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Kleingistige und fundamental-dogmatische Sektierer und Netzwerksgroupies in der SPD und der Linkspartei garantieren nur eines. Die finale Machtübernahme der heutigen Geldherrschaftsdiktaturelit'arier' und unseren neuen Vermögens- und Einkommensexzellenzen, die für eine immer extremistischere Spaltung unserer Gesellschaft arbeiten, um ihre Vermögen zu steigern und immer effizienter für die Verteilung der privilegierten Einkommensquellen (Führungsposten) unter ihren Abkömmlingen zu sorgen.
Angesichts der heutigen Verhältnisse und Mechanismen in Wirtschaft und Politik dürften diese für einen historisch gesehen ganz neuen "Clash" mitten in Deutschland garantieren..
"Dabei spricht einiges für eine Umgründung auf der politischen Linken. 38,6 Prozent haben im September 2017 SPD, Grüne oder Linkspartei gewählt:"
Aber die SPD ist es, die die HARTZ IV genauer die HARTZ IV Sanktionen nicht abschaffen will. Dafür braucht man lediglich 25 % (von 38.6 %) der Stimmen im Bundestag, um eine verfassungsrechtliche Normkontrollklage auf den Weg zu bringen. Das Jahr 2021 wird ein Schicksaalsjahr für die SPD sein, wenn diese Sünde, HARTZ IV, bis dahin nicht bedeutend verbessert wird.
Schachmatt gesetzt? Oder noch im Zugzwang aber in einem Scheinzugzwang?
Paul Morphy, der ungekrönte Weltmeister, hat oft mehrere Figuren vom Schachbrett genommen und „in Unterzahl“ gegen auch mehrere Gegner wie Mozart Schachmusik gespielt.
Mann kann alles erreichen und alle Gegner schlagen, wenn man für etwas Gutes kämpft. Wenn man aber, wie Frau Wagenknecht, am rechten Rand fischt, dann spielt man in der zweiten Liga und wird für Deutschland unbedeutend bleiben.
„Geld, das in Sozialpolitik fließt, muss zunächst einmal erwirtschaftet – und anderen weggenommen werden.“
Können wir uns darauf einigen, dass die Menschen, denen etwas „weggenommen werden“ würde, vorher so viel von unten WEGGENOMMEN haben, dass es nur fair wäre, endlich eine Umverteilung (besser: endlich eine gerechte Verteilung) „von oben nach unten durchzuführen“? Und das würde die Reichen keinesfalls arm machen!
Und wer weiß es schon? Vielleicht würde es für alle reichen, wenn die Steuer-Optimierer und Steuer-Hinterzieher einfach nur die Steuern Zahlen würden, zu deren Zahlung sie verpflichtet sind – eigentlich?
Das müsste man einfach nur durchsetzen, die Gesetzeslage ist eindeutig vorhanden.
Aber in D werden gerade die kleinen und mittleren Steuerzahler ausgeblutet.
Seit wann traut sich DIE LINKE denn dran – im Sinne von Verbesserung?
Und Sozialpolitik lässt sich immer finanzieren durch den Staat - wenn frau/man/Politiker will. Aber sie wollen nicht, denn das Sagen haben nicht die Politiker, sondern ganz andere…
Es gibt m. E. Dringenderes als eine Sammelbewegung, die wegen Pöstchen- und Macht-Streitereien sowie Führungsanspruch, ganz wie bei den anderen Parteien und Politikern, doch nicht zustande käme.
Erst mal alle zusammen gegen die herrschenden Verhältnisse geht auch ohne Sammelbewegung. Nicht reden (sammeln), machen.
@Frau Kirschgrün Ach je, Klassenkampfparolen aus der Mottenkiste.
Ich würde sehr gern Sie in einem MMA Ring treffen. 10 Sekunden höchstens würde der Kampf dauern. Schon mal so etwas probiert? Vielleicht sind Sie kein Sportler.
Aber wir sind hier in einer öffentlichen Diskussion.
Oooch nööö - nicht gleich so gewalttätig, bitte.
Mir würde es schon ausreichen, wenn dieser Typ, gemeinsam mit der Bundes-Spahn-Platte, für ein Jährchen auf Hartz IV gesetzt werden würde.
Sie sehen: Ich kann grausamer als Sie.
Der Autor kennt Flassbeck, hat ihn aber offensichtlich nie gelesen, denn
"Wie sollte es auch anders sein? Geld, das in Sozialpolitik fließt, muss zunächst einmal erwirtschaftet – und anderen weggenommen werden."
ist schlicht Unsinn. Das Geld geht vom Staat aus und bis er welches ausgibt, kann er auch nix "wegnehmen". Staatliche Ausgaben für Sozialpolitik kreieren direkt Nachfrage und indirekt durch Gehälter und Sozialleistungen.
Das Gleiche gilt auch für Wohnraum und Beschäftigung: wenn der Staat WOLLTE, könnte er ohne Problem. Merkels Ansatz bestand allerdings darin zu sagen: "können alle kommen, aber die schwarze Null wird nicht angetastet."
@BigRed Ach du dickes Ei.
@80576 (Profil gelöscht) Yep und das wirklich Deprimierende ist, dass das seit dem Ende von Bretton Woods (Anfang der 70er) so ist, aber bis heute mehrheitlich falsch dargestellt wird.
@BigRed Na wunderbar...dann brauche ich ja gar keine Steuern mehr zahlen, denn alles "Geld geht vom Staat aus". Es wär halt auch zu schön: ich geb jemandem 100 Euro in die Hand, er soll dafür in meinem Laden einkaufen und dann hätte ich 100 Euro verdient... Das wär's...
Wenn der Staat allerdings keine Steuern eintreibt, geht Ihnen (und dem Rest der Bevölkerung) die Motivation flöten, das staatlich ausgegebene Geld anzunehmen.
Ihr Beispiel hinkt. Wenn Sie schon was konstruieren wollen, dann eher: Ihn gehören alle Wohnungen in der Stadt und jeder, der ein Dach über dem Kopf will, muss Sie dadurch in Grmpfsen bezahlen. Die alleinige Quelle der Grmpfsen sind allerdings Sie.
