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Kolumne Geht’s noch?Deutschland wird zur Falle

Der Familiennachzug bleibt beschränkt. Das vergeudet die Lebenszeit von Frauen und Kindern im Ausland. Und von den Vätern in Deutschland.

Den Migrationspolitikern aus Union und SPD geht es nicht um Integration Illustration: TOM

N ur mal zum Nachrechnen: Mindestens 60.000 EhepartnerInnen und Kinder von Flüchtlingen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen, warten im Ausland darauf, zu ihren Angehörigen, meist den Ehemännern und Vätern, ziehen zu können. Kommt eine Große Koalition, wird der Familiennachzug auf 12.000 Personen im Jahr beschränkt. Geht man nur nach Wartezeit, könnte dann erst nach fünf Jahren die letzte Ehefrau, das letzte Kind aus der Gruppe dieser subsidiären Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier mit Weiterbildung oder Schule anfangen. Fünf Jahre Lebenszeit sind dann verloren. Fünf Jahre, in denen das Kind hätte Deutsch lernen, den hiesigen Unterrichtsstoff hätte pauken können. Die Chancen auf eine qualifizierte Ausbildung wären mit diesen fünf Jahren Schulzeit viel besser gewesen.

Das wissen natürlich auch die Migrationspolitiker aus Union und SPD. Aber sie wollen gar nicht mehr so viele Menschen integrieren, im Gegenteil: Möglichst viele der Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, sollen möglichst schnell zurück ins Herkunftsland. Und möglichst wenige Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten sollen noch nach Deutschland kommen.

Die Kehrtwende ist so radikal, dass sich viele Flüchtlinge durch die Aussetzung und dann durch die mögliche Beschränkung des Nachzugs getäuscht fühlen. Es sind Leute, die ihren Besitz verkauft haben, um Schlepper zu bezahlen, die den Berichten über Arbeitskräftemangel und Integrationskurse in Deutschland glaubten und jetzt hier sind ohne Familienper­spektive. Während im Herkunftsland immer noch kein Frieden herrscht.

Zwar kann man die Migrationspolitiker verstehen, die keine so hohen Flüchtlingszahlen wie im Herbst 2015 mehr wollen und Wert darauf legen, Begrenzungssignale zu senden; aber man hätte über eine Stichtagsregelung sprechen können, ähnlich wie sie auch von OECD-Migrationsexperten vorgeschlagen wurde: Wer bis Ende des Jahres 2017 kam und subsidiären Schutz erhielt oder erhält, darf die Familie nachholen. Ab dann wird es schwieriger.

taz am wochenende

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Aber um Lösungen dieser Art geht es nicht mehr. Für viele der hier lebenden Geflüchteten gilt stattdessen: „Geht möglichst bald wieder dorthin zurück, wo ihr herkommt!“ Wer hier in Deutschland viel Lebenszeit darauf verwenden soll, eine schwierige Sprache zu lernen, die fast nirgendwo sonst auf der Welt von Nutzen ist, der muss sich betrogen fühlen. Deutschland ist nicht nur kein Paradies. Ohne die Möglichkeit, die Familie nachzuholen, wird es für Geflüchtete zur Falle.

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Barbara Dribbusch
Redakteurin für Soziales
Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).
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48 Kommentare

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  • Natürlich geht es um Integration. Integration kann nur funktionieren, wenn die zu integrierenden in eine Gesellschaft kommen, in der sie gezwungen sind sich durch die geringe Anzahl der Landsleute, an die Strukturen der Einheimischen zu halten.

    Als die Türken damalsgekommen sind, waren es soviele, dass sie einfach gleich eine parallele Infrastruktur Läden, Restaurants, Caffees aus dem Boden stampfen konnten und eine gesellschaftliche Integration unnötig wurde.

    15 Deutsche Kinder in der Klasse, können 3Türken, 3Russen,2Polen, 1 Italiener und einen Griechen integrieren. Wenn das Verhältnis 10 Deutsche Kids und 15 türkische ist, dann ist der Zug abgefahren.

    Die Migration muss nicht gestopt werden, aber so eingegrenzt werden, dass Zeit besteht, die jeweils angekommenen auch in der Gesellscahft ankommen und dann 20Jahre später wenn sie selber schon Kinder haben die sich Deutsch fühlen, können diese wiederum andere neue Migranten integrieren.

