Nach Polizeieinsatz in Unterkunft: Togoer aus Ellwangen abgeschoben
Der 23-Jährige saß seit dem Polizeieinsatz in der Asylunterkunft Anfang Mai in Abschiebehaft. Nun wurde er nach Italien ausgeflogen.
„Es gab keine Probleme, er hat sich nicht gewehrt“, sagte Gräfin Anne von Moltke, Referentin der Caritas-Abschiebebeobachtung am Flughafen Frankfurt. O. sei am Morgen zum Rückführungsbereich des Flughafens gebracht worden. Sein Anwalt sei nicht vor Ort gewesen. Sie gehe davon aus, dass wie üblich zwei Beamte der Bundespolizei O. nach Italien begleitet hätten. Ein Sprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen bestätigte, dass Polizeibeamte mit O. nach Mailand geflogen und er dort Beamten der italienischen Polizei übergeben wurde.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) feierte den Vollzug von O.s Abschiebung. „Die Ausländerbehörden und die Polizei haben hervorragend gearbeitet“, sagte Strobl. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag entschieden, dass O.s Verfassungsbeschwerde gegen seine Abschiebung „mangels ausreichender Begründung unzulässig“ sei. Engin Sanli, der türkischstämmige Anwalt des Flüchtlings, hatte in Karlsruhe Klage eingereicht und wollte damit die Abschiebung verhindern.
Drohanrufe und Hass-Mails
Sanli war daraufhin massiv bedroht und beschimpft worden, berichtete die Stuttgarter Zeitung. Er habe Drohanrufe und bis zu 4.000 Hass-Mails am Tag bekommen. „Ihr gehört alle nach Hause, besonders die, die einen Terroristen verteidigen, elendes Pack“, habe es darin unter anderem geheißen. „Drecksau, raus mit dir aus Deutschland“, schreibt ihm ein anderer. „Wenn die AfD an der Macht ist, wirst du abgeholt.“
Sprecherin „Welcome United“
Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt, die die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaats, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, so Dobrindt.
Bei einer Konferenz des Migrationsforschernetzwerks „kritnet“ am Wochenende in Göttingen war eine Delegation der Flüchtlinge aus Ellwangen hingegen mit Standing Ovations empfangen worden. Dutzende TeilnehmerInnen ließen sich mit ihnen und Schildern mit der Aufschrift „Anti-Abschiebe-Industrie“ fotografieren. „Was in Ellwangen geschah, war gelebte Solidarität“, sagte Newroz Duman, die Sprecherin des Netzwerks „Welcome United“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Orbán und Schröder in Wien
Gäste zum Gruseln
BSW in Thüringen auf Koalitionskurs
Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los
Jaywalking in New York nun legal
Grün heißt gehen, rot auch
Steinmeiers Griechenland-Reise
Deutscher Starrsinn
Unwetterkatastrophe in Spanien
Vorbote auf Schlimmeres
Schließung der iranischen Konsulate
Die Bundesregierung fängt endlich an zu verstehen