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'Klarheit finden müsste noch die Linkspartei. Sie reibt sich gerade auf im Streit zwischen Offenheit und Abwehr gegenüber Europa und Einwanderern. Aber dieser Streit macht sie nicht dauerhaft untauglich für Koalitionen – und es ist spannend, wie Oskar Lafontaine derzeit über seine vertanen Chancen in und mit der SPD räsoniert. Vielleicht fragen sich er und Sahra Wagenknecht gerade, ob ihr jeweiliges Lebenswerk wirklich am Frühstückstisch in Merzig-Silwingen enden soll. Rot-Rot-Grün muss nicht auf ewig tot sein.'
Lafontain begräbt 'sein' sogenanntes Lebenswerk selbst mit seinen ans verschwörungsideologische grenzenden Reden wie in Ramstein am 9. September vor versammelter Querfront. https://www.youtube.com/watch?v=szsiIkQ6kms - ab der 4. Minute.
Kritik aus der Friedensbewegung gab es deutlich an dieser Veranstaltung: http://www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/108/Kritik%20Stopp%20Ramstein%202017%20Kbh%20Endfassung.pdf
"So ist das mit der Demokratie", eine Partei, wie z.B. die FDP, kann und darf nach vier Wochen Sondierungsgespächen auch sagen, das mit Schwarz/Gelb/Grün kann nicht funktionieren.
Und 'toll' für die Grünen, dass sie jetzt auch mit der CDU/CSU können.
Und ...Merkel will noch mal.
Ich kann mir für Deutschland und für Europa echt nichts Schlimmeres vorstellen, als eine Koalition aus CDU/CSU und Grüne, geführt von Angela Merkel.
@81331 (Profil gelöscht) Echt nicht? Auch keine Reichskanzlerin Beatrix von Storch? Oder einen Staatsratsvorsitzenden Lafontaine?
Bei der Qualität der Kommentare (nicht die der Leser*innen) in der letzten Zeit frage ich mich echt, ob es sich lohnt, weiter taz zu lesen.
Die Tagesberichterstattung ist ja ganz ok, Perfektion ist schließlich nicht zu erwarten, aber das Meinungsressort wird immer unterirdischer.
Es sollte das Rote im taz-Layout gegen ein markantes Schwarz-Grün ausgetauscht werden, mit mehr Schwarzanteil als Grün. Sonst wird aus der Tragikomödie hier langsam eine waschechte Farce.
Frau Nahles als Gegenkandidatin zu Merkel?
Da fällt mir nur ein: "Ich mach mir die Welt wiedewie sie mir gefällt." (Bitte im Schreckschraube Nahles Gesang vorstellen.)
@derSchreiber Es gab vor kurzem eine Dokumentation über die prekären Arbeitsverhältnisse von Leuten, die etwa an Rewe von externen Anbietern als Verräumer vermietet werden. Die zu sehr fragwürdigen Verträgen angestellt sind und deren Verdienst erheblich unter dem von Rewe angestellten uns dem Tariflohn liegt. Nahles kam in der Doku dreimal vor. Einmal wollte sie auf eine schriftliche Anfrage nicht antworten. Dann wurde sie gutgelaunt auf einer Veranstaltung der Arbeiter gezeigt. Sie hielt eine kämpferische Rede und erzählte bei dem Interview anschließend optimistisch, die Öffnung zu europäischen Märkten mit anderen Vorgaben würde ihnen eine ganz neue Verhandlungsbasis haben. Sie sprach viel von uns und wir und dass sie sich persönlich um Änderungen kümmern würde. Mehrere Monate später blockte sie ein Nachhaken und ein persönliches Interview zum selben Thema wieder ab und lies ausrichten, dass um einen Tariflohn einzurichten, beide Parteien (Arbeitgeber und -nehmer) an einem Gespräch interessiert sein müssen. Was ein ziemlicher Hohn ist, warum sollten Arbeitnehmer Interesse an Verhandlungen haben, wenn Sie so Geld sparen können.
Frau Nahles kennt ja nicht nur Pippi Langstrumpf Lieder. In Richtung CDU/CSU sagte Frau Nahles vor einigen Wochen: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." - Auch wenn das eher lustig von Frau Nahles gemeint war, möchte der Bürger jetzt dennoch Taten von der SPD sehen.
