Anwalt Docke über Murat Kurnaz: „Dieser Fall hat mich verändert“
Bernhard Docke kämpfte für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo. Das wurde verfilmt. Die Premiere ist am Tag vor der Wahl Steinmeiers – ausgerechnet.
Szene aus „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“: Docke und Kurnaz' Mutter kämpften gemeinsam Foto: Andreas Hoefer/Pandora Film
taz am wochenende: Herr Docke, am Samstag werden Sie auf der Berlinale zum Kinohelden. Wie finden Sie das?
Bernhard Docke: Als Held verstehe ich mich nicht. Ich freue mich aber, dass die unfreiwilligen Abenteuer, die wir erleben mussten, einer größeren Öffentlichkeit bekannt werden.
Sie kämpfen in dem Spielfilm „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ als Anwalt an der Seite von Murat Kurnaz’ Mutter für die Freilassung ihres Sohnes aus Guantánamo. Kommen Sie zur Premiere nach Berlin?
Ja, gemeinsam mit Rabiye Kurnaz. Das Entscheidende für mich ist, dass die Problematik, die der Film zeigt, wahrgenommen wird. Ob ich nun auf dem roten Teppich abgelichtet werde oder nicht, ist absolut sekundär.
Das könnte schon passieren, Sie stehen in dem Film als Person im Mittelpunkt.
Das ist in der Tat etwas, an das ich mich erst gewöhnen muss. Bislang waren immer meine Mandanten im Fokus. Mich in der Maskerade von Alexander Scheer über die Leinwand laufen zu sehen, das ist schon spooky.
Fühlen Sie sich gut getroffen?
Das kann ich nicht unbefangen bewerten. Ich finde den Film sehr gelungen. Aber der Anwalt ist ein Stück weit steifer und konservativer, als ich mich als Person begreife, weil das die Geschichte interessanter macht.
Hier die impulsive herzliche Mutter, dort der sachliche Jurist?
Ja. Dass wir beide als Team sehr gut funktioniert haben, ist authentisch. Aber mein Charakter ist ein wenig überzeichnet. Ich denke, dass ich zugewandter und etwas humorvoller bin als der Docke im Film. Das ist eine Kunstfigur.
Im Frühjahr 2002 kam Rabiye Kurnaz, die Mutter von Murat Kurnaz, in Ihre Kanzlei und beauftragte Sie damit, ihren Sohn aus Guantánamo zurückzubringen. Haben Sie damals gezögert, diesen schwierigen Auftrag anzunehmen?
Nein, keinen Moment. Guantánamo ist so ein Unding, dort werden Menschen sämtliche Verfahrensrechte genommen, man setzt sie der Folter aus, es ist wie im Mittelalter. Wer so einen Fall als Strafverteidiger nicht annimmt, ist im falschen Beruf. Allerdings hatten Rabiye und ich …
Der Menschenrechtsanwalt
Bernhard Docke, 66, ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Bremen. Er war in zahlreichen teils spektakulären Strafverfahren auch in den USA tätig. Für seinen Einsatz für Menschenrechte erhielt Docke viele Preise.
Davor hat er Angst
Dass wir unseren Planeten schrotten und künftigen Generationen unwirtliche Verhältnisse hinterlassen.
Das gibt ihm Hoffnung
Dazu zitiert Docke den Juristen Fritz Bauer: „Selbst wenn die Hoffnung tatsächlich eine Lebenslüge ist, ohne sie wäre die Unmenschlichkeit in der Welt nicht zu überwinden.“
Sie duzen sich?
Ja, schon lange. Wir hatten zu Beginn ganz unterschiedliche Erwartungen. Sie dachte: Wenn ich einen Anwalt einschalte, dann ist mein Sohn in ein paar Wochen wieder da. Mir war klar, das wird maximal schwierig. Es zog sich dann ja auch über Jahre. Ich habe versucht, ihr die Hoffnung nicht zu nehmen, ihr aber auch keine Illusionen zu machen. Nie zu wissen, ob das Kind irgendwann wiederkommt, und wenn ja, in welchem Zustand: das zu ertragen, ist unvorstellbar.