    Auf die Verhältnisse kommt es an.

    • @EinfachIch:

      Genau das würde eine verstetigte und begrenzte absolute jährliche Zahl an Migranten (inkl. Asylmigration) leisten. Man könnte dauerhafte Strukturen aufbauen, die es ermöglichen bis zu ~200.000 Personen pro Jahr mit guter Qualität zu integrieren, was umso einfacher wird wenn man an einen guten Teil dieser Migranten Bedingungen stellen kann, wie Berufsausbildung, Sprachverständnis, polizeilicher Backgroundcheck und natürlich eine bereits geklärte ID vor der Einreise. Die Transit-Toten gehen mit kontrollierter Zuwanderung natürlich auch zurück.

       

      Das ermöglichst langfristiges Planen und Finanzieren der Integration, ganz im Gegenteil zu den hektischen hoch- und runterfahraktionen (bzw. eher Aktionismus) die wir in den letzten 3 Jahren gesehen haben.

       

      Und natürlich gehört zu dem proaktiven jährlichen Zuzugskontingent ein sehr klarer und konsequenter Grenzschutz, sowie eine Abweisung von Personen ohne geklärte ID an der Grenze (EU und D). Ohne ein Mindestmaß an dauerhaften Binnenkontrollen wird es in Zukunft nicht gehen, Schengen hat sich als deutlich zu unwirksam erwiesen.

       

      Und genau das im Paket würde Deutschland (und Europa) innenpolitisch beruhigen und wieder einen gesellschaftlichen Konsens zur Migrationspolitik ermöglichen.

       

      Eine fortgesetzte Open-Border Politik ohne effektive Aussengrenzkontrolle wird auf Dauer das genaue Gegenteil bewirken: Innenpolitische Spaltung, politische Polarisierung und gescheiterte Integration mit der Ausbildung von dauerhaften sozialen Problemen und und ungewollten Parallelgesellschaften.

      Und was das betrifft: unsere aktuellen Maßnahmen zur Migrationsabwehr sind schlimmer als ein ehrlicher Kompromiss mit klar formulierter und durchgesetzter Zuwanderungsbegrenzung. Wir brauchen keine diktatorischen EU-Türsteher, von denen wir uns abhängig machen, wir brauchen einen selbst (EU) organisierten starken Grenzsschutz - und klare Einwanderungsregeln, auf die man sich einigt und die (EU) gemeinsam dann auch in der Praxis umgesetzt werden.

      • @hup:

        Ich persönlich möchte gar nicht alle 5 Jahre eine neue Million (eine Stadt wie Köln) Menschen zusätzlich hier haben.

        Deutschland ist bereits jetzt eins der dichtbesiedeltsten Länder der Erde.

        Und eine Million Menschen bringen auch Folgelasten mit sich: Wohnraum wird noch knapper und noch teuerer, sie wollen etwas essen und verbrauchen Strom. Womöglich wollen sie dann alle auch noch ein Auto.

        Wie sollen Klimaschutzziele eingehalten werden, wenn alle fünf Jahre 1 Mio. Menschen einwandern?

  • europa -und auch nicht der brd- obliegt die pflicht des vertrauensschutzes, soweit es die anwerbungsversprechen durch schlepper betrifft.

     

    europa -und auch der brd- obliegt jedoch die pflicht zu einem eigenen beitrag, in den betroffenen ländern die perspektiven zur friedenserhaltung zu unterstützen.

     

    wem eine selbstständige zukunft in europa wegen unzureichender eigener voraussetzungen nicht gelingt, ist in seinem angestammten kulturkreis perspektivisch besser aufgehoben.

    • @adagiobarber:

      "europa -und auch nicht der brd- obliegt die pflicht des vertrauensschutzes, soweit es die anwerbungsversprechen durch schlepper betrifft."

       

      Bitte? Entweder verstehe ich ihre Satzkonstruktion nicht, oder ich muss entschieden widersprechen. Weder Deutschland noch die EU müssen "Vertrauensschutz" gewähren für die Versprechungen von kriminellen Menschenhändlern. Ganz im Gegenteil: Man muss deutlich vermitteln, dass diese Verprechung uneinlösbar sind und die Menschen sich nicht durch Verkauf ihrer Existenz im Heimatland ins Unglück stürzen sollen.

