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Afghanistan als sicheres HerkunftslandDe Maizière verteidigt Abschiebungen

Zivilisten seien in Afghanistan nicht Ziel, sondern nur Opfer von Anschlägen. So rechtfertigt de Maizière Abschiebungen. Einige Länder wollen nicht mitmachen.

Ein Mann und zwei Schatten
Ist verärgert, dass einige Bundesländer nicht mitziehen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: dpa

Berlin dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat scharfe Kritik an dem von mehreren rot-grün regierten Bundesländern verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan geäußert. „Der Punkt ärgert mich natürlich insofern, weil wir ja gerade erst vor ein paar Tagen zusammengesessen haben“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Die Vertreter der Bundesländer hätten bei dem Treffen noch gesagt, dass sie sich auf die außenpolitische Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten.

Das Bundesland Schleswig-Holstein etwa habe sich in der Sitzung überhaupt nicht geäußert und dann einseitig einen Abschiebestopp vollzogen, bemängelte der Innenminister. „Gleichzeitig werden wir kritisiert, dass nicht genug Abschiebungen möglich sind. So sollten wir nicht zusammenarbeiten.“

Flüchtlingsorganisationen gehen davon aus, dass an diesem Mittwoch die dritte vom Bund geleitete Sammelabschiebung nach Afghanistan ansteht. Bislang gab es je eine Sammelabschiebung im Dezember und Januar. Neben Schleswig-Holstein und Thüringen haben auch mehrere andere Bundesländer einen Abschiebestopp erklärt. Sie begründen diesen Schritt mit der gefährlichen Lage im Land.

De Maizière sagte, die Abschiebung nach Afghanistan sei in „kleinem Umfang“ vertretbar. Dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. „Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte“, argumentierte der Minister.

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Themen #Afghanistan #Abschiebung #Thomas de Maizière #Flucht
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56 Kommentare

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  • P

    Ach ja Tommy. Immer sind die anderen schuld. Kennen wir vom BMI zur Genüge.

     

    Ich erinnere nur an die Yldirim Geschichte letzte Woche.

    OVG, BVerfG, es ist zunächst Außenpoltik ob ein ausländisches Regierungsmitglied in Deutschland bei einer Versammlung auftreten darf. Diese haben in Deutschland keinen grundrechtlichen Anspruch darauf.

     

    Dr. Plate bei RegPK, gefühlt ein Dutzend Mal, selbst als ihm die gegensätzlichen Passagen des OVG von Falk Steiner zitiert wurde: Das ist Ländersache, weil Versammlungsrecht. Wir haben da nix mit zu tun.

     

    Wobei es klar Außenpolitik ist, da brauch man noch nicht einmal groß auslegen, sondern einfach nur 32 (1) GG kennen.

     

    Was widerum die Länder bei eurem "zusammensitzen" wohl taten.

     

    Denn wie sagte Dr. Plate auch immer wieder so schön, aus der Erinnerung, sinngemäß: in einem Rechtsstaat ist Zuständigkeit nichts mit dem man lapidar umgeht.

     

    Aber so ist das halt Tommy, wa. Immer so wie man es braucht.

     

    Das die Länder jetzt hier, gewissermaßen als Checks and Balances deiner, Merkels, Steinmeiers und Gabriels Außenpolitik fungieren, speziell der aus dem Bundessicherheitsrat stammenden, ist nur richtig so.

     

    Wie lange müssen wir dich eigentlich noch ertragen? Aller, aller, spätestens mit deinen Äußerungen zum Datenschutz hattest du dein Amt verwirkt.

     

    Und wenn dieses Land richtig funktionerte und nicht du selbst noch einem von zwei Verfassungsministerien vorstündest, würde es eine Möglichkeit geben Bundesministern durch Volksentscheid das Vertrauen zu entziehen.

     

    Das wäre hier sehr stark angebracht. Denn das 83 % Regierungsparlament wird es nicht tun, da ihr ja auch in deren Parteien die Macht habt und die Herren und Damen ja im Regelfalls zu feige sein werden. Wenn sie nicht sowieso mit dir übereinstimmen.

