Minister Scheuer und seine Pkw-Maut: Master of Desaster
Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.
W as muss eigentlich noch passieren, damit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktritt? Auch ohne die Ergebnisse des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, der am Donnerstag die Arbeit aufgenommen hat, sprechen die Fakten für einen schnellen Abgang. Der Mann hat aus dem CSU-Vorzeigeprojekt ein finanzielles Inferno gemacht. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof das Projekt nicht kassiert hätte – die Umstände der Auftragsvergabe sind dubios. Und offenbar sollten Kosten zugunsten der privaten Betreiber auf die Steuerzahlenden abgewälzt werden.
Fast täglich sind in den vergangenen Wochen neue Ungereimtheiten öffentlich geworden, die zeigen, dass Scheuer die Maut um jeden Preis durchsetzen wollte. Die Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, die nach der Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Bund zukommen, sind nur ein Teil des Desasters.
Etliche MinisterInnen haben wegen viel billigerer falscher Entscheidungen Abschied vom Amt genommen. Scheuer dagegen scheint gegen alle Anwürfe und Rücktrittsforderungen immun. Via Twitter und mit in seinem Ministerium gedrehten Imagefilmchen versucht er sich aus der Affäre zu winden. Und leider spricht einiges dafür, dass ihm das auch gelingt.
Damit er abtritt, muss eins passieren: In der CSU muss endlich Empörung über den Verkehrsminister mit dem immensen Schadenspotenzial losbrechen. Scheuer wirft ein schlechtes Licht auf eine Partei, die sich so einen Minister leistet. Solange Parteichef Markus Söder die Hand über ihn hält, hat Scheuer allerbeste Karten, die Krise zu überstehen. Wer Scheuer treffen will, muss auf Söder zielen – und auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Druck auf die Schwesterpartei ausüben muss, damit die den Minister abberuft. Schließlich ist Scheuer verantwortlich für den klimapolitisch zentralen Bereich Verkehr. Unabhängig davon, dass er da nicht viel hinbekommt, zeigt sein Umgang mit der Pkw-Maut, dass er der Falsche ist, um große Herausforderungen zu meistern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Unwetterkatastrophe in Spanien
Vorbote auf Schlimmeres
BSW in Thüringen auf Koalitionskurs
Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los
Orbán und Schröder in Wien
Gäste zum Gruseln
Jaywalking in New York nun legal
Grün heißt gehen, rot auch
Steinmeiers Griechenland-Reise
Deutscher Starrsinn
Schließung der iranischen Konsulate
Die Bundesregierung fängt endlich an zu verstehen