Um an Grmpfsen zu kommen, muss man dementsprechend direkt für Sie arbeiten (oder Ihnen etwas verkaufen) oder Geschäfte mit jemandem machen, der von Ihnen Grmpfsen erworben hat.
Willkommen in der Welt moderner Geldsysteme.
@BigRed Richtig!
Wer ist personell der rechte Flügel in der Linkspartei?
@Rudolf Fissner was ist rechts und was ist links?
@Rudolf Fissner Z.B. Bodo Ramelow?
@74450 (Profil gelöscht) Und wo steh dann Kipping die m Vergleich zu Wagenknecht? Linksxtrem?
@Rudolf Fissner Keine Ahnung. Ich glaube, parteiintern würde Wagenknecht eher links und Kipping eher rechts eingeordnet werden. Diese Begriffe sind für die Flügelbeschreibung einer Partei also eher irreführend. Es gibt ja auch keinen linken Flügel in der AFD.
@Rudolf Fissner Marktradikal
Komplett falsche Grundannahmen. Die beiden Flügel der Linken unterscheiden sich am wenigsten bei der Frage nach dem Umfang der Umverteilung. Man scheint diesbezüglich im Gegenteil ziemlich pragmatisch zu sein. In dieser Frage sind zum Beispiel SPD und Grüne viel stärker gespalten. Die eigentliche Trennlinie bilden mehrere andere Themen und keineswegs nur die Flüchtlingspolitik. Aber in der Flüchtlingspolitik ist die eine Position auch nicht ein "utopisches Reservat" von weltfremden Idealisten noch ist die andere die einer "vernünftigen" Realpolitik. Die Ersten haben sich eigentlich immer als kompromisfähig erwiesen, die Zweiten eher nicht. Aber das Wesentliche ist, dass Wagenknecht in Wahrheit gar keine Position in der Flüchtlingspolitik hat, das sieht man schon daran, dass sie die einzig lösungsfähige, die europäische Ebene, völlig ausser acht lässt. Wagenknechts Aussagen sind reiner Populismus und ein Mittel sich selbst zu profilieren. Die Sammlungsbewegung ist gedacht als ein sich Sammeln hinter Wagenknecht und nicht als ein Sammeln von drei Parteien. Wagenknecht sucht sich Wähler mit deren Hilfe sie ihre eigene Partei dominieren und die SPD weiter marginalisieren kann. Das Problem: sie wird dann, wie bei jeder "Bewegung" von "der Straße" abhängig sein und bleiben. Also, liebe Linke aller Parteien, hier geht es nicht um Inhalte und die solidarische Politik einer Bewegung a la Wagenknecht wird zwangsläufig immer exklusiver werden. Das kann nichts werden.
keine Position in der Flüchtlingspolitik
...
Wagenknechts Aussagen sind reiner Populismus und ein Mittel sich selbst zu profilieren.
Wer hat schon eine "lösungsfähige Position" in der Flüchtlingspolitik?
Was ist schlimm am Populismus. Woher nehmen Sie die Überzeugung dass nicht mehrheitsfähige idealistische Positionen besser sind als mehrheitsfähige populistische Positionen?
"Aber das Wesentliche ist, dass Wagenknecht in Wahrheit gar keine Position in der Flüchtlingspolitik hat, das sieht man schon daran, dass sie die einzig lösungsfähige, die europäische Ebene, völlig ausser acht lässt. Wagenknechts Aussagen sind reiner Populismus und ein Mittel sich selbst zu profilieren. "
Sie setzen voraus, dass alle Mitglieder der Eu an einer (deutschen) Lösung interessiert ist.Die EU funktioniert aber nicht, wenn es um humanitäre "Projekte" gehen soll. Sie reguliert den freien Güter- und Kapitalverkehr und die Großagrarprojekte. Es wäre purer Populismus, einfach zu sagen, dass es eine Lösung auf europäischer Lösung bedarf, wohlwissend, dass die in weiter Ferne liegt. Dann ist es doch besser, wie Wagenknecht vorschlägt, vor Ort zu helfen.
Folgt man Ihren Äußerungen weiter, dann wird schnell klar, dass es Ihnen eigentlich um etwas anderes geht: die Denunzierung von Wagenknecht. Das hätten Sie doch in einem Satz sagen können und gut ist.
@Rolf B. ... interessiert SIND.
Eine Sammlungsbewegung in der SPD und Linkspartei händchenhalten in die rosige Zukunft schauen würde ein Verdampfen jeglicher Hoffnung auf linke Mehrheiten bedeuten. Das war ein deutliches Zeichen der Wahlen von der Saarlandwahl bis zur Bundestagswahl.
Hintergrund ist die DDR-Geschichte. Beispiele aus anderen Ländern funktionieren hier daher nicht. Linke Mehrheiten können nur ohne Balast funktionieren, der immer noch irgendwie damit verbunden ist. Die Geschichte der Linkspartei wurzelt historisch und ideologisch in der DDR. Da kann man sich noch sooft von distanzieren, die ollen Verwandten werden immer in den Hirnen weiter spucken.
Wagenknecht ist demnach die Allerletzte, die es schaffen kann eine solche Mehrheit organisatorisch und nachhaltig auf die Beine zu stellen. Das ganze ist vertane Zeit und Energie.
Linksparteimitglieder sollten besser in die SPD eintreten und dort Mehrheiten für ihre Ziele finden. Das wäre auch für die heutigen Wähler der Linkspartei wesentlich erfolgversprechender als die schon Jahrzehnte andauernde Vertröstung auf die Visionen der Linkspartei.
Die Linke ist deswegen schachmatt, weil Menschen vergessen haben, was Linkssein bedeutet: Bürgerstolz, Bewegung von unten, außerparlamentarische Zusammenschlüsse, Ziele, Visionen für eine neue Gesellschaft, in der es allen gut geht und Lebenslustiger herrscht, Kampf gegen gesellschaftsverheerende Privilegien und Machtmissbrauch.