  • L

    Man sollte dem Innenminister nicht das Wort im Mund verdrehen. Das Herkunftsland ist darin recht sicher, Opfer von Anschlägen werden zu können, existenzielle Not und Krankheit zu erleiden, verfolgt zu werden... und dass muss auch erwähnt sein: sicher vor der Willkür deutscher Politiker und Behörden. Es ist also alles nur eine Frage der Perspektive und in jeder findet sich ein Stückchen Wahrheit.

  • A

    Ich habe Respekt vor der Landesregierung Schleswig Holstein, mich wundert nur, dass es andere Regierungen OK finden, nach Afghanistan abzuschieben. Hamburg schiebt z.B. ab und oftmals unter Umständen, die ich problematisch empfinde.

  •

    Wie wäre es, wenn der Innenminister sich selbst von der "sicheren Lage" vor Ort überzeugt? Vorstellbar wäre eine Verlegung seiner Person samt Ministerium für ein Jahr nach Kabul. Leibwächter_innen und Polizeischutz bräuchte es ja nicht. Denn nach eigener Aussage, sei es dort ja sicher. Und falls er oder Mitarbeitende des Innenministerium sich weigerten, kann ja Druck ausgeübt werden, wie sonst üblich...

  • R

    Dass nun jedes Bundesland seine eigene Asylpolitik betreibt und es damit für den einzelnen Asylbewerber vom Glück abhängt, in welches Bundesland er gekommen ist, ob er abgeschoben wird oder nicht, ist eine Farce.

    • AK
      @rero:

      Das finde ich überhaupt nicht.

       

      Es wäre imo sogar besser, wenn die Asylpolitik so nahe wie möglich am Menschen gemacht wird und die Bevölkerung der Kommunen oder Gemeinden die Regelungen treffen würden. Da ist persönlicher Kontakt möglich und jeder kann sich selbst ein Bild machen, ob eine Abschiebung gerechtfertigt wäre.

       

      Das wäre tausendmal sinnvoller als einen einzigen sturen Bürokraten darüber entscheiden zu lassen.

      • R
        @Age Krüger:

        Dann schiebt die eine Kommune auch nach Eritrea ab, weil dort die Menschen einfach irgendwie grundsätzlich Asyl schlecht finden, während die andere Kommune auch Ashkali und Ägyptern aus dem Kosovo politisches Asyl gewährt. Das macht es für den einzelnen Asylbewerber komplett zum Glücksspiel, wo er hinkommt. Das halte ich für wenig erstrebenswert. Gerechtigkeit sieht anders aus.

         

        Gesetze sollen genau ohne persönliche Beziehungen und Sympathien umgesetzt werden. Das macht den Rechtsstaat aus. Alles andere wäre Willkür. Auch ein unsympathischer Asylbewerber kann in seinem Heimatland politisch verfolgt worden sein.

         

        Aus meiner Sicht ist es nicht realistisch, dass de Maizière das Ganze als Alleingang durchgezogen hat. Seine Behauptung, es habe Absprachen mit den Bundesländern gegeben, erscheint mir viel realistischer, weil die Länder einerseits die abgelehnten Asylbewerber finanzieren und andererseits einen erheblichen Teil der Abschiebungen durchführen.

        • AK
          @rero:

          "Das macht es für den einzelnen Asylbewerber komplett zum Glücksspiel, wo er hinkommt. Das halte ich für wenig erstrebenswert. Gerechtigkeit sieht anders aus."

           

          Wohingegen nun ja glücklicherweise jeder Mensch, der Asyl benötigt, mit 100%iger Sicherheit da ankommt, wo er hin will.

          Der kranke, der behinderte, der alte Mensch kann auch nicht mehr fliehen. Es ist auch jetzt ein reines Zufallspiel, wer hier ankommt. Natürlich wäre es wünschenswert, dass jeder dort leben kann, wo er will, aber diese Entwicklungsstufe hat die Menschheit nicht erreicht.

           

          Natürlich darf es für diejenigen, die Zuflucht suchen, bis zur Antragstellung keine Beschränkungungen ihrer Reisefreiheit geben, aber ab dem Moment, ab dem sie sich sicher fühlen, den Ort, an dem sie leben möchten, gefunden zu haben, haben sie eine Entscheidung getroffen, die Zusammenleben erfordert.

          Und wenn der einzelne dort schon ansässige Bewohner befragt wird, dann kann er keine rechtsradikalen Maulaffen mehr feilhalten, sondern muss konstruktiv einbezogen werden.

