesetzt. Auf Wagenknechts Platz.
Es ist fast so, als hätten sich die beiden mittlerweile damit abgefunden, dass sich der Polit-Star der Linken mehr außer- als innerhalb der Parteigremien bewegt. Ist sie nicht da, gibt sie viele Interviews – der ARD, N24 oder Phoenix.
Parteitage waren nie das Metier von Wagenknecht; das Bad in der Menge, der Small-Talk mit Genossen sind nicht ihre Stärke. Doch selten war die Fraktionsvorsitzende so wenig präsent wie auf dem dreitägigen Parteitag der Linken in Leipzig. Doch, doch, Sahra Wagenknecht sei da, sagt ihr Sprecher, in der Maske. Um 12 Uhr wird sie ihre Rede halten, als letzte aus dem Führungsquartett. Und es wird eine bemerkenswerter Auftritt. Sie rockt wieder einmal den Parteitag. Aber anders als erwartet.
Die drei Tage in Leipzig sind geprägt von einem Machtkampf zwischen dem Lager der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden. Nur vordergründig geht es dabei um einen persönlichen Streit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, die sich zwar tatsächlich schlicht nicht ausstehen können.
Aber im Hintergrund tobt ein knallharter Richtungsstreit: Definiert sich die Linke weiterhin als Partei, die für alle Entrechteten dieser Welt kämpft, oder beschränkt sie darauf, nationale Antworten zu geben? Dieser Konflikt zeigt sich seit Monaten in der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik.
Trügerisches Angebot
Wie verfahren die Situation ist, zeigt die Debatte um den Leitantrag. Im April hatte der Bundesvorstand den Entwurf beschlossen, den man als Kompromissangebot an die Wagenknecht-Seite verstehen konnte. „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden.
Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme und einen Lastenausgleich in Europa.“ Das Reizwort „offene Grenzen“ steht also drin, aber nicht „für alle“. Auch deshalb stimmt im Bundesvorstand niemand dagegen.
In den Wochen passt sich der Wagenknecht-Flügel der Beschlusslage an, spricht nur noch über Armutsmigration, die kritisch zu sehen sei, das Flüchtlingsthema klammert sie aus. Aber dann, wenige Tage vor dem Bundesparteitag, verkünden Kipping und Riexinger im Neuen Deutschland, der Leitantrag bedeute doch „offene Grenzen für alle“. Das Kompromissangebot ist keines.
Nun gibt es einen Leitantrag, aber zwei Interpretationen der entscheidenden Passage. „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagt Wagenknecht am Rande des Parteitags. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“
Als der Leitantrag am Samstag zur Debatte steht, schlägt die Stunde des orthodoxen Flügels. Die Antikapitalistische Linke lässt mit knapper Mehrheit die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in den Leitantrag hineinstimmen. Über das Flüchtlingsthema debattiert kaum jemand. Der Wagenknecht-Flügel übt sich lieber im Schattenboxen. Weil er nicht gewinnen kann, tritt er erst gar nicht an.
99 Prozent für offene Grenzen
99 Prozent der Delegierten stimmen dem Antrag zu. Sieg? Kipping möchte, dass die Debatte einen Schlussstrich bekommt. Im taz-Interview hatte sie kurz vor dem Parteitag gesagt: „Wir ziehen unter alle Auseinandersetzungen der Vergangenheit einen Strich.“
Kommt jetzt der Frieden? Ach was, meint Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der am Sonntagvormittag schon zum Bahnhof eilt, zur Einweihung eines Kulturprojekts. „Da ist nichts geklärt. So etwas lässt sich auch nicht einfach wegbeschließen.“ Er soll recht behalten.
Am Samstagvormittag hat Kipping gesprochen. Vom Band läuft wieder „Je veux“ – „Ich will“, der Song der französischen Sängerin Zaz, mit dem alle Redner beim Gang zur Bühne begleitet werden. Es scheint, als mache Kipping Wagenknecht vom Redenerpult aus ein Angebot: „Wir sind alle Teil der Linken. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“, sagt sie. „Nach den monatelangen Debatten über unsere Flüchtlingspolitik brauchen wir auf diesem Parteitag eine inhaltliche Klärung.
Ich rufe alle auf, diese Klärung dann zu akzeptieren.“ Und dann greift sie Lafontaine an – und meint Wagenknecht mit, ohne sie zu erwähnen: „Aber ich sage ganz klar an die Adresse von Oskar Lafontaine: Nach dieser Klärung muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage dieser Partei in der Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird.“
War das das Ende des Friedensangebotes? Delegierte des Landesverbandes Schleswig-Holstein sitzen auf der Terrasse des Kongresscenters und rauchen und diskutieren. Björn Thoroe, ein Mittdreißiger, sagt, er findet es gut, dass Katja Kipping in ihrer Rede am Samstag trotz ihres Friedensangebots an die Fraktion noch mal in Richtung Lafontaine geschossen hat. „Das war mal klare Kante, sie hat die Karten auf den Tisch gelegt.“
Für und wider
Landessprecherin Marianne Kolter widerspricht: „Lafontaine war erstens nicht da und ist zweitens für unsere Partei nicht mehr richtig relevant, jedenfalls nicht bei uns in Schleswig-Holstein“, sagt sie. Sie findet, „offene Grenzen“ sind gleichbedeutend mit offenen Grenzen für alle – deshalb sei der Streit Wortklauberei. Sie versteht vor allem nicht, warum dieses eine Thema jetzt die Partei spalten soll: „Wir sind doch auch in anderen Themen unterschiedlicher Meinung, etwa beim bedingungslosen Grundeinkommen“, sagt sie. „Was ist an der Flüchtlingspolitik anders als an den anderen Themen?