Andrea Nahles (SPD) hätte auch die letzten 4 Jahre die Zustände, die in den Jobcentern herrschen, als BMAS-Chefin beheben können, damit arbeitslose Bürger nicht weiterhin Spielball dieser Behörde sind, aber auch da kam nichts von Frau Nahles. Jetzt wo sich die SPD von der Umklammerung der CDU gelöst hat, da kann Frau Nahles ja einmal zeigen, ob sie es ernst meint mit ihren markigen Worten und mit ihrer neuen Einsicht, dass die SPD wieder sozial werden soll.
Meine Antwort kommt spät, aber besser spät als nie.
Als Schwarz-Gelb den Arbeitgeber-Anteil bei der gKV einfror, fand sie das Zitat: "Schlicht und ergreifend unfair!"
Als sie dann Sozialministerin war, war das immer noch unfair, aber da war es ihr dann schlicht und ergreifend egal...
Mit ihr wird die SPD genauso sozial bleiben wie sie es gerade ist...
Es ist schon ein erschreckendes Beispiel dafür, wie marode die Kommentatoren der Republik geworden sind. Inhalte spielen keine Rolle, man bemüht eine Staatsraison und kritisiert persönliche Eitelkeiten. Wohin Jamaika steuern würde, was sie vom Rumwurschteln der GroKo unterscheiden würde - Fehlanzeige. Und man hält es für Real-Politik, wenn Kretschmann öffentlich verkündet "Vor der letzten Sondierungsrunde haben wir Grünen noch einmal brutal eigene Positionen abgeräumt. Wir haben auf Dinge verzichtet, die uns wirklich wichtig waren". Aber zum Teufel, wofür? Dafür an den vermeintlichen Schalthebeln der Macht zu sein? In Baden Württemberg sieht man, wohin die Reise geht, Profillosigkeit bis zum Abwinken - CDU-light. Da können sich die AfDler nur die braunen Hände reiben....
Wofür wählt man sich in den Bundestag wenn nicht fü „Macht“ und zum Zwecke, etwas zu bewirken, und seien es auch nu 30% der eigenen Ziele.
Wer nicht einmal diese 30% umgesetzt sehen will, hat sich nur zum Sesselpupsen in den BT wählen lassen.
Fürs medial-populistische braucht’s keinen BT. Der darf sich zusammen mit der AfD übers Scheitern der Verhandlungen freuen
"... nur zum Sesselpupsen in den BT ..."
Nicht einmal das!
Die Sessel stehen meistens unbepupst im BT rum...
Agenturfoto:
Licht an im Kanzleramt
Rechts im Bild: der verschwommene Nachtwächter, des es demnächst ausmacht.
Was jetzt zu tun ist: 1. Eine Kampagne gegen die FDP lostreten in der sie allein die Schuld für das Scheitern von Jamaika trägt. 2. Es so darstellen als wären CDU/CSU und Grüne best friends und hätten schon ganz viel gemeinsam auf den Weg gebracht. 3. Der SPD Verantwortungslosigkeit vorwerfen. 4. Die Linke, als innerlich zerrissen, populistisch und irrelevant darstellen und 5. Darauf scheißen, dass die AFD erstarken wird. Dann Neuwahlen ausrufen und endlich gibt es Schwarz-Grün!
Ich habe gestern 16h versucht heraus zu bekommen warum Lindner das Ding hat platzen lassen. Bei der Suche nach einen Argument/Grund/Ursache konnte ich kein Medium oder Quelle auftun die es erklärt. Kein FDPler der auch nur einen Punkt aus dem Vertragsentwurf als unzureichend oder falsch hinstellt. Bis ich dann gegen spät in der Nacht gestern diesen Artikel in die Finger bekommen habe. Und da wurde mir klar der Typ Lindner ist ein polit AMATEUR. Er hat sich nicht getraut. Seine Partei die eigentlich gar nicht existent ist hat kein Programm und keine Leute und wäre zurecht in Jamaika zerrieben worden. Weil sie es nicht können selbst wenn sie wollten.
Das die deutsche Presseorgane das diesem Typen erlauben bzw. durchgehen lassen ist aus meiner Sicht eine Unverschämtheit. Dieser Schaumschläger hätte wenigstens den Mumm haben müssen das mit Verlusten durchzuziehen. Hätten doch alle Parteien gemacht. Aber der hatte nicht mal den Schneid. In manchen Kreisen würde man derartigen Personen Feigheit vorwerfen. Egal die FDP ist damit erledigt.