           

          Gerechtigkeit ist was für Herrn Schulz oder für Kaiser Friedrich Wilhelm, der seinen Sohn als Deserteur hinrichten lassen wollte. Nix fürs Leben.

           

          Das Leben ist nicht gerecht und Deutschland nicht (nur) Preußen.

          • R
            @Age Krüger:

            Ich würde nicht sagen, dass es ein Glücksspiel ist, wer hier ankommt. Es schaffen nur die körperlich Starken und Wohlhabenden, während die Armen und Schwachen in den Lagern in der Türkei und Jordanien sitzen.

             

            Die Gerechtigkeit wird nicht größer, wenn es dann auch noch eine Lotterie gibt, wer in welcher Kommune Asyl erhält.

            • AK
              @rero:

              Gerechter nicht, nur evtl, demokratischer und humaner.

               

              Ich persönlich lebe an der Grenze und wer ein paar Meter weiter mit dem Zug ankommt, der kann gleich darin sitzen bleiben und ggf, zurück fahren, denn dann hat man in den NL schon das Ergebnis seines Asylverfahrens. Insofern erlebe ich die Situation schon so. In den NL wird nur noch aus humanitären Gründen Menschen Asyl gewährt, also eben wenn sie aus einem Kriegsgebiet kommen oder eine gesundheitliche Versorgung benötigen, die sie in ihrem Heimatland nicht bekommen. Da haben schon Parlamentsmitglieder ihre niederländische Staatsangehörigkeit verloren, wenn die nicht bei ihrer Einreise als Asylbewerber die Wahrheit sagten. Die schieben auch nicht ab, man verliert nur sein Versorgungsrecht. Insofern ist es für mich eben schon so, dass direkt nebenan ein völlig anderer Umgang für die Menschen gilt.

    • DS
      @rero:

      Wenn hier etwas eine Farce ist - dann doch wohl zuallererst dieser Innenminister.

      • R
        @Der Sizilianer:

        Ich bin kein Fan von de Maizière, denke aber, dass Sie ihm Unrecht tun. Das Auswärtige Amt gibt seine Lageeinschätzung und muss dabei nicht großartig auf die Innenpolitik Rücksicht nehmen.

        Die Runde der Bundesländer wird sich de Maizière nicht ausgedacht haben. Und es wird mit Sicherheit Bundesländer gegeben haben, die gern Afghanen abschieben wollen.

  •

    Wenn auch nur einer der zu uns geflüchteten Menschen, der wieder nach Afghanistan abgeschoben wurde dort an einem Attentat o.ä. stirbt, ist d.M. ein Mörder. Er nimmt es wissentlich in Kauf, das Menschen wegen seiner Eitelkeiten sterben. [...] Und jetzt höre ich mal wieder lieber auf, sonst bekomme ich doch irgendwann mal Post.

     

    Der Kommentar wurde bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

    •
      @Neinjetztnicht:

      Tut mir fast Leid, dass ich de Misere beleidigt habe...

    • V
      @Neinjetztnicht:

      Sehr überzeugend. Nach der Logik dürfte niemand mehr abgeschoben werden. Passieren kann überall etwas.

      •
        @verflixt:

        Ganz richtig, genau nach dieser Logik darf niemand abgeschoben werden. Schön wie Sie das verstanden haben...

        • AM
          @Neinjetztnicht:

          "darf niemand abgeschoben werden"

           

          Halte ich als Standpunkt durchaus für gut vertretbar. Allerdings, müsste man dann sicherstellen, dass keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen werden, denn das allgemeine Lebensrisiko der Afghanen - ob Taliban/IS oder nicht, ob menschenrechtswidrig oder nicht - will die Mehrheit der Deutschen den Afghanen nicht durch freien Zuzug nach d abnehmen.

           

          Unter der Voraussetzung der Begrenzung des weiteren Zuzugs kann man auf Abschiebungen völlig verzichten.

          •
            @A. Müllermilch:

            "...will die Mehrheit der Deutschen den Afghanen nicht durch freien Zuzug nach d abnehmen. ..."

