live Alles zur Bundestagswahl: Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Merz wartet auf Glückwünsche von Merkel und warnt vor weiterem Erstarken der AfD. Kubicki will FDP-Vorsitzender werden. Robert Habeck tritt ab.
Inhaltsverzeichnis
- Oma gegen rechts hat Opa gegen links offenbar noch nicht gratuliert
- 🐾 Die Bundestagswahl in Zahlen
- Innenministerium: Einflussversuche, keine Wahlmanipulation
- Esken und Klingbeil halten am Parteivorsitz fest
- Scholz kann sich schnelle Schuldenbremse-Reform vorstellen
- Robert Habeck schmeißt hin
- Grüne trauern um verlorenes Kreuzberg
- 🐾 Thüringen braucht Weltoffenheit
- AfD gewinnt fast alle Wahlkreise in Ostdeutschland
- Vorläufiges amtliches Endergebnis: BSW schafft es nicht über 5 Prozent
• Das vorläufige amtliche Endergebnis: Die Union wird mit 28,5 Prozent* stärkste Kraft. Es folgen die AfD mit 20,8 Prozent, die SPD mit 16,4 Prozent, die Grünen mit 11,6 Prozent und die Linke mit 8,8 Prozent. Das BSW verfehlt den Einzug mit 4,972 Prozent der Stimmen äußerst knapp. Die FDP bleibt mit 4,3 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
• Voraussichtlich gibt es deswegen eine große Koalition: Mit 328 Sitzen im Bundestag kommt Schwarz-Rot zur einzigen realistischen Mehrheit.
• Robert Habeck zieht Konsequenzen und tritt zurück: Er möchte bei den Grünen keine Führungsposition mehr wahrnehmen.
• Auch der FDP-Chef geht: Am Abend noch kündigte Christian Lindner seinen Rückzug an, sollte die FDP nicht in den Bundestag einziehen. Auch bei der SPD wird es voraussichtlich personelle Konsequenzen geben.
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Liveticker macht mal Schluss
17.00 Uhr: Liebe Leser:innen, wir beenden an dieser Stelle fürs Erste unseren Liveticker zur Bundestagswahl. Alle Berichte, Kommentar, Analysen zum Thema finden Sie in unserem Themenschwerpunkt zur Wahl.
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Küppersbusch zur Wahl
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Kubicki hebt Finger für FDP-Vorsitz [irgendwer muss es ja werden, d. säzzer]
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16.20 Uhr: Nach der verheerenden Wahlniederlage der FDP stellt sich Parteivize Wolfgang Kubicki für eine Nachfolge des Vorsitzenden Christian Lindner auf. „Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren“, schrieb Kubicki auf der Kurznachrichtenplattform X. Er hatte noch am Vortag von einem Rückzug gesprochen. (dpa)
Oma gegen rechts hat Opa gegen links offenbar noch nicht gratuliert
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15.15 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben viele schnelle Gratulationen zum Wahlsieg erreicht – eine der früheren Regierungschefin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war wohl vorerst nicht dabei. „Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen“, sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen am frühen Nachmittag. Er fügte aber hinzu: „Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.“
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Das Verhältnis zu Merkel hatte sich zuletzt eingetrübt, nachdem die Ex-CDU-Chefin sich mit einem öffentlichen Tadel für ihren Nachfolger in den Wahlkampf eingeschaltet hatte. Merkel nannte es „falsch“, dass die Union im Bundestag bei einem Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatte.
Die Beziehung Merz-Merkel war lange belastet, nachdem die damalige CDU-Chefin ihn nach der Wahl 2002 als Unionsfraktionschef verdrängt hatte. Bei einer CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag im Spätsommer gingen beide zuletzt aber ausgesprochen freundlich miteinander um. (dpa)
FDP-Generalsekretär Buschmann tritt nach Wahlniederlage zurück
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15.04 Uhr: Das Ausscheiden aus dem Bundestag zieht für die FDP einen weiteren Rücktritt nach sich: Neben Parteichef Christian Lindner tritt auch Generalsekretär Marco Buschmann ab. „Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen“, sagte Buschmann am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Lindner hatte seinen Rückzug bereits am Sonntagabend angekündigt.