Danke taz. Danke liebe Autoren.
Ist ja nur ein Kommentar, aber einer mit Potenzial nach oben.
Tiefste Stelle: "Die in der Partei beliebte Julia Klöckner". Unvorstellbar, wie einer so viel redenden und nichts sagenden Politikerin Erneuerung zugetraut wird...
@571 (Profil gelöscht) Dann ist Andrea Nahles die Lösung
Im Prinzip haben wir doch bereits eine schwarz-grüne Regierung.
Grün-schwarz verhandelt über gesellschaftliche Fragen wie die Flüchtlingspolitik und findet Kompromisse. Obergrenze 200.000 einschließlich Familiennachzug. Welche Oppositionspartei kann diesen schwarz-grünen Konsens ernsthaft erschüttern? SPD/FDP liegen irgendwo dazwischen und interessieren deswegen für das Zustandekommen des Kompromisses nicht. AFD/Linke liegen außen und interessieren auch nicht.
Einigungen zwischen schwarz und grün decken ein sehr breites gesellschaftliches Spektrum ab. Das reicht zum regieren.
@A. Müllermilch Und Dunkelrot-Schwarz wird gerade von Lafontaine und Wagenknecht vorbereitet. Da wird es noch nicht einmal Kompromisse bedürfen, das klappt dann schon ohne Verhandlungen.
Respekt an die FDP und Lindner (hätte nicht gedacht, dass ich jemals so etwas schreibe...)
Es war deutlich, dass mit ewiggestrigen Figuren wie Trittin keine Einigung zu erzielen sein wird.
Dann gleich konsequent aussteigen.
Bei Neuwahlen wird die FDP stark profitieren.
"Kampagnen sind nicht nur das Mittel dieser Partei, sie sind ihr Kern. Wer wird diesem Mann jetzt eigentlich noch vertrauen?"
Je von Donald Trump gehört?
Warum erwähnt der Autor die AfD mit keinem Wort? Denn die tönt bereits herum, das Scheitern von Jamaika sei eigentlich „ihr“ Werk! In einem (angenommenen) Wahlkampf würde sie wahrscheinlich Schreckensgemälde von den „Altparteien“ malen, die sogar unfähig seien, eine Regierung auf die Beine zu stellen.
Umfragen behaupten, dass das Ergebnis einer Wahl-Wiederholung kaum viel anders wäre. Aber Wahlprognosen sind erwiesenermaßen unzuverlässig. Was wäre, wenn die Parteien, die nicht mit dem Jamaika-Debakel belastet sind, diesen Vorteil im Wahlkampf nutzen und zusammen die Stimmen-Mehrheit einfahren? Dann könnte es, wenn rein rechnerisch nichts anderes geht, schlimmstenfalls zu einer Koalition SPD-AfD-Linkspartei kommen – Gott erbarme dich!
@Pfanni SPD ist ja schon belastet. Es bleibt nur noch Linkspartei-AfD in ihrem „was wäre wenn“ übrig.
Demokratie besteht aus GroKo und zwei politischen Lagern, die sich als konsistentes parlamentarisches Problem einmauern. Wenn Nahles eine Kontrahinten sein soll, dann auf Augenhöhe zum Problem. Daß Lindner zum Buhmann wird, zeigt wie Demokratie funktioniert. Hetze auf Lindner, Hetze auf AfD. Linkspartei wird deshalb verschont, weil sich andere eher anbieten. Ob es ein Lob rechtfertigt, das stabil zu nennen, scheint eher fragwürdig. Ich würde vielleicht einen Arzt hinzu ziehen. Fazit, hier wird gesund gebetet was ein Problem ist, Lösungen sehen anders aus.
Also der drittletzte Absatz ist schon ziemlich daneben. Was haben denn die Linken jetzt falsch gemacht in den Jamaika-Sondierungen?
Der Chefredakteur hat offenbar vergessen, daß Schwarz-schwarz zur Zeit vollkommen am Boden liegt, Merkel selbstverständlich abtreten muss.
Aber vielleicht wird er darüber bald in der taz aktuelles lesen können.
"Das wird der Demokratie guttun."