             

            Ist das gefühlt so, oder gibt es dazu noch eine Quelle. Es stimmt, die Mehrheit der Kartoffeln ist dafür, schneller abzuschieben, aber zu "freiem Zuzug" hab ich eher weniger gefunden. Und selbst wenn, nur weil andere Arschlöcher sind, muss Mensch ja nicht ebenfalls zum Arschloch mutieren, oder?

  • V

    Natürlich ist es die Differenzierung Opfer / Ziel entscheidend. Sonst könnte man ja niemanden in Länder wie die Türkei abschieben, wo es immer wieder zu Terroranschlägen kommt. Selbst bei uns gibt es diese ja.

  •

    "Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer aber ist nicht Ziel von Anschlägen der Taliban."

    ------------------------------------------------------------

    Na DIESE zynische "Erkenntnis" des Herrn Innenministers wird die Opfer

    aber sicherlich immens erfreuen.

    Was für eine widerliche, abstoßende Einstellung dieses "Herren" wird hier sichtbar.

  •

    Der Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachten Sie die Netiquette.

    •
      @Jalella:

      Wie ich im Nachhinein sehe, wurden bereits Ideen der Selbsterprobung durch De Maizière bzgl. der Sicherheit in Afghanistan geäußert. Sehr schön! Vielleicht schließen sich Bundestagsabgeordnete diesen Vorschlägen an und es kommt dafür schnell eine Mehrheit zustande...

  • N

    Hat explizit das Bundesland Schleswig-Holstein kritisiert, dass nicht genug Abschiebungen möglich sind, wie de Maizière bemängelt? Solche Art von Kritik mag ich ganz besonders gern! Bei einzelnen Opfern kann man ja locker wegsehen, fällt ja nicht auf, in welches Elend die völlig Entwurzelten abgeschoben werden, wenn vermutlich deren Familien genau in der Gefahrenzone leben oder gar nicht mehr leben.

     

    Mein lieber Herr Innenminister, Christliche Haltung und Verantwortung sehen anders aus! Wenn ich einen Grund sehe Ihre Partei nicht mehr zu wählen, dann ist es dieser.

    •
      @noevil:

      Tja, wie heißt es noch: zwei Herzen schlagen in jemandes Brust. In De Maizieres Fall sind es wohl zwei Steine (Amts/Rechts/Staatsfetisch vs. Christentum). Andererseits hat er, wie auch andere "Verteidiger des Abendlandes", für die Rechtfertigung seines Handelns sicher eine Bibelstelle parat. Passt schon.

    • R
      @noevil:

      Meinen Sie wirklich, eine Afghane ist in Deutschland weniger entwurzelt als in Afghanistan?

  •

    Afghanistan als sicheres Herkunftsland

    De Maizière verteidigt Abschiebungen

    Zivilisten seien in Afghanistan nicht Ziel, sondern nur Opfer von Anschlägen. So rechtfertigt de Maizière Abschiebungen. Einige Länder wollen nicht mitmachen.

     

    Ja - das hätte der Friedensfürst der Hölle bei seinen

    2.500 Drohneneinsätzen/year

    Nicht besser sagen können.

     

    Im Verfahren betr.. Natobombardierung Kosovo &

    Wider die BRD-BW-Beteiligung

    Trug das BMV auch ernsthaft vor - Zivilbevölkerung sei nicht betroffen.

    Kollateralschäden gäbe es angesichts Der Präzision der Bombereinsätze nicht!

    Als dann die chinesische Botschaft in Schutt&Asche gelegt war -

    Unterfiel das der Palmström-Doktrin.

    Die kennt unser allbekannter

    Staatlicher Gefährder FrozenThomas

    Nur zu genau!

  • S

    Achso, wenn die Abgeschobenen "nur" Opfer sind und nicht Ziel von Anschlägen - dann ist Afghanistan nicht gefährlich.

    Überwältigende Logik.

     

    Nur: Woher weiß man eigentlich, wer das Ziel von Anschlägen ist? Als Innenminister müsste de Maizière eigentlich wissen, dass Terrorismus sich gerade dadurch auszeichnet, wahllos Gewalt zu verbreiten.

    Dadurch ist jedes zufällige Opfer automatisch das Ziel des Anschlags. Genau darum geht es den Terroristen doch.

    • R
      @Soungoula:

      Das Asylrecht bezieht sich nur auf staatliche Verfolgung. Terroristische Gruppen zählen nicht dazu. Deshlb ist die Frage, wer die Zielgruppe von Terroristen einfach rechtlich nicht relevant.