Es ist eine Debatte, die in der Gesellschaft tobt und die die Linkspartei, die gesellschaftliche Debatten sonst gern im Oppositionsmodus vom Rand des Spielfelds kommentiert, unter sich ausfechten muss. Die Frage ist, ob sie Positionen wie die von Wagenknecht, die sich gegen Wirtschaftsmigration ausspricht, aushalten kann. Oder nicht. Dann wäre Wagenknecht wohl irgendwann raus aus der Linken. Einige sehen die Vorbereitungen dafür schon laufen. 25 Prozent der Wähler könnten sich vorstellen, eine Liste Wagenknecht zu wählen, zitiert die Bild-Zeitung ein Insa-Umfrage.
Nach den Standing Ovations bei Kippings Rede ist der Eindruck: Das dürften mindestens 70 Prozent bei ihrer Wiederwahl werden. Es werden 64,6 – fast 10 Prozentpunkte weniger als 2016. Riexinger erhält immerhin 74, knapp 5 Prozentpunkte weniger. Kipping wirkt wie eingefroren, ein kurzes Klatschen, eine Routinegratulation. Dann wird die Bühne geräumt. Sieger sehen anders aus.
Kipping sagt der taz später, angesichts der monatelangen Angriffe auf sie sei das Ergebnis o. k. „Ich habe mit allem gerechnet.“ Sie hat vor dem Parteitag eine Rede ausgearbeitet für den Fall, dass sie nur 49 Prozent bekommt. Dann hätte sie nicht mehr die erforderliche Mehrheit gehabt. Diese Rede musste sie nicht halten. „Gewählt ist gewählt“, sagt Kipping.
Gysis klarer Angriff
Gregor Gysi stellt sich nach der Wahl auf die Seite des Parteivorstands und nimmt die Positionen Wagenknechts und Lafontaines auseinander – ohne diese namentlich zu erwähnen. „Auch rechte Bewegungen können sich für soziale Gerechtigkeit innerhalb einer Nation einsetzen. Deshalb ist der Internationalismus Kernfrage der Linken“, sagte er. „Probleme können mit Abschottung niemals gelöst werden.
Bevor die Flüchtlinge in Deutschland waren, gab es kein höheres Hartz IV und seitdem gibt es kein niedrigeres Hartz IV.“ 2016 seien 60 Prozent der Zugewanderten in Deutschland aus Europa gekommen. „Spricht das gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU? Das kann nicht unsere Forderung sein“, sagte Gysi.
Eine solche Rede kann nur Gysi halten. Er hat sich den Nimbus des elder statesman erworben, der über den Dingen steht. Alle anderen werden entweder dem Kipping- oder dem Wagenknecht-Lager zugeordnet. In diesen Kategorien treffen sich Ultralinke mit Reformern, Gewerkschaftler und Hedonisten. Der Führungsstreit zeigt zumindest eines: Die klassische Lagerlogik – Reformer versus Linke – existiert nicht mehr, die Grenzen verwischen.
Am Sonntag um 12.05 Uhr betritt Wagenknecht die Bühne, akkurat zurechtgemacht in gelbem Blazer. Einige Genossen in den Reihen der NRW-Linken schwenken rote Fahnen. In den Reihen der Baden-Württemberger und Brandenburger sitzen sie mit verschränkten Armen, abwartend. Zwischen beiden Seiten liegt der Gang, wie ein großer Graben.
Sahra Wagenknecht redet. Sie redet davon, dass man den Vormarsch der Rechten stoppen müsse. Beifall.
Wieder einmal die „Abgehängten“
Sie redet von den abgehängten Regionen im Osten, wo die Linke Stimmen verliere, sie redet von den Arbeitern und Arbeitslosen, die inzwischen mehrheitlich AfD wählen. „Es zeugt nicht von guter Diskussionskultur“, wenn auf Ansprechen solcher Probleme mit dem Vorwurf reagiert wird, da würde jemand die Linke schlecht reden. Jemanden als AfD-light zu bezeichnen, sei infam. Schwächerer Beifall.
Denn es ist klar, wer gemeint ist, Parteichefin Katja Kipping, die vor zwei Jahren von AfD-light sprach, als Wagenknecht in einem Zeitungsinterview gesagt hatte, es könnten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ein Fehler, für den sich Kipping später entschuldigte, an den sie aber bis heute erinnert wird.