Die Fragen, die man sich heutzutage stellt:
- wo sind die Promis?
- Was tut Merkel? Wie lässt sie uns reagieren?
- Welche Flüchtlingspolitik muss her, um gut anzukommen?
- überhaupt : was muss man tun um "unten" richtig anzukommen.
Ja, solcheKopfgeburten sind zum Scheitern verurteilt.
Ich weiß ja nicht, wer Ihnen das erzählt hat, aber der Begriff "Bürger" ist einer der Grundbegriffe aus den Zeiten, wo er im Gegensatz zu dem "Proletarier", dem Lohnabhängigen stand. Wahrscheinlich sind Sie jemand, der die Begrifflichkeiten wie "Bewegung", "Stolz" und ähnliches modisch mit "links" assoziieren.
Das Schlüsselwort zu "links" würde ich aber in dem Begriff "Solidarität" sehen, den Sie gar nicht so erwähnen.
"Linkssein bedeutet: Bürgerstolz, Bewegung von unten, außerparlamentarische Zusammenschlüsse, Ziele, Visionen für eine neue Gesellschaft, in der es allen gut geht und Lebenslustiger herrscht, Kampf gegen gesellschaftsverheerende Privilegien und Machtmissbrauch."
Hatte ich auch immer gedacht. Bis ich auf die Menschen getroffen bin, die sich hier im Forum als "links" bezeichnen. Da ist nix mit Kampf gegen Machtmissbrauch und Privilegien. Ein großer Teil der selbsternannten Linken sieht ihre Rolle im diskursiven Kampf für Autokraten in Russland und Venezuela, verteidigen Schlächter wie Assad usw.
Erst wenn sich die "Linke" endlich ehrlich macht und Unrecht und Verbrechen auch in anderen Ländern thematisiert, könnte eine Zusammenarbeit möglich werden.
Solange die Linke aber Putins Imperialismus, Manduros Hungerwirtschaft und Assads Terror rechtfertigen, braucht diese Linke kein Mensch!
Noch eine Ergänzung:
Experimentierfreudiger (Theater, Musik), emanzipierter, weltoffener. solidarischer ....
Links = Progressiv.
Rechts = Konservativ.
Eine gefährliche Definition.
Zu Mauerfallzeiten wäre die SED deutlich rechts gewesen, während diejenigen, die für ein marktwirtschaftliches System demontrierten, die Linken waären.
Man könnte die AfD'ler als diejenigen bezeichnen, die das bestehende System verändern wollen, während Politiker von Grünen, Linken und SPD oft den Ideen der 90er verhaftet sind und das Bestehende bewahren wollen.
@JuR Danke
In Sammelbewegung kommt ja das Wort Sammeln vor. Darunter versteh ich jetzt nicht unbedingt, einer Partei Stimmen abzuknöpfen. Eher, dass wir die Menschen aus dem linken Spektrum mobilisieren, die bis jetzt aus welchen Gründen auch immer, ihre Stimme oder Hintern (Arsch hu) nicht hochbekommen. Dafür sollten wir uns aber auch schon einmal auf einen Tag im Jahr einigen, an dem dann alle auf die Straße gehen. Es gibt einen Tag der Jogginghose, aber keinen Tag, an dem wir diesem Kapitalismuswahnsinn so richtig unseren zivilen Ungehorsam zeigen. Und das von 0.00 bis 24.00. Allein, mit Freunden oder Gleichgesinnten oder in Gruppen. Ziviler Ungehorsam auf breiter Front. Ob vor Schulen, Krankenhäusern, an Straßenkreuzungen oder auf dem Marktplatz, wir müssen uns sammeln und diesem System, welches mit dem Leben von Menschen spielt und diesen Planeten zugrunde richtet, unsere Verachtung zeigen. Massenhaft. Das versteh ich unter Sammelbewegung. Die jeweiligen Parteiinteressen müssen da zweitrangig sein.
Sie meinen, Sie wollen eine Diktatur der Minderheit?
56,3 % der Wähler wollen ja den "Kapitalismuswahnsinn".
Realistischerweise muss man in Betracht ziehen, dass auch unter den 38,6 % der eine oder andere den Kapitalismus nicht abschaffen will. Soviel "Gleichgesinnte" gibt es offenbar nicht.
Folglich würde eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufoktroyieren.
Was wollen Sie eigentlich vor Krankenhäusern mit zivilem Ungehorsam? Verhindern, dass sich die Menschen behandeln lassen?
@rero Ihr Kommentar ist ein bisschen unüberlegt. Ich wüsste schon, was ich vor einem Krankenhaus machen würde. Und wo steht, das hier der Mehrheit der Willen der Minderheit aufoktroyiert (aufgezwungen) werden soll? Sie wissen scheinbar wie das geht. Sind sie Kapitalist? Die Anti-Atom-Demos sind auch von einer Minderheit begonnen worden und heute ist die Mehrheit für eine Abschaltung. So geht das in einer Demokratie. Wissen sie das nicht? Und von der Abschaffung des Kapitalismus habe ich gar nichts geschrieben. Noch nicht.
Es gibt einen Tag der Jogginghose, aber keinen Tag, an dem wir diesem Kapitalismuswahnsinn so richtig unseren zivilen Ungehorsam zeigen. Und das von 0.00 bis 24.00. Allein, mit Freunden oder Gleichgesinnten oder in Gruppen.
Gute Idee!
"Dabei spricht einiges für eine Umgründung auf der politischen Linken. 38,6 Prozent haben im September 2017 SPD, Grüne oder Linkspartei gewählt, 56,3 Prozent CDU/CSU, FDP oder AfD. Eine linke Mehrheit ist nicht in Sicht."
Der letzte Satz dieses Abschnitts ist der, der nicht nach Mehrheiten sucht, sondern nach Änderungen, denn 2019 sind Europa Wahlen und EUROPA muss demokratisiert werden!
"Der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit des Volkes liegt in der Aufklärung (KANT) sapere Aude! Wage zu denken (Bildung).