Schade. Von dem Artikel hatte ich mir mehr erhofft.
Ich bin mal gespannt wie viele Bundestagswahlen es noch braucht, bei denen sich keine sinnvolle Regierung abzeichnet und nur die rechten Koprocephaloden gewinnen, bis endlich eine Mehrheit kapiert, daß nicht die Parteien neue Gesichter brauchen, sondern Deutschlands Demokratie dringend reformbedürftig ist - und hoffentlich noch rechtzeitig reformiert wird, bevor ihre Grundfesten zerstört sind.
Bereits eine GroKo ist diesbezüglich schon als Warnung zu verstehen.
Doch da es dem Deutschen fast egal ist, von wem er regiert wird, es ihm völlig egal ist, wie er regiert wird, und es die einzige Hauptsache ist, daß er überhaupt regiert wird, weil es des Deutschen schlimmste Paranoia überhaupt ist, gar keine Regierung zu haben, hatte ich die letzten Wochen den Eindruck gewonnen, daß es offenbar nicht wenige gab, die ernsthaft daran glaubten, daß "Jamaika" auf Bundesebene tatsächlich eine ganze Legislaturperiode bestand hätte haben können (Okay, dies so kam, hat auch mich überrascht; ich ging davon aus, daß dies in 18...26 Monaten auseinandergeflogen wäre.)
Doch da wir Lichtjahre davon entfernt sind, alleine nur das Thema der Reformbedürftigkeit unseres System offen und öffentlich diskutieren zu dürfen, macht mal so weiter.
z.B. mit dem Personenkult.
Wir wählen Parteien und ihre Programme. Aber politische Nachrichten lesen sich, als wenns um Trainer von Fußballmannschaften geht, und Wahlkampf müffelt etwas nach DSDS.
Ganz frisches Zitat:
"Wer wird diesem Mann jetzt eigentlich noch vertrauen?"
Wie wärs denn mit:
"Wer wird dieser Partei.."?
Aber da steh ich Depp nun, dumm wie zuvor, und quatsch nur in mein eignes Ohr.
"Aber da steh ich Depp nun, dumm wie zuvor, und quatsch nur in mein eignes Ohr."
Habe Ihr Gequatsche wohl vernommen.
Denke schon, dass Löwisch recht hat mit der Einschätzung, dass dieses Scheitern der Demokratie gut tun wird,
aber halt nur möglicherweise. Die nächsten Umfragen werden zeigen, ob das Scheitern der heilsame Ruck war, der des Wahlvolkes Blick auf Wesentliches lenkt.
Andrea Nahles, die ausserhalb der Partei noch nie was gewonnen hat soll eine starke Führungspersönlichkeit und die Grünen die ihren Opportunismus schon in den Sondierungen bis zur Selbstverleugnung erkennbar machten sollen strategisch gestärkt sein.
Was raucht der Autor?
Richtig!
Nahles ist das, was man in der Filmbranche "Kassengift" nennt. Außerhalb der SPD gewinnt sie weder Sympathie, noch Stimmen - auf der linken Seite ist sie Persona non grata.
Aber überhaupt von einer rot-rot-grünen Option zu sprechen, zeugt von einer Fehleinschätzung des Autors: Seit dem Erstarken der FDP und dem Einzug der AfD ist r2g in weite Ferne gerückt, ich befürchte, auf Jahrzehnte.
Strategisch rauscht eher eine schwarz- (gelb) -blaue Koalition in Sichtweite.
"Strategisch rauscht eher eine schwarz- (gelb) -blaue Koalition in Sichtweite."
Und schon bald in Reichweite? Österreich hat gezeigt, wie schnell es gehen kann. Da brauchte es auch nur einen Smartie, um die Wende herbeizuführen.
Die Linkspartei könnte sich noch als Retter verdingen, auf 90% ihrer Forderungen verzichten, bekäme das Postministerium und die Ehre Deutschland vor den Nazis gerettet zu haben.
Aber ich glaube, das wäre schon wieder ein Verrat an den „Prinzipien“ ;-)
Riexinger als Schwarz-Schilling-Nachfolger?
Nicht ganz schlechte Idee.