  • Nein, gelockt haben wir sie nicht, aber sie sind nach Deutschland gekommen, als die rechtliche Lage anders war. Im deutschen Recht gibt es bei existenziellen Änderungen neben klaren Stichtagsregelungen (sprich: für bestehende Verhältnisse gilt weiterhin das bisherige Recht) auch den Begriff des Bestandsschutzes. Das bedeutet, dass sich für diejenigen, die kaum Möglichkeiten haben, ihre Dispositionen an nachträgliche geänderte rechtliche Regelungen anzupassen, für eine Übergangszeit die bisherigen Rechte schrittweise anpassen.

    Das ist gut so!

    Sollte das aus Ihrer Sicht nur für Deutsche gelten? Und falls ja, mit welcher Begründung?

    • @Life is Life:

      Soll eine Antwort auf DIMA sein

      • @Life is Life:

        Wie gesagt, jede Beschränkung des Familiennachzuges für anerkannte Flüchtlinge sehe ich als sehr fragwürdig an. Die grundgesetzlich geschütze Familie sollte beachtet werden. Nur ist das nicht das Argument der Autorin.

         

        Die von der Autorin vorgebrachten Argumente lehne ich alle ab (auch wenn ich zum gleichen Ergebnis komme). Nur weil irgendjemand alles verkauft, Schlepper bezahlt, möglicherweise eine Ausbildung beginnen möchte und sich möglicherweise Hoffnungen macht oder gemacht hat ergeben sich daraus keine Rechtspositionen, insbesondere nicht auf Lebenszeit.

         

        Das geltende Asylrecht war immer stets ein befristet geltendes Schutzrecht. Daher galt schon immer die Devise: „Geht möglichst bald wieder dorthin zurück, wo ihr herkommt!"

  • Hervorragender Kommentar, Frau Dribbusch, der den Erfahrungen vieler Initiativen entspricht.

    Die SPD muss entscheiden, ob sie diese unmenschliche, brutale Politik mittragen will.

  • Deutschland hat genug geleistet und sollte sich um diejenigen kümmern, die tatsächlich hier sind, Punkt.

     

    Wir müssen außerdem den Geflüchteten eindeutig erklären, dass ein subsidiärer Schutzstatus keine Einladung zur Einwanderung darstellt. Das heißt wir finanzieren den Schutz, medizinische Versorgung und Ausbildung (schulisch, beruflich, universitär) und erwarten von den Geflüchteten, dass sie ihre Heimat wiederaufbauen wenn die Sicherheitslage das möglich macht.

     

    Sicherlich wird ein Teil der Geflüchteten in Deutschland bleiben, aber wir dürfen nicht zulassen, dass alle bleiben. Das wäre ungerecht.

    Ungerecht denen gegenüber, die sich demnächst an ein Einwanderungsgesetz halten müssen.

     

    Wenn wir pauschal ein Bleiberecht für alle erlassen, lassen wir die Heimatstaaten der Geflüchteten intellektuell verbluten. Veränderung braucht Zeit aber es lohnt sich auch in Syrien zu investieren, damit nicht mehr die Leichenberge wachsen sondern die Ähren auf den Feldern.

     

    Die aktuelle Diskussion zeigt, dass die Geduld und Toleranz der Deutschen an ihre Grenzen stößt. Rassistische Ausfälle von Deutschen (Pegida, Afd, usw.) und Geflüchteten (IS, Antisemitismus) sind widerlich und dürfen nicht akzeptiert werden.

  • ganz besonders erwähnenswert. die kriege, syrien, ukraine, abe auch sonst so, laufenals aggressionskriege der NATO, wo duie arbeitstzeilungh fürt dze "mördedrecksarbeiten" na chveffassungs und regierungskonjunktur veteuilt wrden können.

    da, ja da,. ist nun ERGODANs "gleichgeschaltete türkei" ganz weit vorne als speerspitze fast ohne jede bindung an irgendwen oder irgendwas, was die"grausamkeit" des miltärs und der polizei, de repressionsapparate insgesamt angeht.