Meine Empfehlung hier: DiEM25 Wie lässt sich Europa retten? | Mit Yanis Varoufakis https://www.youtube.com/watch?v=tO9r6DdfulE
Inhalte:
Deflation 1933 Früchte des Zorn => Deflation
Einsparungen aber keine Investitionen: New Deal
- DiEM25
TINA There is no alternative? Doch:
- Einahmen aus der Automatisierung sind privat
- Bedingungungslose universelle Grunddividende (Kapitalrenditen)
- Kohlenstoff-Steuer für Sozial nützliche Tätigkeiten
- Industrie und Klimawandel eine Steuer auf CO2 Emissionen
- Innovation setzt Leute voraus, die gewöhnliche Arbeit verrichten
Bewahrer unserer Gesellschaft, die alles am Laufen halten.
- Überfluss und trotzdem wird nicht investiert Deflation wird exportiert „Praktische Vernunft“
Es liegt an uns - regiere dich selbst!
Toller Kommentar, erscheint soweit auch ganz logisch.
David Precht hat Wagenknecht ja Technikfeindlichkeit vorgeworfen und angesichts in Vitro-Fleischkultur (Precht: Landflächenverbrauch 1:100) vielleicht gar nicht so unrecht. Das das erstmal gar nichts mit den aktuellen Verteilungskämpfen, sowie der EU institutionellen Korruption zu tun hat, geschenkt. Die Schuld dafür wird den EU-Skeptikern angelastet, Brexitern und dekadenten osteuropäisch-afrikanischen Billiglohnarbeitern(dekadent billig). Vermutlich wird sich die SPD nicht erneuern und Andrea Nahles als Parteichefin in zwei Wochen wählen, was ein Fortschreiten der Neoliberalisierung der einstigen "linken" Arbeiternehmerpartei zur Folge haben dürfte. Einer von der Automatisierung zerriebenen Arbeitnehmerschaft. Und dann kommt ...
Solange die Linkspartei klamm und heimlich von der Wiedergeburt der DDR träumt, wird sie - Gott sei Dank - bei ihren 10% kleben bleiben. Eine Partei der Ewiggestrigen und Verlierer. Ein Teil ihrer Wählerschaft wird in den nächsten Jahren demographisch Abschmelzen, und danach schauen wir weiter.
Sie leben schon lange dank einer ehemaligen FDJ-Propaganda und Agitationsleiterin mit dem Namen Merkel in der DDR 2.0.
Jeder hat bald wieder Arbeit, aber außer ein paar Bonzen kann sich keiner was dafür kaufen.
Die sagt aber, dass sei alternativloser Kapitalismus und solange es Leute gibt, die das nicht merken, so wie sie, braucht man keine heimlichen Träume von der DDR, sondern lebt einfach da drin.
@Age Krüger Merkel's Inkompetenz, das Land hinreichend zu verändern, sehe ich leider auch. In der Tat hat sie marktwirtschaftliche Mechanismen in den Jahren ihrer Kanzlerschaft systematisch zurück gedraengt. Mich sorgt es um Deutschland's Zukunftsfähigkeit.
@Sven Kompletter Unsinn.
Für mich ein sehr bemerkenswerter Kommentar.
Sätze die ich hier von der Taz nicht erwartet hätte - die aber m.M. nach richtig sind.
Die wichtigsten Fragen konnte niemand beantworten.....Und wie begründete sich eigentlich die moralische Notwendigkeit der Aufnahme von Flüchtlingen in einer so hohen Zahl, wo doch der überwiegende Teil aus der Türkei, einem für sie sicheren Drittstaat, kam?
oder
Kurz: Soziale Politik richtete sich auch nach der Kassenlage. Im Herbst 2015 aber war die Linkspartei der Auffassung, dass Geld keine Rolle spielen durfte.
Das konnte schon deshalb nicht gut gehen, weil von der revolutionären Flüchtlingspolitik nur Menschen profitierten, die nicht wahlberechtigt waren, während die eigenen Wähler mit Realpolitik versorgt wurden.
Wagenknechts Sammlungsbewegung wäre vollkommen überflüssig, wenn sich die Linkspartei vor den nächsten Wahlen über eine sinnvolle Flüchtlingspolitik verständigen könnte. Mit Empathie, aber auch Augenmaß. Kurz: Wenn sie die Idee fallen lässt, alle Flüchtlinge der Welt könnten nach Deutschland kommen, wenn sie wollen. Niemand sollte auf einfache Rezepte hoffen.
Respekt!
Also, die Linken kann doch niemand mehr so richtig ernst nehmen. Die werden doch den Teufel tun und die derzeitige komfortable Oppositionszone verlassen. Zuviel Kontakt mit einer etwaigen Realitätsmitgestaltung wäre da doch nur schädlich. Und so könnten die Linken völlig gefahrlos 10.000 Grundeinkommen, die Abschaffung des Euros und den Austritt aus der NATO fordern. In der Komfortzone ist alles möglich.
Würde DIE LINKE das fordern, dann würde ich sie noch viel ernster nehmen, denn das würde beweisen, dass sie einen völligen Systemausstieg haben wollen und irgendetwas probieren wollen, wozu man sehr viel Mut braucht.
Es würde bedeuten, dass dahinter noch eine Utopie steht, von der man träumen kann.
Welche Partei bietet heute sowas noch?
"Welche Partei bietet heute sowas noch?"
Die APPD zum Beispiel!
https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Pogo-Partei_Deutschlands#Entwicklung_seit_2010
Sehen Sie, so unterschiedlich ist die Motivation, eine bestimmte Partei zu wählen.
Ich würde keine Partei wählen, die mir eine Idee präsentiert, die so realitätsfern ist, dass man sie nicht verwirklichen kann.
Ich wähle eine Partei für die Politik, die sie umsetzt, nicht für Schäume.
Nicht ernst nehmen sollte man Journalisten, die uns ständig die Wagenknecht als realitätsferne, nationalistische, xenophobische Frau am Rande präsentieren.
Ein kleiner Exkurs in Demographie Afrikas und Mittleren Ostens wäre wohl angebracht für solche Leute.