Sie legt nach: Ja man müsse über Arbeitsmigration reden. Offene Grenzen, sie zitiert Bernie Sanders, könne das wirklich eine linke Position ein? Vereinzelte Buhrufe. Ein Novum.
Nach der Rede steht die Seite rechts vom Graben auf und applaudiert, die Seite links des Grabens bleibt sitzen. Jetzt ist klar: Der Parteitag ist gespalten.
Kipping klatscht am Anfang von Wagenknechts Rede viel, gegen Ende kaum noch. Sie schaut auf ihr Handy, tuschelt mit Riexinger. Am Ende steht sie auf. Pflichtschuldig.
„Ich bin nicht bereit, dass länger hinzunehmen“
Nach der Rede wird Wagenknecht von der Tagungsleitung gefragt, ob sie für Nachfragen zur Verfügung stehe. Das ist ungewöhnlich, laut Geschäftsordnung aber möglich.
Sabine Leidig tritt ans Mikrofon, sie ist eine Vertraute Kippings. Warum Wagenknecht ihre Position denn auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gestellt habe? Wagenknecht antwortet ruhig: sie habe keine Kampfabstimmung über die eine oder andere Position gewollt.
Dann stellt sich Elke Breitenbach ans Mikrofon, sie ist Senatorin für Integration in Berlin. Ausgerechnet. Sie wendet sich direkt an Sahra Wagenknecht: „Du zerlegst gerade diese Partei, du ignorierst die Position der Partei. Ich bin nicht bereit, das länger hinzunehmen.“ Das sitzt.
Nun ist der Saal wach. Die Seite rechts des Grabens ist empört, die linke Seite jubelt.
Die Essener Ratsabgeordnete Ezgy Güyildar erkämpft sich einen vierten Redebeitrag. „Als Kind einer Flüchtlingsfamilie, die in den 90er Jahren nach Deutschland gekommen ist, halte ich es für eine Unverschämtheit, dass Sahra in die rechte Ecke gestellt wird“, ruft sie ins Mikrofon.
Kurze Pause, in denen die Spindoktoren ausschwärmen. Die Kipping-Vertrauten hätten den Konflikt bewusst herbeigeführt, zischt ein Mitarbeiter den Journalisten zu. Simone Barrientos lässt sich auf den Stuhl neben dem Pressebereich fallen. „Das tut so gut. In der Fraktion wird jede Debatte abgebügelt.“ Barrientos gehört zu der Gruppe von 25 Bundestagsabgeordneten, die ihre Unzufriedenheit mit dem „nicht integrativen Führungsstil“ der Fraktionsspitze in einem Brief im Frühjahr öffentlich gemacht hatten.
Sahra Wagenknecht wird währenddessen von Journalisten umringt. Sie spricht von einer inszenierten Polarisierung. Sie wolle die Partei nicht spalten.
Mehr als hundert Redebeiträge werden in der Pause eingereicht. Kommt nun die Debatte, die die Linke eigentlich vermeiden wollte?
Dann wieder versöhnliche Töne
In der auf eine Stunde limitierten Aussprache versuchen die RednerInnen den gelegten Brand zu löschen. Das Harmoniestreben siegt. Diether Dehm, ein umtriebiger Netzwerker und bekennender Fan von Sahra Wagenknecht, legt seinen Traum offen: dass Sahra und Katja gemeinsam gegen die Abschiebung einer Roma-Familie protestieren. Dehm neigt zu Übertreibungen, diesmal jedoch wird er vom Publikum mit viel Applaus belohnt.
„Lasst uns das Gezerre beenden“, „Machen wir Schluss mit diesem Kindergarten“, „Bitte, bitte, rauft euch zusammen“, ist der Tenor der Beiträge.
Am Ende unterbreiten Riexinger und Kipping, Wagenknecht und Bartsch ein gemeinsames Friedensangebot. Sie betreten zusammen die Bühne – ein Ereignis, das es selbst im Bundestagswahlkampf nur ein paar Mal gegeben hat. Zwischen Kipping und Wagenknecht steht Dietmar Bartsch. Er tritt ein wenig zurück, sodass Kipping und Wagenknecht fast nebeneinander stehen. Fast. Die Häuptlinge unterbreiten ein Friedensangebot.
Bernd Riexinger verkündet, dass Partei- und Fraktionsvorstand in Klausur gehen werden. Zusätzlich wird es eine Fachkonferenz geben. Sahra Wagenknecht fordert dazu auf, jetzt das Gemeinsame in der Vordergrund zu stellen. Nun klatscht auch die linke Saalseite.
Ist das der Anfang vom Ende des Machtkampfs in der Linkspartei? Sie sei froh, dass der Parteitag Sahra Wagenknecht die Debatte aufgezwungen habe, sagt die bayerische Delegierte und Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Wird sie sie annehmen?