Auf jeden Fall wird das etwas gegen und etwas für die Politikabstinenz auslösen: Es geht eben doch darum, das richtige Kreuz zu machen. Und anscheinend platzt das Ganze ja irgendwie auch für alles oder nichts - es ist schon großes Theater und Drama, aber hier sollte es um echte Inhalte, eben nicht um darstellendes Spiel gehen. Das wird auch vielen Bürger sehr auf die Nerven fallen. Und mal ehrlich: Wer war nicht froh, als endlich gewählt war, die Sache zu Ende war? Ich fuhr damals mit dem Bus und sah wie ein Mensch mit einer Sprühdose in aller Seelenruhe an einer großen Kreuzung vor allen die Megaplakate von SPD und CDU verunstaltete und dachte mir, wow, der Mann hatte sich gar nicht maskiert oder so, der machte das wirklich auf offener Bühne und vielleicht war das sogar straffrei, weil die Wahl war ja schon, jetzt hatten seine sonderbaren Kreuzchen auf Merkel und Schulz auch keine Bedeutung mehr. Er bemerkte dann, dass ich ihn beobachtete und lachte dann mit so einer Euphorie. In dem Moment dachte ich, der ist auch froh, dass dieses nichtssagende Schauspiel, große Koalition tritt gegen nix an, zu Ende gegangen ist. So und nun darf Nahles mit pfälzer Werfe das Ganze noch mal rocken und die AfD wird definitiv Aufwind und Gegenwind bekommen - es wird ein gutes Stück spannender, ob wirklich mehr dabei rauskommt? Da habe ich Zweifel, weil die 'System-Parteien' sich nur marginal unterscheiden und auch ein Lidner sich jetzt erheblich deutlicher und ausführlicher wird erklären müssen.
Während der Sondierungen für Jamaika Koalition haben viele Zeitungen und Fernsehsender kritisch davon berichtet, dass diese Koalition wäre nur für die Besserverdiener und die Reichen.
Die Weigerung der SPD zu Gro-KO, ist nicht nachzuvollziehen, da immerhin 20% der Wähler sie gewählt haben, damit sie diese Verantwortung übernehmen. Wo ist denn da der Respekt des Wählerwillens, von dem immer geredet wird? Warum repräsentieren denn die 5% Stimmenverlust angeblich den Wählerwillen mehr, als die 20%, die sie gewählt haben. Mir scheint, dass in der Tat die SPD vor allem wegen Merkel keine Gro-KO will, da sie fürchten, untergebuttert zu werden. Das hängt aber von den Verhandlungen ab, in denen die SPD mit einem sozialeren Programm als bisher ihre Kontur stärken könnte. Die CDU ist derzeit eher in einer schwachen Position. Ob Neuwahlen der SPD mehr nutzen als eine Rgieriungsbeteiligung, ist sehr fraglich. Deshalb mein dringender Appell: nehmt Verhandlunge n mit der CDU auf und verhandelt hart.
@81622 (Profil gelöscht) Es ist doch ganz einfach, Herr Jung-Hecker. Wenn Merkel abtreten würde, wäre die SPD auch wieder bereit für eine große Koalition.
Die Sichtweise ist interessant, auch wenn ich eine andere vertrete. Womit soll sich beispielsweise Frau Nahles hervorgetan haben?
Die SPD hat nach der Wahl den gedemütigten Verlierer gegeben und ist aus dem Loch noch lange nicht raus, die CDU hätte offensichtlich jede Kröte geschluckt, die Grünen haben mit Trittin den falschen in die Sondierungsrunden geschickt und die FDP musste genau abgwägen, ob sie in dieser Konstellation Politik in ihrem Sinne gestalten kann oder nicht.
Diese Koaltion wäre für alle ein Wagnis gewesen und sie wäre mit sehr vielen Unsicherheiten verbunden gewesen. Neuwahlen sind eine Chance.
"Zweitens ist in der SPD der Raum für eine starke Führungspersönlichkeit entstanden: Andrea Nahles."
Nahles kann nur Krawall. Und auch das sehr dilettantisch.
Eure Einschätzung bezüglich der Grünen sehe ich anders. Sie gaben in den Verhandlungen ein klägliches Bild ab – schluckten jede Kröte – Profil war nicht ersichtlich. Aber vielleicht eröffnet das ihnen neue Wählerschichten. Die ursprünglichen Wähler sind längst abgesprungen.
"Die ursprünglichen Wähler sind längst abgesprungen."
"Längst"? Wann war das?
