Linkspartei auf Kompromisssuche: Gemeinsame Erklärung vorgelegt
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei benennen den Dissens beim Thema Arbeitsmigration. Ob das die Lage entspannt, ist fraglich.
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Bis in die Nacht hinein haben die Parteivorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zusammengesessen und diskutiert. Herausgekommen ist eine gemeinsame Erklärung, die als Basis und Kompromissangebot für die für Freitagnachmittag angesetzte Generalaussprache zum Thema Migration von Parteivorstand und Fraktion dienen soll.
In dem Papier, welches überschrieben ist als gemeinsame Erklärung von Partei- und Fraktionsvorsitzenden – allerdings ohne namentliche Erwähnung – , bekennen sich alle vier einerseits zum Programm der Partei, in dem sich ja auch die Passage „Offene Grenzen“ findet. Andererseits wird auch ein zentraler Dissens benannt: zum Thema Arbeitsmigration. „Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert“, heißt es in der vierseitigen Erklärung. „Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und gestalten.“
Dieser Punkt sowie die Begriffe „regulieren“ und „beschränken“ waren, so heißt es aus dem Parteivorstand, Sahra Wagenknecht wichtig. Die Fraktionsvorsitzende hat sich mehrfach und auch in der taz gegen Arbeitsmigration ausgesprochen. Kipping und Riexinger haben den Verweis auf die sozialen Grundrechte hineinverhandelt.
Auch zwei weiteren Passage tragen die Handschrift der Parteivorsitzenden, die sich auf entsprechende Beschlüsse der Partei und damit auf die Mehrheitsmeinung der Parteitagsdelegierten berufen. Zum einen die Forderung nach legalen Fluchtwegen nach Europa und zum anderen die nach sozialen Sicherheiten und gleichen Rechten für alle. Ein Bekenntnis dazu, soziale Rechte und Einwanderungsfragen nicht gegeneinander auszuspielen, findet sich hingegen nicht.
Nichts wird beschlossen
Das Papier soll jedoch nicht als gemeinsame Erklärung von den über 100 Teilnehmern beschlossen werden, sondern diene lediglich als Diskussionsgrundlage. Wie verfahren die Situation ist, zeigt auch die Tatsache, dass es nach dem Treffen keine gemeinsame Pressekonferenz geben wird.
Die beiden Parteivorsitzenden blicken dennoch optimistisch auf den Nachmittag. „Immerhin ist es gelungen ein gemeinsames Papier einzubringen“, sagte Riexinger vor Journalisten am Vormittag. Und Kipping sieht mit der Fokussierung auf die Arbeitsmigration eine Konfliktverschiebung von der grundsätzlichen Frage der offenen Grenzen hin zu einem „realen Problem.“ Das sei ein Fortschritt.
Ob sich Sahra Wagenknecht allerdings an den Duktus der gemeinsamen Erklärung hält, ist eine andere Frage. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Meine Überzeugungen zu verleugnen, um weiter politisch arbeiten zu können, kommt für mich nicht infrage.“
Das klingt nicht so, als ob sich die Fraktionsvorsitzende beim Thema Migration künftig zurückhalten würde.
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