Buschmann ist erst seit November vergangenen Jahres Generalsekretär – formal auch nur kommissarisch, weil er nicht von einem Parteitag gewählt wurde. Zuvor war er Justizmimnister in der Ampelkoalition. (afp/taz)
Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD – und macht damit der SPD Druck
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14.50 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem weiteren Erstarken der AfD bis zur kommenden Bundestagswahl gewarnt, falls die künftige Regierung keine konkreten Erfolge vorweisen kann. Es gehe nun darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger „in die politischen Parteien unserer Demokratie“ zurückzugewinnen, sagte Merz am Montag in Berlin. Die neue Legislaturperiode biete möglicherweise „die letzte Chance, dass uns das gelingt“.
Merz fügte warnend hinzu: „Wenn uns das in dieser Wahlperiode nicht gelingt, dann werden wir 2029 spätestens nicht nur über einen weiteren normalen Regierungswechsel in Deutschland sprechen“, sagte er. „Dann haben wir ganz andere Probleme.“
In diesem Zusammenhang rief Merz die SPD bei den anvisierten Koalitionsgesprächen insbesondere zu Zugeständnissen für eine verschärfte Migrationspolitik auf. „Ich setze darauf, dass die SPD auch selbst erkennt, dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe – ich habe als Demokrat in Deutschland kein Interesse daran, dass die SPD zerstört wird“, sagte er.
Er wolle, „dass wir eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland haben, die auch in der Lage ist, von links zur Mitte hin zu integrieren – genauso wie wir von rechts zur Mitte hin integrieren müssen“, sagte der CDU-Chef. „Diese Aufgabe haben wir beide als politische Parteien.“ (afp)
Dobrindt besteht auf Schuldenbremse
14.30 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich ablehnend über eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse bleibt“, sagt Dobrindt auf eine entsprechende Frage im Anschluss an eine Pressekonferenz nach einer CSU-Vorstandssitzung München. Dobrindt verweist auf entsprechende Aussagen der CSU im Wahlkampf. (rtr)
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🐾 Die Bundestagswahl in Zahlen
14.08 Uhr: Wie haben die Parteien abgeschnitten? Wo haben sie ihre Hochburgen? Wohin sind die Wähler:innen gewandert? Alle Ergebnisse der Wahl in Grafiken. Eine Datenanalyse von Gereon Asmuth, Co-Ressortleiter der Regie.
Innenministerium: Einflussversuche, keine Wahlmanipulation
14.05 Uhr: Russland hat laut Bundesinnenministerium mit mehreren verdeckten Operationen und Kampagnen versucht, den Wahlausgang zu beeinflussen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hätte es allerdings keine direkte Manipulation durch ausländische Akteure gegeben. „Bei der Bundestagswahl kam es zu keinen Eingriffen in den Wahlprozess“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Auch dank des papierbasierten Verfahrens gebe es keinen Zweifel an der Integrität dieser Wahl.
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Gleichwohl seien im Vorfeld der Bundestagswahl „vielfältige Versuche der ausländischen Einflussnahme im Informationsraum“ bemerkt worden. Diese hätten vor allem darauf abgezielt, das Vertrauen in den Wahlprozess zu erschüttern und das Wahlverhalten der Wahlberechtigten zu beeinflussen. „Russland führte mehrere verdeckte Einflussoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um die Wahl mit klandestinen Mitteln zu seinen Gunsten zu beeinflussen“, sagte der Sprecher. Diese Versuche der Einflussnahme hätten jedoch in der Regel relativ geringe Reichweiten erzielt.
Das Innenministerium hatte zwei Tage vor der Wahl auf zwei mutmaßlich aus Russland gesteuerte Fake-Videos hingewiesen, die vermeintliche Manipulationen bei Stimmzetteln für die Bundestagswahl zulasten der AfD zeigten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte am Freitag: „Unsere Sicherheitsbehörden sehen hier starke Merkmale, die auf die Kampagne „Storm-1516“ hinweisen, die schon im US-Wahlkampf mit ähnlicher russischer Desinformation aufgefallen ist.“ (dpa/taz)
🐾 Jetzt kommt es auf den Kanzler an
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taz talk Wahlabend
Live ab 17.45 Uhr.
Drei Erkenntnisse aus der Wahl: Einen so harten Rechtsruck gab es noch nie. Die SPD muss leider regieren. Merz wird hoffentlich erwachsen. EIn Kommentar von Stefan Reinecke.