Gohlke zuckt mit den Schultern: „Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.“ Andere glauben, dass sich die Situation eher noch verschärfen wird. Ein Spitzenlinker meint sogar: „Sahra ist verzichtbar.“ Namentlich zitiert werden will er nicht.
Es wird auch von der Parteiführung abhängen, ob dieser Satz wiederholt wird, auch öffentlich. Und ob Wagenknechts Stuhl 2019 unbesetzt bleibt.
Leser*innenkommentare
agerwiese
Liebe taz, der Artikel ist bei euch mit dem Datum 10.6.201*9* gespeichert und erscheint dadurch ganz oben bei alen betroffenen Hashtags.
Bruno
Moderator
@agerwiese Vielen Dank, komischer Fehler.
Bruno
Moderator
@agerwiese Vielen Dank, komischer Fehler.
Pele
Die Frage die unbeantwortet bleibt :
Warum hat niemand Wagenknecht zur Parteivorsitzenden vorgeschlagen? - Das wäre doch am einfachsten gewesen.
Vier linke Parteien zur nächsten Bundestagswahl, hat schon etwas von Wagenknechts Kuschelei mit dem Stalinismus. Das hat die PDS gut um ein paar Jahre zurückgeworfen, bis hin zu den .. begründeten .. Argumentationen .. von .. Rudolf Fissner.
Rainer B.
@Pele Und ich bin bislang immer davon ausgegangen, dass Helmut Kohls Mädchen und nicht ein Rudolf Fissner das letzte Opfer des Stalinismus war. Möglicherweise muss ich auf meine alten Tage doch noch umdenken. Passt mir gar nicht (;-))
Pele
@Rainer B. Auf jeden Fall wünsche ich ihr viel Erfolg, möge ihr Plan gelingen, die AFD Wähler zu einer menschlich motivierten Politik zurückzugewinnen.
Rainer B.
@Pele Klar doch! Menschen für Menschen - was denn sonst? Etwa Ärsche für Menschen, oder Menschen für Ärsche?
BigRed
Bzgl. der "Stunde des orthodoxen Flügels". Laut http://www.taz.de/Parteitag-der-Linken-in-Leipzig/!5511839/ (der diesen Flügel als "papiergläubig" abstempelt") beinhaltet der Antrag "[D]ie Verstaatlichung oder die Überführung in „andere gesellschaftliche Eigentumsformen“ von „Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzernen, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Telekommunikation und weiterer Schlüsselindustrien“".
Ich dachte eigentlich, dass die staatliche oder gemeinschaftlich Kontrolle von grundlegender Infrastruktur (Kommunikation, Transport, Wasser, Energie), Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung, des Geldwesens etc. Konsens für Linke sei. Ein Parteivorstand, dass diesen Passus nicht unterstützt, stimmt mich ehrlich gesagt misstrauisch.
Rainer B.
„Ein Parteivorstand, dass [der] diesen Passus nicht unterstützt, stimmt mich ehrlich gesagt misstrauisch.“
Da muss ich Ihnen im Prinzip völlig recht geben - nur, wäre es denn wirklich klug vom Parteivorstand gewesen, dem Antrag einfach mal eben spontan zuzustimmen?
Ein Antrag ist schnell gestellt und abgestimmt, aber ein Parteivorstand muss dann auch konkret die politischen Mehrheiten dafür organisieren und ggf. dazu auch in Koalitionsverhandlungen treten.
Mit welcher, der hier noch real existierenden Parteien, ließe sich das alles denn Ihrer Meinung nach erfolgversprechend auf den Weg bringen?
Woher kommt eigentlich dieser unverwüstliche Optimismus, dass in einer Demokratie das politisch Vernünftigste letztlich jeweils immer zum Durchbruch kommt?
Ich finde dafür spontan leider überhaupt gar keine Indizien.
BigRed
Och, 1) habe ich diese Optimismus gar nicht unbedingt.
2) wissen wir ja nicht so recht, welchen Ausgang Demokratie hätte, angesichts der Tatsache, dass die aktuell existierenden liberalen Demokratien häufig sehr oligarchische Züge aufweisen (für die USA zitier' ich immer gern "Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens")
3) ist Ihr Argument (und, unterstelle ich, das des Parteivorstands) eben gerade "das hindert uns an der Regierungsbeteiligung". Und wir haben ja bei verschiedenen ehemals linken Parteien (in Dtschl. die SPD und die Grünen) gesehen, wie Regierungsbeteiligung > Prinzipien ausgeht.
4) führen Verhandlungen normalerweise zu Kompromissen, die sich zwischen den Ausgangpositionen befinden. D.h. aber auch, wenn man in eine Verhandlung bereits mit einer moderaten Position reingeht, wird man sich deutlich weiter rechts wiederfinden. Obama's Versuch einer Gesundheitsreform, der eben NICHT mit mit "single payer" reinging, ist ein gutes Beispiel dafür.
Der Ansatz der radikalen Feministinnen, die DEUTLICH mehr forderten, als aktuell Usus ist, ist zwar verwässert worden, aber hat doch im Endeffekt deutlich mehr gebracht, als wenn ihre Kernforderung eine Frauenquote im Management gewesen wäre.