Sie wussten lange nicht, was Murat Kurnaz eigentlich vorgeworfen wurde. Glaubten Sie trotzdem an seine Unschuld?
Murat ist im Herbst 2001 nach Pakistan gereist, das machte ihn für die Behörden verdächtig. Ich konnte mir dazu erst gar keine Meinung bilden, weil ich null Informationen hatte. Es gab keine Akte, keinen Haftbefehl, keine Staatsanwaltschaft, kein Gericht, niemanden, an den wir uns wenden konnten. Aber die Schuldfrage war für mich zweitrangig. Jeder Mensch, egal was er gemacht hat, hat ein faires Verfahren und keine Folter verdient. Ich wandte mich an die Politik, Murat kam zwar aus Bremen, hatte aber einen türkischen Pass. Die Türkei fühlte sich nicht zuständig, die deutsche Regierung behauptete, die Amerikaner ließen sie an den Fall nicht ran. Was gelogen war, wie sich später herausstellte.
Sie zogen mit anderen Angehörigen vor den Supreme Court in den USA und bekamen 2004 recht: Auch für die Gefangenen in Guantánamo muss US-Recht gelten, urteilten die Richter. Erst danach konnten Sie gegen die Inhaftierung von Kurnaz klagen.
Das war für uns ein ganz wichtiger Erfolg. Den amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor seinem eigenen höchsten Gerichtshof zu schlagen, darauf waren wir stolz. Es gab eine republikanische Mehrheit im Supreme Court, 5 zu 4, und wir gewannen mit 6 zu 3. Wir bekamen danach Akteneinsicht, es wurde klar, dass die Vorwürfe gegen Murat lächerlich waren, nur heiße Luft. Er hatte sich einfach zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten. Nach dem Urteil war auch die öffentliche Meinung auf unserer Seite.
Erst danach konnten Sie Kontakt zu Murat Kurnaz aufnehmen.
Mein New Yorker Kollege hat ihn 2004 besucht. Die Foltervorwürfe waren für uns bis dahin nur Spekulation. Murat berichtete ihm detailliert davon. Er saß auf sechs Quadratmetern bei Neonlicht, mal war es heiß, mal kalt, er litt Hunger und Durst. Er wurde geschlagen und gedemütigt, man ließ ihn Wasser einatmen, hängte ihn an Ketten auf. Rabiye zu sagen, dass ihr Sohn gefoltert wird, annähernd täglich: das war für mich einer der schwersten Momente in diesen Jahren.
Wie hat sie reagiert?
Sie ist innerlich kollabiert. Aber sie musste auch die Fassade aufrecht erhalten, für ihre anderen drei Kinder, für die Presse.
Die Fassade der Kämpferin, der Optimistin?
Ja. Das hat viel Energie gekostet, letztendlich hat diese Zeit schwer an ihrer Gesundheit genagt.
Dem Regisseur Andreas Dresen und der Drehbuchautorin Laila Stieler war wichtig, dass der Film auch humorvoll ist. Geht das zusammen – Guantánamo und Humor?
Tatsächlich gab es in diesen Jahren auch aberwitzige Situationen. Rabiye ist eine lebenslustige, warmherzige Person mit einem sehr speziellen Humor. Wir haben viel miteinander gelacht. Wir erlebten neben den vielen Tiefpunkten ja auch schöne Momente, etwa die große Unterstützung der US-Bürgerrechtsbewegung. Das Drama mit dem Komischen zu verbinden, das ist im Film meisterhaft gelungen. Er ist letztendlich eine Parabel, wie David gegen Goliath gewinnen kann.