@agerwiese „Demographie Afrikas und Mittleren Osten“ - und zack, da ist Sie schon wieder, die Xenophobie, Sarrazin läßt grüßen.
"Die Linkspartei ist eine mehrheitlich realpolitische Partei, mit einer eher rechtssozialdemokratischen (Ost-Reformer) und einer linkssozialdemokratischen (Wagenknecht und Gewerkschaftsflügel)"
Gab es da über Nacht einen kompletten Brillenwechsel. Die ganze Partei ist nun Sozialdemokratie, Wagenkenecht plötzlich auf der linken Seite und der Rest rechts? Wer soll das dort sein? Gibt es da noch krassere Positionen zu den Flüchtlingen als beim Lafo/Wagenknecht-Flügel?
@Rudolf Fissner Ja, die Grünen in den Koalitionsverhandlungen.
Wem bei Wagenknechts Überlegungen zu den sozialen Folgen der Migrationspolitik, z.B. auf dem Arbeitsmarkt oder beim Tragen der Kosten für die Flüchtlinge nichts anders einfällt als "Rassismus, Nationalismus, AfD-Nähe!!!" zu schreien, beweist dadurch lediglich, in welch einem realitätsfernen Elfenbeinturm er sitzt.
Das Leben im gentrifizierten Szeneviertel für grün-alternativ angehauchte Menschen mit meist bürgerlich-wohlhabender Herkunft, wo man Migranten nur vom türkischen Bio-Gemüsehändler her kennt, ist eben nicht das ganze Leben.
Irgendwo da draußen in den hässlichen Wohnblocks wohnen die Menschen, die auch für Euch die Drecksarbeit machen und dafür schlecht und seit der rot-grünen Wende von 1998 immer schlechter bezahlt werden. Diese Menschen verachtet Ihr als bildungsfern, aber wenn in der Zeitung steht "Die deutsche Wirtschaft freut sich über den Flüchtlingsstrom", dann wissen diese Menschen ganz henau, dass ihnen von der Wirtschaft daraus eine weitere Abwärtsspirale gedreht wird.
Von anderen PolitikerInnen der Linken wie Frau Kipping wissen wir, dass sie nie etwas anders als szenekompatible Äußerungen ablässt, die jedoch niemals einen Fuß in Richtung praktische Umsetzung ausstrecken, also ganz so, wie es denen gefällt, die eigentlich gar keine Änderung wollen.
Interessant: Lange warf die taz Frau Wagenknecht vor, dass sie in der Flüchtlingspolitik die AfD rechts überholen würde. Nun wird ihr linker Fundamentalismus vorgeworfen. Sicher muss auch die Linkspartei hier einen Standpunkt einnehmen. Das hat aber keine Partei gemacht - selbst die AfD nimmt widerliche aber widersprüchliche Positionen ein.
@Velofisch Open all (!) borders is ja eigentlich eine Grundannahme der UN.
"Wagenknechts Sammlungsbewegung ist innerparteilich so umstritten, weil sie einen Teil der Wähler gewinnen will, die von SPD und Linkspartei zur AfD gewechselt sind. Was heißt, dass man zumindest auf einen Teil ihrer Anliegen eingehen muss. Im Kern ist das ein Streit seit dem Flüchtlingsherbst 2015..."
Wie die Grafik „Wähler nach Tätigkeit zeigt“ Arbeitslose und Arbeiter waren die wichtigsten Wähler für die AfD. Dabei haben Arbeitslose nach SPD die AfD am meisten gewählt. Die Wahl der Arbeiter viel knapp aus und deren Stimmen verteilten sich am meisten an die CDU, SPD und die AfD.
//http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlergebnisse-volksparteien-laufen-waehler-weg-afd-und-fdp-profitieren-a-1169611.html
Man kann aber überhaupt nicht sagen, dass diese beiden Bevölkerungsgruppen wegen rassistischen Einstellungen die AfD stark bevorzugten. Agenda 2010 hat einfach starke Spuren und Risse in der Bevölkerung hinterlassen, die geheilt werden müssen.
„Wagenknechts Sammlungsbewegung ist innerparteilich so umstritten, weil sie einen Teil der Wähler gewinnen will, die von SPD und Linkspartei zur AfD gewechselt sind. Was heißt, dass man zumindest auf einen Teil ihrer Anliegen eingehen muss. Im Kern ist das ein Streit seit dem Flüchtlingsherbst 2015…“
Frau Wagenknecht muss sich fragen, ob die Protestwähler wegen der menschenfreundlicher Flüchtlingspolitik abgewandert sind, oder doch deswegen, weil viele enttäuscht waren, weil viele Bürger sich in Stich gelassen gefüllt haben, weil Fluchtlinge, die zwar dringend Hilfe brauchten, zuerst Hilfe erhielten. Denn es gibt viel Handlungsbedarf bei sozialen Themen hierzulande.
Genauso verhält es sich auch mit Initiativen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Es gibt doch eine Redewendung. „Halb schwanger gibt es nicht.“ Und wenn Frau Wagenknecht Flüchtlingen ausgrenzt und sich einer ähnlichen Rhetorik wie die AfD begibt, dann füllen sich auch Menschenrechtler von Politikern wie Frau Wagenknecht total enttäuscht und wandern durchaus zu der AfD aus Protest ab.
Ganz toller Text. Danke.
Nun ist die Kritik an der Flüchtlingspolitik, die "offene Grenzen" ohne Nachzurechnen fordert, ja eben die Kritik, die Frau Wagenknecht seit Ewigkeiten übt und die dafür gerne abgestraft wird.
Irgendwie alles unlogisch.
Ich schätze noch immer, dass ihre Idee der Sammlungsbewegung mehr mit der Gründung von Mélenchons "La France insoumise" einhergeht. Und da sind auch wieder ganz bestimmte Inhalte maßgebend. Afaik ist Mélenchon innerhalb der linken Europarlamentsfraktion ein starker Kritiker von Tsipras und dessen Pro-EU-Kurs.
Eine erstklassige Analyse. Für mich total überzeugend.