    • S
      @Soungoula:

      Meines Wissens gilt daß Asylrecht nur bei individueller politischer Verfolgung,

      wahllose terroristische Gewalt im Heimatland ist also rein rechtlich kein Asylgrund

      • S
        @Suchender:

        Mein Kommentar bezog sich nicht auf das Asylrecht, sondern auf die Argumentation von de Maizière.

        Seiner Logik nach ist der Unterschied zwischen "Ziel" und "Opfer" das Kriterium, ob jemand abgeschoben werden kann oder nicht. Und genau diese Unterscheidung lässt sich im Fall von Terroranschlägen nicht machen.

        Abschiebungshindernisse sind nicht dasselbe wie Asylgründe.

        • S
          @Soungoula:

          Kann man das Trennen?

          Wenn es keine Abschiebungshindernisse in einem Land mehr gibt dann gibt es doch auch keine Asylgründe mehr.

          Selbst wenn es keine wahllosen Anschläge mehr gäbe, hätten wir immer noch den zielgerichteten Terror der Taliban den man auch als Abschiebungshinderniss betrachten könnte.

          Erst wenn Afghanistan ein funktionierender Rechtsstaat wäre würden doch Abschiebungshindernisse und Asylgründe gleichzeitig wegfallen.

      •
        @Suchender:

        Ehe Sie scheints blind lange weiter Suchen - der Schutz der körperlichen Gesundheit & Leben ist Menschenrecht

        Art 2 GG - & zwingende Verpflichtung staatlicher Gewalt!

        Da diese Menschen sich vor Abschiebung im Herrschaftsbereich eben dieser BRD befinden - genießen sie gerade deswegen grds. Abschiebungsschutz!

        ( welcher § das grad auch immer ist!)!

        Unser allbekannter staatlicher Gefährder FrozenThomas behauptet nun gerade wider alle unabhängigen Stellen - A. sei sicher!

        Get it?! Fein.

        • MT
          @Lowandorder:

          Das ist eine ziemliche Verallgemeinerung des GG. Diese würde vor keinem Gericht bestand haben.

          •
            @Mantis Toboggan:

            Vor den dafür zuständigen einschl. KA

            Schonn!

        • S
          @Lowandorder:

          Wenn das stimmt wären alle Abschiebungen illegal denn die körperliche Gesundheit & Leben lassen sich nirgendwo so gut schützen wie in Europa und man müßte jeden aufnehmen der an unsrer Tür klopft.

          Asylverfahren könnte man sich dann auch sparen.

          •
            @Suchender:

            Werden Sie Ghost-writer by FrozenThomas!

            • S
              @Lowandorder:

              Werden Sie doch mal konkret.

              Gibt es für Sie auf Grundlage Ihrer Interpretation des Art 2 GG überhaupt ein Land in das abgeschoben werden dürfte? Wohl kaum.

              Das heißt letztendlich jeder der mental, körperlich und wirtschaftlich stark genug ist Europa zu erreichen wird augenommen und die Schwächsten müssen bleiben wo sie sind.

              Ich fände es besser man würde die Menschen die unseren Schutz am nötigsten hätten unabhängig davon ob politisch verfolgt, in einem Bürgerkrieg verwickelt oder Opfer einer Hungersnot möglichst direkt aus ihren Heimatländern abholen.

              Man denke nur an die tausende Kinder die jeden Tag verhungern.

              Diese haben bei aktueller Asylpraxis kein Chance.

        •
          @Lowandorder:

          & nochens -

           

          Wo doch heute auf arte Der Zerfall Yugoslavia -

          Programm ist - http://www.taz.de/Arte-Doku-ueber-Bosnien-und-Kosovo/!5385423/ - dort mit Daten!;)

          Dieser Zusammenhang - Schutz von Leben&Gesundheit

          Art 2 GG als Menschenrecht & staatliche Verpflichtung -

          War beim ersten Kriegseinsatz ´schlands post WK II

          Der Hardt-Höhe (BMV) komplett unbekannt.

          (klar Vater Ulrich - Vater des Bürgers in Uniform -

          Mußte sich im WK II mit solch hinderlichen Dreibastigkeiten noch nicht (mehr) rumschlagen*!)