Esken und Klingbeil halten am Parteivorsitz fest
14.00 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken will auch nach dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl Parteivorsitzende bleiben. Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. „Und das gedenke ich auch weiter zu tun.„Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil will ebenfalls an der Parteispitze bleiben und greift zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz. Die SPD hat bei der Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis von 16,4 Prozent eingefahren. (dpa)
Scholz kann sich schnelle Schuldenbremse-Reform vorstellen
13.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz schließt nicht aus, dass eine Reform der Schuldenbremse noch mit den Mehrheiten des aktuellen Bundestags beschlossen werden kann. Es sei Sache der Parteichefs, dies zu entscheiden, sagt Scholz nach Gremiensitzungen der SPD in Berlin. Eine ähnliche Situation habe es 1998 bereits im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg gegeben. Das sei zwar „ein seltener Vorgang“, es habe so etwas aber schon einmal gegeben, sagt der Kanzler.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er noch am Montag mit dem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprechen werde. Die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Regierung seien vorbereitet, sagt er nach den Gremiensitzungen seiner Partei. (rtr)
Merz kündigt Gespräche mit der SPD an
13.40 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er noch am Montag mit dem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprechen werde. Die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Regierung seien vorbereitet, sagt er nach den Gremiensitzungen seiner Partei. (rtr)
Linke könnte die Schuldenbremse mitreformieren
13.37 Uhr: Die Linke könnte einer Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse zustimmen, unter der Bedingung, dass mehr staatliches Geld in die soziale Infrastruktur gesteckt wird. Für Aufrüstung werde man hingegen nicht stimmen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin.
Die Partei sei von Anfang an gegen die Schuldenbremse gewesen, diese habe Investitionen in die Infrastruktur blockiert.„Ich persönlich glaube auch, dass die nächste Bundesregierung sich da bewegen muss. Also, es bleibt ihr ja gar nichts anderes übrig. Auch Friedrich Merz wird da in den sauren Apfel beißen.“ fügte sie hinzu.
Nach dem starken Abschneiden bei der Bundestagswahl sei die Linke nun in der Lage, für die Mitwirkung an einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit Bedingungen stellen zu können. „Wir stimmen nur mit, wenn es an Bedingungen geknüpft ist“, sagte Schwerdtner. „Wir müssen in die soziale Infrastruktur investieren, und wenn das nicht passiert, dann werden wir da auch nicht mitstimmen. Für Aufrüstung werden wir nicht stimmen.“
Linke und AfD haben im künftigen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen und damit theoretisch gemeinsam eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen. (dpa)
Klingbeil will sich nicht drängen lassen
12.55 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht keine schnelle Regierungsbildung mit seiner Partei. Deutschland müsse zwar schnell handlungs- und entscheidungsfähig sein, sagt Klingbeil in Berlin. Ob aber die SPD einer unionsgeführten Regierung beitreten werde, „das steht nicht fest“. Es könne Wochen oder Monate dauern, bis der Prozess einer Regierungsbildung abgeschlossen sei. (rtr)
Bettina Stark-Watzinger will nicht mehr für FDP kandidieren
12:47 Uhr Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. „Bei den kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren“, erklärte Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November Bundesbildungsministerin war, am Montag.
Sie habe für einen Richtungswechsel gekämpft. Bei der Bundestagswahl habe die FDP jedoch eine herbe Niederlage erlitten. „Dafür übernehme ich die Verantwortung“, führte Stark-Watzinger zur Begründung aus. Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte sie 4,3 Prozent der Stimmen. (afp)
Jede siebte Stimme außerparlamentarisch
12.31 Uhr: Etwas mehr als jede siebte Stimme ging bei der Bundestagswahl an eine Partei, die nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise wählten etwa 13,9 Prozent eine an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Partei. Das entspricht rund 6,9 Millionen Stimmen – wobei etwas mehr als 76.000 davon dem SSW über eine Ausnahmeregelung zu einem Mandat im Bundestag verholfen haben.