Rainer B.
Befragt man Wähler repräsentativ, warum sie ihre Stimme nicht der Linkspartei geben, obwohl die Antworten gezeigt haben, dass es eine weitgehende Übereinstimmung der eigenen Positionen mit der Linkspartei gibt, so wird immer wieder das Folgende vorgebracht:
„Ich halte die Linkspartei nicht für regierungs- und koalitionsfähig. Die können doch eh nichts ändern; die sind zu klein.“
Sie müssen zugeben, darin liegt ein nicht zu unterschätzendes Problem.
Wer ist denn nun eigentlich „man“ bei Ihnen und wer sitzt bei Ihren virtuellen „Verhandlungen“ alles am Tisch?
Verhandelt da die Linke endlos mit der Linken - mit welchem Ziel eigentlich? Gefällige Maximalforderungen um der gefälligen Maximalforderungen willen?
BigRed
@BigRed Ich bitte für die Nutzung des englischen Possessivapostrophs um Entschuldigung.
Rudolf Fissner
„Diether Dehm, ein umtriebiger Netzwerker und bekennender Fan von Sahra Wagenknecht, legt seinen Traum offen: dass Sahra und Katja gemeinsam gegen die Abschiebung einer Roma-Familie protestieren.“
Und dabei wird dann weiches Wassermarketing gesungen und die Internationale:
„... Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!„
Pele
Sie sind so wirr, ich kann Sie leider nirgends einordnen. Aber wenn Sie Ihren Hass auf die Linkspartei schon seit Monaten ungefiltert hier auf Taz online verbreiten, warum versuchen Sie es nicht einmal mit einer begründeten Argumentation?
Das ist natürlich auch ein Armutszeugnis der zuständigen Taz-Redakteure.
Rudolf Fissner
Dann erzählen Sie doch mal welche Maßnahmen Wagenknecht außer vielleicht solche Shows ergreifen will, damit sich in den nächsten 10 Jahren die Situation in Somalia signifikant verbessert. Selbst der Vorschlag von Dehm wird doch nicht einmal umgesetzt.
Wer sich vor Debatten dazu selbst auf dem Parteitag der Linkspartei versteckt wird sich hüten mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion das Thema auf den Tisch zu holen. Es wird bei der Klausur der Kardinäle der Linkspartei bleiben und irgendwann wird ein kleiner weißer Wölckchenkompromiss aus dem Schornstein blubbern.
Und „Hass“? Die Wagenknechtler sind fleißig dabei Kritiker zu psychologisieren und zu dämonisieren. Das ist ne Masch, die selbst gegenüber den Partei- und Fraktionskollegen schon gefahren wird.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Genau, genau. Weiches Wasser spült den Stein.
Rudolf Fissner
„ Steine spülen“ - Der ist gut ;-), passt auch. Spülisozialismus. Mit Persilschein in Punkto Internationalismus.
Ursprünglich wollte Dehm ja mit Wasser politischen Steinbruch betreiben als er noch sang „Weiches Wasser bricht den Stein“.
el presidente
Weiches Wasser spült gar nichts. Da haben die Sozis die Physik mal wieder falsch verstanden.
Eis spült den Stein (Gletscher).
Salzwasser auch. Richtig krass sogar.
Weiches Wasser setzt nur Moos an.
Rainer B.
Irrtum!
„Natürliche Erosion erfolgt in der Regel unter Beteiligung eines strömenden Mediums, wobei es sich in den allermeisten Fällen entweder um flüssiges Wasser (also auch weiches Wasser), Eis oder Luft in Form von Wind handelt.“
Wasser setzt niemals Moos an, Stein schon. Selbst Moose können - wenn auch nur sehr langsam und in sehr geringem Maße - durchaus an der Erosion von Gesteinen beteiligt sein - durch Sauerstoffemissionen (Photosynthese), Bakterien, Pilze und saure Zersetzungsprodukte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erosion_(Geologie)
Danke! Gerne.
agerwiese
Ich sehe keine großen Graben. Wenn man z.B. bedenkt, dass mit mit den Grüenen an der Macht Belgrad bombardiert wurde und uns die Entwicklung solche Leute wie Rebecca Harms gebracht hatte...
Die Linke lebte immer von Idealen. Pazifismus, soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität - sie machen den Charm der PArtei aus und halten sie oft in dem 10%-Käfig gefangen. Die PArtei soll und muss sich auf ihren Markenkern besinnen und v.a. erkennen, dass bei der jetzigen Diskussion es um etwas geht (Zuwanderung), was ihre Gegner (die "Wirtschaft") hervorragend für eigene Zwecke nutzen.
Thomas Dreher
Es ist ein großer Verdienst der Linken, dass sie die Debatte um Einwanderung führt. Diese Debatte menschlich zu führen ist eine unbewältigte Aufgabe für die ganze Gesellschaft und alle Parteien!