          Konsterniert mußten die Herren Ministerialmilitärs

          Zur Kenntnis nehmen - daß aufgrunddessen (Art 2 GG)

          Bürger von Beograd&Zemun antragsberechtigt waren,

          Sich gegen die drohende Bombardierung durch BRD im Rahmen der Nato per einstweiligem Rechtsschutz zu wehren. Zu allem Entsetzen stimmte das OVG Münster darin überein.

          Daß sich das Gericht von den Lügen Fischers&Scharpings "Hufeisenplan" im Eilverfahren hinters Licht führen ließ - Wie die gesamte Journalistenschar (Küppersbusch -

          " da haben wir durch die Bank gepennt!") - ist bekanntlich traurige Realität geworden.

          Daß Münster der BRD/Hardt-Höhe die Hälfte der Kosten auferlegte! - Soviel Schaum pro Din A4-Seite -

          Ist wahrlich selten!

           

          (*Beginnt doch die Diss. 1!Auflage von Ernst Forsthoff - dem Lieblingsschüler von Carl Schmitt -

          "Der Führerstaat - Die Grundrechte sind obsolet"

          In der 2.Aufl. " den Zeitläuften geschuldet - gekürzt!";)((

          vgl. Helmut Höge https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5380296&s=H%C3%B6ge/ &

          Unser aller Gröfimaz Schäuble als gelehriger Schüler!

  • TF

    Partikulatwahrnehmungen gegen die CDU helfen leider auch nicht.

    Afghanistan ist vom Terror geplagt, keine Frage. Man muss jedoch auch festhalten, dass wenn man die Terrortoten als Maßstab annimmt, es wieder mal so ist, dass Afrika benachteiligt ist.

    In 2014 ist Nigeria (nach dem Irak) die

    mit dem Terror von Boko Haram der zweitrerrorisiertetes Staat der Welt. Anerkannte Asylanträge gehen gegen null im Vergleich zu Syrien.

    "Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im ersten und zweiten Quartal 2014 keinem einzigen Nigerianer nach Artikel 16 des Grundgesetzes Asyl gewährt." http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/180500/index.html

     

    Kumulierte Zahlen: http://blog.zeit.de/teilchen/2016/03/23/terror-in-zahlen/

     

    Ich kann das leider immer weider nur schreiben: Wir helfen denen, die (am lautesten) an unsere Tür klopfen. Nicht zwingend denen die es am nötigsten haben. Die hocken in irgendwelchen Lagern rum und kommen da mangels Geld nicht weg.

     

    Empörung darüber ist überschaubar. Eine Diskussion die möglichst viele Aspekte berücksichtigt findet nicht statt.

    Man kann über die Empörungskultur die keinerlei Lösungen anbietet verzweifeln.

     

    Die Rechten versprechen einfache Lösungen ohne Inhalt. Links verspricht Inhalt ohne Lösung.

    • AM
      @Tom Farmer:

      "Man kann über die Empörungskultur die keinerlei Lösungen anbietet verzweifeln."

       

      Nicht verzweifeln - nur wundern.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Nach Afghanistan Abgeschobene kommen wahrscheinlich nicht in ihrer Heimatregion unter, sondern irgendwo an einem einigermaßen sicheren Ort, wo sie dann schon wieder Flüchtlinge im eigenen Land sind. In einem Land bunt verteilter Etnien dürfte dies sehr schwierig für die Betroffenen werden.

    De Maizières sollte sich schämen...

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @571 (Profil gelöscht):

      Oh, Mann, zwei Tippfehler! Scusi.

      • M
        @571 (Profil gelöscht):

        Dass es Herrn de Maizière hilft, wenn Sie ihm in der taz vormachen, wie das mit dem Schämen geht, glaube ich kaum. :-)

         

        Vermutlich liest der Mann die taz nicht einmal selbst, sondern hat einen seiner Juristen damit beauftragt. Überhaupt: Wer wird denn als Minister von einer Zeitung (oder gar von deren LeserInnen) einen Rat annehmen? Das ist doch sicher komplett unter der Würde des Ministers! Täte er es, käme das einem moralischen Rücktritt gleich. Es wäre quasi der (gefühlte) Startschuss zum Rattenrennen um die eigene Demontage. Die Jagd auf die (vermeintlich) Angeschlagenen ist hierzulande doch ein Lieblingssport...