@rero Na dann.
Umverteilung? Ich halte es für besser, wenn wir vom Teilen innerhalb der Gesellschaft sprechen. Wer viel hat, kann stolz darauf sein, viel zu den gesellschaftlichen Aufgaben beitragen zu können. Es geht schlicht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen – wir wollen, dass die Reichen aufhören, sich spätrömisch dekadent in der sozialen Hängematte auszuruhen, wo sie dann Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.
Neben der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht gibt es aber auch noch andere Initiativen für eine sozialere Politik. Die Progressive Soziale Plattform hat ein überzeugendes sozialliberales Profil und will zur Erneuerung der SPD und der deutschen Politik beitragen. Mit dabei sind z.B. Inge Hannemann und Herta Däubler-Gmelin. Sobald sie 5000 Unterschriften zusammen hat, will die Plattform die Arbeit aufnehmen; dazu fehlen noch 800. Unterschreiben kann man hier: https://www.plattform.pro/
Teilen impliziert freiwilligkeit. Und was ist reich? Ich persönlich verdiene wirklich sehr gut mit Höchststeuersatz und jenseits der Bemessungsfreugrenzen, aber die römische Dekadenz spüre ich bei mir persönlich nicht.
Aber nun muss ich loss auf die Südkoppel und meine Schimmelzucht begutachten...
„Die Linkspartei ging 2013 in ihrem Wahlprogramm sogar so weit, 'offene Grenzen' zu fordern.“
Ja wie jetzt? Sowas können doch nur Leute kritisieren, die sich von der Linkspartei neue Mauern und einen Ausstieg aus dem Schengener Abkommen wünschen.
Schengen war übrigens keine Idee der Linken, sondern wurde 1985 von den fünf EG-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg vereinbart. Der deutsche Bundeskanzler hieß damals Helmut Kohl und war „linker Umtriebe“ meines Wissens nach völlig unverdächtig.
Kaum jemand aus Politik und Wirtschaft, der die Auffassung vertreten hätte, offene Grenzen würden dem Schengen-Raum schaden - ganz im Gegenteil.
Und jetzt stellt sich hier ein Martin Reeh bei der taz auf den Hillybilly-Standpunkt der Seehofer-CSU und der Gauland-AfD und labert von einer „unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik“, weil sie am Prinzip offener Grenzen festhält. Sonst geht's gut?
@Rainer B. Totales Missverständnis: es sind natürlich die Grenzen des Schengenraums, die berühmten Außengrenzen gemeint.
@Gregor Brauneck s.o.
Und während die taz Woche für Woche die Linke zerpflückt, arbeitet die Union schon an der gaaanz großen Koalition, die die jetzige Sozial-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf Jahrzehnte festschreiben sollte:
//http://www.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-altmaier-haelt-2-prozent-wachstum-fuer-mehr-als-15-jahre-fuer-moeglich/21131166.html
Einfach mal Danke sagen. Wiewohl ich den Pessimismus nicht teile. Auch die Linke muss nun idenditär diskutieren.
Das Wahlergebnis von 2017 ist ein Ausreißer. Die "Flüchtlingskrise" hatte in den Jahren zuvor alles überschattet. Daß die Linke da schlechter abschneidet als sonst, ist doch klar.
Der Grund für die Schwäche des linken Lagers ist die schlechte Leistung der SPD. Man hat gesehen, wie zu Beginn der Schulz-Kandidatur die Umfragen auf 30 Prozent schnellten. Gelänge es der SPD einmal, solche Umfragewerte zu halten, läge das linke Lager nach der Wahl gleichauf mit dem rechten.
Es ist die SPD, die den linken Block abschwächeln läßt, nicht Linke oder Grüne. Und eine linke Sammlungsbewegung wird am Problem der SPD nichts ändern. Schulz, Scholz, Nahles usw. würden doch niemals in Wagenknechts Bewegung eintreten. Und die SPD-Basis auch nicht, das hat man beim Mitgliederentscheid ja deutlich gesehen.
Die Sammlungsbewegung ist aber nutzlos, wenn sie nicht das gesamte linke Lager erfaßt, also auch die SPD. Eine neue Version der Linkspartei löst das Problem nicht.
Die SPD brach zu jenem Zeitpunkt massivst ein als sie bereit war mit der Linkspartei zu koalieren und sich nicht davon distanzierte. Bei der Saarlandwahl.
Dieser weg funzt also nicht. Die Linkspartei ist an der Reihe sich zu bewegen. Weg von dem ganzen DDR-Gedöns.
Es gibt zu viele die den ganzen Dreck noch miterlebt haben und denen die Haare zu Berge stehen bei der halbgaren geschichtlichen, politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Aufarbeitung in der Linkspartei.
Davon gibt es viele im Saarland? Ich bezweifel es.
DDR-Gedöns spielt doch bis auf in manchem Ostdeutschen Ortsverein keine Rolle mehr und dort auch nur von den alten Männern - In Machtpositionen ist da keiner.
Stattdessen hat die Umfragewerte einbrechen lassen, dass die SPD nie einen klaren Kurs fährt: Im Saarland (und auch im Bund) hat sie sich nicht klar geäußert, ob sie denn nun mit der Linken einen richtigen Wandel will oder lieber Weiterwursteln mit der CDU. Und diesen mangel an Vision bestraft die SPD immer wieder. Man müsste endlich mal ein soziales Programm vorlegen und dann Verbindungen mit den anderen parteien aufbauen und klare Aussage treffen, was man mit diesen umsetzen will.
@Dubiosos Öhm ... die Parteigeschichte der Linkspartei ist ihnen schon bekannt.
@Dubiosos Die SPD wäre im Saarland noch stärker eingebrochen, hätte sie sich klar und deutlich zu einem Bündnis mit der Linkspartei bekannt.
Natürlich ist die linke Sammlungsbewegung, die Richtige Antwort auf die Frage zu Lage.
Die Linke insgesamt hat sich nur nicht verändert.