Nach meiner Meinung brauchen wir ein Gesetz neben dem Asylrecht für Einwanderer. Außerdem muß es den eigenständigen Bleibegrund "gelungene Integration" geben sonst kommt es immer wieder zu extrem inhumanen und sinnlosen Abschiebungen.
87546 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas Dreher Sehe ich genauso. Debatte heißt Kontroverse und die Akzeptanz verschiedener (aber im Kern sehr ähnlicher Meinungen). Es muss endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterschieden werden.
Thomas_Ba_Wü
Wer an der 5% Hürde scheitert kann keine Gesetze machen.
Das ist ja das Schöne: Entweder stirbt die Linkspartei in Schönheit oder sie bekennt sich endlich zu ner Politik womit man beim Wahlvolk irgendwie punkten kann.
Offene Grenzen sind nicht gewollt und mittlerweile leben auch die Sozialisten in einem Land, indem nicht mehr die Partei bestimmt was richtig und falsch ist.
Volksvertreter die kein Volk vertreten braucht kein Mensch.
Und ich bezweifle, dass eine Partei für das urbane Lebensgefühl von selbstverwirklichenden Kreuzbergern außerhalb seiner Lokalpolitik in Deutschland gebraucht wird.
Thomas Dreher
Als: mit dem Wahlvolk ist da so: es ist differenzierter als viele "wir sind das Volk Brüller" und "Sarah Nationale sich vorstellen können.Ich z.B. bin ein älterer Familienvater aus Südhessen der neben dem Menschenrecht auf Asyl für gesteuerte Einwanderung im großen Umfang ist. Außerdem braucht es aus meiner Sicht dringend ein Bleiberecht für alle Menschen die länger als 5 Jahre hier- und auf einem guten Weg der Integration sind. (Sprache Ausbildung Job etc)
Merke: Pegida Latscher taugen nämlich in den allermeisten Fällen nicht als Spargelpflücker und sie liefern auch nicht das Talent, die Anpassungsfähigkeit und die Energie die diese Gesellschaft so dringend braucht um in einer sich rasch verändernden Welt zurecht zu kommen. Fazit eine Partei mit einer menschenfreundlichen und pragmatischen Einwanderungspolitik erhält meine Stimme, und Geld auch wenns die PDS ist.
Struppi
Ihre Forderung deckt sich weitestgehend mit denen, was Wagenknecht sagt und tut.
Sie fordert darüber hinaus mehr Wirtschaftspolitsche Fairniss gegenüber afrikanischen Staaten und mehr Einsatz in der Politik, um kriegerischen Konflikte zu beenden.
Letztlich ist es doch so, niemand kann Flucht gutheissen und jeder muss Flucht verhindern wollen. Das sollte im Leitantrag einer linken Partei stehen. Offene Grenzen sind in dem Fall keine Lösung der Probleme und wirken am Ende nur wie die Forderung nach mehr billigen Arbeitskräfte.
Thomas_Ba_Wü
Wir haben den Bleibegrund Behördenüberforderung und Vollzugsdefitzit.
Die kommen auf das selbe raus nur dass sie Integrationsverweigerer, misslungen Integrierten und Leute , die garnicht hier sein sollten, ebenfalls mit einer Aufenthaltsgenehmigung ausstatten.
Justin Teim
Super Gregor first
„Auch rechte Bewegungen können sich für soziale Gerechtigkeit innerhalb einer Nation einsetzen. Deshalb ist der Internationalismus Kernfrage der Linken“, sagte er. „Probleme können mit Abschottung niemals gelöst werden.
Was will der Mann uns mitteilen Es gibt nur rechts oder links - die regierende Mitte gibt es nicht - und links ist aber International und deshalb gerecht? und Rechts ist sozial aber nicht international ???
So ein Schwachsinn!
"Die Internationale" wo findet die denn außer bei den linken "Salonlöwen" noch statt ?
in Peking, Russland Kuba oder oder gar in Mekka oder dem Vatikan?
Super Gregor wirds schon richten - Was kümmert der Spatz aus Berlin in der Hand, wenn die goldene Taube ihre globalen Kreise über die rosanen Wolken zieht.
dann
Bevor die Flüchtlinge in Deutschland waren, gab es kein höheres Hartz IV und seitdem gibt es kein niedrigeres Hartz IV.“ 2016
Das die Kosten seitdem aber exorbitant gestiegen sind fällt dem Super Gregor vor lauter internationalem Träumen nicht mal auf.
-
Also
Lasst die Partei Miglieder doch einfach abstimmen ob es für "Arbeitsmigranten" offene Grenzen in Deutschland geben soll oder nicht.
LittleRedRooster
"Die Internationale" wo findet die denn außer bei den linken "Salonlöwen" noch statt ?" (Zitat: Justin Teim)
Gute Frage, die allerdings noch einer zeitlichen Präsizisierung bedarf: Wann und wo fand sie denn überhaupt jemals statt ??? - Und warum ist das so ?
