Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Abgeordnete klären auf
Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
Der Untersuchungsausschuss zum teuren Desaster um die Ausländer-Pkw-Maut hat am Donnerstag zum ersten Mal getagt. In der nicht öffentlichen Sitzung haben die Abgeordneten den Fahrplan für die Arbeit des Ausschusses beschlossen. Im Januar wollen sie zunächst Sachverständige anhören, hieß es im Anschluss an die Sitzung.
Der Untersuchungsausschuss ist auf Betreiben von Linken, Grünen und der FDP vom Bundestag eingesetzt worden. Er soll das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufklären. Die Abgabe, die faktisch nur für AusländerInnen gelten sollte, war eines der Prestigeprojekte der CSU. Österreich hatte gegen die Maut geklagt, weil die Regierung darin eine Diskriminierung ihrer BürgerInnen sahen. Der Europäische Gerichtshof hat sich im vergangenen Juni dieser Sichtweise angeschlossen und das Projekt kassiert.
Das Problem: Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium hatte bereits im vergangenen Jahr Verträge mit Unternehmen geschlossen, die das Mautgeschäft betreiben sollten. Nach dem EuGH-Urteil hatte das Ministerium die Verträge gekündigt. Nun drohen vonseiten der Firmen Schadenersatzforderungen, die möglicherweise in dreistelliger Millionenhöhe liegen.
Die Oppositionsparteien halten dem Minister vor, sich auf Kosten der Steuerzahler verzockt zu haben. Unregelmäßigkeiten hat es nach Auffassung des Bundesrechnungshofs schon bei der Erteilung des Auftrags an die Betreiber gegeben. Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium vor, dabei gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Laut Medienberichten sollen die Verträge so gestaltet worden sein, dass Kosten zugunsten der Betreiber auf staatliche Unternehmen verlagert wurden. Scheuer gibt sich selbstbewusst. Er weist Forderungen aus der Opposition nach einem Rücktritt zurück. Er habe die Verträge unterschrieben, weil er den gesetzlichen Auftrag dazu hatte, sagte er.
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