Nicht nur die FDP (4,3 Prozent) und das BSW (4,972 Prozent) scheiterten trotz ihrer insgesamt mehr als 4,6 Millionen Wähler an der Sperrklausel, die das deutsche Parlament vor totaler Parteizersplitterung und Weimarer Verhältnissen schützen soll. Die meisten der 21 Parteien, die an der Bundestagswahl teilgenommen hatten, darunter etwa Volt und die Tierschutzpartei, erreichen nicht die notwendige Anzahl an Stimmen. Die wenigsten Stimmen von allen erhielt die Partei für Verjüngungsforschung mit nur 304 in ganz Deutschland. (dpa)
Grüne wollen noch schnell an die Schuldenbremse
12.25 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock dringen darauf, dass der Bundestag noch in alter Zusammensetzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbremse reformiert. Diese Möglichkeit gebe es jetzt noch, sagt Habeck. Es werde mehr Geld für Verteidigung und für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft erforderlich sein. Baerbock erklärt auf Nachfrage, damit setze man sich nicht über den Wählerwillen hinweg. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei aufgefordert, die nächsten Wochen verantwortungsvoll zu nutzen. Der neugewählte Bundestag tritt spätestens am 25. März zusammen. Dann erlischt die Amtszeit des alten Bundestages. (rtr)
Bundestag wird männlicher
11.55 Uhr: Der neue Bundestag wird voraussichtlich einen niedrigeren Frauenanteil haben als der vorherige. Das geht aus einer vorläufigen Sitzverteilung hervor, die das Parlament am Montagmorgen auf seiner Website präsentierte. Demnach beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament etwa 32,4 Prozent. 630 Sitze würden dabei von 426 Männern besetzt und von 204 Frauen. Nach der Wahl 2021 lag der Frauenanteil im Bundestag bei 34,8 Prozent, 2017 bei 31 Prozent.
Den höchsten Frauenanteil verzeichnen der vorläufigen Sitzverteilung zufolge die Grünen mit 61,2 Prozent und damit 52 von 85 Sitzen. Die Linke folgt mit 56,3 Prozent (36 von 64 Sitzen). Auch die SPD hat mit 41,7 Prozent und 50 von 120 Sitzen einen vergleichsweise hohen Frauenanteil. Bei der Fraktion CDU/CSU sind nur 48 von 208 Abgeordneten Frauen, der Anteil liegt damit bei 23,1 Prozent. Den niedrigsten Anteil weiblicher Abgeordneter weist mit 11,8 Prozent und 18 von 152 Sitzen die AfD auf. (epd)
Robert Habeck schmeißt hin
11.28 Uhr: Bei der Bundespressekonferenz erklärt Robert Habeck, in Zukunft keine Führungsposition mehr bei Bündnis 90/Die Grünen wahrnehmen zu wollen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er in Berlin. Mit dem Wahlergebnis seiner Partei vom Sonntag äußerte er sich unzufrieden: „Es wäre mehr möglich gewesen“, sagte er.
„Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht da.“ begründete er seine Entscheidung. Seine Person sei zu sehr an eine Koalitions-Option mit der Union geknüpft gewesen. Annalena Baerbock wird hingegen nicht abtreten.
Habeck hat derzeit abgesehen von seinen Regierungsämtern bei den Grünen keine Ämter inne. Er wurde aber erneut in den Bundestag gewählt. Der Grünen-Spitzenkandidat ließ am Montag offen, ob er sein Mandat wahrnehmen wird. „Die Antwort gebe ich, wenn wir die Gremien aufgestellt haben“, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Die Partei will in den nächsten Tagen ihre Gremien neu zusammenstellen, zum Beispiel am Mittwoch den geschäftsführenden Vorstand der Bundestagsfraktion. (dpa/afp/ras)
Kretschmer fordert „Demut und Verantwortung“ von Union
11.15 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass die Union „mit Demut und Verantwortung“ in die Verhandlungen mit der SPD gehen sollte. „Ich finde, das Wichtigste ist, dass wir miteinander auf Augenhöhe in ein Gespräch kommen“, sagt der CDU-Politiker am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung. Es dürften jetzt keine Vorfestlegungen gemacht oder roten Linien gezogen werden. Man dürfe sich nicht gegenseitig überfordern. Kretschmer lobt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Politiker, „den wir über viele Jahre kennen und schätzen und mit dem es auf jeden Fall diese Vertrauensbasis gibt“. Dieses Vertrauen gebe es auch zu den SPD-Ministerpräsidenten. (rtr)
Wagenknecht will juristische Schritte gegen Wahlergebnis einleiten
10.30 Uhr: Die Spitzenkandidatin des BSW, Sahra Wagenknecht, sieht eine Ursache des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde auch in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf Länderebene. Der Eintritt in Koalitionen, in denen Spielraum fehlte, habe Wählerstimmen gekostet. Gerade eine junge Partei verliere besonders, wenn hohe Erwartungen nicht erfüllt werden könnten. Das BSW ist in Thüringen und Brandenburg an Landesregierungen beteiligt. Zudem hat das BSW nach Ansicht von Wagenknecht unter einer medialen Negativkampagne gelitten. Es sei als Pro-Putin-Partei diffamiert worden. Zudem wirft Wagenknecht Umfrage-Instituten vor, die öffentliche Meinung zum Nachteil ihrer Partei beeinflusst zu haben. Es würden juristische Schritte geprüft.