Justin Teim
Stimmt auch wieder... es wurde immer mehr nur geredet..oder diktiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale
Stefan Mustermann
Zitat: (...) sagt Wagenknecht am Rande des Parteitags. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“
Dem entgegen steht die Freizügigkeit in der EU und der Art. 34 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. In Bezug auf die sogenannte "Armutsmigration" müssen Europäische Lösungen gefunden werden und dürfen keine nationalen Mauern errichtet werden. Die Europäische Kommission muss endlich prüfen, wie der Art. 34 in jedem einzelnen Mitgliedstaat gegenüber den EU Bürgern (sowohl Ausländer der EU als auch Eigenbevölkerung) umgesetzt wird!
J_CGN
Offene Grenzen für alle mag eine schöne Utopie sein. In der realen Welt ist es nützliche Idiotie für das Kapital.
Sven
@J_CGN Vor allem zerstören offene Grenzen Linke Utopien vom Sozialstaat.
Ansgar Reb
Offene Grenzen sind gefährlich. Wir sehen ja jetzt schon wie uns der Staat um die Ohren fliegt und Rechtsparteien im Aufwind sind. Wir der Neoliberalismus und die Kräfte von rechts Raum greifen. Daran kann doch niemanden gelegen sein. Auch die ganze privaten Flüchtlingehelfer stehen an der Belastungsgrenze. Offene Grenzen ist da eine Position ohne kategorischen Imperativ. Schön für das eigene Lager aber vollkommen ungeeignet als ernsthafte Position.
Rainer B.
„ national-bolschewistische und völkische Anrufungen“ möchten insbesondere AfD-Anhänger immer gern bei Frau Wagenknecht ausgemacht haben.
Mit der Realität hat das überhaupt gar nichts zu tun, wohl aber mit dem kindlichen Wunschdenken, den derzeit gefährlichsten politischen Gegner irgendwie auch ohne Argumente ausschalten zu können. Reichlich dünner und durchsichtiger Quark das Ganze National-Gelaber.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Dann sind Sie offenbar anderer Ansicht als die ganz überwiegende Mehrheit der Deligierten des Linke-Parteitages ...
Rainer B.
@60440 (Profil gelöscht) Nö! Die Delegierten haben mit großer Mehrheit einem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik zugestimmt, an dem im Übrigen auch Frau Wagenknecht mitgewirkt hat.
Justin Teim
...aber auch nur des Parteitages...
und die Linke ist denn ja auch nicht die stärkste Funzel am großen Pateienleuchter...
Martin_25
Richtig!
Die augenblickliche Haltung von Asyl für alle Flüchtlinge, und Hilfe in ihren Ländern für die Wirtschaftsflüchtlinge ist tragfähig, und würde eine große Verbesserung der heutigen Politik bedeuten.
Da fragt es sich allerdings, warum so viel Energei und streit in die letzten Ausformulierungen gelegt wird, statt endlich auch vehement für die Verbesserung der situation der Menschen in D einzutreten (Löhne, Arbeitsbedingungen, Wohnraum, Rente....)
Man kan das auch als gelungene Ablenkung der Linken durch die Reformer auf Nebenthemen begreifen. Ausländer/Inländer gegen die Themen der Verteilung des Reichtums.
Rainer B.
Es kann doch gar nicht verwundern, wenn es angesichts dieses sehr komplexen Themenkreises zusätzlichen Gesprächsbedarf gibt. Seltsam ist nur, dass jetzt wieder alle irgendwie mit Nachdruck von der Linkspartei die Lösung sämtlicher Migrationsfragen erwarten.
Die Linkspartei stand immer und steht weiter an der Seite der Schwachen in dieser Gesellschaft. Das wurde auch ausdrücklich auf dem Parteitag bekräftigt. Migrationsprobleme schaffen hier nicht Verteilungsprobleme, sondern basieren primär auf Verteilungsproblemen kapitalistischen Wirtschaftens. Man kann das eine doch gar nicht ohne das andere begreifen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Stimme Ihnen zu. Auch wenn viele den von Ihnen dargestellten Zusammenhang nicht begreifen oder begreifen wollen.
Rainer B.
@Rainer B. @CARL WECHSELBERG
97663 (Profil gelöscht)
Gast
Endlich, nachdem sie unerträglich lange geschwiegen haben, bekennt sich zumindest ein Teil des Reformerlagers zu internationaler Solidarität und steht offen mit den Zentristen um Kipping gegen Wagenknechts national-bolschewistische und völkische Anrufungen. Immerhin. Die Spaltung der Linken ist allerdings nur noch eine Frage der Zeit. Mit Wagenknecht und Lafontaine ist fortschrittliche Politik allerdings nicht zu machen, sonder nur gegen sie.
Martin_25
Wo soll das links sein, wenn Menschen wirtschaftlich gezwungen werden ihre Heimatländer zu verlassen, damit sie dann in D alimentiert werden können. Internationale Solidarität bedeutet das man mit den Menschen in ihren Ländern solidarisch ist, nicht, dass man sich nur um die kümmert, die den Hindernislauf nach D geschafft haben.