Als David sind Sie aber schon ein Held …
Nein, das war meine Arbeit. Die hätten andere an meiner Stelle auch gemacht, wenn sie gefragt worden wären.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
An diesem Wochenende ist nicht nur die Premiere des Films. Am Sonntag wird Frank-Walter Steinmeier wieder zum Bundespräsidenten gewählt. Darüber freuen Sie sich sicherlich weniger.
Was Murat Kurnaz passiert ist, ist eine offene Wunde. Nicht nur, weil nach wie vor 39 Gefangene in Guantánamo sitzen. Die Amerikaner wollten Murat Kurnaz 2002 nach Deutschland abschieben. Die Bundesregierung hätte ihn aus dieser Hölle herausholen können. Aber sie hat Nein gesagt, er musste vier weitere Jahre dort bleiben. Das war eine eiskalte, inhumane Entscheidung. Verantwortlich dafür war der heutige Bundespräsident.
Stattdessen wollte man Kurnaz das Aufenthaltsrecht in Deutschland entziehen, mit der Begründung, er habe nicht fristgerecht eine Verlängerung beantragt.
Das war schäbig. Das Verwaltungsgericht Bremen hat das später auch aufgehoben. Steinmeier hat sich bis heute nicht bei Murat Kurnaz entschuldigt. Auch als längst klar war, dass am Tatverdacht gegen Kurnaz nichts dran war, hat er sich zu meinem Entsetzen hingestellt und gesagt, er würde genauso wieder handeln. Ich verstehe nicht, dass er nicht die Größe aufbringt, hier einen Fehler einzugestehen.
Nachdem sich Angela Merkel für Murat Kurnaz einsetzte, kam er 2006 frei. Wie ging es ihm zurück in Deutschland?
Er hatte es erst schwer. Alle Ermittlungsbehörden sagten: Da war nichts. Aber die Bild-Zeitung stellte ihn weiterhin als Terroristen dar. Da blieb etwas hängen. Kurnaz merkte das bei der Wohnungs- und Jobsuche. Hätte sich Steinmeier damals entschuldigt, hätte das Kurnaz sehr geholfen, es hätte zur Entdämonisierung beigetragen. Inzwischen ist viel Zeit ins Land gegangen, Murat hat gezeigt, was für ein netter, ungefährlicher Kerl er ist, die Angst der Leute ist geschwunden.
Sie hatten und haben auch andere wichtige Fälle, Sie vertreten etwa die Geschädigten des Dammbruchs in Brasilien. Der Fall Kurnaz war für Sie aber schon sehr prägend, oder?
Es ist sicher der bedeutendste Fall und der, der mich am meisten verändert hat.
Inwiefern?
Ich bin, was das Grundvertrauen in staatliche Instanzen angeht, deutlich skeptischer geworden. Wir haben erfahren müssen, wie dünn die Decke der Zivilisation ist. Früher war es für mich selbstverständlich, dass ich die Akte kriege, wenn jemand inhaftiert wird. Dass wir die Möglichkeit haben, vor Gericht Zeugen und Beweismittel zu benennen. Den Wert dieser Regeln habe ich erst in dem Moment so richtig wahrgenommen, als sie nicht mehr galten. Insofern ist die Liebe zum funktionierenden Rechtsstaat bei mir durch diese Erfahrung gewachsen.
Sie haben seit 2006 Kontakt zu Murat Kurnaz. Wie geht es ihm heute?
Guantánamo hat Murat nicht gebrochen. Ich bin mir sicher, dass ich das nicht geschafft hätte. Er schon. Er gehört zu den wenigen Leuten, die nach der Folter wieder heimisch geworden sind. Er hat wieder geheiratet und inzwischen drei kleine Töchter. Er arbeitet mit Jugendlichen, der Job macht ihm Spaß. Er hat sein privates Glück wiedergefunden.