Wenn eine Partei „aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen“ und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass „in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“, sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie bezog sich darauf, dass sich rund 230.000 Auslandsdeutsche zur Wahl registriert hätten, jedoch „offenbar nur ein Bruchteil“ habe teilnehmen können. Das BSW hatte bei der Wahl laut vorläufigem Endergebnis 4,97 Prozent der Stimmen erhalten.
Ob sie noch an der Spitze der Partei blieben werde lässt die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vorerst offen. Dies werde nun in den Gremien beraten, sagte Wagenknecht in Berlin. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde man dies mitteilen. Auf Nachfrage wollte sie ausdrücklich nicht sagen, ob sie sich zurückzieht. „Ich weiß, dass Sie das sehr gerne jetzt hören möchten, und deshalb werde ich Ihnen diesen Gefallen jetzt nicht tun.“ Die Einladung zu diversen TV-Talkshows am Wahlabend war sie in letzter Minute nicht nachgekommen. (cin/reuters/dpa/afp)
🐾 Sieger des rassistischen Wahlkampfes
10.25 Uhr: Die AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Dass die anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf. AfD-Watcher Gareth Joswig berichtet.
CDU Ministerpräsident Hendrik Wüst will Brücken bauen
10.13 Uhr: Nach dem harten Wahlkampf schlägt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst versöhnliche Töne an und wirbt zur Kompromissbereitschaft zur schnellen Bildung einer neuen Bundesregierung. „Die Menschen in Deutschland haben einen Politikwechsel gewählt“, sagte der CDU-Politiker vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Jetzt ist die politische Mitte gefordert zusammenzukommen, auch Brücken zu bauen und Antworten zu geben auf die Sorgen der Menschen, denn nur so werden wir am Ende die extremen Ränder wieder klein kriegen.“
Wüst sagte zur Frage, ob ein Politikwechsel mit der jetzigen Kanzlerpartei SPD möglich sei, nichts werde einfach, weil die Herausforderungen groß seien. „Es sind jetzt alle gefordert, aufeinander zuzugehen und gemeinsam Antworten zu geben.“ Die SPD werde sicherlich ihr Abschneiden in ehemaligen Hochburgen anschauen und Schlüsse daraus ziehen, wo Wähler hingegangen seien. (dpa/taz)
🐾AfD mobilisiert viele Nichtwähler:innen
10.04 Uhr: Enttäuschte Ampel-Wähler:innen verschaffen der Union ein starkes Wahlergebnis. Die AfD mobilisiert besonders viele Nichtwähler:innen. Die Linke gewinnt links. Ein Überblick von Raoul Spada, Co-Ressortleiter der taz-Regie.
Fehlende Zweidrittelmehrheit: Linke zu Gesprächen bereit
9.16 Uhr: Die Linke hat sich nach der Bundestagswahl offen für Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen gezeigt, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen. „Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist doch gar keine Frage“, sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse sich im Parlament „warm anziehen“. Bei Angriffen auf Arbeitnehmende und Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger werde die Linke „eine wirklich starke Opposition sein“.