Wenn eine der vier Parteien thematisch Substanzielles in die Sondierungen eingebracht hat, waren es die Grünen.
Dass sie sich verbiegen ließen, hat mich enttäuscht und sehr geärgert. Sie glaubten, durch ihren Deal mit Kompromissangeboten die Sache zu wenden und zu einem, wenn auch zweifelhaften, Erfolg zu bringen. Sie hatten Glück, dass die neoliberalen Feiglinge es waren, die die Tür zuschlugen.
In der Abwägung der Konsequenzen des gescheiterten Jamaika-Bündnisses liegen auch beahtliche Chancen. Positiv ist, dass bei anstehenden Neuwahlen alle politischen Parteien über den Austausch ihres Spitzenpersonals nachdenken werden. Positiv ist auch, dass uns die eine oder andere grüne Spinnerei wohl erspart bleiben wird.
Billig:
"Positiv ist auch, dass uns die eine oder andere grüne Spinnerei wohl erspart bleiben wird."
Schon oft gepostet, nie konkretisiert.
Vielleicht kommen auch Sie irgendwann einmal zu der Erkenntnis, dass es einzig die Grünen sind, die die Zukunftsthemen aufs Tapet bringen.
Die Rückwärtsgewandten haben am 24.9.17 die größten Wahlschlappen eingefahren.
(Und die Linke? Zerlegt sich dank "Spitzenpersonal" zurzeit selber...)
"Und die Linke? Zerlegt sich dank "Spitzenpersonal" zurzeit selber..."
Aber dieses "Selbstzerlegen" trägt zumindest dazu bei, dass DIE LINKE in den beiden Umfragen nach dem Scheitern der Sondierungen auf 11% angewachsen ist.
@571 (Profil gelöscht) Wie detailliert hätten Sie denn gerne die Beschreibung grüner Spinnereien ? Leider sind diese nicht halb so pfiffig und witzig wie die Narreteien eines Tyll Ulenspeigel. Aber, nichts für ungut. Wir alle wissen ja: Grüne retten die Welt.
Und Deutschland wird die nächsten 50 Jahre als versuchen Dieselautos an China zu verkaufen. Wir wissen ja, E-Karren wollen die nicht und gute Luft riecht schon zu sehr nach Welt-Retten.
Echt jetzt, Sie müssen ja nicht die Grünen als Menschen mögen, aber die Wirtschaft deswegen den Bach runter gehen zu lassen, das ist doch Kindergarten.
@Rudolf Fissner Oh, wie konnte ich das nur vergessen. Grüne retten ja nicht nur die Welt, sondern auch die deutsche Auto-Industrie ;-)
@571 (Profil gelöscht) k. klaus: je vous aime!
@Tina pourqoui?
"Drittens: Die Grünen haben sich in den Jamaika-Gesprächen strategisch gestärkt."
Das mag bei den Polit-Profis so sein in der Bevölkerung haben sie sich eher als die Partei eingeprägt denen die Flüchtlingsproblem wichtiger sind als die der sozialschwachen im Land.
Ich denke die Linken um Wagenknecht und Lafontaine werden so klug sein die Linken als derzeit einzige Partei darzustellen, welche Probleme der hier lebenden Sozial-Schwachen lösen kann.
@Justin Teim Solange die betroffenen Personen - sollten Sie sich überhaupt für politische Inhalte interessieren - überwiegend nicht wählen gehen, wird dies keine Auswirkungen auf Wahlergebnisse haben können.
Lafontaine?
In welcher Parteifunktion?
@571 (Profil gelöscht) Es gibt Menschen, die brauchen kein Amt und keine Uniform, um immer präsent zu sein.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Kommentar Neustart nach Jamaika: Das Scheitern hat Potenzial
Jedem Ende wohnt ein Zauber inne: Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen ist wieder alles offen. Das wird der Demokratie guttun.
Licht an im Kanzleramt Foto: dpa
Ade Jamaika, oje Jamaika. Nachdem die komplizierte schwarz-gelb-grüne Operation gescheitert ist, graut einem vor einer noch komplizierteren Operation, einer mit der Grundfarbe Grau. Schon bald werden vor Schloss Bellevue die dunklen Limousinen parken, man wird ernste Gespräche führen und über Minderheitsregierungen grübeln. Staatskrise, Parteienverdruss, Schockstarre, wenn es doof läuft, werden das die Klingeltöne bis ins neue Jahr hinein. Die Qual bis zur Neuwahl – so kann man es sehen.
