Aktivist über Nato-Übung in Hamburg: „Es geht nicht um unsere Sicherheit“
Kommende Woche übt die Bundeswehr den Nato-Bündnisfall in Hamburg – und gewöhnt uns an Krieg, sagt Jonah Fischer von „Rheinmetall entwaffnen“.
Foto: Henning Kaiser/dpa
taz: Jonah Fischer, Sie wollen die Bundeswehr-Übung „Red Storm Charlie“ stören. Wieso?
Jonah Fischer: Die Übung, die das dritte Jahr in Folge stattfindet, ist ein Manöver, das eingebettet ist in die Nato-Strategie, Krieg im Osten zu führen. Es soll eingeübt werden, wie man Militärgerät und Soldat*innen schnell aus Hamburg mit seinem wichtigen Hafen an die sogenannte Ostflanke der Nato an die Grenzen zu Russland, Belarus und Ukraine verlegt. Aber es geht auch darum, zivilgesellschaftliche und nichtmilitärische Bereiche in die Übung einzubinden und Militarisierung zu normalisieren.
taz: Was kritisieren Sie daran?
Fischer: An der Übung sind neben der Bundeswehr mit etwa 500 Soldat*innen auch Verwaltungen, Feuerwehr, Polizei, THW, Krankenhaus und private Unternehmen wie Airbus oder Edeka beteiligt. Solche Übungen sind immer auch eine Drohgebärde nach außen, aber in diesem Fall ist sie vor allem ein Signal nach innen, an die Hamburger Bevölkerung: Ihr müsst da auch mitmachen. Am besten tut ihr das freiwillig, indem ihr zum Beispiel euer Unternehmen anmeldet, aber wenn nicht, dann werdet ihr zwangsverpflichtet. Entsprechende Gesetze, zum Beispiel zur Requirierung von Krankenhausinfrastruktur, sind schon im Gespräch. Mit „Red Storm Charlie“ soll die Verschmelzung von militärischen und zivilen Akteuren öffentlich positiv dargestellt werden. Wir finden das gefährlich und rufen alle, die das ähnlich sehen, dazu auf, das Manöver zu stören und dagegen zu protestieren.
taz: Was sagen Sie Menschen, die, etwa nach dem Fund einer russischen Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle, Angst haben und es richtig finden, dass die Bundeswehr trainiert?
27, ist aktiv im antimilitaristischen Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.
Fischer: Angst ist nicht verwunderlich, weil ja seit Jahren unter dem Schlagwort hybrider Krieg Bedrohungsszenarien aufgebaut werden. Es ist eine ständige Anspannung, die dazu beiträgt, dass Menschen ein Sicherheitsbedürfnis haben und für Aufrüstung sind, die als einzige Option für Sicherheit verkauft wird. Das halten wir für falsch.
taz: Warum?
Jonah Fischer von „Rheinmetall entwaffen“
Fischer: Wir denken nicht, dass Krieg hier komplett unwahrscheinlich ist, weil ja beteiligte Mächte, also Russland als imperialistische Macht, aber auch die EU, viel dafür tun, diesen Krieg zu eskalieren. Wir glauben aber, dass eine Grenze, also die sogenannte Ostflanke, die immer weiter aufgerüstet wird, ein großes Eskalationspotenzial hat und nicht noch mehr Sicherheit schafft. Aufrüstung, in die Milliarden fließt, ist nicht im Interesse der Bevölkerung. Es geht nicht um unsere Sicherheit, sondern darum, dass der deutsche Staat seine Machtinteressen, nicht nur in Europa, sondern auch weltweit an Handelsrouten, militärisch verteidigt. Dafür wird in Hamburg geübt. Friedrich Merz träumt von der größten konventionellen Armee Europas. Wir lehnen es generell ab, Kriege, die Deutschland führt, zu unterstützen.
taz: Gegen die Übung „Red Storm Bravo“ im vergangenen Jahr protestierten nur einige Hundert. Warum sollte das diesmal anders sein?
„Störmanöverzentrale – Anlaufpunkt für alle Kriegsuntauglichen“:Mittwoch, 23. 9., 16 bis 22 Uhr; und Donnerstag bis Samstag, 24. bis 26. 9., 10 bis 22 Uhr im Alten Elbpark.
Schulstreik gegen die Wehrpflicht: Freitag, 25. 9.
Demonstration für offene Grenzen: Freitag, 25. 9. 16 Uhr, Hamburg-Dammtor
Abschlussdemonstration gegen Rheinmetalls Beteiligung an der Hochrüstung und Militarisierung der EU-Außengrenzen: Samstag, 26. 9., 14 Uhr, Landungsbrücken.
Fischer: Wir hoffen auf einen möglichst sichtbaren, breiten und vielfältigen Protest. Es geht erst mal darum, die Übung, die auch nachts stattfindet, sichtbar zu machen. Wir haben auf unseren Kanälen eine Aktionskarte veröffentlicht mit Orten, die im Rahmen des Manövers interessant sind, und hoffen auf viele kreative Formate, mit denen Leute ihren Protest ausdrücken. Wir vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ rufen zu einer Demo auf und haben eine Störmanöverzentrale eingerichtet im Alten Elbpark. Dort werden wir für Interessierte ansprechbar sein, und es wird Programm geben, Vorträge zu Militarisierung, eine Ausstellung über Zwangsarbeit bei Rheinmetall, aber auch ein Konzert.
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