Koalitionsspitzen zu Rentenpaket: Entscheidung vertagt
Die Regierungskoalition findet keine Einigung für die Zukunft der Rente. Noch immer scheitert der Plan an unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzierung.
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epd | Spitzenpolitiker der Koalition haben am Dienstagabend in Berlin keine Einigung über das geplante Rentenpaket erzielt. Man sei aber ein gutes Stück vorangekommen, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach dem Treffen im Kanzleramt. Sie kündigte Entscheidungen für Ende November an. Aus Koalitionskreisen verlautete, die Gespräche würden am 24. November fortgesetzt.
Union und SPD haben vereinbart, die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Eine Verständigung scheitert bisher an der Finanzierung. Nahles will dafür Geld aus dem Bundeshaushalt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ablehnt.
Auf der Agenda stehen außerdem Unter- und Obergrenzen für das Rentenniveau und die Beiträge. Nahles hatte eine doppelte Haltelinie angekündigt, damit das Rentenniveau nicht zu stark absinkt und die Beiträge nicht zu sehr steigen. Vor allem die Gewerkschaften machen sich für eine Stabilisierung des Rentenniveaus stark.
Über eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge und flexiblere Übergänge in die Rente hat sich die Koalition bereits verständigt. Dem Grundsatz nach unstrittig ist auch, dass Erwerbsminderungsrentner mehr Geld bekommen und Schritte zu einer besseren Absicherung von Solo-Selbstständigen eingeleitet werden sollen.
Umstritten ist aber die CSU-Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Mütterrenten und der Vorstoß von Finanzminister Schäuble für einen Anstieg des Rentenalters über 69 Jahre hinaus.
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