Schulen sollen Schwarz-Rot-Gold hissen: Fahnenappell der Hamburger CDU
Hamburgs CDU fordert Nationalflaggen in Schulen, um Flüchtlingen deutsche Werte zu vermitteln. Mit der AfD hat das angeblich nichts zu tun.
Deshalb fordert die CDU in einem Antrag an die Bürgerschaft, „in den Eingangshallen unserer Schulen als identitätsstiftende Symbole unserer Werteordnung“ sowohl die deutsche als auch die europäische Flagge aufzuhängen. Denn vor allem für geflüchtete Kinder und Jugendliche seien Schulen „der maßgebliche Integrationsfaktor“. In traditionellen Einwanderungsländern wie den USA zeige sich, dass Flagge und Nationalhymne „eine zusätzliche emotionale Identifikation bewirken“ könnten.
Deshalb sollte Hamburg dabei vorangehen, eine „Leitkultur-Debatte“ bereits an den Schulen anzuregen, sagt Prien. Allerdings nach dem Prinzip der Freiwilligkeit: Der Senat solle Flaggen beschaffen, wenn Schulen das möchten und zusätzlich erklärende Plakate und weitere Unterrichtsmaterialien „für die wünschenswerterweise entstehende Diskussion bereitstellen“.
Mit diesem Vorstoß steht die Union allerdings ziemlich alleine da: Die gemeinsam mit der SPD regierenden Grünen finden den Vorschlag „absurd“. Die Stadt habe „deutlich wichtigere Aufgaben als schlechte Symbolpolitik“, findet Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Entscheidender als Fahnen sei, „was Kinder und Jugendliche in der Schule über das gute Zusammenleben in unserer Gesellschaft lernen“.
Das Gedicht zur Fahne verfasste anlässlich der (gescheiterten) deutschen Revolution 1848 der Lyriker Hermann Ferdinand Freiligrath. Die erste von elf Strophen lautet:„In Kümmernis und Dunkelheit,Da mussten wir sie bergen!Nun haben wir sie doch befreit,Befreit aus ihren Särgen!Ha, wie das blitzt und rauscht und rollt!Hurra, du Schwarz, du Rot, du Gold!Pulver ist schwarz,Blut ist rot,Golden flackert die Flamme!“
Die wirklich wichtigen Fragen
Ihr roter Koalitionspartner hat für den Vorschlag der Konservativen nur Spott übrig: „Schön, dass sich die CDU um die wirklich wichtigen Fragen in dieser Stadt kümmert“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Duden. Allerdings sei nicht ersichtlich, „warum ausgerechnet unsere Hamburg-Flagge keine Berücksichtigung finden soll“.
Bei den anderen Oppositionsfraktionen kann die CDU ebenfalls nicht auf Unterstützung hoffen. „Flagge hissen ersetzt keine Integration und Wertevermittlung“, sagt FDP-Vizefraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Wichtiger sei die Teilnahme an allen Unterrichtsfächern, auch und gerade „von Mädchen muslimischer Herkunft am Schwimmunterricht“.
Für die Linksfraktion symbolisieren Nationalfahnen, „wer dazugehört und wer nicht“, sagt Innenpolitikerin Christiane Schneider. Damit würde die CDU „spalten und ausschließen, statt vereinen“. Nach den Zuwächsen für die AfD bei den drei Landtagswahlen am 13. März wolle die CDU offenbar den Rechtspopulisten „in Panik hinterherrennen“, vermutet Schneider, und das Motto „Mut zu Deutschland“ betonen.
Das passt zu der ausführlichen Debatte über Flüchtlingspolitik, die die Hamburger CDU am heutigen Dienstagabend auf ihrem kleinen Parteitag führen will. Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung einer „Expertengruppe Integration“, die den Landesvorstand beraten soll, und die Unterstützung der lokalen Volksinitiative gegen zu viele und zu große Flüchtlingsunterkünfte. Es seien, sagt Parteichef Roland Heintze, „differenzierte Antworten erforderlich“.
Rechtsruck? Perlt ab
Im Nachbarland Schleswig-Holstein will der christdemokratische Fraktionschef Daniel Günther eine Partei rechts der CDU verhindern: Nach den jüngsten Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen sei es „unsere Aufgabe, Menschen vom rechten Rand in die Mitte zurückzuholen“. Das gelänge aber nur, wenn diese Menschen überzeugt seien, „dass wir die praktischen Fragen von Integration nicht verkennen“, stellt Günther klar. Von einem Rechtsruck will er nichts wissen. Solche Vorwürfe „perlen an mir ab“.
Prien hingegen bestreitet, dass ihr Vorstoß eine Reaktion auf die AfD-Wahlerfolge sei: „Mit Deutschtümelei hat das nichts zu tun.“ Fahnen in Schulen seien „nur ein symbolischer Akt“, räumt sie ein, aber man dürfe „Symbole nicht den Extremisten überlassen“.
Das findet auch die Linke Schneider, aber unter umgekehrten Vorzeichen: „Auf die nationale Karte zu setzen, ist ganz sicher die falsche Lehre aus den letzten Wahlen.“
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