Die Linke zeigte sich daher zu Kooperationen bei bestimmten Themen bereit. „Die Schuldenbremse muss natürlich weg“, sagte van Aken im ZDF-„Moma“. Einen Blankoscheck wolle seine Partei der Regierung aber nicht ausstellen. Es gehe darum, Wege zu finden, bei denen Linke nicht „über den Tisch gezogen“ werde und die trotzdem der „Demokratie nach vorne helfen“. Eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnte van Aken ab.
Die Linke kam bei der Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 8,8 Prozent der Stimmen und erzielte damit das zweitbestes Ergebnis seit ihrer Gründung. An einer Regierung wird die Partei aller Voraussicht nach nicht beteiligt sein. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Linkspartei, der eine Koalition ausschließt. (afp/taz)
Mehrheiten im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig
9.10 Uhr: Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig – etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen. Union, SPD und Grüne verfügen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig zusammen über 413 Mandate und damit nicht über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür wären 420 Stimmen erforderlich.
Da die demokratischen Parteien eine Kooperation mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD ausschließen, wäre das notwendige Quorum nur unter Einbeziehung der Linkspartei zu erreichen, mit der CDU und CSU bislang nicht zusammenarbeiten wollen. Zudem lehnt die Linke beispielsweise Mehrausgaben für die Bundeswehr oder für Militärhilfen an die Ukraine ab. (afp)
Grüne trauern um verlorenes Kreuzberg
09.02 Uhr: Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai sieht die Gründe für den großen Wahlerfolg der Berliner Linken bei der Bundestagswahl auch bei seiner Partei. Es habe in der Hauptstadt ein großes Bedürfnis gegeben, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen: „Die Linke hat das in einer Deutlichkeit gemacht, wie das andere Parteien, unsere eingeschlossen, nicht gemacht haben.“ Daraus habe die Linke Profit schlagen können.
Mit 16,8 Prozent Zweitstimmen landeten die Grünen in Berlin nur auf dem dritten Platz hinter der Linken mit 19,9 Prozent und der CDU mit 18,3 Prozent. Zudem hat die Partei ihre langjährige Hochburg, den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, an die Linke verloren. Hier siegte der Linken-Politiker Pascal Meiser. „Der Verlust des Direktmandats in Friedrichshain-Kreuzberg ist ein herber Schlag“, meint Ghirmai.
Der Wahlkreis war der erste, den jemals ein Grüner hatte gewinnen können: Christian Ströbele hatte dort 2002 erstmals vorn gelegen und das Mandat bei den Wahlen 2005, 2009 und 2013 klar verteidigt. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatte die Parteilinke Canan Bayram den Wahlkreis gewonnen. Dann hatten sich Partei und Politikerin überworfen. Bayram trat nicht mehr an, weil sie die „Glaubwürdigkeit der Grünen infrage gestellt“ sah. (dpa/taz)
🐾 Thüringen braucht Weltoffenheit
09.00 Uhr: In den ostdeutschen Flächenländern hat die AfD mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. In Thüringen ging nur ein Direktmandat nicht an sie, berichtet taz-Ost-Korrespondent David Muschenich.
SPD-Generalsekretär erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union
08.50 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Er kündigte eine Mitgliederentscheidung der SPD an.
Miersch sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Es gibt keinen Automatismus, aber die demokratische Mitte muss natürlich versuchen, in diesen Zeiten auch zusammenzuarbeiten.“ Die SPD werde sehen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich jetzt verhalte in den Gesprächen. „Dann werden wir das davon abhängig machen, ob es tatsächlich zusammengeht, ja oder nein. Am Ende, das steht fest, steht eine Mitgliederentscheidung der SPD.“ (dpa)
AfD gewinnt fast alle Wahlkreise in Ostdeutschland
8:09 Uhr: Die AfD hat bei der Bundestagswahl am Sonntag mit Ausnahme Berlins fast alle Wahlkreise in Ostdeutschland gewonnen. Lediglich im Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark setzte sich SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz durch, zudem mit Sören Pellmann in Leipzig-Süd und Bodo Ramelow in Erfurt/Weimar zwei Politiker der Linkspartei. In Berlin setzte sich die in Teilen rechtsextremistische AfD zudem im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf durch.