Leser*innenkommentare
Mondschaf
Konjunktivismus.: Die Aussage von Steinmeier in 2007 wären im Kontext fast verstehbar, aber er hätte mittlerweile, spätestens als Bundespräsident, Herrn Kurnaz für die Folgen seines Handelns um Verzeihung bitten können.
Yvvvonnne
@Mondschaf Zum Bitten um Verzeihung braucht es charakterliche Größe.
Lowandorder
@Mondschaf Längst - anschließe mich.
Danke - wie hieß es mal post “wie bei Adolf“ ?
kurz - “Mein Reden seit 33!“
Staatsbankrott & einer der Bankrotteure!
Hatte - auf ausdrückliche Frage im BT. eines exGenossen! (Wolfgang Nešković)
“Nichteinmal - Ein Bedauern?“ - ”NEIN!“
Und dieser unsägliche exSeminarjungspund entblödet(e) sich nicht seinen Klempner Hans-Georg Maaßen zum öberschten Schlapphut zu machen -
Und damit nicht genug - hücke - zum 2x in Bellevue einen auf bräsigpräsig -
Bella Figura machen wollen!
Schlicht bodenlos •
eremit
@Lowandorder Und derselbe Steinmeier hielt reden über "man kann sich auch schuldig machen durch Unterlassung" -- nur meinte er damit nicht sich selbst, sondern die mangelhafte Bereitschaft zu Militäreinsätzen in der SPD.
Ja, das ist echtes Präsidentenmaterial!
PolitDiscussion
Heute würde Kurnaz nicht mehr vor dem obersten Gericht der USA Recht erhalten. Auch wurde kein einziger Verantwortlicher für die Folter von Kurnaz juristisch zur Verantwortung gezogen. Ebenso wenig wie für die Folter unzähliger anderer, die man teilweise in Ländern, wie Syrien, foltern ließ, in denen man angibt, die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen zu wollen.
Genau hier liegt das Problem, auch für anhaltende Dronentötungen:
Es herrscht völlige Rechtlosigkeit. Auch die westlichen Verbündeten fordern keine Rechtsstaatlichkeit, wenn es die USA betrifft.
Wie aber sollen sie dann von denen als glaubhaft wahrgenommen werden, von denen sie zurecht die Menschenrechte einfordern?
Ich denke, den größten Beitrag für die Menschenrechte könnten westliche Staaten leisten, wenn sie selbst die Menschenrechte einhalten würden, an den Grenzen, im Mittelmeer, im Kampf gegen den Terror, aber auch in Australien, wo Aborigines durchschnittlich 8 Jahre kürzer leben als andere, oder in den USA, wo jede schwarze Familie bereits den Kindern beitragen muss, Risiken zu reduzieren, von der Polizei erschossen zu werden.
Es handelt sich um strukturelle und andauernde, schwere Menschenrechtsverletzungen, deren ständige Kleinredung und Relativierung nicht dazu beiträgt, die Menschenrechte durchzusetzen.
Da hilft es auch nicht, wenn man Folterer aus Gegnerstaaten vor Gericht stellt, solange die eigenen Folterer unbelangt bleiben.
tomás zerolo
Auch ich war versucht, über Herrn Steinmeier herzuziehen. Mein Präsident ist er nicht. Auch ich bin entsetzt über die relative Gleichgültigkeit, mit der so etwas akzeptiert wird.
Die wichtige Nachricht hier ist aber, dass es unter uns Menschen wie Herrn Docke, wie Murat und Rabiye Kurnaz gibt. Auch solche, wie die Regiseur*innen des Films.
Ich danke Euch allen. Von ganzem Herzen.
Sonnenhaus
Steinmeier ist und war dieses Amtes nicht würdig. Seine Entscheidung und sein, bis heute anhaltendes Verhalten im Fall von Hrn. Kurnaz zeigt das wahre Gesicht des Frank Walter Steinmeier. Bis hinein in seine Partei.
Das er bis heute nicht einmal eine Entschuldigung über seine Lippen gebracht hat beschämt unser Land und unsere Verfassung.