     

    die püolitprifis ind den ministerien ewissenm das alles "natürlich" und lassen "gewähren".

     

    der wähler sah auch nur geringen anlaass, dze fl+üchtlimngstoten irgendwie mit dse regirung der FRAU merkel, mit frau von der leyen, zusammenzubringen.

     

    solche masive feldeutingshoheiten in den medien sind leider die regel in der brd.

  • Sie sollten, wenn Sie schon "aktuelle" Wahlumfragen hier posten auch wirklich aktuelle präsentieren.

     

    Die Statistiken von dawum.de stellen einen Mittelwert der letzten Sonntagsfragen dar. In den von ihnen präsentierten Ergebnissen sind auch Umfragen von vor 20 Tagen eingerechnet.

     

    Die jeweils letzte "Sonntagsfrage" der einzelnen Umfrage-Institute finden sich übersichtlich hier: https://www.wahlrecht.de/umfragen/

    • @Rudolf Fissner:

      War @ Stefan Mustermann

  • Ich wüsste gerne, ob nachfolgende Generationen von Linken die Frage unterschiedlich sehen. Diejenigen die noch aus der Gewerkschaftsbewegung kommen, haben dazu vielleicht eine andere Auffassung als die mittlere Generation, die hauptsächlich Sozialpädagogik studiert hat und die ganz jungen aus dem Gender- und Kulturanthropologieseminar. Hier im Beitrag scheint die Auffassung vorzuherrschen, dass Politik das selbe ist wie internationale Sozialarbeit.

    • @Mark2013:

      ... und bei Ihnen scheint die Auffassung vorzuherrschen, dass billige Schlagwörter à la 'hauptsächlich Sozialpädagogik' oder 'Gender- und Kulturanthropologieseminar' Argumente erstzen können.

    • @Mark2013:

      Internationale Sozialarbeit würde sich ja auch um internationale Lösungen Gedanken machen, anstatt den bizarren Sachverhalt beharrlich totzuschweigen, dass nur diejenigen ein Recht auf Existenzsicherung haben, die kräftig oder wohlhabend genug sind , um die deutschen Landesgrenzen zu erreichen.

  • Irgendwie gehen solche Debatten an den Realitäten vorbei und es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens, mE weil Akteure zu viel Angst vor Kritik haben.

    Verkraften wir in jeder Hinsicht und dort zumindest im Wesentlichen Familiennachzug? Ja, warum ja; Nein, warum nicht?

    Das BAMF kann jederzeit eine Anerkennung widerrufen. Darüber hinaus gilt beim Nachzug die Regel der Lebensunterhaltssicherung. "Subsidiäre" könnten wohl, wie aber erwartet, die Angehörigen nicht nachziehen lassen.

    Folglich dürften wohl die einen, die für Nachzug sind, Erwartungen bedienen, die sich gar nicht erfüllen lassen. Die Kritiker des Nachzuges kritisieren etwas, das gar nicht eintreten könnte.

    Erneut muss man aber wieder die isolierte Betrachtung, wie hier in dieser Kolumne, in den Blick nehmen: wo sind die gleichzeitigen Mahnungen an höhere Löhne, bessere Sozialgrundlagen, mehr Jugendzentren, sinnvolle Unterbringungskonzepte. Das kostet alles Geld.

    Eine Redaktion Soziales sollte so weit denken, nicht nur ein Plädoyer abzugeben, das ggf viele Leser teilen, sondern Sachverknüpfungen anzugehen. Die soziale Lage in Deutschland ist der Kern für Familiennachzug.

  • Familiennachzug und was dann?

    In Deutschland gibst Armut und zwar eine nicht zu unterschätzende Zahl.

    Da kommen dann nochmal 1-2 Millionen dazu.

     

    Ich frage euch:" Wie viele arme Menschen können sich ein Glass Wasser teilen ohne das einer verdurstet"?

    • @ulf hansen:

      Ah ja, nur Armut?

      Oder nicht vielleicht auch erheblichen Reichtum?

      Wessen Aufgabe ist es denn, das mal gerade zu ziehen? Die der Geflüchteten?

      Was tun Sie um an der von Ihnen beschriebenen Situation etwas zu ändern?