        •
          @mowgli:

          Immerhin ist es ihm als Nachzögling Dank Gnade der späten Geburt -

          Erspart geblieben -

          Papa Ulrichs Feldpost a

          Generalstab Gröfaz -

          Lesen zu müssen!

          kurz - Undankbarer Glückspilz!

          "Das Glasauge schaute menschlicher!"

      • N
        @571 (Profil gelöscht):

        Gibt Schlimmeres, am Ende ist doch nur die Rechtschreibreform schuld.

        • 5G
          571 (Profil gelöscht)
          @noevil:

          Schon, aber ich war 's.

  • G

    Ja, wie können, müssen wir diesen Mann verstehen? Die Bürde seiner Familien-geschichte hat sich diesem Manne eingekerbt. Wiki leistet Hilfestellung: https://de.wikipedia.org/wiki/Maizi%C3%A8re

  • P

    Das Argument von Abschiebung in „sichere Gebiete“ kann nicht überzeugen, zumal, wie man hört, in Afghanistan die Taliban erneut auf dem Vormarsch sind und sicher geglaubte Gebiete erneut übernehmen.

     

    Andererseits frage ich mich, weshalb es so große Probleme bereitet, straffällig gewordene Asylsuchende abzuschieben. Wer straffällig wird, hat das Asylrecht, das ihm gewährt wurde, missbraucht, und nicht erst, wenn es für 3 (neuerdings 2) Jahre Knast reicht!

    • DS
      @Pfanni:

      Wegen irgendwelcher Bagatelldelikte gehört bestimmt niemand in ein Land angeschoben, wo ihm/ ihr aufgrund von Verfolgung eine ernstzunehmende Gefahr für ihr Leben droht. Das ist allein schon eine Frage der Verhältnismäßigkeit, erst recht auch eine des Grundgesetzes.

       

      Abgesehen davon öffnet Ihre Forderung nach einer Abschiebung bei Verurteilung zu einer Straftat unabhängig vom Straßmaß Tür und Tor für Mißbrauch. Behauptet z. B. ein Trüppchen Neonazis / AfDler_innen / sonstige Flüchtlingsgegner_innen übereinstimmend, eine_r von ihnen wäre von diesem oder jener Asylbewerber_in beleidigt worden, wird es wahrscheinlich zu einer Verurteilung wegen Beleidigung kommen, wenn man selbst keine Entlastungs-Zeug_innen vorweisen kann. Wäre also eine prima Methode, um "Asylbewerber raus" bequem zu verwirklichen ... soll doch wohl nicht sein, oder?

  • M

    Der Mann ist und bleibt ein Zyniker. Ich wüsste wirklich gern, was er wohl sagen würde, wenn man ihn ohne kugelsichere Weste und Security-Tross für nur acht Wochen in Kabul aussetzen würde.

     

    Von heute an werde ich vermutlich jedes Mal, wenn ich ein Foto von de Maizière sehe oder von ihm lese oder höre, an dieses unauffällig gekleidete deutsche Großmaul mit Mütze auf dem Kopf und Rucksack auf dem Rücken denken müssen, das nach Auskunft von Michael Bittner mit dem überlaut gebellten Befehl "Raus! Raus!" einen überfüllten Berliner U-Bahnwagen geleert haben soll. Bittner hat vollkommen recht: Die Wutbürger unserer Tage können das Maul nur dann weit aufreißen, wenn der Rest der Menschen aus Angst den Mund hält.

     

    Übrigens hat sich de Maizière selber geoutet mit seinem Interview. Er kann offenbar nicht mit Kritik umgehen. Wenn ihn jemand kritisiert, muss er umgehend handeln, und zwar so, wie ein Mann seiner Ansicht nach handeln muss: gewalttätig. Kann er das nicht, wird ihm vermutlich kurzzeitig schwarz vor den Augen und er dreht ab. Rücktritt wäre sicher eine Lösung fürs Problem. Aber den kann sich der ach so mächtige Mensch auch bloß nicht leisten. Er ist nämlich nicht einmal halb so frei, wie eine x-beliebige deutsche Putzfrau ist. Er hängt zu sehr an seinen Privilegien, als dass er tun könnte, was ihm und anderen bekommt.

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