Da liegt das Reformerlager leider weit hinter linken Idealen zurück, und ist nicht fortschrittlich, sondern reaktionär.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Die überwiegende Mehrheit der zu uns flüchtenden Menschen stammt aus Bürgerkriegsgebieten (Spitzenreiter Syrien, Afghanistan, Südsudan) und hat schwerste Verfolgung, Unterdrückung und Not erlebt. Unter ihnen sind auch viele Kinder, schwer traumatisiert, um alles gebracht, was eine glückliche Kindheit ausmachen mus. Schon dies zu leugnen oder mit Etiketten wie "Wirtschaftflüchtling" oder "Arbeitsmigrant" zu labeln, spricht dem Leid Hohn und ist AfD-Bild-Gauland-Niveau.
Die allermeisten Flüchtlinge weiltweit sind entweder Binnenflüchtlinge oder haben in weitaus ärmeren Länsdern als Deutschland Zuflucht gesucht und gefunden:
"84 Prozent der Flüchtlinge weltweit lebten Ende 2016 in Staaten mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Einer von drei Flüchtlingen (insgesamt 4,9 Millionen) wurde von den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt aufgenommen."
"Die sechs größten Herkunftsländer von Flüchtlingen
Syrien - 5,5 Millionen
Afghanistan - 2,5 Millionen
Südsudan - 1,4 Millionen
Somalia - 1,1 Millionen
Sudan - 650.600
Demokratische Republik Kongo - 537.500
Die sechs größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen
Türkei - 2,9 Millionen
Pakistan - 1,4 Millionen
Libanon - 1 Million
Iran - 979.400
Uganda - 940.800
Äthiopien - 791.600."
ttps://http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html
Das kann man binnen fünf Minuten im Internet recherchieren. Und die liebe Sahra soll ja wissenschaftliches Arbeiten gewohnt sein ...
Fazit: Entweder ist die liebe Sahra unwissend und äußert sich über Dinge, von denen sie NICHTS versteht. Oder sie macht ein Fass auf, das keines ist (das "Problem" der Arbeitsmigration ist un mal keins). Oder sie kocht ein braunes Süppchen, um der AfD verloren gegangen Wähler abzujagen ("das Boot ist voll, wir können nicht jeden aufnehmen, wer das Gastrecht missbraucht", bla bla bla ...). Oder sie einfach eine Rassistin aus Überzeugung.
In jedem Fall treibt sie Schindluder mit Verfolgten und gehört zu recht abgestraft.
Justin Teim
@60440 (Profil gelöscht) Sie geben Flüchtlingszahlen an, - wie sieht es in den Ländern mit Arbeitsmigranten aus und wie wird das dann dort aufgenommen?
Sven
Woher kommt denn diese Einschätzung? Klar ist Arbeitsmigration ein grosses Thema. Die Afrika-Migration ist weitgehend Arbeitsmigration, wahrscheinlich sogar besser Migration in unseren Sozialstaat.
Warum ist es irrelevant, dass andere Länder so viel mehr Migranten aufnehmen? Weil diese anderen Länder keine nennenswerten Sozialsysteme haben, deswegen fallen illegale Migranten kurzfristig nicht zur Last.
Linksman
Hallo Herr Wechselberg,
wegen Figuren wie Ihnen bin ich aus der PDS ausgetreten.
Wegen Realisten wie Oskar und Sahra wähle ich - auf Bundesebene - die Linke.
Auch interessant: https://pbs.twimg.com/media/DfPXIsWWkAECDtF.jpg
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Linksman Ja ja die Realisten. Ausländer raus, äh gar nicht erst rein, Doitschland den Doitschen und nicht den Fremdarbeitern, von denen sich viele eh nicht zu benehmen wissen und dann noch das Gastrecht mißbrauchen !! Und viele von diesen Fremdarbeitern sind gar nicht von hier !! Und bei uns ists eh voll wie im Hallenbad ...
Gregor Tobias
„Probleme können mit Abschottung niemals gelöst werden".
Stimmt. Genau so wenig, wie mit offenen Grenzen für Alle.
Aber mit beidem kann man grosse Probleme schaffen, und mit letzterem auch noch Wahlen verlieren, was dann auch wieder kein Problem löst.
Rolf B.
Wenn man aus der Linkspartei Grüne light machen will, muss man Sahra Wagenknecht wegmobben. Das Potential haben die Netzwerker in der Partei.
Rainer B.
„Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die Debatte ging auf dem Parteitag weiter.“
Ja wie jetzt? Andere Parteien hätten das auf ihren Parteitagen zu verhindern gewußt - oder was soll uns diese Nullmeldung sagen?
60440 (Profil gelöscht)
Gast
!Ist das der Anfang vom Ende des Machtkampfs in der Linkspartei?"
Nein.
Zuhause angekommen im heimeligen Saarland, wird die liebe Sahra, wenn nötig, vom Ehemann wieder umgepolt. Und weiter geht der Schrecken ohne Ende ...