  • Familiennachzug wird wohl auch noch zu einer politischen Falle. Denn die Aussetzung des Familiennachzugs und die Obergrenzen (beim Familiennachzug und bei Flüchtlingen insgesamt) bringen nicht das von der CSU erwünschte Wählerverhalten.

     

    Trotz der Vorvereinbarung einer Obergrenze für Flüchtlinge und für den Familiennachzug gehen die Wähler der CDU, CSU und SPD laut Befragungen weg. Dasselbe betrifft noch die FDP, die eine ähnliche Position gegenüber Flüchtlingen vertritt. Dagegen sind die Grünen und die Linke, die solche Obergrenzen ablehnen, stark im Aufwind und schlagen deutlich noch die AfD, die die meisten enttäuschten Wähler an sich zieht.

     

    Neueste Wahlumfragen im Wahltrend im Vergleich mit dem Wahlergebnis

    vom 24.09.2017:

     

    CDU & CSU = 32,5%(−0,4%)

    SPD = 19,7%(−0,8%)

    AfD = 13,2%(+0,6%)

    Grüne = 11,0%(+2,1%)

    Linke = 10,1%(+0,9%)

    FDP = 8,7%(−2,0%)

     

    Quelle: Tabelle “Vergleich mit dem Wahlergebnis vom 24.09.2017“

    https://dawum.de/Bundestag/#Vergleich_mit_Wahlergebnis

    • 2G
      2730 (Profil gelöscht)
      @Stefan Mustermann:

      Dir ist aber klar, dass der range zwischen den Ergebnissen der verschiedenen Forschungsinstitute zwischen knapp 9% (CDU) und fast 25% (Linke) beträgt?

      Der errechnete Durchschnitt sagt aber auch sowas von gar nichts aus. Gerade angesichts des Disasters der Umfrageinstitutionen in den letzten Jahren (--> Trump) ist es unredlich, derart kleine Veränderungen als "Entwicklung" zu interpretieren.

    • @Stefan Mustermann:

      Ganz klar. Parteien die gegen Familiennachzug für Flüchtlinge sind, werden bei der nächsten Wahl abgestraft. Also nur vier Jahre warten - danach ist d für Flüchtlinge offen.

    • @Stefan Mustermann:

      Es hat sicherlich jeder beim Lesen Ihres Kommentars gemerkt, dennoch das offensichtliche: Grüne und Linke hätten zusammen nur etwa ein Fünftel der abgegebenen Stimmen...

  • Okay, die Einschränkung des Familiennachzuges für anerkannte Flüchtlinge finde ich auch sehr fragwürdig. Die Autorin geht jedoch zu weit. Wir haben niemanden nach Deutschland gelockt und wir zwingen auch niemanden, unsere Sprache uu sprechen.

     

    Ferner ist zunächst jeder Flüchtling nur ein Gast und muss immer damit rechnen, nach dem Wegfall des Fluchtgrundes (mit der Familie) wieder nach Hause zu gehen. "Auf Lebenszeit" sollte doch bitte nur in Ausnahmefällen gelten.

  • Es gibt ja auch das Recht, nein zu sagen.

     

    Wenn der Familiennachzug so wichtig ist und es sich nur um 60000 Menschen handelt kann man doch einfach die Obergrenze für normale Flüchtlinge um 60.000 reduzieren und den Familiennachzug in einem Jahr durchziehen. Wegen der sicheren Drittstaatenregelung gibt es für d ja nahezu keine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen.

    • @A. Müllermilch:

      Das wäre auch meine Lösung gewesen.

      Auf die Art können die die schon da sind, sich auch als angekommene betrachten und sich gesellschaftlich integrieren. Integration hat 2 Faktoren.

      Zum einen das Verhältnis aus Einheimischen zu Migranten, welches möglichst hoch sein sollte, damit Migranten keine Wahl haben als sich zu integrieren und zum anderen sollte die die schon da sind, sich willkommen fühlen.

  • „Es sind Leute, die ihren Besitz verkauft haben, um Schlepper zu bezahlen, die den Berichten über Arbeitskräftemangel und Integrationskurse in Deutschland glaubten und jetzt hier sind ohne Familienperspektive.“

     

    Äh, seit wann sind wir in der Pflicht die von Schleusern, also kriminellen Menschenhändlern, angegebenen Versprechungen zu verwirklichen?