Muss man aber nicht. Denn in diesem Momentum steckt großes Potenzial. Es können lebendige Wochen werden, und viele offene Fragen werden sich klären, wenn es zu Neuwahlen kommt. Allein diese vergangenen acht Wochen seit der Bundestagswahl im September haben eine Menge Klarheit hervorgebracht. Diese Dynamik ist erstaunlich.
Erstens wissen wir jetzt, wer Christian Lindner ist, ein Plastik-Politiker. Er verpackt das politische Leben in Slogans und Auftritte, noch ehe er es gelebt hat. Kampagnen sind nicht nur das Mittel dieser Partei, sie sind ihr Kern. Wer wird diesem Mann jetzt eigentlich noch vertrauen?
Zweitens ist in der SPD der Raum für eine starke Führungspersönlichkeit entstanden: Andrea Nahles. Die Fraktionschefin wäre eine glaubwürdige Kontrahentin von Angela Merkel in einem neuerlichen Wahlkampf. Welche strategischen Ziele kann die SPD nach Neuwahlen anstreben?
Die Grünen haben sich strategisch gestärkt
Neben der Opposition bleiben GroKo und Rot-Rot-Grün, in beidem ist Nahles Expertin, weil sie im ersten Bündnis als Sozialministerin Erfolg hatte und für das zweite jahrelang Netzwerke geknüpft hat. Sie hat zwei Machtperspektiven, und man kann sich auch kein Fernsehduell mit Nahles vorstellen, das wichtige Fragen wie Bildung, Arbeit und Rente verpennt.
Drittens: Die Grünen haben sich in den Jamaika-Gesprächen strategisch gestärkt. Bisher standen sich Linksgrün und Realogrün eifersüchtig gegenüber, jetzt verhandelten die wesentlichen Personen beider Seiten gemeinsam. FDP und CSU einten die Grünen durch ihre Maximalforderungen – die Ökopartei müsste ihnen als Coaches für Teambuilding ein Honorar zahlen.
Und: Bisher war Schwarz-Grün – ohne Gelb – im Bund für die Grünen eine Option, die man hatte, über die man aber lieber schwieg. Nun werden die Grünen registriert haben, dass ihre Werte in Umfragen, als sie mit der Union verhandelten, sogar leicht stiegen.
In der Partei liegen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün ziemlich gleichberechtigt auf dem Tisch. Ein entspannter Blick auf die Lagerfrage tut gut in einer Situation, da es insgesamt eher zu wenig Optionen als zu viele gibt.
Erneuerung in der CDU? Das dauert noch
Klarheit finden müsste noch die Linkspartei. Sie reibt sich gerade auf im Streit zwischen Offenheit und Abwehr gegenüber Europa und Einwanderern. Aber dieser Streit macht sie nicht dauerhaft untauglich für Koalitionen – und es ist spannend, wie Oskar Lafontaine derzeit über seine vertanen Chancen in und mit der SPD räsoniert. Vielleicht fragen sich er und Sahra Wagenknecht gerade, ob ihr jeweiliges Lebenswerk wirklich am Frühstückstisch in Merzig-Silwingen enden soll. Rot-Rot-Grün muss nicht auf ewig tot sein.
Bleibt Angela Merkel. Bisher gibt es keinen einzigen Hinweis, dass die Union bei Neuwahlen auf ihre gewiefte Fahrensfrau verzichten würde. Merkel selbst will noch mal. Der Finanzstaatssekretär Jens Spahn ist erst 37, er muss seinen Ehrgeiz einstweilen bändigen, und außerdem gäbe es noch andere wie Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die in der Partei beliebte Julia Klöckner. Erneuerung, die die CDU wieder lebendig macht? Das dauert noch.
So ist es mit der Demokratie. Sie braucht Zeit. Sie ist mühsam. Sie macht Arbeit. Aber sie ist stabil, auch weil sie sich immer wieder erneuert. Und wenn in ihr etwas zu Ende ist, dann ist das ein Anfang.
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Kommentar von
Georg Löwisch
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Viele Jahre bei der taz als Volontär, Redakteur, Reporter und Chefredakteur.
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