Sie besteht weiterhin aus einer Menge Individuen, die sich
A) untereinander nicht leiden können
B) Individuell prinzipiell alles besser wissen und
C) wollen, dass sie ausschließlich bestimmen, wo es lang geht.
Aus dieser gesamt Gemengelage ist dann leider keine solidarische Geschlossenheit herstellbar, die eine Sammlungsbewegung real werden lassen kann.
Interessant ist auch, dass hier das Thema Flüchtlinge als Dreh- und Angelpunkt genommen wird.
Linke Politik würde sich im realen jedoch eher auf das Thema:
Wie wird was von wem produziert und dann nach welchem Schlüssel verteilt, konzentrieren müssen.
Also:
Baut man mehr Wohnungen, um durch ein Überangebot auf dem Markt, die Preise fallen zu lassen?
Wie hoch besteuert man Aktiengewinne, weil es leistungsloser Geldzufluss aus Eigentumsanspruch ist?
Was ist alles Daseinsvorsorge, das aus Steuermitteln finanziert wird?
In welche Bereiche senkt man durch wie viel Steuermittel Zufluss die Beiträge (Krankenkasse, Rente, ÖPNV?) Damit auch die Frage wer wird wie hoch besteuert?
Mal abgesehen von der Digitalen Arbeitswelt 4.0
Also wie wird die Verteilung der Güter gesteuert, wenn kaum noch Menschliche Arbeitskraft notwendig ist. Die tragende Philosophie jedoch darauf aufsetzt Arbeit zu haben, daraus Geld zu bekommen, mit dem dann die Güter eingekauft werden?
„Merkel hat die linke Opposition schachmatt gesetzt.“
Ja, das denke ich auch. Falls da strategisches Kalkül mit im Spiel gewesen sein sollte, wäre es ein genialer Schachzug gewesen.
Jahrzehntelange Forderungen und Träume eines Teils der Linken kurzfristig erfüllt, damit einen Präzedenzfall geschaffen, und sich dann wieder auf das Gewohnte zurückgezogen. Damit hat sie nicht nur sich und ihre Partei gegen fundamentale Kritik dieser Leute nachhaltig imprägniert, sondern sie auch dazu verdammt, ihr Erbe fortzuführen; ungeachtet aller politischen Opportunität. Ein zentraler, wenn nicht aktuell der schwerstwiegende Streitpunkt und Spaltungsfaktor in der außerparlamentarischen Linken, wie auch in den traditionell linksgerichteten Parteien.
Der Preis für diesen Erfolg ist freilich die historisch beispiellose Schwächung der eigenen Partei, nebst dem Aufstieg der AfD. Ob es sich für ihr Lager unterm Strich gelohnt hat, lässt sich derzeit kaum abschätzen.
endlich ein äquivalent zum sommerloch in der berichterstattung:
das osterloch
Ihre Kommentare und Ihre Artikel schätze ich sehr, Herr Reeh!
Sie haben den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Dieser Abschnitt:
"Wagenknechts Sammlungsbewegung wäre vollkommen überflüssig, wenn sich die Linkspartei vor den nächsten Wahlen über eine sinnvolle Flüchtlingspolitik verständigen könnte. Mit Empathie, aber auch Augenmaß. Kurz: Wenn sie die Idee fallen lässt, alle Flüchtlinge der Welt könnten nach Deutschland kommen, wenn sie wollen. Niemand sollte auf einfache Rezepte hoffen."
trifft den Nagel auf den Kopf. Genau dieses wäre wichtig um die linke Bewegung wachsen zu lassen und ihr Zulauf zu geben, was ich sehr begrüßen würde.
Danke!
Ich bin für eine linke Sammlungsbewegung - aber das kann nicht Sahra Wagenknechts oder sonst irgendeines Sammlungsbewegung sein. Weg vom Personenkult. Das ist so 90er.
Wenn Sahra austritt, dann landet die Linke schlagartig unter 5%. Und zurecht.
Ich entsinne mich noch wie einer der Oberbonzen (Bartsch?) meinte, daß Wagenknecht sich mehr ans Parteiprogramm halten sollte, als an irgendwelche Utopien. Klassische DDR-Denke. Lösungen egal. Ideen egal. Volk scheissegal. Nur das Parteiprogramm zählt. Kann weg.
@JuR Man braucht da schon einen Kopf, der denkt und spricht...
@JuR Bewegungen brauchen Köpfe, mit denen sie identifizIerbar sind. Was hat das mit Personenkult zu tun?
Was heisst da Personenkult - die wenigsten Menschen haben doch eigene Ideen, die meisten sind Mitläufer, weder charismatisch, besonders klug noch mutig... die sollen dann sagen wo´s lang geht?
Schlimm genug, daß sie als Bremser auftreten, ewig Gestrige die vom Tempo heutiger Entwicklungen schlicht überfordert sind.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Debatte Linke Sammlungsbewegung: Schachmatt gesetzt
Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern wird.
Wagenknecht hat sich vorerst ins Abseits manövriert Foto: dpa
Wer sollte schon kommen? Jakob Augstein vielleicht? Lafontaines Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck? Viele Prominente sind es nicht, die einem als mögliche Zugpferde für Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung einfallen. Die Linke-Fraktionschefin wirbt seit einigen Monaten dafür, viel Konkretes war noch nicht zu hören. Man darf skeptisch sein, ob mehr daraus werden wird.
Dabei spricht einiges für eine Umgründung auf der politischen Linken. 38,6 Prozent haben im September 2017 SPD, Grüne oder Linkspartei gewählt, 56,3 Prozent CDU/CSU, FDP oder AfD. Eine linke Mehrheit ist nicht in Sicht. SPD und Grüne haben daraus ihre Schlussfolgerungen gezogen: Die Sozialdemokraten mit dem erneuten Versprechen einer Erneuerung, die Grünen mit einer stärkeren Orientierung auf die bürgerliche Mitte. Wer links keine Machtoptionen sieht, sucht sie woanders.