    Diese Logik ist ja wohl mehr als verdreht. Das Risiko liegt hier klar bei denen, die Schleusern vertrauen.

     

    Der Tipp kann ja wohl nur sein: wenn du eine Existenz hast, dann schmeisse sie nicht zum Fenster raus und glaube Versprechungen von Leuten, die von dir profitieren wollen.

     

    Wer seine Existenz (sprich Laden, Haus, ...) verkaufen kann um zu fliehen, der benötigt jemand der genug Zukunftshoffnung und Geld hat um diese zu kaufen und zu übernehmen und NICHT zu fliehen. Das könnte ja auch mal helfen diese pauschalen Fluchtmythen zu hinterfragen. Dieses „Fliehen unter konkreter Lebensgefahr“ kommt sicher vor, der deutlich häufigere Fall ist aber erst mal die Flucht in benachbarte Auffanglager / Länder, und aus der relativen Sicherheit dort wird dann die Auswanderung / Migration mit Schleusern rational geplant und durchgeführt. Die wenigsten rennen im Bombenhagel los, ohne Pass aber mit iPhone, und halten erst nach 3000 km wieder an, wenn sie in Deutschland sind.

     

    Zur Versachlichung der Diskussion gehört auch, dass wir uns mit Mythen und unzulässigen Vereinfachungen der Migration auseinandersetzen. Viel häufiger ist es eben Migration als das was die meisten hier unter „Flucht“ verstehen. Das führt dann zu den hohen Ablehnungsquoten des Asylantrags und muss konsequenter Weise auch zu hohen Rückführungsquoten führen - oder wir nehmen unsere eigenen Gesetze nicht ernst, und viele Bürger sind - zu recht - verärgert das anders gehandelt wird als es gesetzlich, und damit demokratisch, vereinbart wurde.

    • @hup:

      "der deutlich häufigere Fall ist aber erst mal die Flucht in benachbarte Auffanglager / Länder" - wär vielleicht dran zu erinnern, das die Flüchtlingslager total überfüllt waren u. die Flüchtlinge dort in katastrophalen Verhältnissen lebten. Aber trotz inständiger Mahnungen seitens des UNHCR ist damals, 2015, nichts passiert.

      • 9G
        97796 (Profil gelöscht)
        @Ute Krakowski:

        Nichts passiert? Darf gelacht werden? Haben Sie die massive Aufnahme durch Deutschland schon verdrängt?

    • @hup:

      naja, die Versprechungen kamen ja doch schon auch von Merkel: "Wir schaffen das".

  • Der Familiennachzug war mal ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Inzwischen scheint es zur disponiblen Verhandlungsmasse geworden zu sein. Nehmen wir Seehofer beim Wort und legen seine "Obergrenze" auf 100.000 oder 200.000 fest - und nicht wie jetzt von der Koalition geplant auf 10.000. Wo sind die Leute, die bei Seehofers Obergrenze Zeter und Mordio geschrien haben und nun bei der im Vergleich dazu winzingen Obergrenze still?

    Dabei kann man durchaus die Familie eng als Erwachsene und minderjährige Kinder definieren. Auch macht Familiennachzug für Leute, die abgeschoben werden sollen keinen Sinn.

    Aber so verraten CSU/CDU und SPD das christliche Abendland. Wenn die AfD das verlangt, sind diese Extremisten. Wenn aber Merkel, de Maizière und Schulz rechtsradikal sind, gibt es nur bei der taz einen vorsichtig kritischen Artikel.

    • @Velofisch:

      Ich fürchte das "christliche Abendland" wählt lieber weiter AfD und beschwert sich, dass hier noch zu viele Fremde sind.

    • @Velofisch:

      Das ist es noch heute. Im GG steht nur nicht fertig zu Ende gedacht, wie weit das Recht zu gehen hat.

    • @Velofisch:

      Kritische Artikel zur Einschränkung des Familiennachzugs können Sie in vielen Zeitungen finden, nicht nur in der Taz.