Im übrigen Bundesgebiet ging die AfD allerdings laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in den Wahlkreisen leer aus. Hier dominierte die CDU/CSU. Ein Teil der Wahlkreise ging auch an SPD und Grüne. Die Linke gewann zudem vier Wahlkreise in Berlin, darunter auch den Wahlkreis Friedrichshain/Kreuzberg, der bisher als sichere Grünen-Hochburg galt. Im Westen Berlins dominierte die CDU.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Ergebnisse seiner Partei als „sensationell“ bezeichnet und geht in Ostdeutschland von einer baldigen Regierungsbeteiligung aus. „Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer mehr“, sagte der AfD-Bundessprecher im RBB-Inforadio. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – zuletzt sagte er das in der ZDF-Wahlrunde, als AfD-Chefin Alice Weidel von einer „ausgestreckten Hand“ für etwaige Koalitionsgespräche sprach. (cin/dpa/afp)
🐾 taz-Kommentar: Linke hat keine Zeit, jetzt lang zu feiern
08.00 Uhr: Die Linke profitierte von glücklichen Umständen, hat im Wahlkampf aber auch vieles richtig gemacht, kommentiert taz-Inlands-Ressortleiter Kersten Augustin.
Strack-Zimmermann zeigt sich offen für FDP-Vorsitz, Kemmerich schließt Neugründung der Partei nicht aus
7:45 Uhr: Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag hat sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach dem angekündigten Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird“, sagte die EU-Abgeordnete der Bild-Zeitung laut Mitteilung am Montag.
Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Thomas Kemmerich, forderte derweil eine Auseinandersetzung über die inhaltliche und personelle Ausrichtung der FDP beim Bundesparteitag im Mai. Dabei schloss er auch eine Neugründung der Partei nicht aus: „Wenn sich die Linksliberalen beim Parteitag durchsetzen, dann bleibt mir keine andere Wahl, als eine neue liberale Partei zu gründen.“ Die Gründung einer Alternativpartei zur FDP sollte die Ultima Ratio sein, betonte Kemmerich weiter. „Aber wenn ein Comeback der Marke FDP als aussichtslos erscheint, sollte das in Erwägung gezogen werden.“ (cin/afp)
🐾 taz-Gastkommentar: Regieren ohne Mehrheit
07.30 Uhr: In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht, schreibt der Politologe Claus Leggewie in einem taz-Kommentar.
Guten Morgen im Deutschland danach
07:16 Uhr: 23 Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben, ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Betroffen sind 15 Kandidierende der CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD.
Hintergrund ist eine neue Regelung im Wahlrecht, wonach nur die Zweitstimmen darüber entscheiden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Gewinnt sie mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind, geht ein Teil der Siegerinnen und Sieger leer aus. (afp)
Vorläufiges amtliches Endergebnis: BSW schafft es nicht über 5 Prozent
04:35 Uhr: Es reicht für die „Große“ Koalition aus CDU/CSU und SPD, da im Bundestag nur fünf Fraktionen vertreten sein werden: Die Union stellt die stärkste mit 208 Sitzen, ihr folgen die AfD mit 152, die SPD mit 120, die Grünen mit 85 und die Linke mit 64. Mit 328 gemeinsamen Sitzen kommt Schwarz-Rot am Ende dann doch deutlich über die benötigte Anzahl von 316.
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge wurde die Union mit 28,5 Prozent stärkste Kraft. Es folgen die AfD mit 20,8 Prozent, die SPD mit 16,4 Prozent, die bislang mit der SPD regierenden Grünen mit 11,6 Prozent und die Linke mit 8,8 Prozent. Die FDP blieb mit 4,3 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Das BSW von Sahra Wagenknecht verfehlte den Einzug mit 4,972 Prozent nur äußerst knapp. Für ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde fehlten dem BSW etwa 13.000 Stimmen. Wäre das BSW in den Bundestag gekommen, hätte sich die Union für eine Regierungsbildung zwei Koalitionspartner suchen müssen. (mos/afp)
*Anm. der Redaktion: Ursprünglich hatte die Nachrichtenagentur dpa das Wahlergebnis der Union mit 28,6 Prozent beziffert. Weil der Rechnung ein Rundungsfehler zugrunde lag, hat sie es mittlerweile auf 28,5 Prozent korrigiert. Auswirkungen auf die Sitzverteilung hat das nicht.
🐾 Guten Morgen am Tag nach der Bundestagswahl. Alle News vom Sonntag finden Sie im Liveticker des Wahlabends hier.
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