Das versetzt uns zurück in die Zeiten des dritten Reiches, wo politische Willkür galt.
Dieser Mensch vertritt ganz sicher nicht die Bürger unseres Staates, was am Beispiel von Hrn. Kurnaz zu erleben ist.
Dieser Mensch handelt nicht einmal nach Recht, Gesetz und geltender Ordnung. Und so jemand soll unser Bundespräsident sein? Nein, danke.
Alle Politiker in unserem Lande die zur Wahl des Präsidenten antreten, sollten sich gut überlegen (Gewissenswahl), ob sie diesen Mann zum Bundespräsident wählen wollen und mit seiner Wahl Menschenrechte verhöhnen.
Denn das was Frank Walter Steinmeier nicht nur im Fall von Hrn. Kunaz aber hier im besonderen bis heute tut, ist das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören. Das ist eines Bundespräsidenten unwürdig.
Hoffen wir, das nicht alle wählende Politiker diesen Menschen zum Bundespräsidenten wählen werden, und wenigstens mit ihrer Nein-Stimme im Namen der Bürger sich bei Hrn. Kurnaz für das erlittene Leid im Namen unseres Landes entschuldigen.
Der Fall von Hrn. Kurnaz zeigt, mit welcher Aufrichtigkeit und welcher Wahrheit die Worte von Hrn. Steinmeier in seinen Reden zu werten sind.
resto
@Sonnenhaus Anschließe mich. Ich kann seinen gesalbten Worten nicht zuhören. Reine Betroffenheitsshow. Was mir generell an unseren Bundespräsidenten (Präsidentinnen gab es ja noch nie, sonst würde ich gendern) missfällt ist, dass sie meinen, uns gemeines "Volk" belehren zu müssen. Wir sind halt immer noch die Untertanen.
danny schneider
Ich schäme mich für diesen "Bundespräsident". Meiner ist er nicht.
Wie sagte ein Bundesrichter a.D. vor einigen Jahren im DLF: wären die Akten nicht erst nach der Verjährung aufgetaucht und SM nicht durch die Immunität im Amt geschützt, man hätte ihn vor Gericht gestellt und verurteilt - und nicht nur zu Bewährung.
Und solch schlechten Menschen schanzt man das höchste Staatsamt zu.
Und KEINER in der SPD hat damit ein Problem. OK mit einem CumEx Kanzler haben se auch keines.
Gottfried Scherer
Da sollten dann nicht nur die Grünen bei der morgigen BP-Wahl entschieden gegen Steinmeier stimmen. Es gäbe aber auch andere Gründe...
Mondschaf
aus Wikipedia Murat Kurnaz: „Er [Steinmeier] sagte im Januar 2007: ‚Ich würde mich heute nicht anders entscheiden‘ und ‚Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können‘.
Viel „würde“, aber keine Würde Ein Konjunktiv-Präsident.
03998 (Profil gelöscht)
Gast
Das sollte nicht vergessen werden! Wer so grausam gehandelt hat wie Steinmeier sollte nicht das höchste Amt in Deutschland bekleiden dürfen. Aber da gibt es ja noch mehr: bestimmte Regelungen im HartzIV Gesetz zum Beispiel, die viele Jugendliche in die Obdachlosigkeit getrieben haben, sowie die Kaltherzigkeit gegenüber Kindern aus HartzIV-Familien, die ihr Konfirmationsgeld abgeben mussten. Vor Steinmeier waren Bundespräsidenten meistens Persönlichkeiten, die sich durch ihre Menschlichkeit ausgezeichnet hatten. So jemand brauchen wir um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen und keinen eiskalten Karrierepolitiker.
Yvvvonnne
@03998 (Profil gelöscht) Formell das "höchste Amt", aber von weniger praktischer Bedeutung als die Bedienung in der Bundestagskantine. Nur besser bezahlt.