    • @Velofisch:

      Das sah das Bundesverfassungsgericht

      Anders. Aus Wikipedia:

       

      "Im Jahr 1987 traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein grundlegendes Urteil zur Familienzusammenführung im Hinblick auf den in Artikel 6 des Grundgesetzes verankerten Schutz von Ehe und Familie. Laut diesem Urteil begründet diese Grundsatznorm keinen grundrechtlichen Anspruch auf Ehegattennachzug ins Bundesgebiet."

      • @Struppi:

        Das ist grundsätzlich richtig, aber die Entscheidung der Verwaltung muss sich dennoch u.a. an Art. 6 GG messen lassen, sodass der User Velofisch durchaus recht hat, dieses zumindest indirekt grundgesetzlich geschützt zu sehen. Direkt und wörtlich verankert erscheint es indes natürlich nicht.

  • Die bürokratische Trennung von Geflüchtetenfamilien ist grausam und unmenschlich.

     

    Leider ist es aber noch nicht damit getan, die Menschen einfach nur hier her zu uns zu holen, solange wir ihren Bedürfnissen nicht gerecht werden können. Unsere Gäste würden sonst am Ende nur in Hartz IV und Elendsquartieren ohne Perspektive dahin siechen.

     

    Die Innenstädte müssen dringend verdichtet werden, um freien Lebensraum für Familien zu schaffen. Insbesondere fehlen bezahlbare, zentral gelegene Mehrzimmerwohnungen für Grossfamilien mit vielen Kindern.

     

    Ausserdem herrscht in Deutschland ein grosser Mangel an Koranschulen und -kindergärten, wo die Kinder zwar unterrichtet, aber ihrer Kultur und Familie nicht entfremdet werden.

     

    Auch die Rechtsprechung muss variabler werden und die Werte anderer Kulturen endlich gleichwertig berücksichtigen wie die der Ungläubigen. Manche deutschen Gesetze, gerade im Sexualstrafrecht, sind für viele unverständlich.

     

    Wir haben noch viel zu tun!

    Packen wir's an!

    • @Maike123:

      Wahnsinnig?

      • 6G
        61321 (Profil gelöscht)
        @EinfachIch:

        nee, voll trendy

    • @Maike123:

      Ist das Satire, besonders die Forderung nach "variablerer" Rechtsprechung? 8-o

      • @Rob S.:

        Nö, unwitziges Rechtsgetrolle. Und "Maike" und Co basteln sich so außerdem ihre "Beweise" ins Netz, die sie auf ihren eigentlichen Heimatseiten wie pi-news dann anführen können, wenn sie wieder von der durchgeknallten Linken halluzinieren, wo angeblich lauter Sozialpädagogik-GenderistInnen Deutschland umvolken und Europa schariasieren wollen.

         

        Sowas publiziert die taz ja komischerweise gerne, aber sagen Sie bloß in keinem Kommentar, dass irgendjemandes Statistik-Interpretationen doof sind o.ä. Da werden Sie wegen böser Verletzung der Netiquette sofort monatelang strafzensiert.

  • „Geht möglichst bald wieder dorthin zurück, wo ihr herkommt!“

    Diese Forderung an die Flüchtlinge und Vertriebenen des 2. Weltkrieges gerichtet -

    Für die Mehrzahl der damalig betroffenen Generation wohl undenkbar!

    Dennoch mussten auch damals viele Flüchtlinge und Vertriebene solche und ähnliche Forderungen der eigenen Landsleute erdulden. An Abschiebung wurde damals nicht gedacht.

    Waren die damaligen Geflüchteten mit dem Leben bedroht, oder überlebensfähig in einem vom Krieg zerstörten Heimatland?!Es fehlte schlicht das Geld Menschen abzuschieben, zu dem wurden im ganzen Land zum wirtschaftlichen Aufbau Arbeitskräfte gebraucht.

    Allen ging es gefühlt gleich schlecht. Niemand hatte noch viel zu verlieren. Ohne Integration war eine Zukunft nicht denkbar. Auch damals gab es Integrationsbarrieren, welche sich vor allem in den unterschiedlichen Dialekten, aber auch in den "fremden" Traditionen zeigten.

    Die Festlegungen zum Nachzug von Familienangehörigen, wie auch die, in den Sondierungen verhandelten Sondierungsvereinbarungen, widersprechen den historischen Erfahrungen und Konsequenzen aus der Deutschen (!) Fluchtbewegung nach dem 2. Weltkrieg.