Für die Linkspartei ist die Lage scheinbar bequem. Sie liegt so weit oberhalb der Fünfprozenthürde und so weit weg von einer Regierungsbeteiligung, dass sie keine anstrengenden innerparteilichen Konflikte austragen müsste. Sie dürfte von der Orientierung der Grünen an der Union und der Beteiligung der SPD an einer neuen großen Koalition profitieren. Aber am Fehlen einer Machtperspektive ändert das nichts: Die Stimmen innerhalb des rot-rot-grünen Lagers zu verschieben ist ein politisches Nullsummenspiel.
Was also tun? Wagenknechts Sammlungsbewegung ist innerparteilich so umstritten, weil sie einen Teil der Wähler gewinnen will, die von SPD und Linkspartei zur AfD gewechselt sind. Was heißt, dass man zumindest auf einen Teil ihrer Anliegen eingehen muss. Im Kern ist das ein Streit seit dem Flüchtlingsherbst 2015: Wenn die linken Parteien eine moralisch wie politisch glänzende Performance hingelegt hätten, wäre es Opportunismus gegenüber rechtspopulistischem Gedankengut, diese Linie zu verändern. Hätten sie aber zumindest teilweise falschgelegen, wäre es dringend notwendig, darüber zu reden.
Andere Utopien verstecken sich im Programm
Die Linkspartei ist eine mehrheitlich realpolitische Partei, mit einer eher rechtssozialdemokratischen (Ost-Reformer) und einer linkssozialdemokratischen (Wagenknecht und Gewerkschaftsflügel) Variante. Wie stets in sozialdemokratischen Parteien unterscheiden sich die beiden Flügel darin, welches Maß an Umverteilung sie als ökonomisch und politisch möglich sehen. Wie sollte es auch anders sein? Geld, das in Sozialpolitik fließt, muss zunächst einmal erwirtschaftet – und anderen weggenommen werden.
Dennoch hat wie jede linke Partei, die einmal in großen Entwürfen gedacht hat, auch die Linkspartei ihre utopischen Reservate: Wenn der Kampf in Stadträten und Parteigremien zäh ist, strahlt die Sonne in Kuba umso heller.
Andere Utopien verstecken sich im Programm – üblicherweise in Punkten, bei denen die Parteispitze sicher sein kann, dass Koalitionspartner sie in Verhandlungen kassieren würden. So war es bis 2015 auch beim Thema Asylrecht, bei dem sich eine Arbeitsteilung eingependelt hatte: SPD und Union waren dafür zuständig, die Grenzen möglichst dicht zu halten, Grüne und Linkspartei dafür, möglichst vielen Flüchtlinge den Zugang nach Deutschland zu ermöglichen.
Die Linkspartei ging 2013 in ihrem Wahlprogramm sogar so weit, „offene Grenzen“ zu fordern
Das ermöglichte es Grünen und Linkspartei, nicht über die Tragfähigkeit ihrer Flüchtlingspolitik debattieren zu müssen. Die Linkspartei ging 2013 in ihrem Wahlprogramm sogar so weit, „offene Grenzen“ zu fordern. Grüne und Linke suchten in der Flüchtlingsfrage nach nationalen Lösungen für globale Probleme.
Mit Empathie und Augenmaß
Mit dem Herbst 2015, als Merkel die Politik von Grünen und Linken betrieb, brach diese Arbeitsteilung zusammen. Innerhalb von wenigen Monaten zeigte sich die Unhaltbarkeit der Offene-Grenzen-Politik. Die wichtigsten Fragen konnte niemand beantworten: Wie viele Flüchtlinge würden kommen, wenn die Grenzen dauerhaft offen blieben? Wie könnte man dafür sorgen, dass sie Wohnraum und Beschäftigung erhielten – und zwar so, dass dies nicht zu Lasten der schon ansässigen Bevölkerung ging? Und wie begründete sich eigentlich die moralische Notwendigkeit der Aufnahme von Flüchtlingen in einer so hohen Zahl, wo doch der überwiegende Teil aus der Türkei, einem für sie sicheren Drittstaat, kam?
Nur in wirklichen Notfällen darf über die nötigen Ausgaben nicht gestritten werden. Bei ihren Regierungsbeteiligungen hielt es die Linkspartei jedoch für legitim, öffentliche Betriebe zu verkaufen, den öffentlichen Dienst zu schrumpfen und Landkreise zusammenzulegen. Kurz: Soziale Politik richtete sich auch nach der Kassenlage. Im Herbst 2015 aber war die Linkspartei der Auffassung, dass Geld keine Rolle spielen durfte.
Das konnte schon deshalb nicht gut gehen, weil von der revolutionären Flüchtlingspolitik nur Menschen profitierten, die nicht wahlberechtigt waren, während die eigenen Wähler mit Realpolitik versorgt wurden.
Wagenknechts Sammlungsbewegung wäre vollkommen überflüssig, wenn sich die Linkspartei vor den nächsten Wahlen über eine sinnvolle Flüchtlingspolitik verständigen könnte. Mit Empathie, aber auch Augenmaß. Kurz: Wenn sie die Idee fallen lässt, alle Flüchtlinge der Welt könnten nach Deutschland kommen, wenn sie wollen. Niemand sollte auf einfache Rezepte hoffen.
Merkel tickt längst wieder im Realpolitikmodus
Und wenn nicht? Die Ironie des Flüchtlingsherbstes 2015 ist, dass Merkel längst wieder im Realpolitikmodus tickt, während ihre damalige Politik für eine ganze linke Generation identitätsstiftend geworden ist. Und zwar insbesondere für jene urbanen Schichten, die im Westen früher zu den Grünen gegangen wären, jetzt aber der Linkspartei zuströmen.
Deshalb ist weder eine andere Politik der Linkspartei noch eine Sammlungsbewegung wahrscheinlich. Letzterer fehlt es – bis zum Beweis des Gegenteils – nicht nur an Prominenten, sondern auch an der Basis. Merkel hat die linke Opposition schachmatt gesetzt.
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Kommentar von
Martin Reeh
Autor*in
Von 2018 bis 2020 taz-Parlamentskorrespondent. Zuvor von 2013 bis 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Zeitungen, Fachzeitschriften und Runkfunkanstalten, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
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