    Ist wohl schon zu lange her für unsere Volksvertreter, was? Die Zeiten ändern sich eben.

    Das Grundgesetz sollte daher an die neuen Herausforderungen der Zeit angepasst werden?!

    Christlich und Sozial sind die Forderungen und Festlegungen der CDU und CSU schon lange nicht mehr, noch historisch richtig. Den Parteiführungen von CDU und CSU (SPD) geht es wie so oft nur um ihre eigenen viel zu gut bezahlten Gehälter und Einkommen.

    Die grösste Integrationsbarriere in der heutigen Zeit sind die unmenschlichen Forderungen der CDU und CSU zu Nachzug von Familienangehörigen und einer Begrenzung von Flüchtlingen. Fluchtursachen lösen sich nicht auf durch den Bau von Grenzen und Mauern, noch durch die Unterstützung von Despoten mit lukrativen Waffengeschäften oder der Duldung von menschenrechtswidrigem Handeln in den Fluchtländern.

    • @Sonnenhaus:

      Die Menschen waren keine Flüchtlinge, sondern Vertriebene, d.h. sie wurden durch Zwangsmaßnahmen der Alliierten aus ihren Siedlungsräumen zwangsweise verdrängt. Deswegen gab es keinen Ort, wohin man sie hätte abschieben können, gesetzt den Fall, dass eine souveräne deutsche Regierung schon existiert hätte, was nicht der Fall war.

      • 6G
        61321 (Profil gelöscht)
        @El-ahrairah:

        tja, hätten die Ally-Dödels damals mal den Tauchbootdönitz noch 'ne Weile länger dran gelassen,

        dem wäre bestimmt noch was viel Besseres eingefallen

    • @Sonnenhaus:

      Verdrehen Sie die Tatsachen absichtlich ?

      die von den Siegermächten nach dem WK II vertriebenen waren Deutsche und Deutsch-Stämmige Bewohner in Gebieten außerhalb der heutigen BRD.

      Meinen Sie, die sind freiwillig in das zerbombte Deutschland gezogen ? Integration war damals kein Thema, es waren Menschen mit dem selben Glauben und Sprache. Die Vertriebenen und die Deutschen haben alle enorme Leistungen gebracht um D wiederaufzubauen, und es mussten alle ihren Beitrag leisten, weil niemand nach dem Krieg was hatte. Haben Sie Berichte gehört, dass die Vertriebenen sich beschwert hätten, weil die Unterbringung und das Essen nicht gepasst haben.

      Natürlich kann man sich, durch verdrehung der Tatsachen (Geschichte) fadenscheinige Argumente zurechtlegen aber realistische Lösungen wären besser.

      Bei den Gruppen, wo der Nachzug eingeschränkt ist, handelt es sich um Subsidär Geschützte Personen, wo nicht geklärt ist, wie lange sie überhaupt in D bleiben.

      Es ist eine große Leistung was D seit 2015 an Hilfe geboten hat, aber ob dies über eine unbegrentzte Zeit möglich ist, müsste auch ihnen zum Denken geben.

  • Danke für diese deutliche Kolumne. Jetzt heißt die Devise: Wir schaffen es, viele Flüchtlinge wieder aus Deutschland rauszuekeln. Das nennt man eine Familienzusammenführung

    à la CDU/CSU/SPD. Ein verabscheuenswürdiger Deal der Sondierungsparteien!Insbesondere die SPD sollte sich schämen, dies unterschrieben zu haben.

    • @Thomas Kniep:

      Wenn Sie wirklich helfen wollen, kein Problem! Übernehmen Sie doch einfach eine Bürgschaft! Problem gelöst! Kosten auf Sie!

      • @Tomy:

        Finden Sie die "Bürgschaften", die wir als Steuerzahler -ungefragt- für Banken, die sich an illegalen Cum-Ex Geschäften bereichern oder Schweinemäster, die wir mit Agrarsubventionen für die Vergiftung des Grundwassers durch Gülle und oder die Mitglieder großer "Familienunternehmen", denen wir die Erbschaftssteuer schenken, übernehmen besser?